Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Samsung will erreichen, dass iPad und iPhone in den USA nicht mehr verkauft werden können. Zugleich unterhalten Apple und Samsung weiter engste Lieferbeziehungen für Speicherchips, Prozessoren und Displays.
Die Verwendung von Trojanersoftware mit Screenshot-Funktion in Bayern stößt auf Protest bei der FDP. Der Liberale Jimmy Schulz nannte das Vorgehen des Landeskriminalamts unerträglich.
Im Android-Streit mit Google liegen dem Gericht jetzt die Forderungen von Oracle vor. Wenn die Gegner sich nicht einigen, beginnt im November 2011 der Prozess.
Android-Nutzer in Taiwan können ab sofort nicht mehr in Googles Android Market einkaufen. Google hat die Plattform geschlossen, nachdem die Regierung von Taipeh eine Geldstrafe wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz verhängt hatte.
Der französische Suchmaschinenbetreiber 1plusV wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und so das französische Unternehmen geschädigt zu haben. Als Schadensersatz will 1plusV vor Gericht 295 Millionen Euro erstreiten.
Die Funkzellenauswertung in Dresden, die im Jahr 2009 und 2011 jeweils ganze Stadtteile betraf, hat heute personelle Konsequenzen. Linke und Grüne nannten die Absetzung des Polizeipräsidenten "nicht ausreichend".
Google hat im zweiten Halbjahr 2010 rund 14.000 Anfragen von Behörden und Gerichten aus 26 Ländern erhalten. Darüber gibt der aktuelle Transparenzbericht des Unternehmens Aufschluss.
Das geheimnisvolle Großprojekt von Amazon in Berlin ist ein Customer-Service-Center. Angesiedelt wird im Cityquartier Domaquarée im Bezirk Mitte. Berlin setzte sich gegen das schottische Edinburgh durch.
Die Betreiber der abgeschalteten Webseite Kino.to haben mutmaßlich weitere Videostreamingplattformen betrieben. Die anderen Portale sollen movie2k.to und neu.to heißen. Zudem soll die Gruppe für die Inhalte auf Dateihostern verantwortlich sein.
Fast die Hälfte der deutschen Autofahrer gibt zu, beim Autofahren mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren. Seit mehr als zehn Jahren darf in Deutschland im Auto nur mit Freisprecheinrichtung telefoniert werden.
Bayerns Polizei hat den sogenannten Bayerntrojaner öfter eingesetzt, als bisher vermutet. Mit der umstrittenen Spionagesoftware späht die Polizei Computer aus.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.
Da er die Ermittlungen nachhaltig unterstützt hat, wurde ein Beschuldigter im Fall Kino.to aus der Haft entlassen. Auch Angaben zu mutmaßlichen Mittätern sollen von dem Beschuldigten gemacht worden sein.
Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.
Amazon hat Räume im Domaquarée angemietet, einem Geschäfts- und Hotelgebäude im Berliner Bezirk Mitte, direkt neben der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Was dort geplant ist, hält der US-Konzern noch geheim. Es soll sich aber um ein "Großprojekt" handeln.
Google soll seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbrauchen, um andere Produkte vor der Konkurrenz zu positionieren. Die Federal Trade Commission holt offenbar zu einem großen Schlag gegen den Internetkonzern aus.
Gerade haben sie von einen Rechtsstreit mit Facebook gelassen, da kündigen die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg die nächste Klage an: Die Winklevoss-Brüder und Divya Narendra wollen vor Gericht prüfen lassen, ob Facebook bei der außergerichtlichen Einigung 2008 Informationen vorenthalten hat.
Möglicherweise verliert Apple die App-Store-Klage gegen Amazon. Nach Auffassung des Gerichts gebe es bei den Kunden keine Verwechselungsgefahr zwischen Apples App Store und Amazons Appstore.
Die Cracker von Lulzsec haben umfangreiche Dokumente der Polizei in Arizona veröffentlicht, vertrauliche Berichte, persönliche E-Mail-Korrespondenz, Namen, Telefonnummern, Adressen, Passwörter und Trainingshandbücher.
In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.
BKA-Beamte haben Wohn- und Geschäftsräume sowie Rechenzentren in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Aktion war Teil einer Ermittlung des FBI gegen international agierende Internetbetrüger.
Die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg legen ihren Rechtsstreit mit dem Facebook-Gründer bei. Sie haben bekanntgegeben, dass sie keine Schritte mehr gegen den 2008 geschlossenen Vergleich unternehmen werden.
Das Guttenplag Wiki ist mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Law Blog von Udo Vetter wurde wegen seines glaubwürdigen Widerstands gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ausgezeichnet.
KPN, Vodafone und Deutsche Telekom dürfen VoIP und Messaging in ihren Mobilfunknetzen in den Niederlanden nicht mehr blockieren oder mit Gebühren belegen. Ein entsprechendes Gesetz für Netzneutralität hat das Parlament verabschiedet.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) mahnt ihr Urheberrecht an den Spielplänen der Fußball-Bundesliga an und will dieses gegebenenfalls ab Januar 2012 geltend machen. Eine kommerzielle Nutzung sei nur mit der Zustimmung der DFL erlaubt.
Update Die Drohung, die persönlichen Daten der iSharegossip-Macher zu veröffentlichen, war ein Bluff. Das hat die Gruppe 23timesPi jetzt eingestanden. Angeblich wurden alle Daten der Polizei übergeben.
Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.
Funkzellenauswertung, die namentliche Erfassung zehntausender Mobilfunkteilnehmer und ihrer Aufenthaltsorte, ist in Dresden kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte dies bei Ermittlungen in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.
Darpa und Nasa suchen nach Konzepten für Reisen in den fernen Weltraum - den Deep Space. Sie haben die Ausschreibung 100 Year Starship Study gestartet, in deren Rahmen Vorschläge zu verschiedenen Aspekten von Weltraumreisen eingereicht werden können.
Kunden der Deutschen Telekom, die ihre Prepaid-Karten für Handys und Datengeräte längere Zeit nicht aufladen, erhalten in letzter Zeit abermals Post vom Provider. Darin wird eine Kündigung angedroht, die jedoch nach Meinung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht rechtens ist.
Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.
Die sogenannte Antipiraterie-Organisation GVU ist auf einen Nachfolger von Kino.to aufmerksam geworden und hat die Staatsanwaltschaft informiert. Video2k.tv soll von früheren Kino.to-Beschäftigten betrieben werden.
In Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits soll es nicht um GPL-Software gehen. So argumentierte der Fritzbox-Hersteller vor dem Landesgericht in Berlin. Tatsächlich verändere Cybits mit seiner Software "Surf-Sitter DSL" proprietäre Bestandteile der Fritzbox-Firmware.
Die Gema verteidigt sich wütend gegen DDoS-Angriffe von Hackern und Kritiken von Youtube und aus der Musikindustrie. Von "reiner Willkür" und "Stimmungsmache" ist die Rede.
Das US-Unternehmen Tranz-Send Broadcasting Network hat Klage gegen Bittorrent eingereicht, da deren Bittorrent-Clients Patente von Tranz-Send verletzen sollen.
Massenproteste im Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis hat die Polizei im Stadtteil Südvorstadt per Funkzellenauswertung überwacht. Alle Mobilfunkverbindungen wurden aufgezeichnet und per Ortung komplette Bewegungsprofile erstellt.
Anonymous macht die Gema dafür verantwortlich, dass Nutzer in Deutschland einige Musikvideos bei Youtube nicht abrufen können. Die Gruppe hat offenbar bereits einen DDos-Angriff gegen die Gema gestartet.
Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach.
Die Internetregulierung Icann (Internet Corporation For Assigned Names and Numbers) hat eine grundlegende Veränderung bei den sogenannten generellen Top-Level-Domains (gTLD) beschlossen. Künftig kann jedes beliebige Wort als gTLD genutzt werden, was den Weg für Domains wie .berlin, .film oder .google freimacht.
Neben Google sind jetzt auch Apple und Intel bei der Milliardenauktion um die Patente des Telekommunikationsausrüsters Nortel Networks dabei. RIMs Teilnahme steht wegen Finanzierungsproblemen infrage.
Die Betreiber der Mobbingplattform iSharegossip haben eingeräumt, dass die Hackergruppe 23timesPi ihre Identität aufgedeckt haben könnte. Sie stellen jetzt zur Abstimmung, ob sie sich der Polizei stellen sollen.
Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.
Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.
Update Oracle hat erstmals die Höhe seiner Schadensersatzforderungen gegen Google genannt. Der Patentrechtsstreit zwischen Oracle und dem Internetkonzern läuft seit August 2010.
Seit einem halben Jahr steht Wikileaks-Gründer Julian Assange unter Hausarrest in der britischen Provinz. Die Organisation hat ein Video veröffentlicht, das die Bedingungen dokumentiert, unter denen Assange steht. Wikileaks versteigert unterdessen ein Essen mit Assange.
