Politik

Mit einem Softwareupdate für die Wii will Nintendo privaten Entwicklern und Schwarzkopierern das Handwerk legen. Wer das neue Wii Menu 4.3 einspielt, löscht damit unautorisierte Erweiterungen wie etwa Homebrew-Channels.

Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Kabel Baden-Württemberg hatte in einer Werbe-E-Mail einen Telefonanschluss und eine Internetflatrate beworben, dabei aber den Anschlusspreis nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat dazu heute ein Urteil veröffentlicht.

Nach diversen europäischen Ländern ermitteln jetzt auch verschiedene US-Bundesstaaten gegen Googles WLAN-Datensammlung im Zuge der Fotofahrten für Google Street View. Der Chefermittler, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, wollte sogar eine Verschärfung der Gesetzes in den USA nicht ausschließen.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Zu Apples mobilem Werbenetzwerk iAd wird ein Opt-Out angeboten, das jedoch bislang nicht funktioniert. Zugleich hat Apple erklärt, Angaben zum geografischen Aufenthaltsort der Nutzer zu erheben.

Die Federal Trade Commission (FTC) und Intel versuchen, das Monopolverfahren gegen den Chiphersteller bis zum 22. Juli 2010 ohne einen öffentlichen Prozess zu Ende zu bringen. US-Medien zufolge soll Intel dafür Zugeständnisse machen müssen. Sollten sich die Parteien einigen, dürften die Hintergründe der umstrittenen Geschäftspraktiken von Intel nie geklärt werden.

Französische Datenschützer haben entdeckt, dass Google mit seinen Street-View-Fahrzeugen auch persönliche Passwörter für E-Mail-Postfächer aufgezeichnet hat, so ein Vertreter der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs.

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) möchte das Websurfen sicherer machen und hat dazu ein Firefox-Addon vorgestellt, mit dem für viele Websites automatisch die verschlüsselte Datenübertragung aktiviert wird.

Andrew Cuomo, oberster Ankläger des US-Bundesstaates New York, hat eine Datenbank mit digitalen Signaturen von kinderpornografischen Bildern eingerichtet. Er will, dass soziale Netze und Tauschbörsen diese als Filter nutzen, um die Verbreitung dieses Materials zu verhindern.

Das mit Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgearbeitete neue Medienrecht ist in Island vom Parlament verabschiedet worden. Das kleine Land im Norden bekommt damit den weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit.

Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer Deutschlands, kritisiert, bestehende Cloud-Angebote seien fast durchgängig mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sein Fazit: Personenbezogene Daten haben in den "Wolken" nichts zu suchen.

Mit der Dropcam kann ein iPhone-Besitzer von unterwegs aus die Bilder aus der Webcam sehen. Bei Bewegungen im Blickfeld der Kamera erhält der Benutzer außerdem einen Hinweis auf seinem Telefon.

Die Initiative OpenSource Software Collaboration Counseling (OSSCC) will Entwickler freier Software bei der Auswahl einer freien Lizenz beratend zur Seite stehen. So soll die optimale Lizenz für die Zusammenarbeit mit anderen Projekten gefunden werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Stromverbraucher. Die Einführung intelligenter Stromzähler dürfe nicht dazu führen, dass die darüber erfassten Daten zentral bei Versorgern gespeichert würden.

An Tag zwei nach der urheberrechtspolitischen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich die ersten Betroffenen eine Meinung gebildet. Die Pläne treffen auf Skepsis - und Zustimmung.

Die Bundesnetzagentur hat neue Rufnummern bekanntgegeben, unter denen Opfern von Verbrechen und Menschen mit dringenden gesundheitlichen Problemen geholfen werden soll. Die Rufnummern sollen in Kürze bundesweit kostenlos aus Fest- und Mobilfunknetzen erreichbar sein.

Die Computersysteme ziviler US-Behörden sind nicht ausreichend vor Cyberangriffen geschützt, weil die zuständige Stelle beim US-Heimatschutzministerium nicht effizient arbeiten kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Untersuchung des Ministeriums.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Montagabend in einer "Berliner Rede zum Urheberrecht" die Grundzüge des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgestellt. Mit im Korb: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Internetprovider als Urheberrechtswächter und eine Absage an die Kulturflatrate.

Der ORF will mehrere seiner Onlineangebote schließen, darunter auch die Technik- und IT-Seite Futurezone. Mit der Einschränkung seiner Onlineangebote will sich die österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von den Verlegern die Zustimmung zum Ausbau der Onlinewerbung erkaufen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

Ihren LTE-Ausbau startet die Telekom in zwei Regionen Brandenburgs. Bis Ende 2010 sind rund 500 LTE-Standorte geplant.

Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint Verteidiger für einen US-Armeeangehörigen bestellt zu haben. Der soll geheime US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht haben, darunter ein aufsehenerregendes Video aus dem Irak. US-Ermittler sollen inzwischen auch nach Assange suchen, um die Veröffentlichung weiterer Dokumente zu verhindern.

Googles freier Videocodec VP8 ist nicht schlechter als sein Konkurrent H.264, sagt Googles Open-Source-Manager Chris DiBona im Gespräch mit Golem.de. Google werde auch weiter an VP8 arbeiten, um den Codec zu verbessern.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) möchte das Internet im Interesse der Nutzer mit internationalen Regeln gestalten. Dazu gehört seiner Meinung nach auch ein wirksamer Schutz des Urheberrechts.

Apple sperrt eine Reihe von Softwareunternehmen von seinen mobilen Geräten aus. Erst in der vergangenen Woche hatte das Unternehmen seine Lizenzbedingungen geändert und damit Google-Werbung verhindert. Die US-Wettbewerbshüter wollen jetzt prüfen, ob das Vorgehen Apples gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Ein unabhängiger US-Senator sorgt sich um die Cybersicherheit der USA. Er hat deshalb ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen vorgeschlagen. Das Gesetz würde es dem US-Präsidenten erlauben, Teile des Internets abzuschalten.

Die für die digitale Agenda der EU verantwortliche Kommissarin Neelie Kroes hat auf dem Open Forum Europe 2010 Summit neue Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität in Europa angekündigt.

Die epische Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell über die Eigentümerschaft des UNIX-Quellcodes scheint tatsächlich beendet zu sein. Ein US-Bezirksrichter hat am Donnerstag SCOs Antrag auf ein neues Verfahren abgelehnt.

Myon ist ein Forschungsroboter, dessen Gliedmaßen ein Eigenleben führen. Sie können abgetrennt werden und funktionieren immer noch. Forscher von der Humboldt-Universität zu Berlin wollen Armen und Beinen Verhaltensweisen einzeln beibringen und diese später auf den gesamten Roboter übertragen.

KZO heißt eine Drohne, die die Bundeswehr seit dem vergangenen Jahr in Afghanistan zur Aufklärung und zur Zielortung einsetzt. Künftig soll sie auch den Einsatz für eine Kampfdrohne vorbereiten, die die Bundeswehr in den kommenden Jahren anschaffen will.

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.

Das Bundesinnenministerium hat eine Studie über Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch veröffentlicht. Neben aktuellen und zukünftigen Angriffsszenarien werden darin auch Vorbeugungsmaßnahmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit bekommt der elektronische Personalausweis.

US-Unternehmen haben sich zur Gründung der Broadband Internet Technical Advisory Group (Bitag) zusammengefunden. Sie wollen ein Expertengremium aufstellen, das sich Gedanken darüber machen soll, wie die Zukunft von Breitbandnetzen gestaltet werden kann.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, werden Roaminggebühren im Mobilfunksektor innerhalb der EU bereits in vier Jahren Vergangenheit sein. Bis 2015 will die EU die Roaminggebühren auf null drücken.

Im Internet trommeln Tausende für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Man kann sie als verirrte Aktivisten abtun, doch das wäre falsch. Das Netz ist die wahre Volkspartei, findet Kai Biermann.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Die Mitglieder des Gnome-Projekts haben die Komponentenliste für die bevorstehende Version 3.0 gesichtet und Entscheidungen zu den meisten Funktionen gefällt. Das Activity Journal und Zeitgeist sind vorerst durchgefallen, die endgültige Entscheidung über die Gnome-Shell steht noch aus.

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.