Politik

Herrmann beruft sich auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Nach dem Selbstmord eines jungen Mannes will der bayerische Innenminister Herrmann Internetprovider verpflichten, Kundendaten ohne Richterbeschluss sofort herauszugeben. In solchen Fällen müsse der Datenschutz zurückstehen.

Internetrecht überarbeitet, IT-Recht neu veröffentlicht. Thomas Hoeren hat zum Sommersemester 2010 nicht nur sein kostenloses Skript zum Internetrecht überarbeitet, sondern zugleich ein neues umfassendes Skript zum Thema IT-Recht veröffentlicht.

Protest findet unter der Schirmherrschaft der Free Software Foundation statt. Verschiedene Gruppen für soziale Gerechtigkeit und Onlinerechte unter der Ägide der Free Software Foundation (FSF) haben am 4. Mai 2010 zum internationalen Protest gegen das Digital Rights Management (DRM) aufgerufen.

Cebit 2010 Neue Funktionen und erweiterte Hardwareunterstützung für Simko 2. T-Systems zeigt auf der Cebit ein Smartphone mit Sprachverschlüsselung. Die Lösung basiert auf Simko 2 und läuft auf Smartphones mit Windows Mobile 6.5. Entsprechende Geräte kommen beispielsweise bei der Bundesregierung zum Einsatz.

FDP warnt vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht.

Kameralinse wird zum Bedienelement. Apple will die Bedienung des iPhones einfacher machen. Dafür entwickelt das Unternehmen neue Möglichkeiten der Gerätesteuerung, wobei die Kameralinse in Kombination mit einem Beschleunigungssensor eine entscheidende Rolle spielt. Wie das geht, erklärt Apple in einem Patentantrag.

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Lobby: Staaten, die OSS fördern, sollen auf schwarze Liste. Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) will die US-Regierung dazu veranlassen, Staaten, die Open-Source-Software einsetzen, auf die sogenannte Special 301 Watchlist zu setzen. Aktuell steht unter anderem die indonesische Regierung im Visier der IIPA.

Streit um geheimes Handbuch für Strafverfolgungsbehörden. Die Whistleblower-Website Cryptome ist derzeit offline. Die Seite hatte am Wochenende ein Handbuch veröffentlicht, in dem Microsoft Strafverfolgungsbehörden erläutert, wie sie an Daten von Microsoft-Nutzern gelangen.

Forderung nach gesetzlicher Norm wird aber an die EU weitergereicht. Der Petitionsausschuss des Bundestages hält einheitliche Netzteile für Notebooks zwar für eine schöne Sache, fühlt sich dafür aber nicht zuständig. Der Vorschlag wird an die EU weitergereicht.

Urheberrechtlich geschützte Werke sollen aufgenommen werden. Das Europaparlament findet einige europäische Staaten bei der Digitalisierung ihrer Kulturschätze zu zögerlich. Außerdem wollen die Parlamentarier auch urheberrechtlich geschützte Werke in die digitale Bibliothek Europeana aufnehmen.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Amtsgericht Traunstein lässt auch den Rechner des Beschuldigten beschlagnahmen. Trotz zweifelhafter rechtlicher Grundlage haben Staatsanwälte in Traunstein die Wohnung eines Mannes durchsuchen lassen, weil er von der Straße aus ein ungeschütztes WLAN genutzt haben soll. Sein Netbook wurde beschlagnahmt und es droht eine Geldstrafe.

Einige kürzlich entfernte Programme sind wieder im App Store verfügbar. Rund 5.000 Programme hatte Apple nachträglich aus dem App Store entfernt. Nun erklärt das Unternehmen, das Vorgehen gelte nur dem Wohl des Kunden und macht deutlich, dass die Entwickler für Apple weniger wichtig sind. Einige der entfernten Applikationen wurden wieder freigeschaltet.

Verurteilung wegen eines Videos, an dem die Verurteilten nicht beteiligt waren. Vier Google-Mitarbeiter sind in Italien wegen Verstößen gegen den Datenschutz verurteilt worden. Sie waren im Zusammenhang mit einem auf Google Video veröffentlichten Video angeklagt worden, an dessen Herstellung oder Verbreitung sie nicht beteiligt waren.

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter: Grundrecht auf Schutz vor Gefährdungen. Das Datenschutzrecht "ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit" und muss "angepasst und generalüberholt" werden, meint Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose.

Fünf-Punkte-Plan enthält wenig Neues. Der Telekom-Chef will seine "Strategie 2.0" im März präsentieren. Schon jetzt ist klar, dass er dem Konzern keine neuen Impulse geben wird. Der Vorstandsvorsitzende verordnet vielmehr eine Fortführung der bisherigen Praxis: Die Telekom will im Mobilfunk wachsen und die Netze weiter ausbauen.

Microsoft und andere beschweren sich über Googles Suche. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Drei Unternehmen haben sich bei der EU über Google beschwert, darunter auch Microsoft.

FTC findet personenbezogene Daten in P2P-Börsen. Offensichtlich über falsch konfigurierte Peer-to-Peer-Software sind Daten von knapp 100 US-Unternehmen, Schulen und Behörden in Tauschbörsen gelangt. Die Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission warnt, die personenbezogenen Daten könnten für Identitätsdiebstahl genutzt werden.

Piratenpartei und Spieleverbände mobilisieren gegen drohende Verkaufsverbote. Am 18. März 2010 entscheidet der Schweizer Ständerat über zwei Gesetzesinitiativen, von denen eine ein vollständiges Verbot sogenannter Killerspiele vorsieht. Piratenpartei und Spielerverbände haben eine Petition gestartet - bislang mit mäßigem Erfolg.

Wenn der Geräteanbieter die Inhalte bestimmt. Apple gibt sich prüde und schmeißt 5.000 Programme aus seinem App Store. Es soll wohl familienfreundliche Politik für das iPad sein, ist aber eher haarsträubende Zensur.

Vereinbarung deckt auch Amazons Einsatz von Open Source ab. Microsoft und Amazon haben ein Patentabkommen geschlossen, das eine breite Palette von Produkten und Technologien umfasst, einschließlich Amazons E-Book-Reader Kindle und Amazons unter Linux laufenden Servern. Der Vertrag erlaubt es beiden Unternehmen, die Patente des jeweils anderen zu nutzen.

Franziska Heine bezeichnet Initiative als unnötig. Laut FDP-Staatssekretär Max Stadler arbeitet die Bundesregierung nun offiziell an einem Löschgesetz gegen Kinderpornografie im Internet. Franziska Heine, die gegen das Sperrgesetz mit einer Petition angetreten war, will dagegen ein Aufhebungsgesetz.

Speicherhersteller soll vier Patente verletzen. Infineon wirft dem Speicherhersteller Elpida unfaire Handelspraktiken vor und hat das Unternehmen in den USA wegen Patentverletzungen verklagt. Dabei pocht Infineon auf vier Patente im Bereich der Chipherstellung.

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Browsereigenschaften können Benutzer eindeutig identifizieren. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) untersucht, inwieweit eine Person über die Informationen eindeutig identifizierbar ist, die der von ihr verwendete Browser preisgibt. Grundlage der Forschungsprojekts ist die empirische Überlegung, das etwa 33 Bit an Informationen genügen, um die Identität eines jeden der etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde exakt zu bestimmen.

Suizid vor Haftantritt. Der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist tot. Der wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilte Jurist sollte im Februar 2010 eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. In der Nacht zum 22. Februar 2010 erschoss sich Gravenreuth.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen. Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Beilegung bestätigt Urteil, Berufung nicht mehr möglich. In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.

IT-Experte war Helfer wider Willen. Ein chinesischer IT-Experte soll den Code verfasst haben, der bei dem Angriff auf Google China und andere Firmen verwandt wurde. Das haben US-Ermittler an die Presse durchsickern lassen. Teile des Codes soll er zuvor in einem Crackerforum gepostet haben.

Nintendo lässt den Stylus wackeln, Sony setzt auf LCD und Berührung. "Vibrating said vibrator in a vibration pattern" - klingt nach Erotikspielzeug, ist aber ein Auszug aus dem Patentantrag eines Controllers für Nintendo, der beim nächsten Handheld zum Einsatz kommen könnte. Sony bastelt derweil an einer universellen Spielesteuerung für alle Konsolensysteme.

Einstweilige Verfügung verbietet ZPÜ Tarifveröffentlichung im Bundesanzeiger. Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.

Schulsprecher räumt Versäumnisse bei Informationspolitik ein. Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei haben mit Ermittlungen in Philadelphia begonnen, wo Schulleitungen Kinder zu Hause per Webcam überwacht haben sollen. Die Schule spricht von einer bloßen Diebstahlsicherung, bereut aber, die Kinder und Eltern nicht davor gewarnt zu haben.

Respektlosigkeit des US-Konzerns erschreckt Ilse Aigner. Die Verbraucherschutzministerin hat eine erschreckende Respektlosigkeit Googles beim Datenschutz festgestellt. Das Social-Netzwerk-Tool Google Buzz habe massiv die Privatsphäre seiner Nutzer verletzt.

OLG Brandenburg erlaubt Fotos auch für gewerbliche Zwecke. Das Fotografieren im Park Sanssouci ist auch für gewerbliche Zwecke erlaubt. Im Streit zwischen Profifotografen und Fotoagenturen sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat das Oberlandesgericht Brandenburg gestern drei anders lautende Urteile der ersten Instanz aufgehoben.

1.800 Schüler in Philadelphia von Schulleitung bespitzelt? An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Ein Elternpaar zieht nun vor Gericht.

Nutzer in Großbritannien, Belgien und Frankreich wählen ab 1. März 2010. Ab 17. März 2010 wird Microsoft deutsche Nutzer über Windows Update zur Wahl ihres Browsers auffordern, wie es die Einigung zwischen dem US-Konzern und der EU-Kommission vorsieht. In anderen europäischen Ländern erfolgt das Update bereits früher.

Aktion soll auf Gefahren von Twitter & Co. hinweisen. Bitte beklauen? PleaseRobMe.com listet Nachrichten von Twitter-Nutzern, die der ganzen Welt freizügig ihre Abwesenheit oder ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dass das ein Risiko für die Privatsphäre und eine Einladung für Einbrecher darstellt, will die verantwortliche Gruppe Forthehack mit ihrer Aktion verdeutlichen.

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit. Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Verfassungsgericht wird bis Anfang März 2010 seine Entscheidung fällen. Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Simulationsspiel zeigt, dass USA ungenügend gegen Cyberattacken gewappnet sind. US-Computersicherheitsexperten haben schon mehrfach Sicherheitslücken bei wichtigen Infrastrukturbetrieben aufgespürt. Ein Simulationsspiel hat nun gezeigt, dass eine große und koordinierte Cyberattacke das Land hart treffen kann. Politiker fordern als Konsequenz mehr Kompetenzen für einen solchen Notfall.

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.