Neubeginn?: Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

22. Juni 2010 um 15:10 Uhr / Achim Sawall

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat heute 14 Thesen zur Internetpolitik vorgestellt. Der Minister sprach sich darin tendenziell eher gegen staatliche Einflussnahme und Reglementierung und für Werte wie "Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung" aus. Die weitere Entwicklung der Rechtsordnung zum Internet solle mit Augenmaß erfolgen. Soweit wie möglich würde dabei auf das bestehende Recht zurückgegriffen und Selbstregulierungskräfte gestärkt, kündigte de Maizière an. Werte wie gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme seien im Internet sehr bedeutend.

De Maizière hob außerdem den Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und Staat hervor: Der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten. Hierzu seien sichere elektronische Identitäten ebenso wichtig wie mehr Möglichkeiten, die bestehenden Datenschutzrechte "per Mausklick" ausüben zu können.

Keine schrankenlose Anonymität

Eine schrankenlose Anonymität dürfe es im Internet nicht geben: "Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse. Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln. Beides muss auch im Internet normal bleiben" , hieß es in These 5. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, je nachdem, welche Grundrechte betroffen seien, ob der Betroffene sich in privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewege und ob es einen Anlass für die Identifizierung gegeben habe.

Anonymität könnte teuer werden

Internetanbieter will de Maizière stärker in die Pflicht nehmen: "Für gefahrgeneigte Angebote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die 'Verkehrssicherheit' eine Gefährdungshaftung mit Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden." Im Umkehrschluss soll die Haftung reduziert werden, wenn anerkannte Sicherheitsstandards oder zertifizierte Verfahren, etwa bei elektronischen Identitäten, berücksichtigt werden. Demnach müssten Anbieter künftig möglicherweise für ihre Nutzer haften, es sei denn, sie können die Nutzer identifizieren, so dass Dritte gegen diese vorgehen können. Anonymität würde also teurer.

"Wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als 'kriminellen' Raum betrachten" , lautete These 9. Bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet soll sich der Staat an den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren und dabei die jeweils milderen Mittel einsetzen. Wenn der Staat sich aber entschließe zu handeln, müsse er in der Lage sein, "den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen [zu] können" . Dazu sei die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.

Deutsche IT-Industrie stärken

Um seine technologische Souveränität zu wahren, müsse der Staat nationale Kernkompetenzen erhalten und fördern. Dazu brauche "unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen" , andernfalls würde Deutschland in Abhängigkeiten geraten, "die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können."

E-Government nur optional

Für Bürger dürfe der elektronische Zugang zur Verwaltung nur ein zusätzliches Angebot sein, der herkömmliche Zugang zur Verwaltung müsse daneben bestehen bleiben. Unternehmen hingegen könnten durchaus zum elektronischen Datenaustausch mit der Verwaltung verpflichtet werden, sofern die elektronische Abwicklung sinnvoll und vorteilhaft sei.

Dabei müssten die staatlichen IT-Systeme sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.

Industrie lobt Innenminister

Mit den 14 Thesen wird eine Dialogreihe von vier Gesprächsrunden zur Netzpolitik abgeschlossen, die in der ersten Jahreshälfte 2010 auf Einladung des Ministers unter Beteiligung der IT-Branchenverbände Bitkom und Eco stattfanden. Daran waren Vertreter der digitalen Bürgerrechtsbewegung, staatliche Datenschützer sowie Vertreter der Wissenschaft und Verwaltung beteiligt. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte im Vorfeld der Dialogreihe, dass ein Bundesinnenministerium, das an "Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Onlinedurchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält" , seine Glaubwürdigkeit strapaziere.

Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer sagte heute zu den 14 Thesen: "De Maizière sucht offensichtlich den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Kernfragen des Internets. So selbstverständlich dies sein sollte, es ist nach den politischen Fehlversuchen und fragwürdigen Einzelaktionen der letzten Monate im Ansatz neu und verdient schon deshalb besondere Beachtung und Lob." Er fordert die verschiedenen, mit Internetthemen befassten Ministerien auf, die Thesen des Bundesinnenministers positiv aufzugreifen. Scheer: "Internetpolitik darf nicht länger ein Spielfeld zur parteipolitischen Taktiererei und kurzfristigen Profilierung einzelner Personen sein." Nötig sei ein echter Neubeginn in der Internetpolitik.
[von Achim Sawall und Jens Ihlenfeld]