Politik

Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe ließ seine Begründung nicht gelten, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.

Sprechverbot, 12-Stunden-Tag, Sechs-Tage-Woche und strenge Vorarbeiter: So sieht der Alltag einer jungen Arbeiterin in einer Fabrik von Foxconn aus, wo Apple, Intel, Hewlett-Packard, Dell, Nintendo, Microsoft und Amazon ihre Elektronikprodukte herstellen lassen.

Ermittler des US-Justizministeriums haben mit Vertretern der Musikindustrie über Apples Geschäftspraktiken gesprochen. Die Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, dass Apple seine Marktmacht im Onlinemusikgeschäft missbraucht haben soll, um dem Konkurrenten Amazon zu schaden.

Sony gibt die Playstation Portable (PSP) nicht auf: Für das derzeit unter anderem wegen Schwarzkopien schwer unter Druck geratene Handheld soll es demnächst einen neuartigen Kopierschutz geben.

Google hat ein Browser-Addon veröffentlicht, das den Webanalysedienst Analytics im Browser abschaltet. Verbraucherschützer werfen Google Analytics vor, es verstoße gegen deutsche Datenschutzgesetze.

Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.

Gut zwei Drittel beziehungsweise gut die Hälfte der Einnahmen bekommen Unternehmen, die an Googles Adsense-Programmen teilnehmen. Überraschend hat unterdessen die US-Wettbewerbsaufsicht die Übernahme des Werbeanbieters Admob durch Google genehmigt.

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

Larry Horn, CEO der MPEG LA, hat bestätigt, dass seine Firma mit der Gründung eines Patentpools beauftragt wurde, um mögliche Patentverstöße durch WebM und den dafür vorgesehenen VP8-Codec zu prüfen. Sollten Patentverstöße vorliegen, will der Patentpool Lizenzgebühren erheben.

Verschiedene soziale Netzwerke geben die Kennungen ihrer Nutzer an ihre Werbekunden weiter und verletzen damit teils ihre eigenen Datenschutzbestimmungen. Das Wall Street Journal nennt dabei auch Facebook und Myspace.

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.

Nach 224 Runden an 27 Auktionstagen ist heute die neue Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur zu Ende gegangen. Insgesamt bezahlen die vier Mobilfunkanbieter 4,4 Milliarden Euro. Dabei wurden bisher vom analogen Fernsehen belegte Bänder ebenso wie neue Bereiche um 2 GHz versteigert.

Wer Facebook die eigenen Skype- und E-Mail-Accounts nach potenziellen Freunden durchsuchen lässt, geht laut dem ARD-Magazin Monitor ein hohes Risiko ein. Die überantworteten Passwörter werden von Facebook teils unverschlüsselt übertragen.

Der Internetberater von US-Präsident Barack Obama ist wegen seiner sehr engen Kontakte zu Google offiziell gerügt worden. Andrew McLaughlin war Cheflobbyist bei Google gewesen und 2009 in die Regierung gewechselt.

Die thailändischen Behörden haben den Zugang zu Twitter und Facebook offenbar zumindest zeitweise gesperrt. Nutzer berichteten, sie seien auf eine Seite mit einem Sperrhinweis weitergeleitet worden. In Pakistan hat ein Gericht verfügt, Facebook zu sperren, weil sich das soziale Netz an einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb beteiligt.

Wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Verbreitung von Digitalfernsehen hat das Bundeskartellamt am 19. Mai 2010 Büros der Sender ProSiebenSat.1 und RTL durchsuchen lassen. Die Gründe sind noch nicht im Detail bestätigt, Medienberichten zufolge geht es aber auch um die Plattform HD+.

Der kanadische Autor und Blogger Cory Doctorow hat sich das alte Credo der Netzgemeinde vorgenommen, dass Informationen frei sein wollen. Dieser Satz werde von der Unterhaltungsindustrie umgedeutet, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen. Doctorow empfiehlt eine Neuausrichtung.

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

Das DRAM-Preiskartell muss der EU-Kommission über 300 Millionen Euro zahlen. Neun Hersteller hatten zum Schaden der PC-Käufer Speicherchips über vier Jahre lang künstlich verteuert. Doch die Wettbewerbshüter gewährten großzügige Ermäßigungen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wütet weiter gegen Google. Sie will die Verantwortlichen für die Aufzeichnung der WLAN-Nutzdaten zur Rechenschaft ziehen. Der Vorgang sei eine Bankrotterklärung des US-Konzerns. Bis zur endgültigen Klärung will Aigner Google Street View Deutschland blockieren.

Es geht um Privatsphäre und um das Vertrauen, um das Google immer wieder wirbt. "Don't be evil?" - ja. Aber dann gilt ebenso: "Don't be messy!". Vor allem nicht mit Daten, die nicht für den Empfänger bestimmt sind - mit persönlichen Daten, dem Login für eine Flirtseite oder gar fürs Onlinebanking.

Googles WLAN-Panne sorgt für Aufregung in deutschen Medien und ruft Politiker auf den Plan. Doch es ist eher das Unbehagen, das von Googles Größe und Marktmacht ausgeht, das zu solchen Reaktionen führt, als das eigentliche Vorkommnis.

Facebook will auf Kritik reagieren und vereinfachte Einstellungen für die Privatsphäre seiner Nutzer einführen. Laut Facebook-Sprecher Tim Sparapani soll es in den nächsten Wochen so weit sein.

Microsoft hat Klage gegen den CRM-Anbieter Salesforce.com eingereicht. Die CRM-Lösung von Salesforce.com soll gegen Patente Microsofts verstoßen.

Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.

Der Bittorrent-Tracker The Pirate Bay ist wieder erreichbar. Nachdem die Site nach einer einstweiligen Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider CB3ROB (alias Cyberbunker) zunächst offline gewesen war, hat nun die schwedische Piratenpartei ausgeholfen.

Bei der Einreise in Australien musste Wikileaks-Aktivist Julian Assange vorübergehend seinen Pass abgeben. Die Behörden durchsuchten seine Taschen und befragten ihn zu seinen früheren Hackervergehen. Bei der Rückgabe des Passes teilte man ihm mit, das Dokument könne unter Umständen ungültig werden, denn es sehe abgegriffen aus.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will das schnelle Löschen der WLAN-Nutzdaten verhindern, die Google-Street-View-Fahrzeuge aufgezeichnet haben. Eine rechtliche Bewertung des möglichen Datenschutzverstoßes werde andernfalls unmöglich.

Die EU-Wettbewerbsbehörde soll nach Agenturberichten morgen eine 300-Millionen-Euro-Strafe gegen neun DRAM-Hersteller verkünden. Infineon war bei dem Kartell mit dabei und habe sich zusammen mit den Konkurrenten schuldig bekannt, um die Strafe zu reduzieren.

Myspace überarbeitet aufgrund von Diskussionen um die Privatsphäre von sozialen Netzen seine Sicherheitseinstellungen. Anders als etwa bei Facebook werden die Statusmeldungen der Nutzer ohne Veränderungen der Standardeinstellungen in Zukunft nur noch für Freunde sichtbar sein - anstatt für jeden.

Browser hinterlassen weitgehend eindeutige Fingerabdrücke, anhand derer sie sich auch ohne Cookies eindeutig identifizieren lassen, das ergab eine Untersuchung der Electronic Frontier Foundation (EFF). Nutzer, die Flash blockieren oder den eigenen User-Agent fälschen, lassen sich besonders gut wiedererkennen.

Das eine Zeit lang drohende, weitreichende Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte "Killerspiele" ist wohl endgültig vom Tisch - so ein Regierungsvertreter bei einer Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.

Microsoft zahlt 200 Millionen US-Dollar an den VPN-Experten VirnetX. Microsoft war von einem Gericht zuvor zu einer Strafzahlung von über 100 Millionen US-Dollar an die Firma verurteilt worden. Diese hatte aber kurz darauf eine weitere Klage eingereicht.

Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.

Google hat begonnen, die versehentlich aufgezeichneten WLAN-Nutzdaten aus Irland zu löschen, die das Unternehmen im Zuge von Google Street View erfasst hatte.

Mit dem freien Privacy Scanner kann das eigene Facebook-Profil kostenlos überprüft und die Sicherheitseinstellungen auch gleich korrigiert werden. Das Team von Reclaimprivacy.org will den Nutzern damit zu mehr Privatsphäre verhelfen.

Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.

Der Verband der US-Filmwirtschaft hat in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Cyberbunker erwirkt. Danach darf Cyberbunker keine Anfragen mehr an den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay weiterleiten.

Apple hat in den USA ein Patent für einen ortsbezogenen Dienst beantragt, der passend zum aktuellen Standort des iPhone-Benutzers Apps installieren soll, wenn der Anwender das will. Das System könnte Anwendungsentwicklern vollkommen neue Möglichkeiten eröffnen.

Während Facebook die Nutzer wegzulaufen drohen und das Unternehmen in dieser Woche eine Krisensitzung abgehalten haben soll, nimmt Diaspora immer mehr an Fahrt auf. Das noch in Entwicklung befindliche freie, dezentrale, soziale Netzwerk wird immer bekannter und erhält auch immer mehr finanzielle Unterstützung.