Politik

Schadensersatz für unrechtmäßige Nutzung von patentierter Technik. Das kalifornische Unternehmen Spring Design will die Auslieferung des E-Book-Readers von Barnes & Noble unterbinden. Das geht aus der Klageschrift hervor, die Spring bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Jose eingereicht hat.

Rollout in Modellregion Nordrhein soll weitergehen. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, den Rollout der Gesundheitskarte fortzusetzen. Doch die Unklarheiten sind damit nicht aus der Welt.

Formeller Einwand aus Brüssel in den kommenden Tagen möglich. Oracle ist gegenüber der EU-Kommission zu keinen Zugeständnissen bei der Übernahme von Sun bereit. Da Oracles Wille, MySQL als Open-Source-Datenbank weiterzuentwickeln, angezweifelt wird, könnte die EU einen formellen Einwand gegen den Deal äußern, was zu einem Verbot der Übernahme führen könnte.

Antrag auf Zulassung von The Burning Crusade abgelehnt. China ist einer der wichtigsten Märkte für World of Warcraft, aber auch einer der schwierigsten. Nachdem das Onlinerollenspiel nach einer Zwangspause erst kürzlich neu an den Start gegangen war, hat nun die Zensurbehörde erneut die Zulassung ausgesetzt. Angeblich hat der Betreiber gegen Vorschriften verstoßen.

Spring Design wirft Buchhandelskette Ideenklau vor. Das Unternehmen Spring Design hat gegen Barnes & Noble geklagt. Die Kalifornier werfen der Buchhandelskette vor, das Design des E-Book-Readers Nook abgekupfert zu haben.

Paramount: Kein Breitband ohne Copyright-Polizei. In einem Brief an die Federal Communications Commission (FCC) erklärt das Hollywood-Studio Paramount, dass der Breitbandausbau nur mit begleitenden Maßnahmen zum Schutz vor Filmpiraterie erfolgreich sein könne.

US-Rechnungshof warnt vor Engpässen. Der US-Rechnungshof (GAO) befürchtet, dass es bei einer Schweinegrippe-Pandemie zu Engpässen beim Datentransport im Internet kommen könnte. Die Regierung sollte daher Maßnahmen wie die Beschneidung der Bandbreite von Privatanschlüssen vorsehen, empfiehlt ein GAO-Bericht.

20-Jähriger soll sich in der Haft das Leben genommen haben. Der 20-Jährige, der SchülerVZ erpresst haben soll, ist tot. Er hat am Morgen des 31. Oktober 2009 in der Haft Selbstmord begangen.

Standardpasswörter von Buchhändlern ließen sich leicht erraten. Libri.de muss die zweite Datenpanne in nur wenigen Tagen einräumen. Nachdem zunächst zahlreiche Rechnungen offen im Netz standen, erlaubten nun unsichere Standardpasswörter den Zugriff auf diverse Accounts von Buchhändlern.

Spam King Sanford Wallace erneut verurteilt. Spam King Sanford Wallace soll 711 Millionen US-Dollar an Facebook zahlen. Der berüchtigte Massenversender hatte Phishingseiten aufgebaut, um die Mitglieder des Social Networks zu betrügen.

Eine Frage der sozialen Fairness, nicht der Betriebswirtschaft. In den USA und auch in Europa wird seit einiger Zeit wieder heftig über die Frage der Netzneutralität gestritten. In einem Beitrag für das Fachjournal Review of Network Economics diskutiert der US-Ökonom Andrew Odlyzko das Problem aus historischer und empirischer Sicht.

Unbemanntes Solarflugzeug soll fünf Jahre in der Luft bleiben. Aufklärung und Kommunikation - das sind heute wichtige Aufgaben für Satelliten. Künftig könnten jedoch unbemannte Flugzeuge diese Aufgaben übernehmen. Die DARPA hat die Entwicklung einer elektrisch betriebenen Drohne ausgeschrieben, die mehrere Jahre lang in der Luft bleiben soll.

Wahlcomputer: Mehr Transparenz durch offenes System. Das US-Unternehmen Sequoia Voting System hat mit dem Frontier Election System ein neues Wahlsystem mit offenem Quellcode vorgestellt. Damit will der Anbieter die Transparenz seiner Lösung erhöhen.

Jeder kann persönliche Bewerbungsunterlagen erlangen. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem kann dort praktisch jeder mit fingierten Stellenanzeigen Zugang zu Adresse, Telefonnummer, Geburtsdaten, Zeugnissen und Lebenslauf erhalten.

Zugriff auf rund 500.000 Rechnungen möglich. Beim Buchgroßhändler Libri, der auch als Dienstleister für rund 1.300 Buchhändler auftritt und deren Onlineshops betreibt, gab es ein Datenleck. Bei Kenntnis der entsprechenden URL war der Abruf von zahlreichen Rechnungen möglich. Dabei genügte es, die fortlaufende Rechnungsnummer auszutauschen.

Liberale will grundlegende Richtungsänderung. Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

Fernsehfrequenzen sollen für drahtloses Internet genutzt werden. Die US-Regulierungsbehörde befürchtet, dass nicht genug Funkfrequenzen für drahtloses Breitbandinternet zur Verfügung stehen. Die Behörde erwägt deshalb, für die Fernsehübertragung reservierte Frequenzen unter den Mobilfunkanbietern zu versteigern.

Internet der Zukunft soll Europas Infrastrukturen effizienter machen. Die Einbindung von internetbasierten Sensoren und Funketiketten soll helfen, das Gesundheitswesen, die Stromnetze und das Verkehrsmanagement in Europa zu modernisieren. Die EU-Kommission gibt dafür 300 Millionen Euro aus.

Reding mahnt zur Eile bei Analogabschaltung. In der EU soll analoges Fernsehen schnell abgeschaltet und die frei werdenden Frequenzen für Breitbandinternet und interaktives HD-Fernsehen genutzt werden. Das Teilband von 790 bis 862 MHz sei dafür bestens geeignet, so die EU-Kommission.

"Three-Strikes"-Gesetz nach französischem Vorbild soll kommen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

Verfassungsgericht nimmt Beschwerde der Musikindustrie nicht zur Entscheidung an. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Unternehmen der Musikindustrie gegen die digitale Privatkopie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Plattenfirmen pochen auf ihre Eigentumsgrundrechte.

Hector Ruiz soll Tipps für Insiderhandel gegeben haben. US-Berichten zufolge soll Hector Ruiz, AMDs ehemaliger CEO, die entscheidende Quelle im Skandal im Insiderhandel um den Hedgefonds der "Galleon Group" gewesen sein. Sein Tipp, dass AMD seine Chipfabriken auslagern will, soll Millionen wert gewesen sein.

eGK-Modellregion Rheinland von AOK eingefroren. Die größte Krankenkasse Nordrhein-Westfalens hat die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre Versicherten gestoppt. Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, die Einführung der Prozessor-Chipkarte überprüfen zu wollen.

Investitionen von mehr als 8 Milliarden US-Dollar in Umbau des US-Stromnetzes. US-Präsident Barack Obama wird heute 100 Unternehmen benennen, die staatliche Fördergelder für Smart-Grid-Projekte erhalten. Mit dem Umbau des Stromnetzes verfolgt die Regierung zwei Ziele: Das Stromnetz soll effizienter werden, und saubere Energieerzeuger sollen besser integriert werden.

Urteil für Februar oder März 2010 erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.

EU-Regulierer leisteten nur Lippenbekenntnisse. In einem wütenden Beitrag beschwert sich Skype über die bloßen Lippenbekenntnisse in der Europäischen Union zur Netzneutralität. Skype und andere Firmen würden "weiter willkürlich durch eine Reihe von Mobilfunkbetreibern blockiert", und die EU bliebe untätig.

"Ein nachhaltiges Phänomen". Die Direktion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zu nutzerproduzierten Inhalten (User-Created Content, UCC) vorgestellt. Zu den überraschenden Ergebnissen gehört laut Kommission, dass professionelle Blogger in der EU im Jahr 2008 durchschnittlich 6.600 Euro verdient haben.

Videoangebot wird zum Start der neuen Legislaturperiode ausgebaut. Der Deutsche Bundestag baut sein Internetangebot aus und bietet künftig die Möglichkeit, Reden von Abgeordneten live zu verfolgen, herunterzuladen oder in beliebige Seiten einzubetten.

Urheberrecht überholungsbedürftig. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen, digitalen Binnenmarktes für Onlineinhalte gestartet. Eingaben können bis zum 5. Januar 2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Goll war für Abschaffung des Bundestrojaners eingetreten. Der liberale Justizminister Baden-Württembergs, Ulrich Goll, hätte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gerne eine Abschaffung der Onlinedurchsuchung privater Computer erreicht. Goll brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass dies nicht erreicht wurde.

Unterschiedliche Befehle je nach Druckintensität möglich. Nokia hat ein Verfahren zum Patent eingereicht, das einen Multitouchbildschirm mit Druckintensität beschreibt. Die Technik könnte etwa in Mobiltelefonen eingesetzt werden, um die Steuerung zu vereinfachen. Mit einem festen Fingerdruck könnten dann andere Befehle ausgeführt werden, als wenn der Nutzer nur leicht auf den Bildschirm drückt.

Eolas laut Magazinbericht eine Briefkastenfirma. Eolas, das Unternehmen, das bereits erfolgreich Microsoft verklagt hat, will mit seiner neuen Prozesswelle "das Internet nicht lahmlegen". Auch einzelne Blogger hätten nichts zu fürchten.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

Verhaftungen und abgeschaltete E-Mail-Adressen. Auf Initiative von Nigerias Kommission zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen ist die nigerianische Polizei in einer koordinierten Aktion hart gegen die Scam-Mafia des Landes vorgegangen. EFCC-Chefin Farida Waziri kündigte weitere Maßnahmen an.

Verfassungsgericht billigt Hadopi 2. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

Neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.

Apple soll GSM-, UMTS- und WLAN-Patente von Nokia verletzen. Nokia hat Apple wegen Patentverletzungen in den USA verklagt. Nach Ansicht des finnischen Handy-Herstellers verletzt Apples iPhone Nokia-Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN.

Ärzte zufrieden, Bitkom unzufrieden. Die FDP könnte die elektronische Gesundheitskarte stoppen. Die Ärzte triumphieren, die IT-Industrie klagt. Beide argumentieren mit Datenschutz-Bedenken.

Kurth: Mehr Freiheiten für die Deutsche Telekom. Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.

"Benutzung eines Flugzeugs ist auch nicht anonym". Eugene Kaspersky sieht sich von Kritikern seiner Forderung nach obligatorischen Internetpässen missverstanden. Was Menschen in Tauschbörsen und Foren machten, sei ihm egal. Doch Anonymität nutze letztlich nur den Cyberterroristen, so der Securityexperte.

Piratenpartei für verschärften Datenschutz. Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.

Runder Tisch einigt sich auf Roadmap. Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.