Politik

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Stromverbraucher. Die Einführung intelligenter Stromzähler dürfe nicht dazu führen, dass die darüber erfassten Daten zentral bei Versorgern gespeichert würden.

An Tag zwei nach der urheberrechtspolitischen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich die ersten Betroffenen eine Meinung gebildet. Die Pläne treffen auf Skepsis - und Zustimmung.

Der ORF will mehrere seiner Onlineangebote schließen, darunter auch die Technik- und IT-Seite Futurezone. Mit der Einschränkung seiner Onlineangebote will sich die österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von den Verlegern die Zustimmung zum Ausbau der Onlinewerbung erkaufen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

Ihren LTE-Ausbau startet die Telekom in zwei Regionen Brandenburgs. Bis Ende 2010 sind rund 500 LTE-Standorte geplant.

Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint Verteidiger für einen US-Armeeangehörigen bestellt zu haben. Der soll geheime US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht haben, darunter ein aufsehenerregendes Video aus dem Irak. US-Ermittler sollen inzwischen auch nach Assange suchen, um die Veröffentlichung weiterer Dokumente zu verhindern.

Googles freier Videocodec VP8 ist nicht schlechter als sein Konkurrent H.264, sagt Googles Open-Source-Manager Chris DiBona im Gespräch mit Golem.de. Google werde auch weiter an VP8 arbeiten, um den Codec zu verbessern.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) möchte das Internet im Interesse der Nutzer mit internationalen Regeln gestalten. Dazu gehört seiner Meinung nach auch ein wirksamer Schutz des Urheberrechts.

Die epische Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell über die Eigentümerschaft des UNIX-Quellcodes scheint tatsächlich beendet zu sein. Ein US-Bezirksrichter hat am Donnerstag SCOs Antrag auf ein neues Verfahren abgelehnt.

Myon ist ein Forschungsroboter, dessen Gliedmaßen ein Eigenleben führen. Sie können abgetrennt werden und funktionieren immer noch. Forscher von der Humboldt-Universität zu Berlin wollen Armen und Beinen Verhaltensweisen einzeln beibringen und diese später auf den gesamten Roboter übertragen.

KZO heißt eine Drohne, die die Bundeswehr seit dem vergangenen Jahr in Afghanistan zur Aufklärung und zur Zielortung einsetzt. Künftig soll sie auch den Einsatz für eine Kampfdrohne vorbereiten, die die Bundeswehr in den kommenden Jahren anschaffen will.

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.

Das Bundesinnenministerium hat eine Studie über Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch veröffentlicht. Neben aktuellen und zukünftigen Angriffsszenarien werden darin auch Vorbeugungsmaßnahmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit bekommt der elektronische Personalausweis.

US-Unternehmen haben sich zur Gründung der Broadband Internet Technical Advisory Group (Bitag) zusammengefunden. Sie wollen ein Expertengremium aufstellen, das sich Gedanken darüber machen soll, wie die Zukunft von Breitbandnetzen gestaltet werden kann.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, werden Roaminggebühren im Mobilfunksektor innerhalb der EU bereits in vier Jahren Vergangenheit sein. Bis 2015 will die EU die Roaminggebühren auf null drücken.

Im Internet trommeln Tausende für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Man kann sie als verirrte Aktivisten abtun, doch das wäre falsch. Das Netz ist die wahre Volkspartei, findet Kai Biermann.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Die Mitglieder des Gnome-Projekts haben die Komponentenliste für die bevorstehende Version 3.0 gesichtet und Entscheidungen zu den meisten Funktionen gefällt. Das Activity Journal und Zeitgeist sind vorerst durchgefallen, die endgültige Entscheidung über die Gnome-Shell steht noch aus.

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.

Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.

Cisco erlaubt Apple die Nutzung seiner Marke IOS. So konnte Apple sein mobiles Betriebssystem iPhone OS in iOS umbenennen.

Sony hat in den USA einen Patentantrag für eine digitale Spiegelreflexkamera gestellt, die mit einem Touchscreendisplay ausgestattet ist. Die besondere Herausforderung bei Kameras mit optischem Sucher: Wie wird der Finger des Anwenders von seiner Nase unterschieden?

Geheime Dokumente des US-Außenministeriums und seine große Klappe sind einem 22-jährigen Angehörigen der US-Armee zum Verhängnis geworden: Er hatte sich gegenüber einem Computerexperten gerühmt, geheimes Material auf Wikileaks eingestellt zu haben.

Wolfire hat den Source-Code des Fantasyspiels Aquaria veröffentlicht. Damit löst der Spielepublisher sein Versprechen ein, vier Spiele der zuvor veröffentlichten Independent-Spiele-Sammlung Humble Indie Bundle mit Genehmingung der Entwickler unter eine freie Lizenz zu stellen, wenn der Verkaufserlös über eine Million US-Dollar beträgt.

Google hat auf Kritik an der Lizenz des freien Webvideoformats WebM reagiert und dessen Lizenz überarbeitet. Damit sei das Projekt nun vollständig Open Source, meint Simon Phipps, Direktor der Open Source Initiative.

Canon hat in den USA einen Patentantrag für eine Sprachsteuerung von Digitalkameras gestellt. Damit würde es eine weitere Eingabemethode neben Knöpfen, Rädern und Touchscreens für Kameras geben. Der Fotograf soll sich so besser auf sein Motiv konzentrieren können.

Einem Bericht des Spiegel zufolge wird Apples rigide Politik, im App Store nur nach US-Maßstäben familienfreundliche Inhalte zuzulassen, nun ein Thema für die deutschen Rundfunkreferenten. Geprüft werden soll, ob man Apple mit deutschem Recht zwingen kann, sonst frei zugängliche Inhalte auch für iPod, iPhone und iPad anzubieten.

Google-Chef Eric Schmidt hat in einem Interview angekündigt, dass sein Unternehmen die WLAN-Daten, die im Zuge des Street-View-Projekts aufgezeichnet wurden, Datenschützern zur Verfügung stellen wird.

Die US-Regierung stellt 15 Millionen US-Dollar für den Bau von Ladestationen für Elektroautos bereit. Die Ladestationen sind zum Teil für Unternehmen, zum Teil für Privathaushalte gedacht.

Die EU-Innenkommissarin hat ihren Plan für europaweite Internetsperren mit dem Argument verteidigt, Kinderpornografie werde nicht durch Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Argument werde durch ständiges Wiederholen nicht besser, meinen hingegen Datenschützer.

Der E-Personalausweis, der ab dem 1. November 2010 nach Deutschland kommt, wird deutlich teurer. Der Innenminister begründete das mit Beratungskosten der kommunalen Behörden.

Erstmals hat ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung signalisiert, dass sich die USA an Gesprächen über die Kontrolle von Cyberwaffen beteiligen könnten. Bislang hat das Land Verhandlungen zum Thema Cyberwar abgelehnt.

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allan an. Die SPD warf ihr vor, statt zu handeln nur zu reden.

Die Berliner Games Academy erweitert ihr Angebot: Wer in der Spielebranche arbeiten möchte, kann dort künftig auch Interactive Audio Design studieren, oder sich mit Art und Animation von Filmen beschäftigen.

Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

Der HP-Chef Mark Hurd hat überraschend erklärt, dass Palm nicht gekauft wurde, damit HP im Smartphone-Markt aktiv sein kann. So deutlich hatte sich HP bislang nicht von den bisherigen Aktivitäten Palms distanziert. Derweil wurde die Palm-Übernahme offiziell bewilligt.

Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.

Das erste brisante Dokument hat Wikileaks chinesischen Hackern zu verdanken: Ein anonymer Aktivist fischte 2006 Daten aus dem Tor-Netzwerk, das chinesische Hacker dazu nutzten, zuvor gestohlene Dokumente zu übermitteln. Das erzählte Wikileaks-Gründer Julian Assange dem New Yorker.

Der US-Roboterhersteller iRobot hat einen Roboter vom Typ 710 Warrior mit einem Minenräumsystem ausgestattet. Der Roboter verschießt Sprengladungen, die dann einen Korridor in einem Minenfeld freimachen.