Politik

Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.

Google hat begonnen, die versehentlich aufgezeichneten WLAN-Nutzdaten aus Irland zu löschen, die das Unternehmen im Zuge von Google Street View erfasst hatte.

Apple hat in den USA ein Patent für einen ortsbezogenen Dienst beantragt, der passend zum aktuellen Standort des iPhone-Benutzers Apps installieren soll, wenn der Anwender das will. Das System könnte Anwendungsentwicklern vollkommen neue Möglichkeiten eröffnen.

Während Facebook die Nutzer wegzulaufen drohen und das Unternehmen in dieser Woche eine Krisensitzung abgehalten haben soll, nimmt Diaspora immer mehr an Fahrt auf. Das noch in Entwicklung befindliche freie, dezentrale, soziale Netzwerk wird immer bekannter und erhält auch immer mehr finanzielle Unterstützung.

Entgegen früheren Beteuerungen räumte Google am Freitagabend ein, dass seine Street-View-Fahrzeuge auch Inhalte mitgeschnitten haben, die über offene WLANs am Wegesrand ausgetauscht wurden. Noch Ende April 2010 hatte Google dies in einem Blogeintrag ausgeschlossen.

In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Erst am Vormittag waren entsprechende Beschwerden bei der Behörde eingegangen.

Kryptographieexperte Whit Diffie arbeitet künftig für die ICANN. Zuvor war er bei Sun Microsystems für Sicherheit und Kryptographie verantwortlich.

Adobe hat sein digitales Rechtemanagement-System für die Flash-Plattform ausgebaut. Unter anderem bietet Flash Access 2.0 Rechteinhabern und Distributoren die Möglichkeit, den analogen Videoausgang von Anzeigegeräten zu deaktivieren.

HTC wehrt sich gegen Apples Klage nun seinerseits mit einer Beschwerde gegen Apple bei der US-Handelskommission ITC. Apple verletze mit seinen Produkten fünf Patente von HTC.

Weiterer Rückschlag für Microsoft im 290-Millionen-Dollar-Rechtsstreit mit i4i. Ein wichtiges Schutzrecht des XML-Software-Herstellers wurde vom US-Patentamt bestätigt. Microsoft prüft nun eine Petition an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Die Independent-Spiele Aquaria, Gish und Penumbra Overture werden unter eine freie Lizenz gestellt. Den Anfang machte das Spiel Lugaru, dessen Quellcode bereits veröffentlicht wurde.

Der Microblogging-Dienst Twitter lässt sich als Instrument für die Meinungsforschung nutzen, haben US-Wissenschaftler herausgefunden. Sie analysierten Tweets und verglichen die Ergebnisse mit denen aus Umfragen. Dabei ergaben sich Übereinstimmungen. Zumindest ein Stimmungsbild lasse sich damit erstellen, so ein Forscher.

Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU, das Satellitennavigationssystem Galileo, wird teurer als geplant. Das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Die Gesamtkosten sind noch unklar, die Grünen warnen schon vor einem "Rohrkrepierer".

Electronic Arts streicht bei seinen Sportspielen den Mehrspielermodus, wenn der Käufer eine gebrauchte Version gekauft hat. Ein teurer Onlinepass schaltet das Spielen über das Internet wieder frei.

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Seit Jahren wünscht sich der Lobby-Verband der großen Hollywood-Studios MPAA ein sogenanntes Broadcast-Flag, um den analogen Ausgang von TV-Set-Top-Boxen ganz oder zeitweilig abschalten zu können. Die Federal Communications Commission ist diesem Wunsch jetzt nachgekommen.

Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.

Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

Der Patentstreit zwischen Nokia und Apple geht in eine neue Runde: Nachdem zunächst Nokia Apple, dann Apple Nokia und später Nokia wieder Apple verklagt hatte, legt der finnische Mobiltelefonhersteller nun nach. Diesmal geht es auch um Apples iPad 3G.

In zwei Wochen soll - mit einigen Jahren Verspätung - der erste Satellit einer neuen Generation von GPS-Satelliten ins All geschossen werden. Sie verfügen über Atomuhren, die eine viel genauere Positionsbestimmung ermöglichen sollen als bisher.

Ab dem 28. Mai 2010 will Apple nach eigener Aussage das iPad außerhalb der USA anbieten. Auch in Deutschland kommt das Tablet dann auf den Markt. Inzwischen hatte Apple auch die endgültigen deutschen Preise genannt.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.

Im Herbst hatte die Internetverwaltung Icann die Einführung von nichtlateinischen Länderdomains (ccTLSd) angekündigt. Drei arabischsprachige Staaten haben das nun als Erste eingeführt. Die komplett in Arabisch geschriebene URL wird von rechts nach links gelesen.

Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.

Die Bundesnetzagentur hat die Preise für den Zugang zu den für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wichtigen Schaltverteilern neu festgesetzt. Statt verschiedene Leistungen nach Aufwand abzurechnen, gibt es jetzt feste Pauschalen, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) allerdings als zu hoch kritisiert.

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

Die US-Regulierungsbehörde FCC will trotz eines aktuellen Gerichtsurteils durchsetzen, dass die Breitbandnetzbetreiber keine Dienste unterdrücken dürfen. Ein Gericht hatte kürzlich die Kompetenz der FCC bei der Netzneutralität eingeschränkt.

In den USA nimmt die Unterstützung für Gesetzesinitiativen zur Förderung von Open Access zu. Im Senat und im Repräsentantenhaus wurden Gesetzesentwürfe eingebracht. Jetzt haben bekannte Universitäten ihre Unterstützung für die Initiativen bekundet.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat erneut Preise für Urheberrechtsabgaben für PCs und DVD-Brenner veröffentlicht. Der Bitkom findet sie zu hoch und hat die Schiedsstelle angerufen. Eine Einigung wird frühestens bis Jahresende erwartet.

Der Argon Verlag will neben einer kommerziellen, gekürzten Version eines Hörbuches von Cory Doctorow eine ungekürzte Version unter einer freien Lizenz im Internet veröffentlichen. Die Netzgemeinde soll über Spenden die Kosten für die Aufnahme fehlender Textstellen aufbringen.

Eine schwere Sicherheitslücke hat es Facebook-Nutzern ermöglicht, Live-Chats von Freunden ohne deren Wissen mitzuverfolgen - und deren Kontaktanfragen einzusehen. Facebook hat bereits reagiert und den Chat abgeschaltet.

Die FTC wird den Kauf von Admob durch Google wahrscheinlich blockieren. Der Internetkonzern dehne seine Vorherrschaft für Onlinewerbung auf mobile Werbung aus, argumentiert die Wettbewerbsaufsicht.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

In Großbritannien verwendet Google für seinen E-Mail-Dienst Google Mail bald wieder den Namen GMail, den das Unternehmen auch in den USA einsetzt. Ein Markenrechtsstreit verhinderte das bislang.

Der US-Schulbezirk Lower Merion School hat eine Studie vorgelegt, die die illegale Überwachung der Kinder durch Webcams in Schülernotebooks untersucht. Danach wurden 58.000 zumeist illegale Aufnahmen gemacht. Es habe aber keine bewusste Bespitzelung der Kinder gegeben. Der Anwalt der Eltern widerspricht.

Zeitungen berichten von Gesprächen zwischen FTC und Justizministerium. Die FTC und das US-Justizministerium erwägen ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple, weil der Hersteller mit dem iPhone und iPad geschlossene Systeme anbietet. Wettbewerber wie Adobe Systems würden dadurch behindert.

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben. Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.