Politik

Im Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof in der Revision ein Urteil gegen die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden aufgehoben. Im jetzt vorliegenden Urteilstext stellen die Richter klar, dass sich Profi- und Amateursport nicht vergleichen lassen.

Die Bundesnetzagentur beklagt einen erneuten Rückgang der Investitionen in die Telekommunikationsnetze. Nötig seien gewaltige Investitionen in Breitbandausbau, sagte Behördenchef Kurth.

Das Land Berlin ruft zum Ideen- und Best-Practice-Wettbewerb auf, bei dem Projekte auf Basis von Open Source eingereicht werden können. Die besten Projekte sollen auf dem Desktop Summit im August 2011 prämiert werden.

Die EFF wirft einigen Certification Authorities (CAs) vor, SSL-Zertifikate ohne ausreichende Prüfung auszugeben. Sie verweist dabei auf Zertifikate für unqualifizierte Domainnamen wie "mail" für den einfachen Zugriff auf den Mailserver im lokalen Netzwerk, von denen es zahlreiche gibt.

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.

Im Streit um Internetsperren hat sich die FDP durchgesetzt: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP will das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zurücknehmen. Kinderpornografie im Internet soll künftig gelöscht statt gesperrt werden.

Apple hat einen wichtigen Sieg in einem Streit um Softwarepatente errungen. Ein Bundesgericht in Texas lehnte die Ansprüche der Firma Mirror Worlds Technologies des Yale-Professors David Gelernter als schlecht fundiert ab.

Um den Patentkrieg der IT- und Telekommunikationsunternehmen zu überstehen, will sich Google das Patentportfolio von Nortel sichern. Dafür hat der Internetkonzern 900 Millionen US-Dollar geboten.

Das soziale Netz Xing ist in China nicht mehr erreichbar. Da der Betreiber technische Gründe ausschließt, geht er davon aus, dass die Behörden den Zugang zu dem Angebot blockieren.

Im Web zählen Googles Crawler inzwischen über 31 Millionen Open-Source-Projekte. Fast die Hälfte davon verwenden die GPL. Google selbst bevorzugt die Apache-Lizenz.

Noch einige Stunden vor der Preisverleihung ist das Cyber-Abwehrzentrum für den Negativpreis BigBrotherAward nominiert worden. Grund: In dem Cyberwarzentrum würden Geheimdienste und die Polizei ohne Rechtsgrundlage zusammenarbeiten.

Ein Tablet von Microsoft, Bewegungssteuerung für Google Mail und Angry Nerds gegen Bugs werden zum 1. April verkündet. Auch politische Themen rund um Finger-Forensik und der per Twitter verkündete Rücktritt der Kanzlerin machen die Runde.

Eine elektrische Fahrt von München nach Berlin scheint doch möglich. Akkuhersteller DBM hat ein neu aufgebautes Lekkermobil durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sowie Dekra testen lassen.

Microsoft schaltet sich in die laufende Kartelluntersuchung der EU gegen Google ein. Das Unternehmen führt dafür nicht nur Googles Vormachtstellung bei Suchfunktionen an - auch in anderen Bereichen soll Google den Wettbewerb behindern.

Tesla Motors fühlt sich von der britischen Autosendung Top Gear schlecht behandelt. Diese weigere sich, eine in den Augen des US-Elektroautoherstellers falsche Tatsachenbehauptung zu korrigieren. Tesla hat die BBC-Sendung deshalb verklagt.

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Klagen vor deutschen Gerichten wegen Veröffentlichungen auf Webseiten außerhalb Deutschlands nur dann möglich sind, wenn diese einen "deutlichen Inlandsbezug" aufweisen.

Politisch korrekter geht nicht: Das von Daedalic stammende Adventure A New Beginning ist der große Gewinner des Deutschen Computerspielpreises 2011. Bei den internationalen Games haben Starcraft 2 und Assassin's Creed Brotherhood abgeräumt.

Eine Übergangsregelung soll kostenpflichtige Warteschleifen trotz Novellierung des Telekommunikationsgesetzes für ein weiteres Jahr zulassen. Das geht Verbraucherschützern zu weit.

Das Schweizer Bundesgericht weist eine Beschwerde von elf Open-Source-Software-Anbietern zurück. Diese haben die direkte Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung an Microsoft beanstandet. Die Aufträge waren nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern wurden im "freihändigen Verfahren" vergeben.

Täglich gibt es teils widersprüchliche Meldungen zur Strahlenbelastung durch die Atomruine in Fukushima - auch, weil es keine öffentlich einsehbaren Daten der japanischen Regierung gibt. Einige Onlineprojekte wollen das ändern.

Eine Sicherheitsüberprüfung der Computer der US-Weltraumbehörde Nasa hat schwere Mängel zutage gefördert: Angreifer hätten über das Internet sogar die Kontrolle über Raumfahrzeuge der Nasa übernehmen können.

Für ihre Verhältnisse haben die Piraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. Nur wahrgenommen hat es zu ihrem Leidwesen kaum jemand.

ZDF und 3sat nehmen das Computermagazin Neues im Sommer aus ihrem Programm. Die Themen Gaming und Netzkultur werden durch das neue Format Pixelmacher auf ZDF Kultur abgedeckt.

Festnetzbetreiber wenden sich gegen Pläne der Bundesnetzagentur, die Entgelte zum Glasfasernetz der Telekom nur noch nachträglich zu kontrollieren. Sie warnen vor "Experimenten mit einer Softregulierung".

Nokia hat bei der US-Handelsaufsicht ITC eine zweite Beschwerde gegen Apple eingereicht. Darin wirft Nokia Apple die Verletzung weiterer Patente vor. Praktisch alle Apple-Produkte sollen davon betroffen sein.

Sicherheitsexperte Brian Krebs hat mit einem der Reseller der Control Server des Botnets Rustock geprochen und Einblicke in das Botnetzwerk gewonnen, dessen mutmaßliche Besitzer offenbar Millionen an dem Netzwerk verdienten. Die Spuren führen nach Russland.

Die Open Source Initiative hat die Aufnahme der Chicken Dance License in ihren Kanon verworfen. Die neue Lizenz für quelloffene Software sieht unter anderem das Aufführen des Ententanzes bei Nichtverbreitung des Quellcodes vor.

Das Angebot iSharegossip ist erwartungsgemäß von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf den Index gesetzt worden. Die Indizierung hatte das Familienministerium initiiert. Das hat zudem mehrere Webangebote gegen Cybermobbing aufgesetzt.

In einer der Patentrechtsauseinandersetzungen zwischen Nokia und Apple ist es zu einer Vorentscheidung gekommen: Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA hat Apple recht gegeben. Die Kommission muss der Entscheidung noch zustimmen.

Zur besseren Bekämpfung der sogenannten Softwarepiraterie will Microsoft große Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Der US-Bundesstaat Washington steht kurz vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.

In einem Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen für ein Verbotsrecht des Markeninhabers ausgesprochen.

Das Konsortium CPTN, hinter dem Microsoft, Apple, EMC und Oracle stehen, hat seine Gründung beim Bundeskartellamt eingereicht, um 882 Novell-Patente kaufen zu können. Im Dezember letzten Jahres wurde der Antrag der Firmen zum Kauf schon einmal zurückgezogen.

Es sieht aus wie eine klassische Win-win-Situation für alle Beteiligten und für die Öffentlichkeit noch dazu: Google wird automatisch und kostenlos für das Europäische Patentamt Patentschriften übersetzen - und erhält dafür Zugang zum Archiv.

Ursprünglich sollte das Satelliten-Navigationssystem Galileo die EU rund 3,4 Milliarden Euro kosten. Doch mittlerweile ist der "Mehrbedarf" des Projekts explodiert. Die EU-Kommission nimmt darum die Unternehmen in die Pflicht.

Per Petition ist eine App der oft als Sekte bezeichneten Organisation Exodus International aus dem App Store entfernt worden. Sie hatte Hilfe bei der "Heilung" von der Homosexualität versprochen.

Die SPD will das Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrechtsgesetz verankern. Der neue Paragraf 38a soll nach Aussage der SPD die Rahmenbedingungen für Open Access verbessern.

Google finanziert die Entwicklung von Programmen, die das Internet transparent machen. Damit sollen Nutzer feststellen können, ob der Datenverkehr verlangsamt oder ob Daten manipuliert werden.

Das Landgericht Berlin hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Onlinehändler abgelehnt, der auf seiner Seite den Button "Gefällt mir" von Facebook eingebunden hat. Die Frage, ob die Verwendung des Buttons gegen Datenschutzregeln verstößt, ließ das Gericht offen.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die Ländermeinungen zur Verordnung "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" zurückzuhalten.

Google hat sich seine Doodles, die ständig wechselnden Spiele mit dem Google-Logo, patentieren lassen. Das jetzt gewährte Patent bezieht sich auf Systeme und Methoden, um Nutzer zum Zugriff auf eine Website zu verführen.

Der Amazon Appstore ist mit 3.800 Android-Apps und kostenlosem Angry Birds Rio gestartet. Vorübergehend war der Downloadshop zwar auch aus den USA nicht mehr erreichbar, mit einer Klage seitens Apple muss das jedoch nichts zu tun haben.

Linux-Erfinder Linus Torvalds hält die unter anderem von Florian Müller und Edward Naughton aufgebrachten Spekulationen darüber, dass Android die Urheberrechte von Linux-Autoren verletzt, für komplett falsch.