Abo
  • Services:
Anzeige

Rheinland-Pfalz fordert strengere Auflagen für Street View

Gutachten im Auftrag der Landesregierung fordert auch gesetzliche Änderungen

Google Street View ist nur unter strengen Auflagen zulässig, zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Thomas Dreier und Indra Spiecker vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz erstellt haben.

Dreier und Spiecker fordern stärkere Einschränkungen für Google Street View, als von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verlangt wurden. Sie treten damit einem Gutachten von Nikolaus Forgó von der Leibniz Universität Hannover entgegen, der Google datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt hatte.

Anzeige

Nach Ansicht von Dreier und Spiecker darf Google Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten nur bis zu einer Höhe von zwei Metern anfertigen. Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten oberhalb der üblichen Augenhöhe von etwa zwei Metern (zum Beispiel Menschen in Bussen) seien sowohl aus persönlichkeits- als auch aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

Darüber hinaus sind die beiden Professoren der Ansicht, dass Ein- oder kleinere Mehrfamilienhäuser sowie größere Mehrfamilienhäuser mit individualisierenden Eigenschaften sowie Gebäude in ländlichen Gegenden grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und die Aufnahmen im Internet verbreitet werden dürfen. Lediglich Ansichten von Mehrfamilienhäusern ohne individualisierende Eigenschaften dürften grundsätzlich fotografiert und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Personen und sonstige im Straßenbild abgebildete Objekte mit Personenbezug, beispielsweise Autokennzeichen, dürfen nur anonymisiert abgebildet werden. Eine Verpixelung, wie sie Google im Regelfall vornimmt, reiche allein nicht aus, wenn aufgrund anderer Merkmale dennoch auf eine Person geschlossen werden kann, beispielsweise durch markante Kleidung. Solange die Rohdaten vorliegen, liege keine Anonymisierung vor.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will das Gutachten nun den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen, damit diese gegebenenfalls zusätzliche Auflagen erteilen können.

Das Justiz- und das Innenministerium von Rheinland-Pfalz sollen darüber hinaus prüfen, ob weitere gesetzgeberischen Maßnahmen, gegebenenfalls auf Bundesebene, umgesetzt werden sollten. Die Gutachter schlagen insbesondere Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Denkbar sei eine Verpflichtung zum Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Paragraf 35 Abs. 5 BDSG oder eine gesetzlich festgelegte Frist zwischen der Ankündigung der Aufnahmen und deren Beginn. Weitere Optionen seien eine Verpflichtung zur Anonymisierung des Rohdatenmaterials oder eine Erweiterung des Schadensersatzanspruches nach Paragraf 7 BDSG auf immaterielle Schäden, mit einer Begrenzung der Höhe.


eye home zur Startseite
Mumie 03. Mär 2010

Und hier kommt die juristische Auslegung ins Spiel. Bei einer kniehohen Zierhecke sicher...

Y 03. Mär 2010

Doch der Fall aus Finnland, der Mann saß nackt in seinem Garten hinter seiner...

Privatspähre 02. Mär 2010

Wäre Google ein chinesisches Unternehmen, würde keiner hier dafür Partei ergreifen.

Y 02. Mär 2010

Und auf den Baustellenkränen sitzt der Kranführer in 30 Meter Höhe, na und. Was willst...

lalalalala 02. Mär 2010

Ich glaube lala kommt bald in Guiness Buch der Rekorde für die Person die es geschafft...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. über Duerenhoff GmbH, Raum Mannheim
  4. Robert Bosch GmbH, Weilimdorf


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-67%) 6,66€
  2. 32,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei installiert ungefragt Zusatz-App

  2. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  3. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  4. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  5. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  6. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  7. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  8. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  9. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  10. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Cubesats: Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
Cubesats
Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. SAEx Internet-Seekabel für Südatlantikinsel St. Helena
  3. Sputnik Piep, piep, kleiner Satellit

  1. Re: Mozilla ist wie AMD

    Algo | 05:07

  2. Re: Download auf Website sollte als erstes...

    Betatester | 03:21

  3. Re: kaum hat man sich

    LinuxMcBook | 02:27

  4. Re: Macht ruhig weiter, Vivendi

    Vaako | 02:16

  5. Re: Frontantrieb...

    holgerscherer | 02:14


  1. 11:55

  2. 11:21

  3. 10:43

  4. 17:14

  5. 13:36

  6. 12:22

  7. 10:48

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel