Frankreich bekommt Internetsperren

Französisches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen

In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben für ein Gesetz gestimmt, das Internetsperren bei Kinderpornografie vorsieht. Demnach wird die französische Polizei schwarze Listen mit Seiten führen, die solche illegalen Inhalte anbieten. Sie wird dann die Internet-Service-Provider auffordern, die entsprechenden Seiten zu sperren. Bevor dies geschieht, muss dem allerdings ein Richter zustimmen.

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Das Sperrgesetz ist Teil eines größeren Gesetzespakets zur inneren Sicherheit (Loppsi), dessen verschiedene Teile derzeit in der Nationalversammlung debattiert werden.

Die Opposition und Netzbürgerrechtler kritisieren das Gesetz im wesentlichen mit zwei Argumenten. Zum einen schrecke es Anbieter von Kinderpornografie nicht ab, meinen sie, schließlich könnten die Sperren relativ leicht umgangen werden. Zum anderen befürchten sie, dass das Prinzip der Sperrung von Internetseiten auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden wird.

"Nur eine Technik, die das Problem an der Quelle löst (Löschen der Inhalte von den Servern und Trockenlegen der Finanzen) und mehr Geld für die Ermittler sind sinnvoll im Kampf gegen Kinderpornografie. Das zeigt das Beispiel Deutschland, hier hat man gegen ein Internetsperrgesetz entschieden", schreibt La Quadrature du Net in Anspielung auf die deutsche Zensursula-Debatte.

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