Abo
  • Services:
Anzeige
Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

Verfassungsgericht wird bis Anfang März 2010 seine Entscheidung fällen

Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010 um 10 Uhr verkünden. Die Anhörung in der mündlichen Verhandlung fand bereits am 15. Dezember 2009 statt. Bei dem Termin hatte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Vorratsdatenspeicherung mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung inhaltlich in Verbindung gebracht. Beide Gesetze hatte das Verfassungsgericht seinerzeit als nicht grundgesetzkonform bewertet und Nachbesserungen durchgesetzt.

Anzeige

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Union und SPD haben mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie umgesetzt. Damit werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen von 82 Millionen Menschen über sechs Monate gespeichert. Seit 2009 müssen Unternehmen mit Bußgeldern rechnen, wenn sie die Daten nicht sammeln und vorhalten. Der Erste Senat hatte aber schon im März 2008 mit mehreren einstweiligen Anordnungen festgelegt, dass die Daten nur noch zur Ermittlung und Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwendet werden dürfen.

Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auf Druck der Liberalen wurde die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag dann ausgesetzt, kann aber zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit weiter genutzt werden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 34.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt.


eye home zur Startseite
Youssarian 20. Feb 2010

Ein "QuickFreeze" kann nie dazu dienen, bereits begangene Straftaten aufzuklären, da er...

Nostromo 19. Feb 2010

Ich werd dieses komische Gefühl nicht los dass die noch ein paar andere Fälle...

Jemand-2010-02-18 18. Feb 2010

Nicht die FDP hat für die Aussetzung gesorgt, sondern der AK-VORRAT mit Hilfe eine...

Jurastudent 18. Feb 2010

Bei so einer wichtigen politischen Entscheidung wird man sich so auf die einfachste Weise...

lolrider 18. Feb 2010

Würde ich auch sagen. Wann hat das Bundesverfasungerciht zuletzt mal nen ordentliches...


Sebbis Blog / 03. Mär 2010

Eviltux. IT & Gesellschaft / 19. Feb 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. dm-drogerie markt GmbH + Co. KG, Karlsruhe
  2. Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co. Betriebs KG, München
  3. Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim
  4. Allianz Deutschland AG, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. 39€
  2. (u. a. Gran Turismo Sport + Controller für 59,99€, und SanDisk Plus SSD 128 GB für 39€)
  3. 277€

Folgen Sie uns
       


  1. Incident Response

    Social Engineering funktioniert als Angriffsvektor weiterhin

  2. Börsengang

    AWS-Verzicht spart Dropbox Millionen US-Dollar

  3. LAA

    Nokia und T-Mobile erreichen 1,3 GBit/s mit LTE

  4. Alcatel 1X

    Android-Go-Smartphone mit 2:1-Display kommt für 100 Euro

  5. Apple

    Ladestation Airpower soll im März 2018 auf den Markt kommen

  6. Radeon Software Adrenalin 18.2.3

    AMD-Treiber macht Sea of Thieves schneller

  7. Lifebook U938

    Das fast perfekte Business-Ultrabook bekommt vier Kerne

  8. Wochenrückblick

    Früher war nicht alles besser

  9. Raumfahrt

    Falsch abgebogen wegen Eingabefehler

  10. Cloud

    AWS bringt den Appstore für Serverless-Software



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Amazon Go Sechs weitere kassenlose Supermärkte geplant
  2. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  3. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet

Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. AMDs Embedded-Pläne Ein bisschen Wunschdenken, ein bisschen Wirklichkeit
  2. Smach Z PC-Handheld nutzt Ryzen V1000
  3. Ryzen V1000 und Epyc 3000 AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt

  1. Re: Und in Deutschland haben wir die Telekom

    bombinho | 13:00

  2. Re: LAA mit bereits erhältlichen Geräten

    zonk | 12:56

  3. So sollte sich ein elektrisches Auto anhören

    max123 | 12:53

  4. Re: Viermal mehr Spieler

    bfi (Golem.de) | 12:44

  5. Re: Wozu überhaupt Cloud?

    jose.ramirez | 12:41


  1. 12:11

  2. 10:28

  3. 22:05

  4. 19:00

  5. 11:53

  6. 11:26

  7. 11:14

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel