Politik

Piratenpartei betreibt eigene Etherpad-Server. Kaum ist der Code des kollaborativen Editors Etherpad Open Source, gibt es schon erste alternative Etherpad-Server. Das von Google übernommene Unternehmen Etherpad will seine eigenen Server zu Ende März 2010 abschalten.

Auch Geldstrafe von 290 Millionen US-Dollar bestätigt. Microsoft hat sein Berufungsverfahren gegen i4i verloren. Das Gericht bestätigte nicht nur eine Strafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar für Microsoft, sondern untersagte Microsoft auch den Verkauf von Word.

200 Millionen Euro für neue Akkufabrik in Europa. Der Autobauer Daimler und der Mischkonzern Evonik bauen Europas größte Fabrik für die Produktion von Batteriezellen auf Lithium-Ionen-Basis. Damit können ab 2013 zehn Mal so viele Zellen produziert werden wie bisher. Die Entwicklung leistungsfähiger Batterien gilt als Schlüssel zum Durchbruch für Elektroautos.

Keine elektronische Version für Rezept und Patientenakte mehr geplant. Der Bundeswirtschaftsminister will die elektronische Gesundheitskarte weiterhin einführen, aber auf die entscheidenden Funktionen verzichten. Es wird keine elektronischen Rezepte und keine elektronische Patientenakte geben.

Topmanagerin Safra Catz erwartet Klärung der Sun-Übernahme im Januar. Oracle hat seinen Quartalsgewinn um 12 Prozent gesteigert und sieht eine Erholung bei der Kundennachfrage. Nach zwei Quartalen mit Umsatzrückgang wuchs der Erlös wieder. Der Hersteller von Unternehmenssoftware erwartet zudem eine baldige Klärung des Konflikts mit der EU-Kommission um die Übernahme von Sun.

Streit zwischen Fusion Garage und Michael Arrington weitet sich aus. Die Schlammschlacht zwischen dem US-Unternehmer Michael Arrington und der Singapurer Firma Fusion Garage geht in die nächste Runde. Nachdem Arrington geklagt hatte, reichte Fusion Garage Gegenklage ein. Kaufen kann man das inzwischen in Joojoo umbenannte Gerät immer noch nicht.

Start der Elektromobilitätsmodellregion Berlin-Potsdam, Daimler liefert E-Smarts. Raus aus dem ICE, rein ins Elektroauto - das soll ab Herbst für die Teilnehmer an dem Elektromobilitätsprojekt Bemobility möglich sein. An 20 Standorten in Berlin und Potsdam wollen Verkehrsbetriebe und Unternehmen Ladestationen aufbauen, an denen Nutzer die Elektroautos und Pedelecs leihen können.

Müssen volljährige Kinder überwacht und erzogen werden? Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.

US-Wettbewerbsaufsicht FTC leitet Verfahren gegen Intel ein. Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geht wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens gegen Intel vor. Der Chiphersteller habe Innovationen erstickt und den Konsumenten geschadet, lauten die Vorwürfe.

Entwickler beklagt mangelndes Mitspracherecht. Der Urheber der Busybox-Software Bruce Perens hat die Klage der Software Freedom Law Center (SFLC) gegen namhafte Hersteller als kontraproduktiv bezeichnet. Diese Klage schrecke potenzielle Kunden ab.

Browserauswahl kommt Mitte März 2010. Die Europäische Kommission ist im Browserstreit mit Microsoft zu einem Ergebnis gelangt. Künftig sollen Nutzer ihren Browser unter Windows aktiv auswählen, statt automatisch den Internet Explorer vorgesetzt zu bekommen.

Deutschlandradio darf wegen Mordes Verurteilte weiter beim Namen nennen. Das Deutschlandradio darf Mitschriften alter Rundfunkbeiträge in seinem Online-Archiv anbieten, auch wenn dort im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr die Name der Verurteilten genannt werden. Das entschied der BGH.

Gegner und Befürworter bei Anhörung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.

SFLC geht gegen Anbieter von Unterhaltungselektronik vor. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat 14 Unternehmen wegen der Verletzung der GPL verklagt, darunter Best Buy, Samsung, Westinghouse und JVC. Sie alle sollen die Software Busybox in Geräten einsetzen, ohne die damit verbundenen Lizenzbedinungen zu beachten.

Rückgang in den Jahren 2007 und 2008 um 26 Prozent. Die Deutsche Telekom, die Telefónica, Vodafone und KPN haben in den letzten Jahren weniger in ihre deutschen Mobilfunknetze investiert. Zugleich nahm die Auslastung der Netze stark zu.

Smart Grid hilft Strom sparen und integriert erneuerbare Energiequellen. Ab 1. Januar 2010 hat jeder Haushalt in Deutschland einen Anspruch auf monatliches Ablesen der Stromzähler - ein erster Schritt zum intelligenten Stromnetz, dem Smart Grid. Es soll Sparen ermöglichen, weil beispielsweise Haushaltsgeräte dann betrieben werden können, wenn Strom günstig ist. Doch das Smart Grid birgt auch Gefahren.

US-Unternehmen will Bedenken der EU-Kommission zerschlagen. Im Ringen um MySQL macht Oracle Zugeständnisse an Kunden, Entwickler und Nutzer des freien Datenbank-Management-Systems. Bislang blockiert die EU-Kommission die Übernahme von Sun durch Oracle.

Bundesnetzagentur legt Tätigkeitsbericht 2008/2009 vor. Breitbandanschlüsse per TV-Kabel haben stark zugenommen. Das betonte die Bundesnetzagentur bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Ende 2009 werden voraussichtlich 2,4 Millionen Kunden auf Basis dieser Infrastruktur breitbandige Dienste nutzen", sagte der Behördenchef.

Neue Datenschutzeinstellungen bei Facebook: Zuckerbergs Privatfotos abrufbar. Um für die neuen offenen Voreinstellungen bei Facebook zu werben, hat Mark Zuckerberg sein eigenes Profil öffentlich zugänglich gemacht. Unter den freigegebenen Daten waren versehentlich auch Privatfotos. Sie sind inzwischen nicht mehr abrufbar.

VPRT legt Forderungskatalog zur Digitaliserung des Fernsehens vor. Die privaten Fernsehsender drängen auf eine rasche Digitalisierung. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat dazu einen Analog-Digital-Fahrplan verabschiedet. VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert ein festes Abschaltdatum für das analoge Fernsehen.

Zerreißbare Innenlasche soll Öffnung des Geräts beweisen. Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, in dem ein Mechanismus geschildert wird, mit dem der Hersteller erkennen kann, ob ein mobiles Gerät geöffnet wurde. Bei der Sichtkontrolle soll der Mechanismus nicht ausgelöst werden.

Interplay darf zumindest vorerst weiter an Onlinerollenspiel arbeiten. Den Rechtsstreit um Fallout hat Bethesda Softworks zumindest in der ersten Runde verloren: Interplay darf weiterhin an seinem Onlinerollenspiel rund um die Endzeitwelt arbeiten und Fallout-Spiele vermarkten.

iPhone-Hersteller antwortet auf Patentklage aus Finnland. Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.

"Archive der Öffentlich-Rechtlichen für alle öffnen". Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.

Harsche Kritik an Facebooks neuen Datenschutzeinstellungen. Facebook hat seine Datenschutzeinstellungen überarbeitet und vereinfacht. Nutzer haben jetzt die Möglichkeit einzustellen, wer welche ihrer Daten sehen kann. Voreingestellt ist jedoch ein sehr niedriges Datenschutzniveau, zudem sind einige Einstellungen verschwunden. US-Datenschützer kritisieren die Anpassungen.

Rechtsstreit um Sipgate-Software für iPhone geht weiter. Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.

IPCom aus München nimmt Ansprüche mit Erklärung an die EU nicht zurück. Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.

Verbraucherzentrale darf weiter die Präposition "wegen" verwenden. Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".

Passwort-Feature soll begrenzte Weitergabe erlauben. Mit dem kommenden Content Server 5 will Adobe ein Passwort-Feature einführen. Zusammen mit einem Adobe-ID-Account würde die Weitergabe von Privatkopien von E-Books möglich.

Neue Version der App bringt DRM-geschützte E-Books auf das iPhone. Txtr hat die Version 2 der App veröffentlicht, mit der Nutzer E-Books auf dem iPhone lesen können. Die neue App stellt auch E-Books dar, die mit Adobes Rechtemanagement geschützt sind.

T-Systems versieht HTC-Smartphones mit spezieller Verschlüsselungstechnik. Die Telekom-Großkundensparte T-Systems beginnt in Kürze mit der Bereitstellung der ersten voll verschlüsselten Smartphones für deutsche Bundesbehörden. Als Basis kommen Windows-Mobile-Smartphones von HTC zum Einsatz.

Musiktausch in Peer-to-Peer-Netzen soll gemessen werden. Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.

Rechenzentrum für wissenschaftliche Zwecke mit PS3. Wissenschaftler der US-Luftwaffe setzen verstärkt auf die Playstation 3: Um rechenintensive Aufgaben schnell und trotzdem kostengünstig durchzuführen, haben die Militärs bereits 336 PS3 miteinander verbunden - jetzt sollen weitere 2.200 dazukommen.

BVDW sieht keine Rechtfertigung für Anhebung. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft ist gegen Pläne, die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer massiv zu erhöhen. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der "Content-Steuer" durch die GEZ, so ein Sevenload-Manager.

Privatsphäre der Nutzer soll gewahrt bleiben. Das W3C hat einen ersten Entwurf für das sogenannte Capture API veröffentlicht. Die neue Schnittstelle soll Webapplikationen direkten Zugriff auf Mikrofone und Webcams gewähren, ohne dass dazu Plug-ins notwendig sind.

Entscheidung für die Unternehmen verheerend. Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.

Taktikshooter gilt als gut funktionierendes Rekrutierungsinstrument. Der Taktikshooter America's Army ist kostenlos und dient dem US-Militär der Imagepflege und der Rekrutierung neuer Soldaten - aber ganz billig ist er nicht: Insgesamt hat sich das Pentagon den umstrittenen Spaß rund 32,8 Millionen US-Dollar kosten lassen.

EU erreicht nach zweijähriger Prüfung Zugeständnisse. Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.

Ungenaue Klauseln zum Rückgaberecht sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.

Chiphersteller will Untersuchungen der FTC unterstützen. Zwar hat sich Intel in den privatwirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit AMD vor kurzem geeinigt, die Wettbewerbsaufsicht in aller Welt führt jedoch weitere Untersuchungen durch. Mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) will Intel nun sogar seine Preisstrukturen erörtern.

"389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen". Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.

Warner, Sony, EMI und Universal in Kanada auf der Anklagebank. In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.

Offenheit als Schlüsselfaktor. Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.