Kritik an Softwarepatenten auch von Seiten der EVP
"Ich teile die Sorge vieler Software-Entwickler, dass durch eine Patentierbarkeit von Software-Codes die Interessen kleiner und mittlerer IT-Unternehmen nachhaltig geschädigt werden könnten" , erklärte jetzt Othmar Karas, Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und Vizepräsident der EVP. Er geht aber noch einen Schritt weiter: "Nachdem die polnische Regierung nunmehr offiziell erklärt hat, den Ratsvorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht unterstützen zu können, ergibt sich auch für Österreich und den Rat die Möglichkeit, ihren bisherigen Standpunkt zu überdenken und den ausgewogeneren Beschluss des Europäischen Parlaments nicht zu ignorieren."
Karas forderte vor diesem Hintergrund auch den zuständigen österreichischen Minister, Vizekanzler Gorbach, auf, sich für eine entsprechende Regelung im Rat einzusetzen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments sei eine ausgewogene Lösung und stelle damit eine gute Grundlage dar, während der ursprüngliche Kommissionsvorschlag erheblich zu weit gehe.
Grundsätzlich begrüßte Karas die Einführung einer Richtlinie, die die einheitliche Rechtsanwendung durch Patentämter und Patentgerichte im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes, zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen regelt. "Dies ist schon alleine deshalb ein wichtiger Schritt, um der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts einen Riegel vorzuschieben. Entgegen dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens hat das EPA bereits nahezu 30.000 Patente auf reine Software erteilt" , betonte Karas.
Nach Ansicht von Karas führen Softwarepatente zu unüberwindbaren bürokratischen Hindernissen. "Es ist weder einsichtig noch praktizierbar, dass ein nur technisch, nicht jedoch rechtlich geschulter Programmierer die Patentdatenbanken der Mitgliedsstaaten durchforsten muss, um ausfindig zu machen, ob ein von ihm entwickeltes Verfahren bereits von Dritten geschützt worden ist" , kritisierte Karas. "Daher lehne ich die Patentierbarkeit von Code grundsätzlich ab."
Ähnliche Forderungen(öffnet im neuen Fenster) kommen auch von der SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger.