Politik

Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.

Im Herbst hatte die Internetverwaltung Icann die Einführung von nichtlateinischen Länderdomains (ccTLSd) angekündigt. Drei arabischsprachige Staaten haben das nun als Erste eingeführt. Die komplett in Arabisch geschriebene URL wird von rechts nach links gelesen.

Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.

Die Bundesnetzagentur hat die Preise für den Zugang zu den für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wichtigen Schaltverteilern neu festgesetzt. Statt verschiedene Leistungen nach Aufwand abzurechnen, gibt es jetzt feste Pauschalen, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) allerdings als zu hoch kritisiert.

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

Der Argon Verlag will neben einer kommerziellen, gekürzten Version eines Hörbuches von Cory Doctorow eine ungekürzte Version unter einer freien Lizenz im Internet veröffentlichen. Die Netzgemeinde soll über Spenden die Kosten für die Aufnahme fehlender Textstellen aufbringen.

Eine schwere Sicherheitslücke hat es Facebook-Nutzern ermöglicht, Live-Chats von Freunden ohne deren Wissen mitzuverfolgen - und deren Kontaktanfragen einzusehen. Facebook hat bereits reagiert und den Chat abgeschaltet.

Die FTC wird den Kauf von Admob durch Google wahrscheinlich blockieren. Der Internetkonzern dehne seine Vorherrschaft für Onlinewerbung auf mobile Werbung aus, argumentiert die Wettbewerbsaufsicht.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

In Großbritannien verwendet Google für seinen E-Mail-Dienst Google Mail bald wieder den Namen GMail, den das Unternehmen auch in den USA einsetzt. Ein Markenrechtsstreit verhinderte das bislang.

Der US-Schulbezirk Lower Merion School hat eine Studie vorgelegt, die die illegale Überwachung der Kinder durch Webcams in Schülernotebooks untersucht. Danach wurden 58.000 zumeist illegale Aufnahmen gemacht. Es habe aber keine bewusste Bespitzelung der Kinder gegeben. Der Anwalt der Eltern widerspricht.

Zeitungen berichten von Gesprächen zwischen FTC und Justizministerium. Die FTC und das US-Justizministerium erwägen ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple, weil der Hersteller mit dem iPhone und iPad geschlossene Systeme anbietet. Wettbewerber wie Adobe Systems würden dadurch behindert.

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben. Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.

Crawling von Gruppenlisten - und mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Schüler. Wieder sind Datensätze von SchülerVZ maschinell ausgelesen worden. Nachdem die VZ-Netzwerke auf zwei Kontaktversuche nicht reagiert haben sollen, gingen 1,6 Millionen Datensätze der meist minderjährigen Nutzer an Netzpolitik.org.

Fujitsu will das Registrieren in seinem Onlineshop ermöglichen. Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

Mobilfunkunternehmen dürfen bis auf weiteres keine chinesische Technik kaufen. Aus Sicherheitserwägungen hat die indische Regierung Mobilfunkunternehmen angewiesen, keine chinesische Technik mehr einzusetzen. Die Behörden fürchten, ausspioniert zu werden. Die chinesische Regierung verlangt hingegen, dass die Lieferanten bestimmter technischer Systeme ihre Verschlüsselungssysteme offenlegen.

Werkzeugkasten Firefox-Addon ermöglicht Zugriff auf dauerhaft gespeicherte Cookies. Viele Websites mit Flash-Applikationen setzen Cookies, sogenannte LSOs. Anders als die HTTP-Cookies sind die Flash-Cookies kaum bekannt, auch wenn sie eine größere Bedrohung für die Privatsphäre darstellen können. Das Firefox-Addon Better Privacy erlaubt dem Nutzer, auf die LSOs zuzugreifen und sie zu löschen.

Laut einem Forumsposting arbeitet Ubisoft an neuer Version des Online-DRM. Trotz technischer Probleme, Ablehnung in der PC-Spieleszene und erster Hacks: Ubisoft will angeblich weiter an seinem Onlinekopierschutz festhalten und ihn sogar weiterentwickeln - obwohl er laut einer anonymen Quelle auch im Unternehmen selbst umstritten ist.

Internet-Expertenwissen für den Bundestag. Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Durchscheinende Aluoberflächen geplant. Apple hat in den USA ein Patent eingereicht, mit dem Knöpfe und Schieberegler patentiert werden sollen, die je nach Hintergrundbeleuchtung auf einer Aluminiumoberfläche auftauchen oder verschwinden. Sie könnten zusätzliche Eingabefunktionen auf den Handballenauflagen von Macbooks ermöglichen.

Quo Vadis Aufbauspiel von Bluebyte ist bestes deutsches und internationales Spiel. Anno 1404 ist das deutsche Computerspiel des Jahres: Auf der Preisverleihung in Berlin hat das Aufbauspiel in der Hauptkategorie gewonnen. Fast interessanter ist der Sieger in der Kategorie "bestes internationales Spiel". Auch hier hat Anno 1404 gewonnen - und die Jury und der Preis haben verloren.

Künstlerin aus Weimar hatte sich gegen Thumbnails gewehrt. Die Thumbnails in Googles Bildersuche verletzen keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Wer nicht will, dass die Bildersuche Abbildungen von der eigenen Website anzeigt, solle das Robots-Exclusion-Standard-Protokoll nutzen.

Software aus der Militärforschung läuft auf iPhone und iPod touch. Apple gibt viel Geld für das kleine App-Entwicklerunternehmen Siri aus. Der Siri Personal Assistant stammt aus der Militärforschung und kann natürliche Sprache erkennen und mit Diensten im Web verbinden.

Studie: Kein Webstatistik-Dienst ist uneingeschränkt gesetzeskonform. Kein deutscher Webstatistik-Dienst ist uneingeschränkt gesetzeskonform. Zu diesem Schluss kommt das auf IT-Revision und IT-Controlling spezialisierte Unternehmen Xamit nach einer Untersuchung der populärsten Webstatistik-Dienstleister. Das schließe auch die IVW mit ein, die eher außer Konkurrenz betrachtet wurde.

Wittem-Projekt stellt European Copyright Code vor. Eine Gruppe namhafter Juristen hat am Montag unter dem Titel "European Copyright Code" ein Modell für ein einheitliches europäisches Urheberrecht veröffentlicht. Die Rechtswissenschaftler hoffen, mit ihrer Aktion die Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts zu fördern.

Breko-Mitglieder setzen auf superschnelles Internet per Glasfaser. Wettbewerber der Deutschen Telekom werden immer aktiver bei Fibre-To-The-Building- und Fibre-To-The-Home-Projekten. Das gab der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) bekannt. Die meisten Firmen, die auf Glasfaser bis ins Wohngebäude des Kunden setzen, wollten jedoch ihren Namen nicht nennen.

Gesetzliche Regeln statt Selbstverpflichtung beim Fotografieren von Straßenzügen. Um sein Angebot Google Street View auch in Deutschland starten zu können, hat Google Regeln für den Schutz der Privatsphäre aufgestellt. Dem hamburgischen Justizsenator Till Steffen reicht das nicht. Er will Unternehmen, die Straßenzüge ablichten, per Gesetz zur Achtung der Privatsphäre verpflichten.

Ex-SAP-Chef Kagermann als aussichtsreicher Kandidat. Vor dem Elektro-Gipfel ringen Industrie und Politik darum, wer die nationale Plattform Elektromobilität leiten wird. Nach Informationen des Handelsblatts stehen drei Manager zur Wahl: Ex-SAP-Chef Henning Kagermann, der ehemalige Vorstandschef von BMW und Volkswagen, Bernd Pischetsrieder, sowie dessen damaliger Nachfolger bei BMW, Joachim Milberg.

Patentlizenz für freie Implementierung von Googles Mapreduce-Algorithmus. Das Apache-Projekt Hadoop verstößt möglicherweise gegen ein Patent von Google, doch das will Google nicht gegen die Open-Source-Projekte ins Feld führen. Damit ist ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor des Projekts aus der Welt.

Unterstützt Microsoft seinen Partner HTC im Streit mit Apple? Während Apple wegen Patentverletzungen durch Android-Geräte gegen HTC vor Gericht zieht, zahlt der Smartphonehersteller aus Taiwan Microsoft Gebühren für die Nutzung von dessen Patenten. Das könnte HTC im Streit mit Apple helfen.

Quo Vadis Berliner Wirtschaftssenator Wolf hat ehrgeizige Ziele für die Spielebranche. Die Entwicklerkonferenz Quo Vadis ist eröffnet. Zum Start forderte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) für die Spielebranche langfristig einen ebenso hohen Marktanteil deutscher Produktionen wie in der Filmbranche.

Kreativindustrie und Gewerkschaft trotz Gemeinsamkeiten uneins. Die Gewerkschaft Verdi und Vertreter der Kreativindustrie haben sich bei einer Veranstaltung gemeinsam für den Schutz geistigen Eigentums ausgesprochen. Doch damit hörten die Gemeinsamkeiten auf: Die Industrie fordert Internetsperren, die Gewerkschaft will diesen Preis nicht.

Kirchenoberhaupt spricht von intellektuellem und moralischem Relativismus. Der Papst sieht in der Erweiterung der elektronischen Kommunikation die Gefahr eines "intellektuellen und moralischen Relativismus", der in einer "Verschmutzung des Geistes" münde.

Ein Plan zur Modernisierung des US-Auslandsgeheimdienstes. CIA-Direktor Leon Panetta hat einen Fünf-Jahres-Plan zur Modernisierung des US-Geheimdienstes CIA vorgestellt. Der Dienst soll bessere Systeme bekommen, um Angriffe aus dem Internet abwehren zu können.

Updates der Firmware für viele Blu-ray-Player nötig. In der vergangenen Woche ist der 3D-Blockbuster Avatar von James Cameron auf Blu-ray-Disc erschienen. Zahlreiche Käufer des Films beschweren sich, dass sie ihn nicht sehen können: Dank Änderungen am Kopierschutz BD+ ist zunächst ein Firmwareupdate des Players nötig.

Quo Vadis Abschluss durch die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2010. Online- und Socialgames sind einige der Schwerpunkte, aber auch junge Kreative stehen im Mittelpunkt des bundesweit größten Treffens von Spielentwicklern in Berlin. Über 800 Teilnehmer tauschen sich über die Games von morgen und übermorgen aus.

Huch hatte gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung polemisiert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will seine Forderung nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht als "Gestapo 2.0" bezeichnen lassen. Gegen den Erotikunternehmer Tobias Huch (FDP) wurde wegen eines Tweets Strafanzeige erstattet.

Entwarnung für besorgte Facebook-Nutzer. Die zum Verkauf angebotenen 1,5 Millionen Facebook-Accounts sollen nicht gehackt, sondern künstlich generiert worden sein. Ein Hacker soll sie in einem russischen Schwarzmarktforum angeboten haben.

Kampf um Nvidia-GPUs in billigen PCs. Einige Monate war es still im Rechtsstreit zwischen Nvidia und Intel - bisher stellt der GPU-Spezialist noch keine Chipsätze für die Prozessoren der Serien Core i3/5/7 her. In einem langen Fernsehinterview sagte jetzt Nvidia-Vize Dan Vivoli, Intel enthalte Konsumenten wichtige Funktionen vor.

Klage des Bundespatentamts abgewiesen, lange Dateinamen mit FAT geschützt. Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Bundespatentamts zurückgewiesen und damit das von Microsoft eingereichte Patent zur Verwendung langer Dateinamen im FAT-Dateisystem für gültig erklärt. Damit ist der seit Oktober 2006 dauernde Rechtsstreit zugunsten Microsofts zu Ende gegangen.