Politik

Nutzer in China konnten am gestrigen Mittwoch die Funktion Google Suggest nicht nutzen. Suchanfragen, die mit einem Vorschlag von Google erstellt wurden, wurden geblockt. Die chinesischen Behörden sperren immer wieder Dienste von Google teilweise oder ganz.

Bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten war das Ergebnis noch vor der offiziellen Bekanntgabe per Twitter verbreitet worden. Seitdem wird der Microblogging-Dienst gerade bei politischen Veranstaltungen kritisch beobachtet - und ruft Trittbrettfahrer auf den Plan. Die Schauspielerin Martina Gedeck dementierte jetzt, aus der Bundesversammlung berichtet zu haben.

Das US-Unternehmen Versata hat eine Wettbewerbsbeschwerde gegen SAP bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Versatas Werkzeug Pricer sei von SAP ausgesperrt und dann geklont worden, lautet der Vorwurf.

Wo es seltene Rohstoffe wie das in fast allen elektronischen Geräten vorhandene Tantal gibt, sind diese bisweilen hart umkämpft - im Wortsinne. Die andauernden Bürgerkriege im Kongo nahm nun ein prominenter Kolumnist zum Anlass, um auf die "conflict minerals" hinzuweisen. Eine Antwort aus der IT-Branche gibt es auch schon, und zwar von Steve Jobs.

Die EU-Kommission konnte durch ihr Eingreifen zwar eine Preissenkung beim Sprachroaming erreichen, aber es gibt keine Tarife, die deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen. Beim Datenroaming hat dagegen ein Wettbewerb eingesetzt und die Nutzung legte um 40 Prozent zu.

Facebook hat in den USA die Fanseite Boycott BP ohne Begründung offline geschaltet. Die Seite hat über 732.500 Fans und ist nach Protesten inzwischen wieder erreichbar.

Auf dem Medienforum.nrw hat ein Vertreter der Zeitungsverleger Google kritisiert. Der Internetkonzern lebe davon, systematisch die Inhalte der Zeitungen abzugreifen, beklagte Christian Nienhaus von der WAZ.

Dell hatte wie viele andere Hersteller von 2003 bis 2005 Probleme mit Rechnerausfällen wegen kaputter Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren von Nichicon. Ausfälle und sogar Brände konnten die Folge sein. Doch Dell hat laut jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen das Problem gezielt heruntergespielt.

EU und USA haben ein neues Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten unterzeichnet, das aber noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Eine frühere Form des Abkommens war im Februar 2010 vom EU-Parlament abgelehnt worden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen bietet in Paris Besuchern aus Ländern mit Zensur Nachhilfe im Umgang mit Anonymisierungswerkzeugen an. Sie sollen auch ausgewählten Journalisten, Bloggern und Dissidenten in diesen Ländern zugänglich gemacht werden.

Am 1. Juli 2010 tritt die Preisobergrenze für Datenroaming auf EU-Ebene für alle in Kraft. Im Zuge dessen werden auch die Roaminggebühren für Telefonate weiter verringert.

Die American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) will bei ihren Mitgliedern Spenden sammeln, um gegen Organisationen wie Creative Commons oder die Electronic Frontier Foundation vorzugehen. Die ASCAP sieht durch die Organisationen das Copyright gefährdet.

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zugesichert haben, der russischen Sistema bei Gesprächen mit Infineon zu helfen. Der deutsche Chiphersteller wehrt sich jedoch gegen einen Einstieg des Mischkonzerns, der ein Anteilspaket von 29 Prozent kaufen will.

Apples umstrittener Vorstoß zur Aufzeichnung des Aufenthaltsortes der iPad- und iPhone-Nutzer hat die deutsche Justizministerin alarmiert. Sie fordert die US-Firma auf, diese "undenkbaren" Praktiken offenzulegen.

Die Icann hat bei ihrer Sitzung in Brüssel den Weg für die Top Level Domain .xxx freigemacht. Sie revidierte ihre Ablehnung aus dem Jahr 2007. Antragsteller ICM Registry hofft, dass die Domain Anfang kommenden Jahres verfügbar ist.

Infineon muss erneut eine millionenschwere Geldbuße wegen Preisabsprache für DRAMs zahlen. Erst im Mai 2010 wurden deswegen in der Europäischen Union Strafen von 331 Millionen Euro verhängt.

Die Federal Trade Commission (FTC) hat Twitter wegen schwerer Mängel bei der Sicherheit mit Auflagen bestraft. Das soziale Netzwerk war wegen schwacher Administratorenpasswörter mehrmals gehackt worden - was auch US-Präsident Barack Obama und der US-Nachrichtensender Fox News zu spüren bekamen.

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

Ein australischer Parlamentsausschuss will die Internetnutzer des Landes dazu zwingen, Antivirensoftware und eine Firewall auf ihren Computern zu installieren. Nur wer seine Rechner damit schützt, soll ins Internet dürfen. Die Provider sollen die Einhaltung sicherstellen. Die Vorschläge stammen aus einer Studie zur Bekämpfung von Cybercrime.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass Facebook in den USA seine Nutzungsbedingungen durch das Strafrecht absichern lassen will. Das Unternehmen will so verhindern, dass Nutzer ihre Daten automatisch kopieren.

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.

Viacom hat ein langwieriges Urheberrechtsverfahren gegen Googles Videoplattform Youtube verloren. Der Richter befand, Youtube könne nicht für das bloße Wissen haftbar gemacht werden, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf das Portal laden. Es reiche aus, dass es im konkreten Fall Videos lösche. Viacom hatte eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz gefordert.

Mit einem Softwareupdate für die Wii will Nintendo privaten Entwicklern und Schwarzkopierern das Handwerk legen. Wer das neue Wii Menu 4.3 einspielt, löscht damit unautorisierte Erweiterungen wie etwa Homebrew-Channels.

Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.

Nach außen hin professionell wirkende, aber illegale Bezahlangebote sind laut Filmindustrie ein wachsendes Problem. Sie sollen für wenig Geld Kinofilme schon kurz nach dem Start zum Download anbieten.

Software des Unternehmens Cipsa aus dem spanischen Córdoba soll seit Jahren Schadcode enthalten, der zeitgesteuert die IT-Systeme der Anwenderfirmen lahmlegt. Der Hersteller konnte dann Rechnungen für Servicedienstleistungen schreiben. Die Polizei hat drei Manager verhaftet.

Kürzlich hatten Medien berichtet, dass US-Behörden nach Wikileaks-Gründer Julian Assange fahnden. Der hat jetzt gesagt, er suche den Kontakt zur US-Regierung. Außerdem hat er die Veröffentlichung weiterer Dokumente angekündigt, die die US-Armee kompromittieren sollen.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Kabel Baden-Württemberg hatte in einer Werbe-E-Mail einen Telefonanschluss und eine Internetflatrate beworben, dabei aber den Anschlusspreis nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat dazu heute ein Urteil veröffentlicht.

Nach diversen europäischen Ländern ermitteln jetzt auch verschiedene US-Bundesstaaten gegen Googles WLAN-Datensammlung im Zuge der Fotofahrten für Google Street View. Der Chefermittler, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, wollte sogar eine Verschärfung der Gesetzes in den USA nicht ausschließen.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Zu Apples mobilem Werbenetzwerk iAd wird ein Opt-Out angeboten, das jedoch bislang nicht funktioniert. Zugleich hat Apple erklärt, Angaben zum geografischen Aufenthaltsort der Nutzer zu erheben.

Die Federal Trade Commission (FTC) und Intel versuchen, das Monopolverfahren gegen den Chiphersteller bis zum 22. Juli 2010 ohne einen öffentlichen Prozess zu Ende zu bringen. US-Medien zufolge soll Intel dafür Zugeständnisse machen müssen. Sollten sich die Parteien einigen, dürften die Hintergründe der umstrittenen Geschäftspraktiken von Intel nie geklärt werden.

Der Protest gegen die Volkszählung 2011 geht in die heiße Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datenschützern und Bürgerrechtlern ab sofort unterstützt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant.

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

Werkzeugkasten Ein bestimmtes Buch lässt sich zwischen anderen Büchern im Regal verstecken. Nach einem ähnlichen Prinzip verschleiert das Addon Track Me Not das Suchverhalten von Firefox-Nutzern: Es sendet massenweise Anfragen an Suchmaschinen, in denen die tatsächlichen Suchen des Nutzers untergehen.

Französische Datenschützer haben entdeckt, dass Google mit seinen Street-View-Fahrzeugen auch persönliche Passwörter für E-Mail-Postfächer aufgezeichnet hat, so ein Vertreter der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs.

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) möchte das Websurfen sicherer machen und hat dazu ein Firefox-Addon vorgestellt, mit dem für viele Websites automatisch die verschlüsselte Datenübertragung aktiviert wird.

Andrew Cuomo, oberster Ankläger des US-Bundesstaates New York, hat eine Datenbank mit digitalen Signaturen von kinderpornografischen Bildern eingerichtet. Er will, dass soziale Netze und Tauschbörsen diese als Filter nutzen, um die Verbreitung dieses Materials zu verhindern.

Das mit Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgearbeitete neue Medienrecht ist in Island vom Parlament verabschiedet worden. Das kleine Land im Norden bekommt damit den weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit.

Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer Deutschlands, kritisiert, bestehende Cloud-Angebote seien fast durchgängig mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sein Fazit: Personenbezogene Daten haben in den "Wolken" nichts zu suchen.

Mit der Dropcam kann ein iPhone-Besitzer von unterwegs aus die Bilder aus der Webcam sehen. Bei Bewegungen im Blickfeld der Kamera erhält der Benutzer außerdem einen Hinweis auf seinem Telefon.