Abo
  • Services:

Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Der Arbeitskreis hat unter dem Titel "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0" eine Website mit Argumenten, Kontaktdaten und zur Erstellung offener Briefe an Bundestagsabgeordnete eingerichtet. Sie sollen damit von der Abschaffung der EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung überzeugt werden. Die Datenschützer haben dafür die Kontaktdaten der Parlamentarier zusammengestellt. Auf der Website finden sich Telefon- und Faxnummern, Adressen und Versandmöglichkeiten für Protestschreiben. Antworten der Abgeordneten können in das Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eingetragen werden.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, deutschlandweit
  2. Rodenstock GmbH, München

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Umsetzung in Deutschland gegen das Fernmeldegeheimnis und ist verfassungswidrig. Deutschland sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts damit über die EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Gesetz sei unverhältnismäßig, biete keine ausreichende Datensicherheit und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt, so das Gericht. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Anders als die EU habe der Gesetzgeber, nicht nur bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, sondern bei fast jeder Straftat die Verwendung der gespeicherten Daten zugelassen. Auch der Zugang der Daten für Polizei und Geheimdienste sei von der EU nicht angelegt gewesen. Die EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch formal weiter zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung.

"Urteil mit faktisch europaweiter Wirkung"

Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, aber auch Europa beeinflussen. Er sei überzeugt, dass diese nicht rechtlich, aber faktisch europaweite Wirkung habe. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehöre. Das müsse auch die europäische Gesetzgebung beachten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dagegen nach dem Urteil den Bund unbeirrt aufgefordert, schnell ein neues Gesetz vorzulegen, um die Vorratsdatenspeicherung auf eine verfassungsrechtlich "saubere Grundlage" zu stellen. Die Daten sollten bei Gefahren für Leib und Leben und für die Landessicherheit verfügbar sein, aber auch, wenn Vermisste zu orten seien. Auch der Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) forderte für die Unionsfraktion, zügig ein neues Gesetz vorzulegen, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 33,49€
  2. 47,99€
  3. 45,99€ (Release 12.10.)
  4. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

gandalf 11. Mär 2010

man stelle einen an, der Leute mit aktuellen (auch möglichst berechtigten Themen) hetzt...

kA 10. Mär 2010

Man schildert z.B. kurz, warum man gegen die VDS ist, und fragt, wie der/die Abgeordnete...

Loischea 09. Mär 2010

Logisch. Jetzt wo fast täglich neue Horror-Meldungen von Kirchen und Kindesmissbrauch...

Mac Jack 09. Mär 2010

Und warum sollte man denen noch weitere Argumente per Brief / Email schicken? Haben sie...

Wikifan 09. Mär 2010

Das Patent wurde aber abgelehnt. http://www.express.de/news/mikrochip-kann-menschen-per...


Folgen Sie uns
       


HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018)

HTC hat mit dem U12 Life ein neues Mittelklasse-Smartphone vorgestellt, das besonders durch die gravierte Glasrückseite auffällt. Golem.de konnte sich das Gerät vor dem Marktstart anschauen.

HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018) Video aufrufen
Zahlen mit Smartphones im Alltagstest: Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein
Zahlen mit Smartphones im Alltagstest
Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein

In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Möglichkeiten, drahtlos mit dem Smartphone zu bezahlen. Wir haben Google Pay mit der Sparkassen-App Mobiles Bezahlen verglichen und festgestellt: In der Handhabung gleichen sich die Apps zwar, doch in den Details gibt es einige Unterschiede.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smartphone Auch Volksbanken führen mobiles Bezahlen ein
  2. Bezahldienst ausprobiert Google Pay startet in Deutschland mit vier Finanzdiensten

Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

Amazon Alexa: Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass
Amazon Alexa
Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass

Amazon hat einen Subwoofer speziell für Echo-Lautsprecher vorgestellt. Damit sollen die eher bassarmen Lautsprecher mit einem ordentlichen Tiefbass ausgestattet werden. Zudem öffnet Amazon seine Multiroom-Musikfunktion für Alexa-Lautsprecher anderer Hersteller.

  1. Beosound 2 Bang & Olufsen bringt smarten Lautsprecher für 2.000 Euro
  2. Google und Amazon Markt für smarte Lautsprecher wächst weiter stark
  3. Alexa-Soundbars im Test Sonos' Beam und Polks Command Bar sind die Klangreferenz

    •  /