Politik

Wikileaks ist ein neuer Coup gelungen: Das Internetangebot hat knapp 92.000 Dokumente über den Afghanistan-Krieg bekommen und teilweise veröffentlicht. Es handelt sich hauptsächlich um Gefechtsberichte von US-Soldaten, die, so Wikileaks-Gründer Julian Assange, das "gewöhnliche Elend des Krieges" zeigen.

Die Aktivistengruppe Yes Men hat die US-Handelskammer verärgert, weil sie sie bloßgestellt hat. Das Video der Aktion soll nach dem Willen der Interessenvertretung der Wirtschaft nicht öffentlich werden. Doch die Yes Men bieten es nun mit ihrem zweiten Film "The Yes Men Fix the World" als kostenlosen Bittorrent-Download an.

Wikileaks plant die Gründung einer eigenen Stiftung in Deutschland, um das Spendengeld der gemeinnützigen Organisation zu verwalten. Außerdem sollen weitere Mitarbeiter rekrutiert werden, die sich um die Koordination von Freiwilligen kümmern sollen.

Insgesamt 38 US-Bundesstaaten haben sich einer Untersuchung von Googles Datenschutz-Panne im Zusammenhang mit Street View angeschlossen. Google hatte bei seinen Fotofahrten WLAN-Daten aufgezeichnet, einschließlich E-Mails und Passwörtern.

Einen Erfolg im Kampf gegen Schwarzkopien feiert Nintendo: Das Unternehmen hat sich gegen elf niederländische Onlinehändler durchgesetzt, die R4-Module und Modchips importiert und verkauft haben.

In der Diskussion um die Zukunft von Zeitungen hat Google gegenüber der US-Wettbewerbsaufsicht FTC klar Stellung bezogen: Geschäftliche Probleme bedürfen geschäftlicher Lösungen und keiner regulatorischen.

Die Telekom plant, Anbieter datenintensiver Dienste gesondert zur Kasse zu bitten, wenn sie diese über das Mobilfunknetz der Telekom vertreiben wollen. Telekom-Chef René Obermann stellt damit die Netzneutralität in Frage.

De-Mail ist nicht sicher, meldet die Frankfurter Rundschau. De-Mails würden bei dem System nicht durchgängig verschlüsselt, sondern auf den Servern entschlüsselt und neu verschlüsselt.

In dem Dokument Software Interactions hält das European Legal Network der Free Software Foundation Europe fest, wann die Weiterverwendung von Quellcode, der unter eine freie Lizenz gestellt ist, zu der Übernahme der Lizenz zwingt oder die Verwendung einer anderen Lizenz erlaubt.

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Laut eines neuseeländischen Gesetzesentwurfs sollen Patente auf Software bald nicht mehr möglich sein. Patente beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen und verhinderten Innovationen, argumentiert der Handelsausschusses des Parlaments, der den Entwurf verfasst hat.

Wikileaks gibt erstmals Einblicke in seine Spenden- und Finanzpolitik. Ein paar entscheidende Fragen lässt die Seite für Geheimnisverräter dabei noch offen.

Darf ein Händler ein gewalthaltiges Computerspiel an einen minderjährigen Kunden verkaufen? Um diese Frage dreht sich ein Rechtsstreit, der im Herbst 2010 vor dem obersten US-Gericht entschieden wird. Das Gesetz stammt aus Kalifornien, jetzt haben elf weitere Bundesstaaten ihre Unterstützung bekundet.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will mehr Befugnisse im Internet. Um sie zu bekommen, entwickelt sein Vorsitzender beeindruckende Horrorszenarien. Klaus Jansen vergleicht die Folgen von Angriffen auf das Internet mit denen eines Atomschlags.

Die Schufa erfüllt die seit 1. April 2010 geltenden weitgehenden Transparenzregeln beim Scoring nicht, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein. Sparkassen, Banken und andere Unternehmen in Schleswig-Holstein dürften daher die Scoringwerte der Schufa nicht verwenden.

Google übernimmt den Semantik-Spezialisten Metaweb und damit auch dessen freie Datenbank Freebase zur strukturierten Erfassung von Daten und Beziehungen zwischen Dingen aus der realen Welt. Google will mit den Informationen seine Suchmaschine optimieren.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert erneut das soziale Netzwerk Facebook. Die Ministerin stört, dass sich Facebook durch das Brechen von Gesetzen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

Mit dem Ablauf des Patents für Font-Hinting können True-Type-Schriften mit der Freetype-Bibliothek geglättet dargestellt werden. Der entsprechende Bytecode-Interpreter ist ab der aktuellen Version 2.4 wieder aktiviert.

Open-Source-Software (OSS) gewinnt in öffentlichen Einrichtungen an Bedeutung, sagte EU-Kommissarin Nellie Kroes. Sie wandte sich in einer Videobotschaft an die Programmierer, die sich im Rahmen der Gnome-Entwicklerkonferenz GUADEC ab dem 26. Juli 2010 in Den Haag treffen.

Fristgerecht hat ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommende Volkszählung abgegeben. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Volkszählung in der geplanten Form nicht durchgeführt werden kann.

Schüler sind im Umgang mit dem Internet zu leichtsinnig, warnt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD). Er weist auf einen brisanten Fall hin: Ein Cracker verschaffte sich mit Hilfe eines Trojaners Zugriff auf die Webcams von Schülerinnen.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.

Hessens Verbraucherschützer machen sich für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung stark. Sie fordern höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen werden sollen. Ganz anders schätzt der Call-Center-Verband die Situation ein.

Bemühungen um ein freies WLAN für Berlin waren bislang immer wieder gescheitert. Nun will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen neuen Versuch starten, um in der Berliner Innenstadt einen kostenlosen, drahtlosen Internetzugang zu ermöglichen.

Die USA haben einen Spionageverdächtigen nach Russland abgeschoben. Der Mann lebte seit Herbst 2009 in den USA und arbeitete bei Microsoft. Er habe jedoch keine Informationen sammeln können, versicherten die Behörden.

Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

Eine Gruppe von Entwicklern hat Richtlinien veröffentlicht, die die Weitergabe von Open-Source-Hardware samt Software und Dokumentation regeln soll. Der Entwurf orientiert sich weitgehend an der Definition für freie Software, die auch vom OSI und von Creative Commons propagiert wird.

Der freie H.264-Encoder x264 wird künftig auch unter einer kommerziellen Lizenz angeboten. Proprietäre Abspaltungen sollen aber weiterhin verhindert werden.

An eine der am strengsten bewachten Grenzen der Welt werden möglicherweise bald Roboter geschickt: Südkorea testet den Einsatz von ferngelenkten Robotern. Sie sind mit Überwachungstechnik und einer Schnellfeuerwaffe ausgerüstet.

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die moderne Technik macht auch vor der Politik nicht Halt. Abgeordnete könnten künftig mit Handy, Notebook und iPad im Bundestag sitzen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte in einem Interview, man könne sich der Digitalisierung nicht verschließen.

Mit der neuen Version des Worldwide Telescope hat Microsoft eine riesige Karte des Sternenhimmels vorgestellt, mit der Nutzer den Weltraum erkunden können. Neu ist eine hochauflösende 3D-Karte des Mars. Die Nasa bietet sogar geführte Touren über den Nachbarplaneten an.

Ein US-Bürger fordert vor Gericht einen Anteil von 84 Prozent an Facebook. Er habe einen 50-Prozent-Anteil an Facebook gekauft. Der Rest sei eine Konventionalstrafe für einen verspäteten Start des Angebots. Facebook weist die Ansprüche vehement zurück.

Boeing hat eine Drohne für Langzeitmissionen vorgestellt: Phantom Eye soll vier Tage lang in der Luft bleiben können. Angetrieben wird das unbemannte Flugzeug von zwei Wasserstoffverbrennungsmotoren.

Ein brasilianischer Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform verbietet den Einsatz von Systemen für digitales Rechtemanagement (DRM) bei Werken, deren Urheberrechtsschutzfrist abgelaufen ist. Verstöße können bestraft werden.

Die Grünen wollen den Umstieg auf Elektromobilität mit staatlichen Mitteln fördern. Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ein Marktanreizprogramm für die Einführung von Elektroautos. Die Bundesregierung hält ein solches Programm derzeit nicht für finanzierbar.

Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.

In den USA ist eine Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen worden. 20 Millionen Kunden sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Vorwurf lautet, Apple und AT&T hätten bei der iPhone-Vermarktung illegal ein Monopol errichtet.

Eine britische Strafverfolgungsbehörde hat mit dem sozialen Netzwerk Facebook eine Kooperation vereinbart: Britische Jugendliche können in ihr Profil eine Applikation integrieren, über die sie sexuelle Belästigungen melden können.

US-Bezirksrichterin Nancy Gertner hat den Schadensersatz, den der Doktorand Joel Tenenbaum an vier Plattenfirmen zahlen muss, drastisch reduziert. Tenenbaum war für das Herunterladen von 30 Musiktiteln zu 675.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden.