Abo
  • Services:
Anzeige
Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Der Arbeitskreis hat unter dem Titel "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0" eine Website mit Argumenten, Kontaktdaten und zur Erstellung offener Briefe an Bundestagsabgeordnete eingerichtet. Sie sollen damit von der Abschaffung der EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung überzeugt werden. Die Datenschützer haben dafür die Kontaktdaten der Parlamentarier zusammengestellt. Auf der Website finden sich Telefon- und Faxnummern, Adressen und Versandmöglichkeiten für Protestschreiben. Antworten der Abgeordneten können in das Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eingetragen werden.

Anzeige

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Umsetzung in Deutschland gegen das Fernmeldegeheimnis und ist verfassungswidrig. Deutschland sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts damit über die EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Gesetz sei unverhältnismäßig, biete keine ausreichende Datensicherheit und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt, so das Gericht. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Anders als die EU habe der Gesetzgeber, nicht nur bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, sondern bei fast jeder Straftat die Verwendung der gespeicherten Daten zugelassen. Auch der Zugang der Daten für Polizei und Geheimdienste sei von der EU nicht angelegt gewesen. Die EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch formal weiter zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung.

"Urteil mit faktisch europaweiter Wirkung"

Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, aber auch Europa beeinflussen. Er sei überzeugt, dass diese nicht rechtlich, aber faktisch europaweite Wirkung habe. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehöre. Das müsse auch die europäische Gesetzgebung beachten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dagegen nach dem Urteil den Bund unbeirrt aufgefordert, schnell ein neues Gesetz vorzulegen, um die Vorratsdatenspeicherung auf eine verfassungsrechtlich "saubere Grundlage" zu stellen. Die Daten sollten bei Gefahren für Leib und Leben und für die Landessicherheit verfügbar sein, aber auch, wenn Vermisste zu orten seien. Auch der Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) forderte für die Unionsfraktion, zügig ein neues Gesetz vorzulegen, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge.


eye home zur Startseite
gandalf 11. Mär 2010

man stelle einen an, der Leute mit aktuellen (auch möglichst berechtigten Themen) hetzt...

kA 10. Mär 2010

Man schildert z.B. kurz, warum man gegen die VDS ist, und fragt, wie der/die Abgeordnete...

Loischea 09. Mär 2010

Logisch. Jetzt wo fast täglich neue Horror-Meldungen von Kirchen und Kindesmissbrauch...

Mac Jack 09. Mär 2010

Und warum sollte man denen noch weitere Argumente per Brief / Email schicken? Haben sie...

Wikifan 09. Mär 2010

Das Patent wurde aber abgelehnt. http://www.express.de/news/mikrochip-kann-menschen-per...


Mnementh / 09. Mär 2010

Vorratsdatenspeicherung 2.0 verhindern



Anzeige

Stellenmarkt
  1. UCM AG, Rheineck (Schweiz)
  2. B. Braun Melsungen AG, Melsungen
  3. Diehl Aerospace GmbH, Frankfurt / Main
  4. Dr. August Oetker KG, Bielefeld


Anzeige
Top-Angebote
  1. bis zu 41% reduziert (u. a. Samsung 27 Zoll Curved 177€)
  2. 44,99€ statt 60,00€
  3. 79,99€ statt 119,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  2. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  3. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  4. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben

  5. SX-10 Aurora Tsubasa

    NECs Beschleuniger nutzt sechs HBM2-Stacks

  6. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  7. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  8. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  9. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel

  10. Unitymedia

    Discounter Eazy kommt technisch nicht an das TV-Kabelnetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. Mobilitätsprojekt Ioki Bahn macht Sammeltaxi zum autonomen On-Demand-Shuttle

  1. Nvidia hat keinerlei Respekt

    cicero | 20:23

  2. Re: Einfach mal verzichten...

    Bruce Wayne | 20:20

  3. Re: Wollen, ja, brauchen? Selten

    Sharra | 20:19

  4. Re: Ich hasse Google

    KraftKlotz | 20:18

  5. Re: mit 136 PS nur 155 Km/h?

    andy01q | 20:16


  1. 20:00

  2. 18:28

  3. 18:19

  4. 17:51

  5. 16:55

  6. 16:06

  7. 15:51

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel