Politik

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert erneut das soziale Netzwerk Facebook. Die Ministerin stört, dass sich Facebook durch das Brechen von Gesetzen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

Schüler sind im Umgang mit dem Internet zu leichtsinnig, warnt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD). Er weist auf einen brisanten Fall hin: Ein Cracker verschaffte sich mit Hilfe eines Trojaners Zugriff auf die Webcams von Schülerinnen.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.

Hessens Verbraucherschützer machen sich für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung stark. Sie fordern höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen werden sollen. Ganz anders schätzt der Call-Center-Verband die Situation ein.

Bemühungen um ein freies WLAN für Berlin waren bislang immer wieder gescheitert. Nun will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen neuen Versuch starten, um in der Berliner Innenstadt einen kostenlosen, drahtlosen Internetzugang zu ermöglichen.

Der freie H.264-Encoder x264 wird künftig auch unter einer kommerziellen Lizenz angeboten. Proprietäre Abspaltungen sollen aber weiterhin verhindert werden.

An eine der am strengsten bewachten Grenzen der Welt werden möglicherweise bald Roboter geschickt: Südkorea testet den Einsatz von ferngelenkten Robotern. Sie sind mit Überwachungstechnik und einer Schnellfeuerwaffe ausgerüstet.

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die moderne Technik macht auch vor der Politik nicht Halt. Abgeordnete könnten künftig mit Handy, Notebook und iPad im Bundestag sitzen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte in einem Interview, man könne sich der Digitalisierung nicht verschließen.

Mit der neuen Version des Worldwide Telescope hat Microsoft eine riesige Karte des Sternenhimmels vorgestellt, mit der Nutzer den Weltraum erkunden können. Neu ist eine hochauflösende 3D-Karte des Mars. Die Nasa bietet sogar geführte Touren über den Nachbarplaneten an.

Ein US-Bürger fordert vor Gericht einen Anteil von 84 Prozent an Facebook. Er habe einen 50-Prozent-Anteil an Facebook gekauft. Der Rest sei eine Konventionalstrafe für einen verspäteten Start des Angebots. Facebook weist die Ansprüche vehement zurück.

Boeing hat eine Drohne für Langzeitmissionen vorgestellt: Phantom Eye soll vier Tage lang in der Luft bleiben können. Angetrieben wird das unbemannte Flugzeug von zwei Wasserstoffverbrennungsmotoren.

Ein brasilianischer Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform verbietet den Einsatz von Systemen für digitales Rechtemanagement (DRM) bei Werken, deren Urheberrechtsschutzfrist abgelaufen ist. Verstöße können bestraft werden.

Die Grünen wollen den Umstieg auf Elektromobilität mit staatlichen Mitteln fördern. Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ein Marktanreizprogramm für die Einführung von Elektroautos. Die Bundesregierung hält ein solches Programm derzeit nicht für finanzierbar.

Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.

In den USA ist eine Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen worden. 20 Millionen Kunden sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Vorwurf lautet, Apple und AT&T hätten bei der iPhone-Vermarktung illegal ein Monopol errichtet.

Eine britische Strafverfolgungsbehörde hat mit dem sozialen Netzwerk Facebook eine Kooperation vereinbart: Britische Jugendliche können in ihr Profil eine Applikation integrieren, über die sie sexuelle Belästigungen melden können.

US-Bezirksrichterin Nancy Gertner hat den Schadensersatz, den der Doktorand Joel Tenenbaum an vier Plattenfirmen zahlen muss, drastisch reduziert. Tenenbaum war für das Herunterladen von 30 Musiktiteln zu 675.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden.

Auch Computer gehören nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München mittlerweile zu den Lebensgütern, die für den Lebensunterhalt eine zentrale Bedeutung haben. Werden sie unberechtigt beschlagnahmt, stehe dem Betroffenen für ein Gerät pro Tag 2,30 Euro an Schadensersatz zu.

Das US-Unternehmen NTP hat Klage gegen diverse Smartphonehersteller eingereicht. Es wirft ihnen vor, Patente von NTP zu verletzen. NTP ist vor allem durch seine Patentklage gegen RIM bekannt geworden.

Die Länder wollen Google Street View reglementieren und haben dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Privatsphäre der Bürger besser gewahrt werden soll.

Googles Umgestaltung der chinesischen Website in der vergangen Woche hat zum gewünschten Ergebnis geführt: Die chinesischen Behörden haben dem Internetunternehmen eine neue Geschäftslizenz für ein Jahr ausgestellt.

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union nehmen Googles Geschäftspraktiken bei der Suche genauer unter die Lupe. Das bestätige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Das Europäische Parlament hat die neue Version des Swift-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen.

Öffentliche und private Betreiber von kritischen Infrastrukturen in den USA sollen künftig besser geschützt werden. In deren Computersystemen sollen Sensoren installiert werden, die Angriffe erkennen und melden sollen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internetnutzer vor sogenannten Abofallen schützen. Sie setzt auf eine europaweite Regelung, die klare Hinweisschilder vorschreibt, die anzeigen, wenn Kosten entstehen.

Rund 150 Millionen Euro extra soll die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kosten, berichtet die Financial Times Deutschland. Und obwohl die Erfassung von Radio- und Fernsehgeräten wegfällt, wird die GEZ weiter gebraucht.

Facebooks Tool Friendfinder ist seit heute Gegenstand eines Bußgeldverfahrens in Deutschland. Hamburgs Datenschützer sieht in der Erfassung und Speicherung von Daten unbeteiligter Dritter ein erhebliches Problem. Er erklärte Golem.de die Hintergründe.

Derzeit wird festgelegt, welche US-Behörde Googles neuen Zukauf bei der Flugticketsuche überprüfen wird. Auflagen durch die Wettbewerbshüter sind wahrscheinlich, schreibt die New York Times.

Das könnte schwierig werden für Barnes & Noble: Konkurrent Amazon hat ein Patent auf einen E-Book-Reader mit zwei Bildschirmen zugesprochen bekommen. Genau so ein Design - ein E-Ink-Bildschirm zum Lesen und ein berührungsempfindlicher Flüssigkristallbildschirm als Menü - hat auch der E-Book-Reader Nook von Barnes & Noble.

Gegen den Angehörigen der US-Armee, der das Video eines Hubschrauberangriffs auf Zivilisten im Irak an Wikileaks weitergegeben hat, ist Anklage erhoben worden. Die US-Armee wirft ihm unter anderem Spionage vor.

United Internet startet Hybridmail, um Briefe per E-Mail zu verschicken. Der Dienst kostet inklusive Druck, Kuvert, Porto und Zustellung 54 Cent. Auch die Deutsche Post wird den E-Postbrief wahrscheinlich billiger als 55 Cent machen.

Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen. Mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen sei schon genug angerichtet worden, sagen die Experten.

Die Rückkehr des Menschen auf den Mond hat US-Präsident Barack Obama gestoppt. Die Nasa will aber dennoch auf den Erdtrabanten: Sie will Ende 2012 einen Roboter auf den Mond schicken.

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Nun will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die groß angelegte Speicherung der Arbeitnehmerdaten vorerst aussetzen.

Das nach dem Amoklauf in Winnenden gegründete Aktionsbündnis der betroffenen Familien fordert den Deutschen Bundestag auf, ein "Verbot von Killerspielen [zu beschließen], die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden".

Kürzlich hat Apple die Lizenzbedingungen für Werbung in mobilen Applikationen so verändert, dass Entwickler kaum Google-Werbung integrieren können. Dennoch lässt Apple weiterhin auch neue Applikationen mit Fremdwerbung zu.

Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.

Ein Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s Downstream für jeden finnischen Haushalt zu einem günstigen Preis - das ist ab heute in dem EU-Staat einklagbares Recht. In den nächsten Jahren sollen Zugänge mit 100 MBit/s für alle kommen.

US-Behörden haben eine neue Kampagne zum Schutz des geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet gestartet. Zum Auftakt der Aktion schlossen sie neun Webangebote, die illegal Filme angeboten hatten.