Abo
  • Services:

GEZ-Reform

Massive Kritik am neuen Gebührenmodell

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

Artikel veröffentlicht am ,
Sitz der GEZ
Sitz der GEZ

Verschiedene Parteien haben den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidenten, die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr zu ersetzen, kritisiert. Am schärfsten fällt das Urteil der Linkspartei aus. Deren medienpolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer sagte: "Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe." Es könne nicht angehen, dass alle zahlen müssten, ganz gleich, ob sie ein Rundfunkgerät besäßen oder nicht, so Senger-Schäfer, die zugleich Landeschefin der Partei in Rheinland-Pfalz ist. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Stellenmarkt
  1. Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln
  2. Allianz Deutschland AG, München

Künftig sollen alle Haushalte monatlich maximal 17,98 Euro zahlen, wie der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitgeteilt hatte. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

40 Millionen Haushalte in Deutschland, und damit auch all jene, die auf Fernseher und Radio verzichten, seien damit zur Rundfunkgebühr verpflichtet. "Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 Euro", kritisierte die Sprecherin der Linken. Rundfunkgebühr sollten nur Menschen zahlen, die auch den Rundfunk nutzen. Die Nutzung über Smartphones und Computer sollte wie bei einem Onlinezeitungsabo freigeschaltet werden, so Senger-Schäfer.

Die FDP nannte die Entscheidung der Ministerpräsidenten "mutlos und kurzsichtig", weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibe. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, werde nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teile, so deren medienpolitischer Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen. Das bisher schon sehr einträgliche System GEZ werde durch die Reform noch erweitert und bringe ARD und ZDF einen neuen Geldsegen. 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren gingen bislang bereits jährlich in die Verwaltung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Die FDP tritt für eine Medienabgabe pro einkommenssteuerpflichtiger Person, nicht pro Haushalt ein, die niedriger als die Haushaltsgebühr sein soll. Das "Bürokratiemonster GEZ" mit 1.100 Beschäftigten wollen die Liberalen abschaffen.

Von der Piratenpartei gibt es keine aktuelle Stellungnahme zur Haushaltsgebühr. In früheren Erklärungen traten die Piraten für die Auflösung der GEZ ein. "Die Gebühren sind völlig überhöht", hatte Parteichef Jens Seipenbusch im September 2007 gesagt. Die Finanzierungssätze sollten gesenkt und an die durchschnittliche Einkommensentwicklung der Bevölkerung angepasst werden. Ein Sprecher der Piraten sagte Golem.de heute, dass die Partei noch kein fertiges Haushaltsprogramm habe, weshalb sich dazu noch keine abschließenden Aussagen machen ließen. Die jetzige Reform entspreche den Positionen der Piraten gar nicht, weil der Betrag gleich hoch geblieben sei und die GEZ als Behörde weiter existiere. Dies sei aber die persönliche Ansicht des Sprechers und keine Stellungnahme der Piraten.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

Not Guy Fawkes 14. Jun 2010

Kauf dir statt "V for Vendetta" lieber mal ein Geschichtsbuch. Du wirst feststellen...

seel 14. Jun 2010

Dann muss es aber offiziell eine Steuer (Medien-Steuer?) sein. Abgabenordnung: § 3 Abs...

spanther 13. Jun 2010

Ja, schön unfair! Was genauso bescheuert ist! Für ihre eigene Tasche natürlich! Das Geld...

spanther 12. Jun 2010

Du hast meine Aussageabsicht und die Kritik dahingehend an deine Aussage immernoch nicht...

spanther 12. Jun 2010

Nein, ich meine auch die Zusatzleistungen. Die Kassen unterscheiden sich auch in ihren...


Folgen Sie uns
       


Pocophone F1 - Test

Das Pocophone F1 gehört zu den günstigsten Topsmartphones auf dem Markt - nur 330 Euro müssen Käufer für das Gerät bezahlen. Dafür bekommen sie eine Dualkamera und einen Snapdragon 845. Wer mit ein paar Kompromissen leben kann, macht mit dem Smartphone nichts falsch.

Pocophone F1 - Test Video aufrufen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

HP Elitebook 840 und Toshiba Tecra X40: Es kann nur eines geben
HP Elitebook 840 und Toshiba Tecra X40
Es kann nur eines geben

Nicht nur Lenovo baut gute Business-Notebooks, auch HP und Toshiba haben Produkte, die vergleichbar sind. Wir stellen je ein Modell der beiden Hersteller mit ähnlicher Hardware gegenüber: das eine leichter, das andere mit überlegenem Akku - ein knapper Gewinner nach Punkten.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Portégé X20W-D-145 Toshiba stellt alte Hardware im flexiblen Chassis vor
  2. Tecra X40-E-10W Toshibas 14-Zoll-Thinkpad-Pendant kommt mit LTE
  3. Dell, HP, Lenovo AMDs Ryzen Pro Mobile landet in allen Business-Notebooks

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

    •  /