Politik

VirnetX erhebt Ansprüche auch für Windows 7. Nachdem ein Gericht Microsoft wegen Patentverletzung zur Zahlung von 106 Millionen US-Dollar an VirnetX verurteilt hat, legt das Unternehmen mit einer neuen Klage nach.

Globales Browser-Plugin angekündigt. Datenschützer vor allem in Deutschland schlagen harte Töne gegen Googles Webanalyse-Dienst Google Analytics an. Daher will Google es Surfern künftig ermöglichen, die Zählung durch Google Analytics direkt im Browser zu deaktivieren.

Verwaltungsgericht Köln urteilt im Sinne der Bundesnetzagentur. Erneut hat das Verwaltungsgericht Köln Klagen gegen die 4G-Frequenzversteigerung am 12. April 2010 abgewiesen. Das Gericht erklärte, die Bundesnetzagentur verfüge bei ihren Entscheidungen zur Frequenzordnung nur über eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume.

Geräte der Hausmarken Tevion und Silvercrest sollen Patente verletzen. Einige Inhaber von MPEG2-Lizenzen haben die deutschen Discounter Aldi-Nord und -Süd sowie Lidl verklagt. Die Unternehmen sollen Patente verletzen, die für die Nutzung der MPEG2-Kompression notwendig sind.

EU-Ratspräsidentschaft für Netzausbau und Interoperabilität. Die sogenannte Granada-Strategie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten sollen sich auf Websites konzentrieren, die "eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen".

US-Behörden müssen EFF erklären, wie sie in sozialen Netzen ermitteln. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat zwei Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie US-Strafverfolger in sozialen Netzen ermitteln. Das Justizministerium etwa ermutigt Beamte, in Angeboten wie Facebook nach Verdächtigen zu suchen, ihre Kontakte zu überprüfen und ihren Aufenthaltsort herauszufinden.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Neues Bundesgesetz könnte erlassen werden. Im US-Senat wird es im Falle einer möglichen Bespitzelung von Schülern per Webcam in Pennsylvania eine Anhörung geben. Der Skandal im Highschool-Bezirk Lower Merion School wird einen Unterausschuss des Senats beschäftigen.

Unternehmen hofft, die eigene gTLD 2011 nutzen zu können. Canon will eine eigene generische Top-Level-Domain und hat bei der ICANN .canon beantragt. Dabei setzt Canon auf gelockerte Richtlinien der ICANN, was die Vergabe von Top-Level-Domains betrifft.

Keine staatlichen Eingriffe wie in China oder im Iran. Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.

EU-Kommissarin Kroes will alle Europäer mit Breitband versorgen. Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Absprachen zwischen Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar. Dell geht juristisch gegen fünf asiatische Displayhersteller vor und fordert als Schadensersatz einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar sollen illegale Preisabsprachen getroffen haben.

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen. Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

US-Hersteller soll Mainframe-Markt beherrschen. In Indien werden IBM Vorwürfe wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Mainframes gemacht. IBM bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt Microsoft, dahinterzustecken.

US-Präsident will Wirtschaftsfaktor Kreativität schützen. In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.

Noticiero Digital hatte falsche Todesmeldungen verbreitet. Chávez hat die Staatsanwaltschaft ersucht, gegen die venezolanische Onlinenachrichtenseite Noticiero Digital vorzugehen, die Falschmeldungen über den Tod eines Ministers und eines Fernsehmoderators verbreitet hatte. Noticiero Digital habe auch zum Staatsstreich aufgerufen.

Nutzerorientiertes Urheberrecht von Hamburger Justizsenator vorgeschlagen. Die Jugend ignoriert das Urheberrecht im Internet, weshalb Grünen-Politiker zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auffordern. Sie wollen das Recht auf Privatkopie stärken, über eine Pauschalierung der Zahlungen nachdenken und die Kosten für Abmahnungen neu regeln.

Betroffene Spieler erhalten Downloadinhalte als Kompensation. Publisher Ubisoft will sich für die Probleme bei seinem Online-Kopierschutz bei Spielern entschuldigen: Das Unternehmen teilte mit, dass Betroffene in naher Zukunft mit kostenlosen Spielinhalten entschädigt werden sollen.

Kein virtueller Einkaufswagen ohne Lizenz von Amazon. Amazon bekommt vom US-Patentamt eine Bestätigung für sein Ein-Klick-Patent. Das Patentamt hält die Erfindung nach umfangreichen Änderungen am Patentantrag nun für patentwürdig.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

Vzbv kritisiert mangelnde Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung. Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Überprüfung entsprechender Spieleportale und mahnt die Betreiber ab.

Kopierte UI-Elemente nicht Teil des veröffentlichten Produkts. Die auf Userinterfaces spezialisierte Agentur Metalab wirft Mozilla vor, Designentwürfe geklaut zu haben. Dabei geht es um UI-Elemente, die bei der Vorstellung des neuen Jetpack SDK von Mozilla aufgetaucht sind.

Knappe Mehrheit bevorzugt Verbrennungsmotoren. Bis 2020 sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen rollen. Das Ziel scheint erreichbar: Knapp die Hälfte der Bundesbürger kann sich einen Umstieg auf den Elektroantrieb vorstellen.

Zahlreiche Unternehmen sollen Patente verletzt haben. Das texanische Unternehmen Smartphone Technologies LLC hat unter anderem Apple verklagt, Patente des Unternehmens verletzt zu haben. Apple soll mit dem iPhone sechs Patente missbräuchlich verwendet haben. Aber auch Research In Motion (RIM), LG, Samsung, Sanyo, Pantech und Motorola sollen gegen Patente verstoßen haben.

Verfassungsfeindliches Symbol im zusätzlichen Handbuch übersehen. Keine gute Woche für Ubisoft: Erst der Ärger um das Online-Kopierschutzsystem, und jetzt sind auch noch Hakenkreuze in der Collector's Edition von Silent Hunter 5 aufgetaucht. Der Publisher ruft die U-Boot-Simulation aus dem Handel zurück.

Digitalisierung von einer Million Bücher aus italienischen Nationalbibliotheken. Google wird Teile der Bestände der Nationalbibliotheken von Rom und Florenz scannen. Das hat das Unternehmen mit der italienischen Regierung vereinbart. Von der Übereinkunft könnte auch die Europeana profitieren.

Staatsanwaltschaft München erwartete keine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin erstattet.

Angliederung deutscher Datenschützer an Innenministerien infrage gestellt. Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen und sich von den Innenministerien entfernen.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Innovatives Strategiespiel mit Täuschmanövern geht in die Beta. Wer Ruse ohne Ubisofts Online-Kopierschutz spielen möchte, hat jetzt die Chance dazu: Der Publisher bietet ab sofort die Möglichkeit, das Strategiespiel im offenen Betatest auszuprobieren und wahlweise gegen die KI oder im Multiplayermodus anzutreten.

Entsprechende APIs für externe Entwickler geplant. Facebook-Nutzer sollen künftig ihre Aufenthaltsorte in den Statusaktualisierungen mitteilen können. Laut New York Times könnte die Funktion auf der nächsten Facebook-Entwicklerkonferenz F8 im April 2010 vorgestellt werden - und Facebook neue Werbekunden erschließen.

Verfassungsbeschwerde gegen LHC wissenschaftlich nicht ausreichend begründet. Eine in der Schweiz lebende Deutsche ist vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gegen den Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider gescheitert. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass die Experimente am LHC tatsächlich zum Weltuntergang führen können.

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Chiphersteller geht von kleinen Mengen aus. Nachdem in der vergangenen Woche bei US-Versendern gefälschte Prozessoren der Serie Core i7 aufgetaucht waren, gibt Intel Deutschland nun weitgehend Entwarnung. In Europa ist dem Chiphersteller kein Fall bekannt; in den USA sollen die Fakes nur bei einem Händler gefunden worden sein.

Das Kopierschutzsystem von Ubisoft wird angeblich gezielt lahmgelegt. Der Online-Kopierschutz von Ubisoft sorgt weiter für Ärger bei Käufern von Assassin's Creed 2 und Silent Hunter 5. Nach wie vor gibt es Login-Probleme - deren Ursache laut Ubisoft Angriffe auf die Server sind.

Neue Version soll Ende 2010 verfügbar sein. Ende 2010 soll eine aktualisierte Fassung der Mozilla Public License erscheinen. Bisher ist nicht bekannt, ob es größere Änderungen an der Open-Source-Lizenz geben wird. In jedem Fall soll die Lizenz modernisiert werden.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen. Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

DRM-Server waren stundenlang offline - Käufer verärgert. Die besten Argumente gegen sein neues DRM-System, das eine permanente Onlineverbindung benötigt, liefert Ubisoft selbst: Am Wochenende konnten Spieler stundenlang nicht auf die PC-Version von Assassin's Creed 2 zugreifen. Angeblich waren die Server überlastet.

Richter halten nachträgliche Korrekturen für möglich. Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.

Plastikmuster statt Intel-Prozessor. In mindestens einem Fall hat ein Hardwareversender in den USA einem Kunden ein Stück Metall statt eines Core i7 920 verkauft. Mehrere hundert Exemplare dieser gefälschten Prozessoren sollen in die Distributionskanäle gelangt sein.

Akku kann durch Bewegungen geladen werden. Nokia hat ein Verfahren zum Patent angemeldet, um Akkus in Mobiltelefonen durch Bewegung aufzuladen. Wenn das Mobiltelefon etwa beim Laufen bewegt wird, kann damit der Handyakku geladen werden. Damit will Nokia erreichen, dass sich mobile Geräte länger nutzen lassen.

Schaar fordert Schritte gegen private Sammelwut. Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.