FSFE: Keine Pflichtversicherung gegen Softwarepatente
Laut Greve sollen sich sowohl Patentinhaber als auch potenziell Beklagte versichern müssen. Dabei verweist Greve auf eine Untersuchung der CJA Consultants Ltd.(öffnet im neuen Fenster) im Auftrag der Europäischen Kommission.
"Die geplante Versicherung wird ähnlich wirken, wie wenn jemand versuchte, Feuer mit Benzin zu löschen: Wir haben derzeit 30.000 Softwarepatente in Europa" , so Greve. Viele Versicherte würden die Pflichtversicherung als Investition ansehen, für die sie eine Rendite erwarteten. "Softwarepatente können sich aber nur dann rentieren, wenn Prozesse geführt werden. Das Ergebnis werden rapide wachsende Versicherungsprämien sein, und die Versicherer werden ihr Risiko schnell limitieren, um eine Kalkulationsgrundlage zu haben."
Am Ende, so Greve, "werden sich die Beteiligten in einer Situation wiederfinden, die derjenigen ohne Versicherung sehr ähnelt – nur mit einem großen Unterschied: Bis dahin werden sie einen unsinnigen Geldbetrag für eine sinnlose Versicherung aufgewendet haben und ihre Verwaltungsbürokratie wird schwindelerregende Ausmaße erreicht haben."
Mit dieser Entwicklung werde das Bemühen der Kommission um eine Verwaltungsvereinfachung zu einem aussichtslosen Unterfangen werden, warnt Greve. Innovationen für die Informationsgesellschaft würden blockiert "und Europa wird bis 2010 wahrscheinlich zur wettbewerbsschwächsten wissensbasierten Region geworden sein."
Greve fordert Barroso auf, Europas Wirtschaft die Einführung von Softwarepatenten und auch Versicherungen dagegen zu ersparen.