Politik

Fünf-Punkte-Plan enthält wenig Neues. Der Telekom-Chef will seine "Strategie 2.0" im März präsentieren. Schon jetzt ist klar, dass er dem Konzern keine neuen Impulse geben wird. Der Vorstandsvorsitzende verordnet vielmehr eine Fortführung der bisherigen Praxis: Die Telekom will im Mobilfunk wachsen und die Netze weiter ausbauen.

Microsoft und andere beschweren sich über Googles Suche. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Drei Unternehmen haben sich bei der EU über Google beschwert, darunter auch Microsoft.

Vereinbarung deckt auch Amazons Einsatz von Open Source ab. Microsoft und Amazon haben ein Patentabkommen geschlossen, das eine breite Palette von Produkten und Technologien umfasst, einschließlich Amazons E-Book-Reader Kindle und Amazons unter Linux laufenden Servern. Der Vertrag erlaubt es beiden Unternehmen, die Patente des jeweils anderen zu nutzen.

Franziska Heine bezeichnet Initiative als unnötig. Laut FDP-Staatssekretär Max Stadler arbeitet die Bundesregierung nun offiziell an einem Löschgesetz gegen Kinderpornografie im Internet. Franziska Heine, die gegen das Sperrgesetz mit einer Petition angetreten war, will dagegen ein Aufhebungsgesetz.

Speicherhersteller soll vier Patente verletzen. Infineon wirft dem Speicherhersteller Elpida unfaire Handelspraktiken vor und hat das Unternehmen in den USA wegen Patentverletzungen verklagt. Dabei pocht Infineon auf vier Patente im Bereich der Chipherstellung.

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Browsereigenschaften können Benutzer eindeutig identifizieren. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) untersucht, inwieweit eine Person über die Informationen eindeutig identifizierbar ist, die der von ihr verwendete Browser preisgibt. Grundlage der Forschungsprojekts ist die empirische Überlegung, das etwa 33 Bit an Informationen genügen, um die Identität eines jeden der etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde exakt zu bestimmen.

Suizid vor Haftantritt. Der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist tot. Der wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilte Jurist sollte im Februar 2010 eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. In der Nacht zum 22. Februar 2010 erschoss sich Gravenreuth.

Nintendo lässt den Stylus wackeln, Sony setzt auf LCD und Berührung. "Vibrating said vibrator in a vibration pattern" - klingt nach Erotikspielzeug, ist aber ein Auszug aus dem Patentantrag eines Controllers für Nintendo, der beim nächsten Handheld zum Einsatz kommen könnte. Sony bastelt derweil an einer universellen Spielesteuerung für alle Konsolensysteme.

Einstweilige Verfügung verbietet ZPÜ Tarifveröffentlichung im Bundesanzeiger. Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.

Schulsprecher räumt Versäumnisse bei Informationspolitik ein. Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei haben mit Ermittlungen in Philadelphia begonnen, wo Schulleitungen Kinder zu Hause per Webcam überwacht haben sollen. Die Schule spricht von einer bloßen Diebstahlsicherung, bereut aber, die Kinder und Eltern nicht davor gewarnt zu haben.

Respektlosigkeit des US-Konzerns erschreckt Ilse Aigner. Die Verbraucherschutzministerin hat eine erschreckende Respektlosigkeit Googles beim Datenschutz festgestellt. Das Social-Netzwerk-Tool Google Buzz habe massiv die Privatsphäre seiner Nutzer verletzt.

OLG Brandenburg erlaubt Fotos auch für gewerbliche Zwecke. Das Fotografieren im Park Sanssouci ist auch für gewerbliche Zwecke erlaubt. Im Streit zwischen Profifotografen und Fotoagenturen sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat das Oberlandesgericht Brandenburg gestern drei anders lautende Urteile der ersten Instanz aufgehoben.

1.800 Schüler in Philadelphia von Schulleitung bespitzelt? An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Ein Elternpaar zieht nun vor Gericht.

Nutzer in Großbritannien, Belgien und Frankreich wählen ab 1. März 2010. Ab 17. März 2010 wird Microsoft deutsche Nutzer über Windows Update zur Wahl ihres Browsers auffordern, wie es die Einigung zwischen dem US-Konzern und der EU-Kommission vorsieht. In anderen europäischen Ländern erfolgt das Update bereits früher.

Aktion soll auf Gefahren von Twitter & Co. hinweisen. Bitte beklauen? PleaseRobMe.com listet Nachrichten von Twitter-Nutzern, die der ganzen Welt freizügig ihre Abwesenheit oder ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dass das ein Risiko für die Privatsphäre und eine Einladung für Einbrecher darstellt, will die verantwortliche Gruppe Forthehack mit ihrer Aktion verdeutlichen.

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit. Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Verfassungsgericht wird bis Anfang März 2010 seine Entscheidung fällen. Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Simulationsspiel zeigt, dass USA ungenügend gegen Cyberattacken gewappnet sind. US-Computersicherheitsexperten haben schon mehrfach Sicherheitslücken bei wichtigen Infrastrukturbetrieben aufgespürt. Ein Simulationsspiel hat nun gezeigt, dass eine große und koordinierte Cyberattacke das Land hart treffen kann. Politiker fordern als Konsequenz mehr Kompetenzen für einen solchen Notfall.

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.

Google und Yahoo schließen sich Protest gegen australische Internetfilter an. Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.

Erste Ergebnisse eines der Berliner Elektroautoprojekte. Im Stadtverkehr kann das Elektroauto mit einem benzingetriebenen mithalten. Die begrenzte Reichweite ist kein Problem. Zu dem Ergebnis kamen Psychologen der TU Chemnitz, die das Berliner Pilotprojekt des Energieversorgers Vattenfall und des Autoherstellers BMW begleitet haben. Sie haben Fahrdaten ausgewertet und die Testteilnehmer befragt.

Unternehmen reagiert auf Kritik. Google hat erste Veränderungen an seinem sozialen Netzwerk Buzz vorgenommen, nachdem es einiges an Kritik gab. Dennoch soll Buzz bereits rege genutzt werden, leider auch von Spammern.

DDoS-Attacken gegen Regierungsseiten. Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.

Hamburger Oberlandesgericht fällt Grundsatzentscheidung. Wer im Internet Kinderpornografie vorsätzlich sucht, um diese anzusehen, macht sich strafbar, auch wenn die Bilder nicht gezielt abgespeichert werden. Dazu hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die Richter selbst als Grundsatzentscheidung bezeichnen.

Verhinderung des Weiterverkaufs digital erworbener Spiele ist zulässig. Spielepublisher Valve hat sich gegen Verbraucherschützer durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, im Onlinedienst Steam gekaufte Spiele fest an einen Account zu koppeln - und so den Weiterverkauf etwa von privat zu privat zu verhindern.

Digital Press Hellas darf keine DVDs in Deutschland mehr vertreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Urteil gegen den griechischen DVD-Hersteller Digital Press Hellas wegen Verletzung von MPEG-2-Patenten bestätigt. Das teilt die Lizenzierungsgesellschaft MPEG LA mit.

Britische Forscher finden angeblichen Fehler im EMV-Protokoll. Das Protokoll EMV, das in Europa von Millionen EC- und Kreditkarten verwendet wird, soll einen schwerwiegenden Fehler aufweisen. Britische Forscher wollen nachgewiesen haben, dass sich mit einer fremden Karte bezahlen lässt, auch wenn die PIN unbekannt ist.

Antizensurfilm spielt in World-of-Warcraft-Universum. Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.

Open Book Alliance: Nur kosmetische Änderungen. Google hat in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Gericht sein Book Settlement verteidigt und die Kritik des US-Justizministeriums zurückgewiesen. Die Open Book Alliance hingegen befand, Google verteidige kosmetische Änderungen mit Argumenten, die bereits mehrfach entkräftet worden seien.

Auch Schwarzkopien sollen nach dem Update voll funktionsfähig bleiben. Microsoft will in den kommenden Tagen ein neues Update für die Windows Activation Technologies verteilen, um unerlaubte Kopien von Windows 7 und bekannte Aktivierungsexploits zu erkennen.

Französisches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.

Dotberlin sichert sich sechsstelligen Betrag. Das Unternehmen Dotberlin hat in einer neuen Finanzierungsrunde einen sechsstelligen Betrag erhalten. Das Geld könnte reichen, bis die GeoTLD Ende 2011 online ist.

Deutliche Mehrheit hat Bedenken wegen Datenschutz. Das Europäische Parlament hat dem Swift-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit eine Absage erteilt. Das vom EU-Ministerrat bereits unterzeichnete Übergangsabkommen sah vor, dass innereuropäische Überweisungsdaten an die USA weitergegeben werden.

Kommunikationsministerium offenbar zu dauerhafter Sperre entschlossen. Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.

In sozialen Netzwerken schadet falsch verstandener Datenschutz mehr als er nützt. Daten in sozialen Netzwerken sind sensibel und gehören geschützt. Betreiber müssen dafür Einstellungsmöglichkeiten bieten und Nutzer müssen verantwortungsvoll entscheiden. Doch wenn dazu noch umfassende technische Maßnahmen wie Captchas kommen, verlieren die Netzwerke ihren Sinn: Sie machen keinen Spaß mehr.

Spiegel-Online-Archiv darf Namen und Fotos der Täter enthalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass auch Bilder der Sedlmayr-Mörder in Onlinearchiven bestehen bleiben dürfen. Gegen eine Namensnennung in alten Meldungen hatten die aus der Haft entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr bereits erfolglos geklagt.

Gefährdung für das Internet. Der Innenminister stellt 2 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Bekämpfung von Botnetzen bereit. Sie seien eine virulente Gefährdung für das Internet und die angeschlossenen Infrastrukturen, sagte Thomas de Maizière.

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Konzernchef Obermann will Regulierung für breitbandige TV-Kabelnetzzugänge. Die Deutsche Telekom bekommt Angst vor der Konkurrenz durch die TV-Kabelnetzbetreiber. Der Exmonopolist, der für sich selbst immer wieder die Lockerung der Regulierung durch die Bundesnetzagentur fordert, ruft nun selbst die Aufsichtsbehörde an. Kabel Deutschland soll die Breitbandnetze für die Konkurrenz öffnen.

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

Airdata soll zu den sechs Firmen gehören, die bei der Versteigerung dabei sind. Die Bewerber für die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen der 4. Generation sind offenbar bekanntgeworden. Einer davon ist eine Überraschung. Der Termin für die Versteigerung durch die Bundesnetzagentur soll laut einem Pressebericht für den 12. April 2010 angesetzt sein.