Abo
  • Services:
Anzeige
EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Still und heimlich sollte es eigentlich laufen. So dachten es sich die an den Verhandlungen zu ACTA beteiligten Parteien. Die Öffentlichkeit sollte erst davon erfahren, wenn alles unter Dach und Fach und nicht mehr zu ändern ist. Doch daraus wurde nichts. Immer wieder dringen Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit, die Fragen aufwerfen und Befürchtungen wecken. Nun hat sich der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx zu Wort gemeldet.

Anzeige

Wie vor ihm auch schon Bürgerrechtler, EU-Abgeordnete und Verbraucherschützer fordert Peter Hustinx die EU-Kommission auf, die Öffentlichkeit über die ACTA-Verhandlungen zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 "ermutigt" Hustinx die Kommission "nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten". Dieser würde dazu dienen, sicherzustellen, dass "die beschlossenen Maßnahmen mit den EU-Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre verträglich sind".

Ganz offensichtlich befürchtet Hustinx, die EU-Kommission könne auf dem Weg zum Ziel eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums den Schutz der Grundrechte aus den Augen verlieren. Zwar sei der Schutz des geistigen Eigentums "wichtig für die Gesellschaft", schreibt Hustinx, aber "er sollte nicht über die Grundrechte des Einzelnen auf eine Privatsphäre, den Schutz seiner Daten und andere Rechte wie die Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und die Meinungsfreiheit" gestellt werden.

Warnung vor Internetsperren

Ein Dorn im Auge ist Hustinx die Idee von Internetsperren nach dem Three-Strikes-Konzept. Ein solcher Ansatz würde "unmittelbar die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger beschneiden, in allererster Linie den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre".

Mit seiner Kritik ist Hustinx nicht allein. Mitglieder des Handelsausschusses im EU-Parlament (INTA) forderten gestern in Brüssel den neuen EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf, seine Position bei den ACTA-Verhandlungen klarzustellen. Dabei drohten die Parlamentarier unverhohlen damit, einem Vertragstext die Zustimmung zu verweigern, den sie als inakzeptabel empfinden. Um dieser Drohung Gehalt zu verleihen, verwies die britische Liberale Catherine Bearder laut Heise auf das kürzliche Scheitern des Swift-Abkommens zum Bankdatentransfer in die USA.

Vor seinem Amtsantritt hatte sich hingegen der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ausdrücklich für das ACTA-Abkommen eingesetzt. In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hatte Barnier den "Schutz derer, die in Europa kreativ tätig sind", zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt. ACTA sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Internetpiraterie und Produktfälschung. Das läge im Interesse der Verbraucher, die sich auf die Authentizität und Sicherheit von Produkten verlassen können müssten, erklärte Barnier.

Die neue Macht des EU-Parlaments

Sollten sich die EU-Kommissare nicht auf das EU-Parlament zubewegen, dürfte - nach dem Swift-Abkommen - der nächste große Konflikt zwischen den EU-Machtpolen vorgezeichnet sein. Die ACTA-Verhandlungsparteien wollen das Abkommen noch dieses Jahr festzurren. Es könnte sein, dass die EU-Abgeordneten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Dank des Lissabon-Vertrages haben sie die Macht dazu. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Penetrator66 25. Feb 2010

http://www.stopp-acta.info/deutsch/index.html http://www.petitiononline.com/stopacta...

Brainfreeze 24. Feb 2010

Und um das ganze noch zu steigern: Ausschnitt heutiger Heise-Artikel zu...

Der Blub 24. Feb 2010

Wie wärs wenn du dich informierst? Der Lissabon-Vertrag gibt dem EU Parlament weit mehr...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CEMA AG, verschiedene Standorte
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  4. Bosch Service Solutions Magdeburg GmbH, Berlin


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 699€
  2. ab 649,90€
  3. bei Caseking

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: common business

    Asthania | 08:19

  2. In der Praxis: Alles über die Server von Skype

    delphi | 06:16

  3. Re: Unity weiter nutzen

    ve2000 | 04:56

  4. Re: Darum wird sich Linux nie so richtig durchsetzen

    ve2000 | 04:44

  5. Re: Unverschlüsselte Grundversorgung

    teenriot* | 04:41


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel