Politik

Die Kostenprognosen für das EU-Großprojekt Galileo sind ein weiteres Mal heraufgesetzt worden. Die EU-Kommission erwartet auch auf längere Sicht keine Gewinne aus dem Satellitennavigationsnetzwerk.

Für Facebook-Nutzer gab es in dieser Woche gleich mehrere interessante Ankündigungen. Sie erhalten mehr Kontrolle über ihre Daten, können ihr komplettes Profil herunterladen und private Gruppen anlegen, etwa um nur Familienmitglieder anzusprechen.

In Großbritannien ist ein wegen Kindesmissbrauchs Verhafteter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte sich geweigert, das Passwort für seinen Computer an die Polizei herauszugeben.

Google hat Oracles Patentklage wegen Android in allen Punkten zurückgewiesen. Doch Googles Antwort geht über das übliche Maß hinaus.

Wenn Regierungen bereit sind, Informationen mit Bürgern zu teilen, kann es das Leben aller verbessern. Beim Personal Democracy Forum in Barcelona ist zu sehen, was mit offenen Daten alles möglich ist.

Auch deutsche Facebook-Nutzer können nun Ortsangaben ohne Zusatzdienste machen. Die Places-Funktion war zuerst in den USA gestartet.

Die ersten einheitlichen Lizenzen zum Schutz freier Software sind ihr zu verdanken und die Idee, dass Anwender mit ihrem Computer machen können sollen, was sie wollen. Seit 25 Jahren gibt es die Free Software Foundation. Doch auch unter Verfechtern freier Software hat sie nicht nur Freunde.

In einem Versuch, der Regulierung durch die US-Handelsaufsicht FTC zuvorzukommen, führt die Digital Advertising Alliance heute ein verbindliches Opt-out-Icon für verhaltensbasierte Werbeanzeigen (Behavioural Targeting) ein.

Nach einer Reihe von Abmahnungen stellt eine Düsseldorfer Café-Kette ihren Gästen kein WLAN mehr zur Verfügung. Juristische Grundlage ist das Urteil zur Störerhaftung des Bundesgerichtshofs. Starbucks und Co sind der Überzeugung, Internetzugänge anbieten zu können - vorerst.

Der Fall erinnert an die Aufregung von Google Street View: Das Onlinenetzwerk Stayfriends will in Deutschland rund 20.000 Schulen fotografieren - ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Microsoft hat den Smartphone-Hersteller Motorola verklagt. Nach Ansicht des Unternehmens verletzen die Android-Smartphones von Motorola neun Patente von Microsoft.

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Telefonbetrug mit Gewinnspielanrufen vorgegangen. Behördenchef Kurth forderte mehr Anstrengungen von der Staatsanwaltschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011 nicht angenommen. Die Begründung der Kläger sei nicht ausreichend und nicht stichhaltig genug. Hinter der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensus stehen über 33.000 Unterstützer.

Am 5. November 2010 endet eine Frist für eine Sammelklage von Anwendern und Unternehmen wegen eines Serienfehlers bei Nvidia-GPUs für Notebooks. Die Anwälte der Kläger haben nun eine Liste von möglicherweise betroffenen Geräten ins Netz gestellt - es sind über 40 Modelle von Apple, Dell und HP.

Auch als Reaktion auf den Wurm Stuxnet will die Nato künftig IT-Angriffe als Bündnisfall bewerten, die das Militärbündnis gemeinsam beantwortet. Dafür wurde die Hackertruppe Emerging Security Challenges Division geschaffen.

Erstmals seit langem hat sich Julian Assange geäußert. Doch zu den Vorwürfen und den internen Machtkämpfen bei Wikileaks sagt der Gründer nichts.

Die Real-ID-Funktionen im Battle.net waren immer umstritten - jetzt hat Blizzard reagiert und mehrere Optionen hinzugefügt, mit denen Spieler deutlich mehr Kontrolle darüber bekommen, wer ihren echten Namen in Freundeslisten und in Facebook sieht.

Die Gema treibt ihre Klage gegen Youtube weiter voran. Doch mit einem der internationalen Partner der Verwertungsgesellschaft hatte sich Youtube jetzt in Frankreich geeinigt. Diese wollen an den Werbeeinnahmen der Videoplattform beteiligt werden.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich im Streit um ein Patent auf XML auf die Seite von Microsoft geschlagen. Microsoft will erreichen, dass sich Patente leichter für ungültig erklären lassen.

Die EU-Kommission will effektiver gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu will sie eine Richtlinie vorschlagen, wie bei Angriffen gegen Informationssysteme vorgegangen werden soll. Und sie will den Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit erweitern.

Die Webseite Futurezone wird in der gewohnten Form nicht weitergeführt. Grund ist eine im Sommer 2010 getroffene Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrats.

Wikileaks hat nach Daniel Domscheit-Berg zwei weitere Mitarbeiter verloren: Herbert Snorrason trat aus Unmut über den Weggang Domscheit-Bergs zurück. Außerdem ging ein Programmierer.

Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.

Im Spitzelprozess der Telekom will Zumwinkel nicht als Zeuge aussagen. Der einstige Chefkontrolleur argumentiert, er könne sich durch seine Aussage selbst belasten. Exvorstandschef Ricke dagegen redet.

Die Business Software Alliance hat ihren Chef in einem Ausschuss für Außenhandelspolitik von US-Präsident Barack Obama platziert. Die Anti-Piraterie-Organisation feiert das als Erfolg.

Verschlüsselung macht Staaten Angst. Die US-Regierung will ein Gesetz, um jeden Code aushebeln und jeden Chat lesen zu können. Und riskiert so die Sicherheit des Netzes.

Oracle will Schadensersatz für eine Jahre zurückliegende Preisabsprache vom DRAM-Hersteller Micron Technology. Dieser hatte die jetzige Oracle-Tochter Sun Microsystems übervorteilt.

Auf dem Hamburger Flughafen stehen ab heute Körperscanner. Der Bundesinnenminister war beim Start des Großversuchs dabei und versuchte, Kritiker zu beruhigen. Die wollen Garantien, dass die Nutzung strikt freiwillig bleibt.

Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

Microsoft will seinen Kartendienst Bing Maps mit dem Kauf der Stadtplandienst-Plattformen von Euro-Cities verbessern. Das Berliner Unternehmen befindet sich in einem erbitterten Rechtsstreit mit Google.

In der Europäischen Union soll ein gemeinsamer digitaler Markt der Telekommunikation dafür sorgen, dass Roaminggebühren für Daten und damit exorbitant hohe Telefonrechnungen verschwinden. Für EU-Kommissarin Neelie Kroes ist das eines ihrer Hauptziele der kommenden Jahre.

Daniel Schmitt alias Daniel Domscheit-Berg gibt seinen Job als deutscher Wikileaks-Sprecher auf. Das sagt er zumindest im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wikileaks ist da anderer Meinung - er wurde beurlaubt.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent solle auch für für E-Books und Hörbücher gelten, fordert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter Verweis auf ein Gutachten zu dem Thema. Das allerdings kommt zum gegenteiligen Schluss.

Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.

Keith Alexander, oberster Cyberkrieger der USA, will für US-Behörden und Betreiber von Versorgungseinrichtungen ein eigenes Netz einrichten. Darüber sollen sie, geschützt vor Angriffen von außen, kommunizieren können.

Google hat wieder einen Urheberrechtsprozess gegen sein Videoportal Youtube gewonnen. Der spanische Sender Telecinco hatte Schadensersatz verlangt, weil Nutzer sein Material auf Youtube hochlüden. Die Richter hielten Googles Löschpraxis für angemessen und wiesen die Klage ab.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.

Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist die vom Chaos Computer Club geäußerten Sicherheitsbedenken zum elektronischen Personalausweis zurück.

Easycash hat nach Recherchen des NDR alle Daten zu Zahlungen mit EC-Karte und Unterschrift dauerhaft aufgezeichnet, um dem Handel Empfehlungen zur Zahlungsfähigkeit des Karteninhabers verkaufen zu können. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz schäumt vor Wut.

Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.