Politik

Meinungsfreiheit setzt kein öffentliches Interesse voraus. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt: Demnach schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können.

Kanadische Forscher legen neuen Information-Warfare-Monitor-Report vor. Die IT-Sicherheitsexperten des Citizen Lab in Kanada haben acht Monate lang die Aktivitäten eines Cyberspionagerings beobachtet. Er soll von China aus geheime Raketenpläne aus Indien erbeutet und die E-Mail-Korrespondenz des Dalai Lamas mitgelesen haben.

Neue Gerüchte über angeblichen Hack des DRM-Systems von Ubisoft. Statt über die Osterfeiertage zu siedeln, blieben viele Fans von Die Siedler 7 wegen Problemen bei Ubisofts Kopierschutzservern von ihrem gekauften Spiel ausgesperrt. Entsprechend groß ist die Empörung in den Foren. Gleichzeitig gibt es neue Meldungen, dass Hacker die DRM-Maßnahmen umgehen können.

BGH-Grundsatzentscheidung zum Internethandel. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren ohne Gewährleistung anbietet.

Bundeswirtschaftsminister sieht Probleme mit Mittelstand. Der elektronische Entgeltnachweis Elena wird möglicherweise überarbeitet: Laut Handelsblatt will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Meldepflicht überprüfen lassen. Möglich sei etwa, dass kleine und mittlere Unternehmen davon befreit werden.

Politikerin fordert US-Unternehmen zu striktem Datenschutz auf. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Post: Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert in einem offenen Brief die Datenschutzbestimmungen seines sozialen Netzwerks - und droht damit, ihre Mitgliedschaft zu kündigen.

Patent für Zubehör mit integriertem Steuerkreuz oder mit Tastatur. "Zubehör, um Spiele mit einem mobilen elektronischen Gerät zu spielen" lautet der Titel eines Patentantrags von Apple. Das Unternehmen beschreibt darin, wie iPhone oder iPad in ein Gehäuse mit Steuerkreuz gesteckt werden.

Eine Übersicht über die TV-Woche vom 5. bis 11. April 2010. Dem verheirateten Leser sei angeraten, für Montag schon mal einen langen Kneipenabend einzuplanen. Sat 1 füllt den Abend mit insgesamt sechs Stunden Til Schweiger am Stück. Ansonsten wird der Wochenanfang traumhaft, am Wochenende hingegen gibt es einen cineastischen Albtraum.

Deutschland als Vorbild. Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.

Über die Updatefunktion der Konsole erhältlich. Für die Playstation 3 ist das vorangekündigte Firmwareupdate 3.21 erschienen. Neue Funktionen bietet es nicht, es entfernt nur die Möglichkeit, ein zusätzliches Betriebssystem ("Other OS") wie Linux zu installieren.

Auch E-Mail-Adressen anonym bleiben wollender Nutzer waren offen einsehbar. Facebook macht sich derzeit bei seinen Nutzern unbeliebt: Das Unternehmen plant nicht nur, mehr Nutzerdaten zu sammeln und sie zum Teil auch weiterzugeben. Für kurze Zeit waren aufgrund einer Panne auch E-Mail-Adressen von Nutzern zu sehen, die sie auf ihren Statusseiten gar nicht zeigen wollten.

Unternehmen und Bürgerrechtler wollen veraltetes Datenschutzgesetz novellieren. Eine Initiative aus bekannten Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen will in den USA ein neues Datenschutzgesetz einbringen. Das gegenwärtige stammt aus dem Jahr 1986 und ist den neuen Bedingungen nicht mehr angemessen. Ein neues Gesetz soll die Bürger besser vor Überwachung schützen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, Patent ist am besten. Der Onlinehändler Amazon hat sich in den USA die automatische Aufzeichnung von Paketinhalten vor dem Versand patentieren lassen. Die Filmaufnahmen könnten in Streitfällen als Beweismittel dienen.

Geschworenengericht entscheidet im Rechtsstreit für Novell. Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.

22.005 Vollmachten online erteilt. Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Plan für eine eigene Firmware 3.21 mit OtherOS-Unterstützung. George 'Geohot' Hotz will einen Weg finden, die OtherOS-Option der Playstation 3 am Leben zu halten - und empfiehlt, solange mit dem Firmwareupdate zu warten. Sony Computer Entertainment wird die Linux-Unterstützung im April 2010 mit einem Firmwareupdate entfernen.

Neue Auskunftsrechte für Verbraucher ab 1. April 2010. Am 1. April 2010 tritt ein neues Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen in Kraft. Auskunfteien wie die Schufa müssen dann einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen und Verbrauchern so Einblick in ihre Scoringwerte gewähren.

Cloud-Computing führt zu schnell wachsender CO2-Bilanz. Durch den Trend zum Cloud-Computing wächst die Zahl der benötigten Rechenzentren massiv. Im Jahr 2020 werden sie mehr Energie verbrauchen als Frankreich, Deutschland, Kanada und Brasilien heute zusammen.

Probleme an Magneten am Vormittag. Nach Problemen an den supraleitenden Magneten an Vormittag ist es den Wissenschaftlern am Cern am Mittag gelungen, Teilchenstrahlen im Large Hadron Collider kollidieren zu lassen. Die Strahlen prallten mit einer Energie von 7 Teraelektronenvolt (TeV) aufeinander. Es war die erste künstlich herbeigeführte Teilchenkollision mit einer solchen Energie.

Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Peking eingeleitet? Die mobilen Versionen von Googles Diensten sind aus China teilweise nicht mehr nutzbar. Noch ist unklar, ob es sich dabei um die üblichen Schwankungen bei der Verfügbarkeit oder um Sperrmaßnahmen der Regierung handelt.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Bürgerrechtler lehnen neuen Vorstoß vehement ab. Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.

Harte Strafe für Datendiebstahl im Heartland-Fall. Albert Gonzalez hat auch in seinem zweiten Verfahren eine hohe Haftstrafe erhalten: Für den Datendiebstahl bei einem US-Zahlungsdienstleister soll er noch einmal 20 Jahre in Haft. Er kann diese Strafe jedoch zusammen mit der am Donnerstag verhängten verbüßen.

Bundesnetzagentur bleibt deutlich unter den Preisvorstellungen der Telekom. Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, was Telekom-Konkurrenten für die Nutzung von Leerrohren und Einbauplätzen in den Kabelverzweigern am Straßenrand bezahlen müssen. Damit sollen die Konkurrenten der Telekom eigene Breitbandnetze aufbauen können, ohne Straßen und Bürgersteige aufbuddeln zu müssen.

Kein Zugriff mehr auf bestehendes "Other OS". Die Linux-Unterstützung der Playstation 3 muss weg, da sie laut Sony ein Sicherheitsrisiko für den Kopierschutz darstellt. Nachdem der PS3 Slim bereits die Option "Install Other OS" fehlte, soll sie ab der Firmwareversion 3.21 auch allen anderen PS3-Modellen genommen werden.

Hersteller übt nach Lockerung der staatlichen Regulierung seine Rechte aus. Kurz nach einer Gesetzesänderung in Taiwan übt TSMC sein Recht aus, Anteile am chinesischen Konkurrenten SMIC zu übernehmen. Mit 10 Prozent wird TSMC zum Großaktionär der Firma, die in Kalifornien wegen Patentverstößen verurteilt wurde.

US-Patentamt weist Apple als neuen Besitzer des Markennamens aus. Der Markenrechtsstreit über den Namen iPad zwischen Apple und Fujitsu scheint beigelegt. Eine Eingabe beim US-amerikanischen Patent and Trademark Office (USPTO) weist den Konzern aus Cupertino als neuen Besitzer der Marke iPad aus.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die Betreiber des Videoportals Youtube haften als Störer, wenn ein die Persönlichkeitsrechte verletzendes Video trotz Anzeige über das eigene Flagging-System nicht sofort entfernt wird. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang März entschieden.

Sparkasse muss Konto nicht führen. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.

Höchste Strafe für Computerkriminalität bisher verhängt. Für den Diebstahl von mehreren Millionen Kreditkartendaten muss ein US-Bürger 20 Jahre ins Gefängnis. Es ist die höchste Strafe für Computerkriminalität, die ein US-Gericht bisher verhängt hat. Dem 28-Jährigen drohen in einem weiteren Verfahren weitere 17 bis 25 Jahre Haft.

Kritiker warnen vor Chaos bei Altersfreigaben von Spielen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) überarbeitet. Das hat Folgen vor allem für die Anbieter von Onlinespielen.

Nach Google-Rückzug: Registrar gibt Chinageschäft auf. Googles Rückzug aus China zieht Kreise: Godaddy, der größte Domainregistrar der Welt, will keine chinesischen Top Level Domains mehr registrieren. Als Grund nannte eine hohe leitende Mitarbeiterin verschärfte Regelungen bei der Registrierung chinesischer Top Level Domains, die im Dezember 2009 in Kraft getreten ist.

Vorträge rund um Android können noch bis 2. April 2010 eingereicht werden. Am 26. und 27. Mai findet zum zweiten Mal die Android-Konferenz Droidcon in Berlin statt. Noch bis 2. April 2010 können Vorträge für die Veranstaltung eingereicht werden.

StudiVZ und SchülerVZ als Testsieger. Die Stiftung Warentest hat bei acht von zehn sozialen Netzwerken "deutliche" oder "erhebliche" Mängel beim Datenschutz und der Datensicherheit festgestellt. Am schlechtesten schnitten Facebook, Myspace und LinkedIn ab, Lob gab es hingegen für SchülerVZ und StudiVZ.

Cygnus-Gründer und das Internet Archive für ihren Beitrag zu Open Source geehrt. Für ihren Beitrag zur Förderung von Open Source sind der Entwickler John Gilmore und das Internet Archive mit dem Free Software Award 2010 bedacht worden. Gilmore war maßgeblich an der Entwicklung von pdtar beteiligt, das Internet Archive sammelt copyrightfreie Bücher, Musik und Videos.

Google Director Alan Davidson spricht vor dem US-Kongress. Google hat die US-Regierung aufgefordert, Ländern, die das Internet zensieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. Onlinezensur stelle eine Blockade des freien Welthandels dar. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant. Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Internes Planungspapier wurde von Bürgerrechtlern veröffentlicht. Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten. Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Opt-Out für Google Analytics. Das von Google geplante Browser-Plugin, mit dem Surfer die eigene Zählung durch Google Analytics künftig unterbinden können, stößt bei Verbraucher- und Datenschützern auf wenig Begeisterung. Das Unternehmen wälze die Verantwortung damit auf die Nutzer ab.

EuGH setzt Produktfälschung aber klare Grenzen. Google darf mit seinen Adwords weiterhin Markennamen frei an Werbetreibende verkaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Freibrief für Markenpiraterie und Produktfälschung ist das Urteil jedoch nicht.

Zwei Entscheidungen gegen "Inkassoanwälte" gefallen. Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.

US-Konzern versuche, in Kultur und Wertvorstellungen einzudringen. Chinas Zeitungen drucken Kommentare, laut denen Google im Sold der US-Regierung steht. Die Firma mische sich in kolonialer Manier in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Ziel sei es, die chinesische Kultur und die Werte des Volkes zu unterwandern.