Netzneutralität: FCC will mit einem Kniff ihre Kompetenz behalten

Die US-Regulierungsbehörde FCC will trotz eines aktuellen Gerichtsurteils durchsetzen, dass die Breitbandnetzbetreiber keine Dienste unterdrücken dürfen. Ein Gericht hatte kürzlich die Kompetenz der FCC bei der Netzneutralität eingeschränkt.

6. Mai 2010 um 16:12 Uhr / Werner Pluta

Julius Genachowski, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), will einen neuen Vorstoß zur Durchsetzung der Netzneutralität bei Breitbandnetzen wagen, berichtet die New York Times unter Berufung auf zwei FCC-Mitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollten. Der FCC-Chef wehrt sich damit gegen ein Urteil eines US-Berufungsgerichts vom April.

Keine Sperrung von Bittorrent

Die Richter hatten eine Anordnung gegen den Netzbetreiber Comcast aus dem Jahr 2008 für ungültig erklärt. Die FCC hatte seinerzeit noch unter Genachowskis Vorgänger Kevin J. Martin darin Comcast die Sperrung des Bittorrent-Protokolls verboten. Das Washingtoner Gericht befand jedoch, damit habe die FCC ihre Kompetenz überschritten.

Genachowski hat nun offensichtlich eine Möglichkeit gefunden, dass die FCC doch die Netzneutralität durchsetzen kann: Die Behörde werde am heutigen Donnerstag bekanntgeben, dass sie Breitbandanbieter als eine Kombination aus Informationsangebot und Versorgungsbetrieb klassifiziere, sagten die Kommissionsmitglieder der Tageszeitung.

FCC erklärt sich für zuständig

Mit diesem Dreh wolle Genachowski den Zustand herstellen, der vor dem Urteil herrschte. Die FCC hat zwar eingeschränkte Einflussmöglichkeiten auf Informationsdienste, dafür aber sehr weitreichende bei den Versorgungsbetrieben. Mit der neuen Definition erklärt sich die Behörde doch dafür zuständig, die Netzneutralität durchzusetzen. FCC-Chef Genachowski gilt, ebenso wie sein Vorgänger Kevin J. Martin, als deren erklärter Verfechter.

Politische Unterstützung erhält der von US-Präsident Barack Obama eingesetzte FCC-Chef unter anderem aus den eigenen Reihen: Am Mittwoch hatten zwei einflussreiche Demokraten, Henry Waxman, Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Handel des US-Repräsentantenhauses, und John Rockefeller, Vorsitzender des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Transport, in einem Brief ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass das Gericht die Kompetenzen der FCC in Bezug auf die Breitbandregulierung beschnitten habe. Ihrer Ansicht nach ist es von großer Bedeutung, dass die FCC "die Aufsicht über diese Aspekte der Breitbandpolitik hat, weil diese immens wichtig für die Verbraucher und die wachsende digitale Wirtschaft sind". Die beiden Ausschüsse beaufsichtigen die FCC im Auftrag der beiden Kammern des US-Parlamentes.