Politik

Der Webhoster PRQ in Schweden meldet, dass Wikileaks seine Dienste nicht mehr in Anspruch nehme. Eine Traceroute-Anfrage zu der Wikileaks-Webseite endet in Paris, Frankreich. Der schwedische Webhoster Bahnhof meldet hingegen, Wikileaks-Dokumente und die Webseite würden weiterhin bei ihm gehostet.

Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat durch seine Anwälte den internationalen Haftbefehl, den die schwedische Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen hat, zurückgewiesen. Er habe das Land mit Erlaubnis der Behörde verlassen. Auf mehrere Angebote, eine Vernehmung durchzuführen, sei die zuständige Staatsanwältin nicht eingegangen, sagte sein schwedischer Anwalt.

Das in der Schweiz aus Datenschutzgründen verbotene Verfahren des Unternehmens Logistep AG zur Ermittlung der IP-Adressen von Tauschbörsennutzern ist nach einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in Deutschland zulässig.

Nach dem Start von Street View organisieren Bürger, deren Haus ungewollt verpixelt wurde, Widerstand: Sie setzen selbst Bilder ihrer Häuser auf Google. Datenschützer wollen nun auch diese verpixeln - doch wo ist die Grenze?

Leutheusser-Schnarrenbergers Justizministerium arbeitet an einer Lösung zur anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Aussagen gegenüber der Rheinischen Post zufolge könnte die Liberale unter dem Druck der Union Zugeständnisse gemacht haben.

Die Service Industry Association (SIA), ein Zusammenschluss von rund 200 Unternehmen, hat eine Kartellbeschwerde über Oracle beim US-Justizministerium eingereicht. Oracle versuche, die Wartung von Sun-Hardware zu monopolisieren, lautet der Vorwurf.

War es Absicht oder ein Versehen? Im April landete mehrere Minuten lang ein nicht unerheblicher Teil aller Internetdaten bei China Telecom. Das Staatsunternehmen bestreitet die Datenumleitung. Der Bericht eines Kongressausschusses zeigt jedoch, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass von China aus systematisch ausländische Computer infiltriert werden. Die Regierung soll daran nicht unbeteiligt sein.

Schweden will Julian Assange zum Vorwurf der Vergewaltigung vernehmen. Dazu soll ein internationaler Haftbefehl beantragt werden. Die zuständige Staatsanwältin Marianne Ny begründete den Schritt damit, dass Assange für eine Befragung bislang nicht zu erreichen sei.

Telekom-Chef René Obermann plädiert für eine Abschaffung der Netzneutralität. Er will "je nach Service unterschiedliche Qualitätsstufen bereitstellen, ohne den heutigen Standard zu verschlechtern."

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Mit Move und Kinect sind die Möglichkeiten der Bewegungssteuerung noch nicht ausgeschöpft, die Unternehmen forschen weiter. Sony Computer Entertainment hat nun ein Patent eingereicht, das unter anderem Ultraschall zur Erfassung des Spielers verwendet.

Die US-Regierung will im kommenden Jahr einen Gesetzesentwurf einbringen, der es den Behörden ermöglicht, die Internetkommunikation abzuhören. Zur Vorbereitung hat sich FBI-Chef Robert Mueller mit Führungskräften von einigen Unternehmen getroffen, darunter Google und Facebook.

Der Test der Körperscanner am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel verläuft aus Sicht der Befürworter nicht sehr erfolgreich: Zu viele Kleidungsstücke oder Falten irritieren die Geräte. Jeder Passagier, der durch den Körperscanner geht, muss anschließend noch einmal auf konventionelle Art und Weise kontrolliert werden.

Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.

Unbestätigten Berichten von US-Medien zufolge könnten sich Intel und Nvidia im Zwist um Chipsatzlizenzen bald außergerichtlich einigen. Dafür soll Intel eine Milliarde Schadensersatz an Nvidia zahlen und dem Grafikspezialisten Zugang zu eigenen Technologien gewähren - auch eine x86-Lizenz steht zur Debatte.

Oracle hat auf Apaches Kampfansage offiziell reagiert und ruft Apache auf, die eigene Position zu überdenken. Es sei Zeit, nach vorn zu blicken und die Zukunft von Java zu gestalten.

Die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe vereinten europäischen Datenschützer haben sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für den Ausbau der Fluggastdaten-Übermittlung in Drittstaaten geäußert. Die Datenschützer haben erhebliche Zweifel am Nutzen derartiger Profiling-Programme.

Der Bundesdatenschützer Schaar ist wegen seines Vorstoßes für eine kleine Vorratsdatenspeicherung kritisiert worden. Auf einem Kongress der Grünen am Wochenende wurde er des Verrates bezichtigt.

Der CDU-Politiker Axel Fischer hat am Wochenende mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Netz und einem Radiergummi für Netzinhalte für Gelächter im Internet gesorgt. Die Aufregung um seine plakativen Forderungen kann Fischer nicht nachvollziehen.

Seit Anfang Oktober können Teilnehmer an dem britischen Angebot Internet Eyes die Bilder von Überwachungskameras in einigen britischen Geschäften am heimischen Rechner verfolgen und Alarm geben, wenn sie einen Diebstahl sehen. Ein Nutzerin erhielt eine Prämie für die meisten Hinweise auf verdächtige Aktivitäten.

Google Street View stehe hierzulande kurz vor dem offiziellen Start, teilt Google mit - und entschuldigt sich zugleich, dass das Verpixeln von Häusern nicht in allen Fällen funktioniert hat. So werden einige Hausfassaden in Street View zu sehen sein, die Anwohner oder Besitzer eigentlich verpixelt haben wollten.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments will erreichen, dass Roaminggebühren schon im kommenden Jahr verschwinden. Dafür will sich die Liberale Silvana Koch-Mehrin einsetzen.

Wikileaks hat ein Unternehmen in Island gegründet. Es soll voraussichtlich Medieninhalte produzieren und verbreiten. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat zudem gute Chancen, vom US-Nachrichtenmagazin Time zur Person des Jahres 2010 gekürt zu werden.

Was viele Mobilfunknutzer nicht wissen. Bei Vertragsende berechnen viele Provider ihnen in aller Stille ein Strafpfand, wenn die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird.

Google wehrt sich gegen Vorwürfe von Oracle, Code aus Java für Android kopiert zu haben. Oracle habe in den als Beweis vorgelegten Codebeispielen signifikante Teile verändert und gelöscht.

Wer einen DSL-Anschluss hat und in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL zur Verfügung steht, darf dennoch den Vertrag mit seinem DSL-Anbieter nicht vorzeitig kündigen, entschied der Bundesgerichtshof. Damit bestätigt der BGH die Rechtsauffassung der meisten Provider.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat einen Bericht zur Regulierung von Onlinewerbung angenommen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, verhaltensbasierte Werbung zu markieren. Das EU-Parlament wird im Dezember über den Bericht abstimmen.

Erst erwiesen sich die Basislesegeräte ohne eigene Tastatur als unsicher, nun wurde die AusweisApp gehackt. Jan Korte fordert deshalb, das ganze Projekt E-Personalausweis sofort zu beenden.

Hector Martin hat einen Linux-Treiber für Microsofts Kinect-Hardware entwickelt und veröffentlicht. Damit hat er den Kinect-Hacking-Wettbewerb von Adafruit gewonnen.

Das Landgericht Hamburg hat mit einem Filesharing-Urteil Ende Oktober nicht nur den Schadensersatz für die abmahnenden Plattenfirmen deutlich beschränkt, sondern zugleich den abmahnenden Anwälten ihre Gebühren versagt, wie aus dem jetzt vorliegenden Urteil hervorgeht.

Ende November wird es eine weitere, als "technisches Treffen" bezeichnete Verhandlungsrunde für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta geben. Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern bereitet derweil öffentlich eine Resolution vor und bittet um Kommentare.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hessen hat ein Verbot bestimmter Computerspiele gefordert. Damit will sie nach eigenen Angaben schädlichen Einflüssen auf psychisch labile Kinder und Jugendliche begegnen.

Eine erste Untersuchung der Datensammlung durch die Street-View-Fahrzeuge in den USA hat Google bestanden. Nun befasst sich die Regulierungsbehörde FCC mit der Angelegenheit, die auch politische Konsequenzen haben könnte.

Motorola hat wie zu erwarten war Klage gegen Microsoft wegen der Verletzung diverser Patente eingereicht. Zuvor hatte Microsoft Motorola wegen Patentverletzungen durch dessen Android-Smartphones verklagt.

United Internet und die Telekom haben ihre De-Mail gegen Kritiken der Opposition verteidigt. Der Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz habe sich nicht richtig mit der gesicherten Behördenmail auseinandergesetzt und deshalb einiges nicht verstanden.

Jan Schejbal weist auf eine Sicherheitslücke in der AusweisApp hin, die das Bundesinnenministerium seit kurzem für den neuen elektronischen Personalausweis zum Download anbietet.

SAP habe Oracle Softwarelizenzen im Wert von vier Milliarden US-Dollar gestohlen, sagt Oracle-Chef Larry Ellison im Rechtsstreit mit SAP vor Gericht.

Nicht nur ein Wikileaks, sondern Tausende hatte sich Wikileaks-Aussteiger Domscheit-Berg gewünscht. Es sieht so aus, als würden er und andere an dieser Vision arbeiten.

Nicaragua und Costa Rica streiten seit 200 Jahren um ihre Landesgrenze. Dank Google Maps bekommt der Kampf eine neue Dimension. Der Fall zeigt die Verantwortung des Konzerns.

Weil ein 16-Jähriger im Onlinerollenspiel Metin 2 die Ausrüstung von Bekannten gestohlen hat, ist er vom Amtsgericht Augsburg verurteilt worden. Der Richter weist darauf hin, dass es noch gesetzlichen Regelungsbedarf für derartige Fälle gebe.

Die Grünen nennen die De-Mail von Telekom und United Internet ein "halbgares Bruchstück" und "lahmenden digitalen Amtsschimmel". Sie rufen nach einem bürgerfreundlichen, staatlichen Angebot.

Mit einem Gesetzentwurf will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sorgen. In der TKG-Novelle sollen alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre berücksichtigt werden und folgen größtenteils EU-Vorgaben.