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Politik

Sammelklage wegen gesperrter Xbox 360

US-Kanzlei übt Kritik an Microsoft und sucht betroffene Konsolenspieler. Angeblich geht es um rund eine Million Xbox 360, die Microsoft Mitte November 2009 wegen Manipulationen an der Hardware für Xbox Live gesperrt hat. Jetzt plant ein amerikanisches Anwaltsbüro eine Sammelklage - und sucht betroffene Spieler.

Regierung startet Offensive Elektroauto

Geschäftsstelle und Beauftragter für Elektromobilität. Bislang war die Zuständigkeit zersplittert, doch nun will Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Beauftragten die Elektromobilität voranbringen. Die Industrie freut sich schon auf neue Hilfen für den Umstieg.

Smartprivacy für smarte Stromnetze

Studie zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in intelligenten Stromnetzen. Smartmeter, intelligente Zähler, sollen künftig den Stromverbrauch in sehr kurzen Zeitintervallen erfassen. Das soll helfen, Strom zu sparen. Doch über die hochaufgelöste Messung erhielten die Energieversorger auch einen tiefen Einblick in die Privatsphäre der Verbraucher, warnen Datenschützer aus Kanada und den USA.

Microsoft darf chinesisches Windows XP nicht mehr verkaufen

Verkaufsstopp wegen Urheberrechtsverletzung. Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtmäßig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Daten von britischen T-Mobile-Kunden gestohlen

Kunden bekamen bei Vertragsende Werbeanrufe von der Konkurrenz. In Großbritannien haben T-Mobile-Angestellte Vertragsdaten von Kunden gestohlen und an Zwischenhändler verkauft. Diese riefen die Kunden kurz vor Vertragsende an und versuchten, ihnen Verträge mit der Konkurrenz zu verkaufen. Christopher Graham, Großbritanniens oberster Datenschützer, fordert härtere Strafen für solches Vergehen.

Pirate-Bay-Betreiber schließen Tracker

Entwicklung des Bittorrent-Protokolls macht Tracking überflüssig. Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angekündigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie überholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking überflüssig.
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CCC gewinnt vor Gericht

Hamburger Wahlstift bleibt gehackt. Der Chaos Computer Club darf weiterhin behaupten, der Wahlstift, der bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 eingesetzt werden sollte, sei gehackt worden, und die Sicherheitslücken veröffentlichen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat eine Klage der Hersteller gegen die Hacker- und Datenschützerorganisation abgewiesen.

Schaltverteiler - Telekom unterliegt vor Gericht

Bundesnetzagentur hofft auf schnelle Umsetzung für mehr Breitband auf dem Lande. Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte.

Google legt überarbeitetes Bücherabkommen vor

Nur noch Bücher aus wenigen Ländern fallen unter das Abkommen. Nur noch Bücher, die in den USA registriert sind, oder solche, die in Australien, Großbritannien und Kanada erschienen sind, sollen von Google in digitaler Form genutzt werden dürfen. Das ist die wichtigste Änderung des neuen Entwurfs für das Google Books Settlement, den Google, US-Verleger und Schriftsteller am Freitag vorgelegt haben. Die Reaktionen sind gemischt.

Siemens und Openlimit entwickeln Bürgerclient

Anwendungssoftware für den elektronischen Personalausweis. Siemens wird zusammen mit Openlimit den sogenannten Bürgerclient für den elektronischen Personalausweis entwickeln. Den entsprechenden Auftrag vergab das Bundesinnenministerium jetzt an Siemens IT Solutions and Services, Openlimit und die Bundesdruckerei.

Microsoft bestätigt widerrechtliche Nutzung von GPL-Code

Programm wird komplett unter die GPL gestellt und wiederveröffentlicht. Microsoft hat bestätigt, dass es widerrechtlich fremden GPL-Code in einem eigenen Programm verwendet hat. Quellcode eines unter der GPL stehenden Projekts sei in das kostenlose Programm Windows 7 USB/DVD Download Tool geflossen. Künftig werden der gesamte Quellcode und die Binärdateien des Microsoft-Tools unter die GPL gestellt.

Marions Kochbuch gewinnt gegen Chefkoch.de vor dem BGH

Chefkoch.de haftet für unerlaubt genutzte Fotos von Marions Kochbuch. Der Bundesgerichtshof hat Folkert Knieper, dem Betreiber von Marions Kochbuch, im Streit mit Chefkoch.de recht gegeben: Chefkoch.de haftet als Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.
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Torrent-Website mit Browserdownloads

API von httpTorrents soll nicht nur von Kick Ass Torrents genutzt werden. Torrent-Sites werden komfortabler - und riskanter für ihre Betreiber: Kick Ass Torrents bietet nun in Kooperation mit httpTorrents die Möglichkeit, auch ohne Bittorrent-Client Dateien mittels Browser herunterzuladen.

Strafanzeige gegen VZnet-Mitarbeiter

Anzeige wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage. Der Strafverteidiger des mutmaßlichen SchülerVZ-Erpressers "Exit" hat Strafanzeige gegen vier Mitarbeiter der VZnet-Netzwerke Ldt. erstattet. Der 20-Jährige hatte sich während seiner Haft das Leben genommen.
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IMHO: Intel hat AMD wieder lieb - und die Regulierer?

Die Einigung der Unternehmen berührt die Monopolvorwürfe nicht. Nach vier Jahren erbitterten Konflikts erneuern AMD und Intel ihr Patentaustauschabkommen, der Größere stützt den Kleineren finanziell, und alles wird gut. Wären da bloß nicht die lästigen Wettbewerbshüter, die Intel durch die Einigung nicht loswird. Deren Aufgabe ist nun wichtiger denn je, denn der Kern der Angelegenheit ist nicht geklärt.

IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

LG Frankfurt am Main fordert eidesstattliche Erklärung des Providers. Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
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AMD und Intel legen Streit um Monopol und Patente bei (Upd2)

1,25 Milliarden US-Dollar als Wiedergutmachung. Die beiden seit Jahren vor Gerichten und Aufsichtsgremien im Clinch liegenden Prozessorhersteller AMD und Intel haben ihre Streitigkeiten überraschend beigelegt. Gleichzeitig erneuern die beiden Unternehmen ihr Patentaustauschabkommen um weitere fünf Jahre, AMD bekommt eine sofortige Finanzspritze.

Verbraucherschützer mahnen soziale Netzwerke erfolgreich ab

Beanstandete Klauseln sollen nicht mehr verwendet werden. Die Datenschutz- und Vertragsregeln sozialer Netzwerke werden bald verbraucherfreundlicher, heißt es von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und die VZ-Netzwerke verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden.

Alibi durch Facebook

Online während der Tatzeit. Seine Aktivitäten bei Facebook haben einen jungen New Yorker vor dem Gefängnis bewahrt: Weil er zum Zeitpunkt einer Straftat sein Profil in dem Social Network bearbeitet hat, kam er als Täter nicht in Frage.

Mutmaßlicher Erpresser fühlte sich mit SchülerVZ fast einig

Stern beruft sich auf Exits Aussagen gegenüber der Polizei. Wie der Stern berichtet, hat der mutmaßliche SchülerVZ-Erpresser gegenüber der Polizei angegeben, vor seiner Festnahme in Berlin nahezu handelseinig mit dem Betreiber gewesen zu sein. Die VZ-Netzwerke bestreiten, dass Angebote finanzieller Art gemacht wurden.

Wissenschaftler unterstützen Open-Access-Petition

Urheberrecht soll öffentliches Interesse widerspiegeln. Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unterstützt eine neue Onlinepetition für den "kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen". Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, im Urheberrecht dem Gemeinwohlinteresse Geltung zu verschaffen.

DRM-Pläne der BBC vorerst auf Eis gelegt

Regulierungsbehörde verweigert bisher Zustimmung. Pläne der BBC, hochauflösende Fernsehsendungen mit DRM zu schützen, sind vorläufig an der britischen Medienregulierungsbehörde Ofcom gescheitert. Diese konnte beim geplanten DRM keinen Nutzen für die Verbraucher erkennen.

EU überarbeitet Datenschutzrichtlinie

Cookies brauchen künftig Zustimmung der Nutzer. Die Europäische Union hat die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2002 überarbeitet. Die Novellierung, die die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden 18 Monaten umsetzen müssen, soll den Nutzern unter anderem besseren Schutz vor den Auswirkungen von Datenpannen bei ihren Providern bieten.

GPL-Verletzungen an der Tagesordnung

Software Freedom Law Center: Durchschnittlich täglich Verletzungen der GPL. Der technische Direktor des Software Freedom Law Centers (SFLC), Bradley Kuhn, moniert, seine Organisation entdecke fast täglich Verletzungen der GNU General Public License (GPL). Und er macht Vorschläge, was dagegen zu tun ist.

Datenpanne bei Hansenet

Kunde erhält fälschlich vertrauliche Daten anderer Kunden. Beim Hamburger Telekommunikationsanbieter Hansenet ist es zu einer Datenpanne gekommen. Ein Kunde bekam fälschlich vertrauliche Daten anderer Kunden des Unternehmens zugeschickt.
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Jobbörse der Bundesagentur zugespammt (Update)

Firma gibt 2.500 fingierte Stellenangebote auf. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher, hatte der Bundesdatenschützer gewarnt. Die Behörde hatte die Kritik zurückgewiesen. Jetzt hat eine Firma die Freizügigkeit für Arbeitgeber ausgenutzt und mit fingierten Jobofferten Daten von Bewerbern abgegriffen.

EU ist gegen eine Übernahme von Sun durch Oracle

Kommission äußert Bedenken wegen MySQL. Die EU-Kommission hat Bedenken bezüglich der geplante Übernahme von Sun durch Oracle und diese in einem sogenannten Statement of Objections formuliert. Dabei geht es allein um MySQL, denn die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gefährdet, sollte Oracle in Besitz der freien Datenbank kommen.

Bitkom: Chancen der Bücherdigitalisierung sehen

Branchenverband will Diskussion um E-Bücher versachlichen. Der Branchenverband Bitkom plädiert für Besonnenheit in der Diskussion um die Digitalisierung von Büchern. Es sei begrüßenswert, dass sich Unternehmen daran beteiligen. Allerdings sollte Rechtsklarheit herrschen, fordert der Verband.

Spiegel sieht VZ-Netzwerke und Justiz in Erklärungsnot

Mutmaßliche Erpressung umstritten. Die öffentliche Debatte um die Datenkopieraktion bei SchülerVZ und den Selbstmord des mutmaßlichen Täters "Exit" dreht sich in eine neue Richtung. In einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Heft zitiert der Spiegel aus Chatprotokollen zwischen "Exit" und den VZ-Netzwerken. Darin soll das Unternehmen dem Datensammler Geld geboten haben.
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Nvidia veralbert Intel-Chef mit Cartoons

Ironische Kommentare auch zu Monopolvorwürfen. Auf der neuen Webseite intelsinsides.com sammelt Nvidia aktuelle und ältere Cartoons, die vor allem einen Protagonisten haben: Intels CEO Paul Otellini. Bisher wurden die Zeichnungen nur in Nvidias Firmenblog veröffentlicht.

Schaar: Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.
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Externe Berater bekommen Kundendaten der Deutschen Bank (Up)

ARD-Magazin Monitor will neuen Skandal entdeckt haben. Nach einem Datenskandal bei der Postbank scheint es nun auch die Kunden der Deutschen Bank getroffen zu haben. Selbstständige Finanzberater können auf die privaten Kontodaten zugreifen, meldet das ARD-Magazin Monitor. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe von Monitor zurück.

EU setzt Internetsperren enge Grenzen

Kompromiss bei Verhandlungen über Telekompaket. Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.
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Kritik an Microsofts Browserauswahl

Mozilla und Opera fürchten Benachteiligung. Mozilla, Opera und Google sind mit Microsofts geplantem Browser-Auswahl-Fenster nicht zufrieden und drängen auf Änderungen, berichtet die New York Times. Um einen Kartellstreit mit der EU beizulegen, will Microsoft Windows-Nutzer künftig auf Alternativen zum Internet Explorer hinweisen.