Politik

HTC hat gegenüber dem zuständigen Gericht Apples Klage wegen Patentverletzungen durch HTCs Android-Smartphones zurückgewiesen. Die von Apple angeführten Patente seien weitgehend ungültig, so HTC.

Das Löschen neofaschistischer Beiträge in sozialen Netzwerken funktioniert nur unzureichend, beklagen deutsche Jugendschützer. Die Hetze sei oft über ausländische Server weiter zugänglich oder würde erneut hochgeladen.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

Die Lesegeräte, die die Regierung zusammen mit dem neuen Personalausweis an die Bürger ausgeben will, haben offenbar eine Schwachstelle. Das haben Tests des Chaos Computer Clubs und des ARD-Magazins Plusminus ergeben.

Politiker haben keine Ahnung von Computerspielen? Darüber kann man schimpfen - oder versuchen, es zu ändern. Im Herbst 2010 findet im Berliner Bundestag die erste LAN-Party für die 622 Abgeordneten statt. Auch Programme mit Gewaltinhalten sollen dabei sein.

Ein Hochschullehrer und ein Anwalt in den USA sehen in Google und anderen News-Aggregatoren den Grund für das Zeitungssterben. Um die Zeitungen zu retten, schlagen sie vor, das Urheberrecht zu ändern. Über Inhalte von Zeitungsberichten sollen Dritte 24 Stunden lang nicht berichten dürfen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in einem Interview gegen die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung gewehrt. Er sieht in den Anschuldigungen eine Diskreditierungskampagne, hinter der möglicherweise die US-Regierung steckt.

Der britische Verteidigungsminister bittet Händler, den Ego-Shooter Medal of Honor nicht in ihr Angebot aufzunehmen. Auch ein Sprecher des deutschen Bundeswehrverbandes übt heftige Kritik an dem Spiel, in dem der Spieler in Afghanistan kämpft.

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt haben. Deshalb wurde er zunächst auch wegen Vergewaltigung mit Haftbefehl gesucht, was kurz später aufgehoben wurde. Außerdem scheint Wikileaks jetzt mit dem US-Verteidigungsministerium zu kooperieren.

Eine Gruppe von US-Senatoren hat den US Marshals Service wegen des Einsatzes von Ganzkörperscannern scharf kritisiert. Die US-Justizbehörde hatte heimlich mehrere zehntausende Bilder gespeichert, die ein Körperscanner in einem Gerichtsgebäude in Florida aufgenommen hat. Für die Bedenken der Bürger bezüglich ihrer Privatsphäre schienen die Beamten wenig Verständnis zu haben.

Google geht in Sachen Street View auf seine Kritiker zu und machte gegenüber dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar weitere Zugeständnisse. Unter anderem wird die Widerspruchsfrist verlängert.

Der Mikrocontrollerchip für den neuen deutschen elektronischen Personalausweis kommt von einem niederländischen Unternehmen. NXP Semiconductors gab heute seine Auswahl durch das Bundesinnenministerium bekannt.

Das US-Patentamt hat Apple zwei Designpatente rund um das iPhone erteilt. Das eine Designpatent beschreibt die Displaysperre, das andere die iPhone-Bildschirmtastatur. Letztere vergrößert die ausgewählte Taste, um die Bedienung zu vereinfachen.

In Sachen Google Street View meldet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit zwei konkreten Forderungen zu Wort: Er fordert die Einrichtung eines Widerspruchsregisters und ein Profilbildungsverbot.

Die US-Staatsanwaltschaft wird keine Anklage gegen Beschäftigte eines Schulbezirks erheben, die Kinder heimlich mit Webcams überwacht haben. Kriminelle Absichten seien nicht zweifelsfrei bewiesen. Der Anwalt der Betroffenen sieht das anders.

Die schwedische Piratenpartei wird künftig einige der Server von Wikileaks hosten und der Organisation Bandbreite zur Verfügung stellen - beides kostenlos. Die Partei betrachtet das als Teil ihrer politischen Aufgabe. In den USA droht Gründer Julian Assange inzwischen eine Anklage wegen Spionage.

Der frühere Apple-Manager, der asiatischen Zubehörherstellern interne Informationen zu neuen Produkten des US-Konzerns geliefert haben soll, bekannte sich vor Gericht für nicht schuldig. Ein in den Skandal verwickeltes Unternehmen erklärte sogar: "Wir dachten, wir haben einen Beratervertrag mit Apple."

Im Streit um Einfuhrzölle auf bestimmte IT-Produkte und Unterhaltungselektronik haben sich die USA zusammen mit Japan und Taiwan gegen die EU durchgesetzt. Die WTO untersagt der EU, Einfuhrzölle für diese Produkte zu erheben.

Google hat wie angekündigt heute eine Website freigeschaltet, auf der Hausbesitzer und Bewohner die Unkenntlichmachung ihrer Häuser in Google Street View beantragen können. Die dafür eingeräumte Frist von vier Wochen hält Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner für zu kurz und fordert Google auf, den Bürgern mehr Zeit einzuräumen.

The Wall und andere spätere Alben von Pink Floyd sind offline: Da der Distributionsvertrag der Plattenfirma EMI ausgelaufen ist, sind ein Großteil der Platten der Band nicht mehr als MP3-Dateien über Onlinemusikshops erhältlich.

Sprachen wie Java und C# sind gefährlich, denn sie wurden von einem Unternehmen entwickelt, das eine Vielzahl von Patenten an der Technik hält, meint der technische Direktor des Software Freedom Law Center, Bradley Kuhn.

Die Gnome-Foundation hat neue Richtlinien für die Vergabe von Copyrights veröffentlicht: Bei der Aufnahme eines neuen Moduls in den Gnome-Desktop muss dessen Copyright sowohl von der Gnome-Foundation als auch vom Release-Team geprüft und bestätigt werden.

Ein Apple-Manager hat sich über einige Jahre mehr als 1 Million US-Dollar Schmiergeld zahlen lassen. Im Gegenzug versorgte Paul Shin D. Lieferanten von iPod- und iPhone-Zubehör mit Vorabinformationen zu neuen Apple-Produkten. D. wurde deshalb wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Die Affäre um angebliche Korruption bei einem Geschäft mit der Regierung der Russischen Föderation bereitet Hewlett-Packard nun auch Ärger im Heimatland des Konzerns. Das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht ermitteln wegen vermeintlicher Bestechungsgelder in Höhe von 8 Millionen Euro.

Das netzpolitische Sommerlochthema Nummer eins wird immer hitziger diskutiert. Einem Sprecher von Google zufolge sollen bereits über 10.000 Bundesbürger gefordert haben, ein Bild ihres Hauses aus Google Street View löschen zu lassen. Das geht ab kommender Woche noch einfacher.

Für Java-Erfinder James Gosling kommt die Klage von Oracle gegen Google wegen Java nicht überraschend.

Nvidia zahlt künftig Lizenzgebühren an Rambus, um dessen Patente auf diverse Speichertechnologien nutzen zu können. Damit wendet Nvidia zumindest ein Importverbot für seine Produkte ab. Der Streit selbst wird aber nicht beigelegt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist unbeirrt: Die Organisation will auch die restlichen Afghanistan-Dokumente veröffentlichen, wenn diese bearbeitet sind. Das bekräftigte Assange bei einer Diskussionsveranstaltung in London. Bei der war er aber nicht anwesend, sondern nur per Videokonferenz zugeschaltet. Wo er war, wollte er nicht verraten.

Die Piratenpartei will ihre rund 12.000 Mitglieder direkt in Entscheidungsprozesse einbeziehen und startet dazu das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem Liquidfeedback.

Chinas Nachrichtenagentur Xinhua und der Mobilfunkanbieter China Mobile wollen gemeinsam das Internet durchsuchen: Die beiden Staatsunternehmen haben die Gründung einer Suchmaschine bekanntgegeben.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) ist nicht schuld an der Löschung legaler Videos auf der Videoplattform Vimeo. Stattdessen war der Dienstleister OpSec Security verantwortlich und hat sogar eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Oracle hat Google wegen dessen Verwendung von Java im Smartphonebetriebssystem Android verklagt. Java ist integraler Bestandteil von Android.

VirnetX hat Patentklagen gegen Aastra, Apple, Cisco und NEC eingereicht. Zuvor konnte sich das Unternehmen mit Microsoft in einem Vergleich einigen und bekam 200 Millionen US-Dollar.

Viacom hat gegen das Urteil im Prozess gegen Youtube Widerspruch eingelegt. Der Medienkonzern hatte im Juni eine Milliardenklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Googles Videoplattform verloren. Jetzt startet er einen zweiten Anlauf.

"Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen. Wir rennen stetig hinterher", kommentiert Martin Madej den Kampf der Verbraucherschützer gegen Abofallen im Internet. Madej kümmert sich beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Rechtsexperte um das Thema.

Eine offenbar schon geschlossene Lücke im Anmeldesystem von Facebook machte das soziale Netzwerk zur Verifizierungsstelle für Mailadressen. Zudem ließen sich durch einen einfachen Trick die Realnamen der Benutzer und ihre Profilbilder einsammeln.

Tagelange Serverausfälle, wütende PC-Spieler: Mit seinem Onlinekopierschutz hat sich Ubisoft unbeliebt gemacht. Für das Strategiespiel Ruse kündigt der Publisher überraschend an, dass statt des hauseigenen DRM-Systems schlicht Steam Verwendung findet - und Einzelspieler auch offline antreten können.

In einer E-Mail hatten Menschenrechtsgruppen gegen die Veröffentlichung der sogenannten afghanischen Kriegstagebücher durch Wikileaks protestiert. Julian Assange reagierte verschnupft und bezichtigte Amnesty International per Twitter, keine Hilfe leisten zu wollen.

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.

Nach monatelangen Verhandlungen mit chinesischen Behörden hat Blizzard es geschafft: Die Erweiterung Wrath of the Lich King für World of Warcraft darf auch in der Volksrepublik erscheinen. Im Rest der Welt ist das Addon bereits seit Ende 2008 verfügbar.

Spieleprofis aus Übersee sind deutschen Entwicklern haushoch überlegen - so das Klischee. Jetzt geht die Games Academy aus Berlin in die Gegenoffensive und kündigt ihren ersten Ableger auf dem nordamerikanischen Kontinent an.

Die Linux Foundation hat das Open Compliance Program gestartet, um Firmen dabei zu unterstützen, unterschiedliche Open-Source-Lizenzen korrekt einzusetzen. Neben Werkzeugen zur Prüfung von Quellcode sollen auch Schulungen angeboten werden. Eine Arbeitsgruppe soll eine Spezifikation erarbeiten, nach der Unternehmen Lizenzinformationen verwalten können.

Wer ohne Erlaubnis über ein fremdes, ungesichertes WLAN surft, macht sich nicht strafbar. Das hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden. In einer früheren Entscheidung war das Gericht noch zu einem anderen Ergebnis gekommen.