Politik

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen - im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

Die US-Politikerin Sarah Palin fordert die US-Regierung auf, Wikileaks-Sprecher Julian Assange als Terroristen zu jagen und die Plattform mit Cracker-Werkzeugen dauerhaft lahmzulegen. Sie könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl die Macht dazu bekommen.

Qimondas Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat beim Landgericht München I eine Klage gegen Qimondas einstige Muttergesellschaft Infineon eingereicht und fordert Zahlungen in noch nicht genannter Höhe.

Wikileaks kann nicht mehr auf Server bei Amazon zurückgreifen. Der Cloud-Computing-Anbieter hat Wikileaks die Server abgeschaltet.

Für Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder ist nach dem Urteil gegen den früheren Chef der Konzernsicherheit die Bespitzelungsaffäre noch nicht zu Ende. Er will den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel zivilrechtlich belangen.

Mit einem neuen Gesetz will Thomas de Maizière den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet verbessern. Zusätzlich hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) einen freiwilligen Datenschutzkodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten verfasst und dem Bundesinnenminister übergeben.

Wikileaks ist mit seinen Webseiten zu Amazon umgezogen. Ein Teil der von der Organisation veröffentlichten Dokumente der US-Regierung liegt nun auf Servern in den USA. Interpol sucht international nach Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Wer die Online-Ausweisfunktion im neuen elektronischen Personalausweis nutzt, kommt kostenlos auf die Cebit 2011. Hinter der Aktion stehen das Bundesinnenministerium und mehrere IT-Konzerne.

Die EU-Kommission wird ein formales Verfahren gegen Google einleiten. Geprüft wird, ob der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung bei der Onlinesuche missbraucht. Die Vorwürfe kommen von Microsoft und zwei anderen Unternehmen.

Erneute Niederlage für Tiffany: Das höchste US-Gericht hat die Klage des Edelschmuckunternehmens gegen die Onlineauktionsplattform eBay nicht angenommen. Vor zwei niedrigeren Instanzen war Tiffany bereits gescheitert. Tiffany wollte durchsetzen, dass eBay vorab angebotene Produkte auf Fälschungen prüfen muss.

Die ersten Blogs kündigen ihre Schließung an, Datenschützer und Unternehmen schimpfen - trotzdem gilt es als sicher, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zustimmen und das Gesetz Anfang 2011 in Kraft tritt.

Wikileaks will Anfang 2011 interne Dokumente einer US-Großbank veröffentlichen, die zeigen, wie Banken arbeiteten. Julian Assange könnte nach dieser Ankündigung das Angebot der ecuadorianischen Regierung gerade recht kommen: Sie will den Wikileaks-Gründer aufnehmen.

Der größte US-Kabelnetzbetreiber Comcast bittet mit Level 3 einen der größten Backbone-Provider weltweit zur Kasse, damit dieser Daten an Comcast-Kunden weiterleiten kann, beispielsweise Internetseiten und Videos, die Comcast-Kunden abrufen wollen. Comcast widerspricht, dass es sich um einen Angriff auf die Netzneutralität handle und wirft Level 3 vor, für sein Content-Delivery-Network (CDN) eine Sonderbehandlung zu fordern.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Ging bei der Non-stop-Fahrt eines Elektroautos von München nach Berlin im Oktober alles mit rechten Dingen zu? Der Automobilverband ADAC kritisiert, es fehle ein gültiger Beweis.

Eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten will durch "verstärkte Zusammenarbeit" ein EU-Patent einführen und so den Widerstand von Spanien und Italien brechen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Peter King, ein führender republikanischer US-Politiker, hat in einem Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton Wikileaks als Gefahr für die USA bezeichnet. Seiner Ansicht nach ist Wikileaks eine terroristische Organisation.

Die von Wikileaks im Rahmen von "Cablegate" veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.

Die Emirat Times hat ihren Bericht zu einem Verbot von digitalen Spiegelreflexkameras in Kuwait dementiert und sich für die Falschmeldung entschuldigt. Auch das deutsche Auswärtige Amt hatte die Meldung aufgegriffen und Reisende gewarnt.

Die Revision für die Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess hat eine Bestätigung des harten Urteils gebracht. Während die Haftstrafen gesenkt wurden, fordert das Gericht jetzt 4,95 Millionen Euro Schadensersatz.

Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.

Im Vorfeld der Veröffentlichung neuer Dokumente durch Wikileaks haben die USA begonnen, Regierungen weltweit über deren mögliche Inhalte zu informieren. In seinem Twitter-Feed ruft Wikileaks zur Abstimmung auf, ob sie die "weltweiten geheimen Absprachen offenlegen sollen".

Drei französische Verwertungsgesellschaften haben sich mit Google über die Zahlung von Tantiemen bei Abrufen von Youtube-Videos geeinigt. Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2007.

Die regionalen Netzbetreiber Deutschlands vermelden endlich Fortschritte beim Glasfaserausbau. Rund 130.000 Immobilien seien bis Jahresende 2010 versorgt. Die Zahl soll sich in den nächsten fünf Jahren verdreifachen.

Facebook verletzt angeblich Patente des Preisvergleichsdienstes Priceline. Dabei geht es um anonyme Nutzerkommunikation und die Rechteverwaltung bei der Veröffentlichung von persönlichen Informationen.

Novell wird seine Unix-Copyrights behalten, bestätigt Novell-Vize John Dragoon. Die Copyrights sind weiterhin Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Novell und SCO.

Julian Assange ist weiterhin international wegen Vergewaltigung zur Fahndung ausgeschrieben. Ein schwedisches Berufungsgericht hat den Einspruch des Wikileaks-Gründers gegen den Haftbefehl verworfen.

Heute hat das EU-Parlament eine Entschließung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen Acta verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt werden. Die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen wird damit wahrscheinlicher.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Facebook hat seinen Nutzern verboten, das Wort Lamebook zu verwenden. Damit hat das Netzwerk gezeigt, wie abhängig wir von seiner Gnade sind.

Die britische Abgeordnete Claire Perry will die Internetprovider für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pornografischen Inhalten in die Pflicht nehmen.

Die Regierung Kuwaits soll digitale Spiegelreflexkameras in der Öffentlichkeit verboten haben. Menschen würden von den großen schwarzen Kameras irritiert, hieß es laut einem Zeitungsbericht zur Begründung.

Das US-Militär hat ein Videoportal eröffnet, das nur seinen Angehörigen zugänglich ist. Miltube gehört zur Milsuite, einem eigenen Web 2.0 für das Militär mit sozialem Netz, Wikis und einem Blogangebot.

Welcome to the Jungle - wegen dieses Songs hat Axl Rose Klage gegen Activision eingereicht. Der Sänger von Guns N' Roses will 20 Millionen US-Dollar, weil in Guitar Hero 3 auch sein alter Kumpel Slash zu sehen ist.

SAP ist von einem Gericht in den USA zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar an Oracle verurteilt wurden. Die Angelegenheit wird für SAP damit deutlich teurer als in den Bilanzen eingestellt.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die Onlinedurchsuchung und die klassische Telekommunikationsüberwachung durch Kripo und Geheimdienste für nicht ausreichend. Golem.de sagte er, warum er für Quick-Freeze-Plus mit einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung eintritt.

Die französische Gendarmerie Nationale stellt komplett auf die Linux-Distribution Ubuntu um. Der Staat will mit der freien Software Lizenzgebühren sparen. Ab 2015 sollen 90 Prozent aller Computer der Polizeieinheit das Betriebssystem Ubuntu nutzen.

Das Rollenspiel The Witcher 2 erscheint ohne technischen Kopierschutz - in der Spieleszene kam diese Nachricht gut an. Entwickler CD Projekt will sich stattdessen mit Hilfe von Anwaltskanzleien gegen Schwarzkopierer wehren.

Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Der oberste britische Richter, Lord Justice Judge, fürchtet den Einfluss von Twitter und Internet auf das englische Rechtssystem. In Gerichtsverfahren könnten die Juroren unzulässig durch die Online-Informationsflut beeinflusst werden.

Die nächste große Enthüllung soll "die Weltgeschichte neu definieren": So kündigte Wikileaks für die kommenden Monate die Veröffentlichung weiterer Dokumente an. Zum Inhalt schweigt sich Wikileaks bislang aus.

Nokia entwickelt in aller Öffentlichkeit ein Sicherheitssystem für Meego. Das Mobile Simple Security Framework v2 (MSSF) soll sowohl den Nutzer vor Schadsoftware schützen als auch die Basis für eine digitale Rechteverwaltung (DRM) und Geräteeinschränkungen bieten. MSSF soll bis zum Erscheinungstermin von Meego 1.2 im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden.