Politik

In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Erst am Vormittag waren entsprechende Beschwerden bei der Behörde eingegangen.

Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.

Adobe hat sein digitales Rechtemanagement-System für die Flash-Plattform ausgebaut. Unter anderem bietet Flash Access 2.0 Rechteinhabern und Distributoren die Möglichkeit, den analogen Videoausgang von Anzeigegeräten zu deaktivieren.

HTC wehrt sich gegen Apples Klage nun seinerseits mit einer Beschwerde gegen Apple bei der US-Handelskommission ITC. Apple verletze mit seinen Produkten fünf Patente von HTC.

Weiterer Rückschlag für Microsoft im 290-Millionen-Dollar-Rechtsstreit mit i4i. Ein wichtiges Schutzrecht des XML-Software-Herstellers wurde vom US-Patentamt bestätigt. Microsoft prüft nun eine Petition an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Die Independent-Spiele Aquaria, Gish und Penumbra Overture werden unter eine freie Lizenz gestellt. Den Anfang machte das Spiel Lugaru, dessen Quellcode bereits veröffentlicht wurde.

Der Microblogging-Dienst Twitter lässt sich als Instrument für die Meinungsforschung nutzen, haben US-Wissenschaftler herausgefunden. Sie analysierten Tweets und verglichen die Ergebnisse mit denen aus Umfragen. Dabei ergaben sich Übereinstimmungen. Zumindest ein Stimmungsbild lasse sich damit erstellen, so ein Forscher.

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Seit Jahren wünscht sich der Lobby-Verband der großen Hollywood-Studios MPAA ein sogenanntes Broadcast-Flag, um den analogen Ausgang von TV-Set-Top-Boxen ganz oder zeitweilig abschalten zu können. Die Federal Communications Commission ist diesem Wunsch jetzt nachgekommen.

Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.

Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

Der Patentstreit zwischen Nokia und Apple geht in eine neue Runde: Nachdem zunächst Nokia Apple, dann Apple Nokia und später Nokia wieder Apple verklagt hatte, legt der finnische Mobiltelefonhersteller nun nach. Diesmal geht es auch um Apples iPad 3G.

In zwei Wochen soll - mit einigen Jahren Verspätung - der erste Satellit einer neuen Generation von GPS-Satelliten ins All geschossen werden. Sie verfügen über Atomuhren, die eine viel genauere Positionsbestimmung ermöglichen sollen als bisher.

Ab dem 28. Mai 2010 will Apple nach eigener Aussage das iPad außerhalb der USA anbieten. Auch in Deutschland kommt das Tablet dann auf den Markt. Inzwischen hatte Apple auch die endgültigen deutschen Preise genannt.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.

Im Herbst hatte die Internetverwaltung Icann die Einführung von nichtlateinischen Länderdomains (ccTLSd) angekündigt. Drei arabischsprachige Staaten haben das nun als Erste eingeführt. Die komplett in Arabisch geschriebene URL wird von rechts nach links gelesen.

Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.

Die Bundesnetzagentur hat die Preise für den Zugang zu den für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wichtigen Schaltverteilern neu festgesetzt. Statt verschiedene Leistungen nach Aufwand abzurechnen, gibt es jetzt feste Pauschalen, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) allerdings als zu hoch kritisiert.

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

Die US-Regulierungsbehörde FCC will trotz eines aktuellen Gerichtsurteils durchsetzen, dass die Breitbandnetzbetreiber keine Dienste unterdrücken dürfen. Ein Gericht hatte kürzlich die Kompetenz der FCC bei der Netzneutralität eingeschränkt.

In den USA nimmt die Unterstützung für Gesetzesinitiativen zur Förderung von Open Access zu. Im Senat und im Repräsentantenhaus wurden Gesetzesentwürfe eingebracht. Jetzt haben bekannte Universitäten ihre Unterstützung für die Initiativen bekundet.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat erneut Preise für Urheberrechtsabgaben für PCs und DVD-Brenner veröffentlicht. Der Bitkom findet sie zu hoch und hat die Schiedsstelle angerufen. Eine Einigung wird frühestens bis Jahresende erwartet.

Der Argon Verlag will neben einer kommerziellen, gekürzten Version eines Hörbuches von Cory Doctorow eine ungekürzte Version unter einer freien Lizenz im Internet veröffentlichen. Die Netzgemeinde soll über Spenden die Kosten für die Aufnahme fehlender Textstellen aufbringen.

Eine schwere Sicherheitslücke hat es Facebook-Nutzern ermöglicht, Live-Chats von Freunden ohne deren Wissen mitzuverfolgen - und deren Kontaktanfragen einzusehen. Facebook hat bereits reagiert und den Chat abgeschaltet.

Die FTC wird den Kauf von Admob durch Google wahrscheinlich blockieren. Der Internetkonzern dehne seine Vorherrschaft für Onlinewerbung auf mobile Werbung aus, argumentiert die Wettbewerbsaufsicht.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

In Großbritannien verwendet Google für seinen E-Mail-Dienst Google Mail bald wieder den Namen GMail, den das Unternehmen auch in den USA einsetzt. Ein Markenrechtsstreit verhinderte das bislang.

Der US-Schulbezirk Lower Merion School hat eine Studie vorgelegt, die die illegale Überwachung der Kinder durch Webcams in Schülernotebooks untersucht. Danach wurden 58.000 zumeist illegale Aufnahmen gemacht. Es habe aber keine bewusste Bespitzelung der Kinder gegeben. Der Anwalt der Eltern widerspricht.

Zeitungen berichten von Gesprächen zwischen FTC und Justizministerium. Die FTC und das US-Justizministerium erwägen ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple, weil der Hersteller mit dem iPhone und iPad geschlossene Systeme anbietet. Wettbewerber wie Adobe Systems würden dadurch behindert.

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben. Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.

Crawling von Gruppenlisten - und mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Schüler. Wieder sind Datensätze von SchülerVZ maschinell ausgelesen worden. Nachdem die VZ-Netzwerke auf zwei Kontaktversuche nicht reagiert haben sollen, gingen 1,6 Millionen Datensätze der meist minderjährigen Nutzer an Netzpolitik.org.

Fujitsu will das Registrieren in seinem Onlineshop ermöglichen. Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

Mobilfunkunternehmen dürfen bis auf weiteres keine chinesische Technik kaufen. Aus Sicherheitserwägungen hat die indische Regierung Mobilfunkunternehmen angewiesen, keine chinesische Technik mehr einzusetzen. Die Behörden fürchten, ausspioniert zu werden. Die chinesische Regierung verlangt hingegen, dass die Lieferanten bestimmter technischer Systeme ihre Verschlüsselungssysteme offenlegen.

Werkzeugkasten Firefox-Addon ermöglicht Zugriff auf dauerhaft gespeicherte Cookies. Viele Websites mit Flash-Applikationen setzen Cookies, sogenannte LSOs. Anders als die HTTP-Cookies sind die Flash-Cookies kaum bekannt, auch wenn sie eine größere Bedrohung für die Privatsphäre darstellen können. Das Firefox-Addon Better Privacy erlaubt dem Nutzer, auf die LSOs zuzugreifen und sie zu löschen.

Laut einem Forumsposting arbeitet Ubisoft an neuer Version des Online-DRM. Trotz technischer Probleme, Ablehnung in der PC-Spieleszene und erster Hacks: Ubisoft will angeblich weiter an seinem Onlinekopierschutz festhalten und ihn sogar weiterentwickeln - obwohl er laut einer anonymen Quelle auch im Unternehmen selbst umstritten ist.

Internet-Expertenwissen für den Bundestag. Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Durchscheinende Aluoberflächen geplant. Apple hat in den USA ein Patent eingereicht, mit dem Knöpfe und Schieberegler patentiert werden sollen, die je nach Hintergrundbeleuchtung auf einer Aluminiumoberfläche auftauchen oder verschwinden. Sie könnten zusätzliche Eingabefunktionen auf den Handballenauflagen von Macbooks ermöglichen.

Quo Vadis Aufbauspiel von Bluebyte ist bestes deutsches und internationales Spiel. Anno 1404 ist das deutsche Computerspiel des Jahres: Auf der Preisverleihung in Berlin hat das Aufbauspiel in der Hauptkategorie gewonnen. Fast interessanter ist der Sieger in der Kategorie "bestes internationales Spiel". Auch hier hat Anno 1404 gewonnen - und die Jury und der Preis haben verloren.