Politik

Facebook-Nutzer aus Deutschland sollen eine Designkampagne für eine Pril-Flasche zur Verbreitung "anstößiger, ethisch oder moralisch nicht vertretbarer Inhalte" genutzt haben. Henkel griff stark ordnend ein und machte sich unbeliebt.

Update Piratenpartei.de ist offline. Wegen Ermittlungen zu einem öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei haben Ermittler eine Vielzahl der Server beschlagnahmt. Gerüchteweise soll Anonymous das öffentliche Piratenpad genutzt haben, für die Planung einer Aktion.

Eugene Kaspersky wirbt weiter für seine Forderung nach totaler globaler Onlineüberwachung mit Internetpässen und Online-ID. Cybercrime sei zur zweitwichtigsten Verbrechensform geworden, weshalb eine Art Internet-Interpol geschaffen werden müsse.

Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat vor einem US-Gesetzesentwurf zum Urheberrechtsschutz gewarnt, der es ermöglichen würde, bestimmte Websites zu sperren. Das führe zu chinesischen Verhältnissen, sagte er und kündigte vehementen Widerstand seines Unternehmens an.

Twitter-Nutzer können nun schneller sehen, auf welche Daten eingebundene Anwendungen zugreifen wollen. Durch die Veränderung ist es auch nötig, Twitter-Clients eine neue Zugriffsberechtigung zu geben.

Für die Beitragenden zum Fedora-Projekt gibt es eine neue Vereinbarung. Die alte wurde den Anforderungen nicht mehr gerecht. Standardlizenzen sind die MIT-Lizenz und CC-BY-SA 3.0.

HP-Chef Léo Apotheker will einen Presseinformanten im Konzern ausfindig machen. Interne Infos über einen geplanten Stellenabbau und einen Ausgabestopp für Geschäftsreisen waren der Presse zugespielt worden.

Ein Sharehoster hat die illegale Verbreitung von Titeln der "Ärzte" und der "Böhsen Onkelz" nicht ausreichend bekämpft, entschied das Hamburger Landgericht. Er löschte auf Hinweise hin zwar die Titel und setzte Filterlisten ein - doch das war nicht genug.

Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.

Die Webseite Groklaw wird nicht eingestellt, obwohl sich Pamela Jones wie angekündigt zurückzieht. Die Nachfolge übernimmt der Juraprofessor und ehemalige Chefjurist von Red Hat Mark Webbink.

Auf die Daten hundertausender Kinder konnte bei Playdom online zugegriffen werden - darunter Klarname und Wohnort. Der Casual-Games-Anbieter, der zum Disney-Medienkonzern gehört, muss dafür rund drei Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

IP-Adressen von Filesharing-Nutzern, die das französische Überwachungsunternehmen Trident Media Guard für Hadopi sammelt, sollen im Internet aufgetaucht sein. Die Regierungsbehörde hat die Zusammenarbeit eingefroren, doch die Firma dementiert.

Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der ein Verfahren beschreibt, wie das iPhone künftig für seinen Besitzer Telefonate führen kann. Der Anwender kann einen Text tippen, der dann im Gespräch angesagt wird. Auch die Umwandlung von Telefongesprächen in Text ist angedacht.

Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

Yahoo vorgeworfene Patentverletzungen auf seinen Linux-Servern hat das Unternehmen vor einem Gericht in Texas erfolgreich widerlegt. Im April 2011 wurde Google in einer gleichlautenden Klage der Patentverletzung schuldig gesprochen.

Die Bundesregierung will mehr Geld für die Einführung der Elektroautos bereitstellen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Vorstellung des Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität angekündigt.

Für die Europäische Union ist es nicht belastend, dass Maria Martin-Prat, die neue Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung, vor Jahren stellvertretende Chefjustiziarin der Musikindustrie war. Branchenerfahrungen seien für EU-Vertreter "völlig normal".

Ein bekannter Sicherheitsexperte hat die FTC gebeten, die Sicherheitsversprechen von Dropbox zu überprüfen. Der Onlinespeicherdienst soll die Dateien seiner Kunden nicht so schützen, wie es bis vor kurzem noch versprochen wurde.

Update Trotz der wachsenden Verfügbarkeit von mobiler E-Mail auf dem Smartphone steigt die SMS-Nutzung weiter stark an. Zum vierten Mal in Folge wird ein neues Rekordniveau erreicht.

In der Türkei haben mehrere tausend Internetnutzer gegen geplante Maßnahmen der Regierung protestiert: Sie will ein Internetpasswort und ein Filtersystem einführen und bestimmte Wörter in Domainnamen verbieten - zum Beispiel "blond".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit DRadio Wissen Details zum geplanten Leistungsschutzrecht umrissen. Demnach sollen kommerzielle Anbieter für die Verwendung von Zitaten aus Presseerzeugnissen künftig bezahlen. Die vom CCC vorgestellte Kulturwertmark hält sie für keine gute Idee.

Apple hat in den USA Patentschutz für eine Tastatur beantragt, bei der ein fühlbarer Luftzug hilft, die Tasten besser zu erfühlen, noch bevor der eigentliche Tastendruck ausgeführt wurde. Das soll vor allem bei sehr kompakten Tastaturen ein sicheres Tippgefühl erzeugen.

Der neue Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärt im Interview, warum die Piraten in den vergangenen zwei Jahren in der Versenkung verschwanden - und wie er sie nun aufbauen will.

ZDFkultur ist nur wenige Tage alt, aber platziert sich in der TV-Woche vom 16. bis zum 22. Mai gleich mit einem Magazin und zwei Filmen bei Golem.de guckt. Lassen wir uns überraschen, ob das so weitergeht.

Höchstens 24 statt bis zu 39 Cent pro Gesprächsminute: EU-Kommissarin Neelie Kroes will deutlich niedrige Preise für das Roaming von Mobilfunkgesprächen durchsetzen. Auch die Kosten für Datenroaming sollen drastisch sinken.

Flickr nutzt die Auseinandersetzungen um die Nutzungsbedingungen beim Konkurrenten Twitpic für Eigenwerbung. Auf dem eigenen Angebot müsse der Nutzer keine Angst darum haben, was mit seinen Fotos passiere.

Die im VATM zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen reagieren gereizt auf einen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), der eine Verpflichtung für einen Breitband-Universaldienst vorsieht. Dies soll unbedingt verhindert werden.

Betrüger werden es auf Facebook künftig schwerer haben. Dafür sollen neue Sicherheitsfunktionen sorgen, die aber Experten noch nicht weit genug gehen.

Die deutschen Verbraucherschützer wollen ein neues Urheberrecht. Darin soll ein Recht auf Privatkopie verankert sein. Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sollen gedeckelt werden.

Die Musikindustrie hat 105 Millionen US-Dollar von dem Filesharingdienst Limewire erstritten. Limewire-Anwalt Joseph Baio machte die Unfähigkeit und Gier der Plattenbosse für die Misere der Major Labels verantwortlich.

Linuxtag 2011 Das Auswärtige Amt ist an der Migration zu Linux gescheitert, München zeigt nun, dass es doch geht: Mehr als 6.100 Rechner der Stadtverwaltung sind bereits umgestellt. Zum Bergfest vermeldet Projektleiter Andreas Heinrich nur Erfolge - und verrät das Erfolgsgeheimnis.

Facebook hat zugegeben, die PR-Firma Burson-Marsteller für eine Kampagne gegen Google engagiert zu haben. Burson-Marsteller versuchte, Blogger dafür zu bezahlen, dass sie Googles Social Circle kritisieren.

Eine britische Wochenzeitung hat eine Verschwiegenheitsvereinbarung veröffentlicht, die Wikileaks seine Mitarbeiter unterzeichnen lässt. Wer Interna ausplaudert, muss mit einer Vertragsstrafe von über 13 Millionen Euro rechnen.

Adobe hat seinen Flash Player in der Version 10.3 für Windows, Linux und Mac OS sowie für Android veröffentlicht. Auch eine neue Version des Flash Player Incubator gibt es, eine Vorschau auf kommende Techniken, die in Flash integriert werden.

Die EU-Kommission prüft offenbar eine Gesetzesänderung, um Internet Service Provider zu zwingen, gegen illegale Downloads vorzugehen. Dazu soll spanisches Recht übernommen werden.

62 Prozent der Deutschen würden gern alle Angaben zu ihrer Person im Internet löschen. 38 Prozent können dagegen mit ihren persönlichen digitalen Spuren gut leben.

Linuxtag 2011 Auch in proprietären Produkten kann Open-Source-Software genutzt werden. Das meint Hendrik Schöttle, Fachanwalt für IT-Recht. Dabei müssen nur die jeweiligen Bedingungen genau beachtet werden, was aber nicht immer ganz einfach ist.

Um die Qualität von Standards und Patenten zu verbessern, wollen das Europäische Patentamt (EPA) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Zukunft Informationen austauschen. Patentstreitigkeiten, wie vor einigen Jahren mit dem Speicherhersteller Rambus, könnten damit möglicherweise der Vergangenheit angehören.

Google hat Widerspruch gegen ein Urteil zum Angebot Street View in der Schweiz eingelegt. Das Unternehmen fordert, weitergehende Datenschutzauflagen zurückzunehmen. Andernfalls will Google Street View in der Schweiz schließen.

Die Piratenpartei wählt auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende einen neuen Bundesvorsitzenden. Jens Seipenbusch nimmt sich nach fünf Jahren im Vorstand eine Auszeit.

Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.

In einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Verwendung von freier Software gibt die Bundesregierung an, die Kosten für die Wartung seien zu hoch. Außerdem führe die unterschiedliche Implementierung des ODF-Formats zu Verwirrung.

Wird das Nutzerkonto eines eBay-Users von Dritten missbraucht, haftet er nicht für die von diesen getätigten Geschäfte. Zu diesem Schluss ist der Bundesgerichtshof gekommen. Daran ändern auch anderslautende AGB von eBay nichts.