• IT-Karriere:
  • Services:

EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer
EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

Still und heimlich sollte es eigentlich laufen. So dachten es sich die an den Verhandlungen zu ACTA beteiligten Parteien. Die Öffentlichkeit sollte erst davon erfahren, wenn alles unter Dach und Fach und nicht mehr zu ändern ist. Doch daraus wurde nichts. Immer wieder dringen Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit, die Fragen aufwerfen und Befürchtungen wecken. Nun hat sich der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx zu Wort gemeldet.

Stellenmarkt
  1. PROBAT Bau AG, Feldkirchen
  2. über duerenhoff GmbH, Raum Bremen

Wie vor ihm auch schon Bürgerrechtler, EU-Abgeordnete und Verbraucherschützer fordert Peter Hustinx die EU-Kommission auf, die Öffentlichkeit über die ACTA-Verhandlungen zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 "ermutigt" Hustinx die Kommission "nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten". Dieser würde dazu dienen, sicherzustellen, dass "die beschlossenen Maßnahmen mit den EU-Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre verträglich sind".

Ganz offensichtlich befürchtet Hustinx, die EU-Kommission könne auf dem Weg zum Ziel eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums den Schutz der Grundrechte aus den Augen verlieren. Zwar sei der Schutz des geistigen Eigentums "wichtig für die Gesellschaft", schreibt Hustinx, aber "er sollte nicht über die Grundrechte des Einzelnen auf eine Privatsphäre, den Schutz seiner Daten und andere Rechte wie die Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und die Meinungsfreiheit" gestellt werden.

Warnung vor Internetsperren

Ein Dorn im Auge ist Hustinx die Idee von Internetsperren nach dem Three-Strikes-Konzept. Ein solcher Ansatz würde "unmittelbar die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger beschneiden, in allererster Linie den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre".

Mit seiner Kritik ist Hustinx nicht allein. Mitglieder des Handelsausschusses im EU-Parlament (INTA) forderten gestern in Brüssel den neuen EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf, seine Position bei den ACTA-Verhandlungen klarzustellen. Dabei drohten die Parlamentarier unverhohlen damit, einem Vertragstext die Zustimmung zu verweigern, den sie als inakzeptabel empfinden. Um dieser Drohung Gehalt zu verleihen, verwies die britische Liberale Catherine Bearder laut Heise auf das kürzliche Scheitern des Swift-Abkommens zum Bankdatentransfer in die USA.

Vor seinem Amtsantritt hatte sich hingegen der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ausdrücklich für das ACTA-Abkommen eingesetzt. In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hatte Barnier den "Schutz derer, die in Europa kreativ tätig sind", zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt. ACTA sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Internetpiraterie und Produktfälschung. Das läge im Interesse der Verbraucher, die sich auf die Authentizität und Sicherheit von Produkten verlassen können müssten, erklärte Barnier.

Die neue Macht des EU-Parlaments

Sollten sich die EU-Kommissare nicht auf das EU-Parlament zubewegen, dürfte - nach dem Swift-Abkommen - der nächste große Konflikt zwischen den EU-Machtpolen vorgezeichnet sein. Die ACTA-Verhandlungsparteien wollen das Abkommen noch dieses Jahr festzurren. Es könnte sein, dass die EU-Abgeordneten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Dank des Lissabon-Vertrages haben sie die Macht dazu. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote

Penetrator66 25. Feb 2010

http://www.stopp-acta.info/deutsch/index.html http://www.petitiononline.com/stopacta...

Brainfreeze 24. Feb 2010

Und um das ganze noch zu steigern: Ausschnitt heutiger Heise-Artikel zu...

Der Blub 24. Feb 2010

Wie wärs wenn du dich informierst? Der Lissabon-Vertrag gibt dem EU Parlament weit mehr...


Folgen Sie uns
       


Opel Zafira-e Life Probe gefahren

Wir haben den Opel Zafira-e Life ausführlich getestet.

Opel Zafira-e Life Probe gefahren Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /