Politik

Verbraucherschutz gilt auch für private Lieferungen an geschäftliche Adressen. Der Bundesgerichtshofs hat die Frage geklärt, wann ein Verbraucher, der zugleich selbstständiger Freiberufler ist, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist und damit die Regelungen des Verbraucherschutzes für sich in Anspruch nehmen kann.

Blogger Donal Blaney gegen Twitterer unter seinem Namen. Der britische High Court hat gestattet, dass eine gerichtliche Verfügung per Twitter zugestellt wird. Sie richtet sich gegen einen anonymen Twitter-Nutzer.

Genauere Positionsbestimmung als bei GPS. Am heutigen 1. Oktober hat der europäische Navigationsdienst Egnos offiziell seinen Dienst aufgenommen. Bisher befand sich das System im Testbetrieb.

DRM-Experte Bill Rosenblatt erklärt, warum DRM nicht tot sein sollte. Bill Rosenblatt ist einer der bekanntesten Experten für DRM-Systeme. Im Interview mit Golem.de erklärt er, warum DRM nicht gleichbedeutend mit Kopierschutz ist, weshalb DRM eine Zukunft in sozialen Netzwerken hat, welche Fehler die Buchbranche macht und warum Creative Commons ein guter Partner für DRM ist.

US-Handelsministerium entlässt ICANN in die Unabhängigkeit. Ein historischer Tag für das Internet: Ab sofort untersteht die Internetverwaltung, die ICANN, nicht mehr der Aufsicht der US-Regierung, sondern mehreren international besetzten Gremien.

Kommission des Landes Baden-Württemberg legt Abschlussbericht vor. Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission "Expertenkreis Amok" empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises.

Dringender Anpassungsbedarf beim Urheberrecht. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission spricht sich der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss neben der Förderung von GPL- oder CC-lizenzierten Werken auch für eine Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Vereinfachung der Onlineausleihe von Werken zu Bildungszwecken aus.

Provider sollen für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden. Im Internet können sich Jugendliche über traditionelle Grenzen hinweg informieren - auch über Themen, die nicht für sie geeignet sind. Da Eltern sie nicht ständig beaufsichtigen können, will der Europarat Provider dazu verpflichten, jugendgefährdende Inhalte von ihren Servern zu löschen.

Neue Vereinbarung über Werbung. Google und Warner haben nach einem US-Pressebericht ihren Streit über die Nutzungsbedingungen von Musikvideos beigelegt. Künftig soll Warner die Werbung, die auf den Videoseiten eingeblendet wird, selbst vermarkten und so höhere Einnahmen generieren.

Maximal 40 Stunden bei 80 dB(A), nur 5 Stunden mit 89 dB(A). Die EU-Kommission will neue Regeln für Hersteller von MP3-Playern festlegen. Damit will sie den Gefahren, die mit zu lauter Musik aus dem Kopfhörer einhergehen, entgegentreten.

4,5 Milliarden US-Dollar für intelligentes Stromnetz. Die US-Regierung will den Ausbau eines intelligenten Stromnetzes in den USA beschleunigen. Sie hat im Rahmen ihres Wirtschaftsförderprogramms Stimulus Fördergeld in Milliardenhöhe bereitgestellt.

Männliche Erstwähler entscheiden sich besonders oft für die Piraten. CDU, CSU und FDP können mit einer stabilen Mehrheit die neue Regierung bilden. Die im Vorfeld der Wahl vor allem im Internet vieldiskutierte Piratenpartei erringt mit 2,0 Prozent einen Achtungserfolg und konnte vor allem bei männlichen Erstwählern punkten.

Chef von Gaming Factory X will die Filesharing-Website weiter kaufen. Pirate-Bay-Kaufinteressent Gaming Factory X hat Schulden, die Unternehmenschef Hans Pandeya nun begleichen muss, auch aus seinem Privatvermögen. Derweil geht der Streit um die Pirate-Bay-Urteile weiter - mit Befangenheitsvorwürfen gegen Richter des Berufungsgerichts und einen Laienrichter.

Bundesregierung wappnet sich für einen Verkauf von T-Systems. Der Bund will den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), ein Netz, über das streng vertrauliche Telefonate und E-Mails zwischen den einzelnen Regierungsstellen auf den speziell abgeschirmten Leitungen ausgetauscht werden, künftig selbst betreiben. Das meldet die Wirtschaftswoche. Bislang wird das Netz von T-Systems betrieben.

Onlinethemen stehen am Sonntag mit zur Bundestagswahl. In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.

Beteiligte wollen Abkommen überarbeiten. Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.

Start des Regierungsprojekts könnte sich auf 2011 verschieben. Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.

Automatische Überwachung von Websites, Foren und sozialen Netzen. Im Rahmen des EU-Projektes Indect entwickeln Wissenschaftler aus neun Ländern Techniken, um Websites, soziale Netze und Foren zu überwachen. Ziel ist ein System, das automatisch "ungewöhnliches Verhalten" erkennt.

Persönliche Informationen werden weiterverbreitet. Eine aktuelle Studie von US-Forschern hat nachgewiesen, dass soziale Netzwerke persönliche Informationen ihrer Mitglieder ohne deren Wissen weiterverbreiten. Werbedienstleister wie Doubleclick und andere Dritte haben indirekt Zugang zu den personenbezogenen Daten bei Myspace, Facebook, Twitter & Co.

Pariser Berufungsgericht verurteilt Edu4 wegen Lizenzverletzung. Ein Pariser Berufungsgericht hat die Firma Edu4 wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) verurteilt. Edu4 hatte Lizenzhinweise aus der Software VNC entfernt.

Musiker mit "Stockholm-Syndrom"? Wie soll man mit Filesharern umgehen? Soll man ihnen den Internetzugang sperren oder lieber Fans und Kunden nicht verärgern? Britische Musiker sind da ganz und gar nicht einer Meinung.

Datenschutzmängel bei medizinischen Ausbildungseinrichtungen. Eine aktuelle US-Studie hat gezeigt, dass in großem Umfang vertrauliche Patienteninformationen in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden. Schuld daran sind Medizinstudenten.

Parlament verabschiedet Loi Hadopi endgültig. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.

Meg Whitman will im Gouverneurswahlkampf 2010 antreten. Meg Whitman will Nachfolgerin von Arnold Schwarzenegger werden: Die ehemalige eBay-Chefin hat bekanntgegeben, dass sie für die republikanische Partei bei der Wahl zum Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien im Jahr 2010 antreten will.

Genachowski: Internet soll offen und frei bleiben. Lange haben sich die US-Netzbetreiber dagegen gewehrt. Doch nun will der neue FCC-Chef Julius Genachowski mit zwei neuen Regeln die Netzbetreiber zwingen, alle Internetdaten gleich zu behandeln und ihre Netzmanagementmaßnahmen offenzulegen.

Amtsgericht München: Werbemails sind eine unzumutbare Belästigung. Der einmalige E-Mail-Kontakt mit einem Unternehmen reicht nicht aus, damit dieses künftig Werbemails an die Adresse schicken darf, entschied das Amtsgericht München. Eine trotzdem übersandte Werbemail stelle eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.

Interessen einiger Betroffener nicht angemessen beachtet. Das US-Justizministerium lehnt das Google Book Settlement ab. In einem Schreiben forderte es das New Yorker Gericht auf, das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht zu genehmigen. Das Ministerium fordert neue Verhandlungen.

Verbraucher sollen vor Belästigungen geschützt werden. Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.

Verteidiger von Jammie Thomas-Rasset klagen gegen Buchplattform. Eine US-Autorin hat Klage gegen die Plattform Scribd eingereicht, mit der Begründung, dort sei eines ihrer Bücher unrechtmäßig angeboten worden. Die Klage wird von zwei Anwälten vertreten, die bis vor kurzem eine Tauschbörsennutzerin gegen die US-Musikindustrie verteidigt haben.

Künftig sollen in den USA alle Webanwendungen gleich behandelt werden. Einfache Webseiten sind bei Internetprovidern beliebt, datenintensive Videos und Onlinespiele weniger - und spätestens, wenn etwa Skype über das iPhone jenseits des WLAN-Modus betrieben werden soll, greift T-Online zur Sperre. Künftig soll die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben sein, berichtet das Wall Street Journal.

Global Gaming Factory X zahlte bisher seine Schulden nicht. Dem The-Pirate-Bay-Kaufinteressenten Global Gaming Factory X (GGF) geht es an den Kragen: Einer seiner Kreditgeber versucht nun laut schwedischen Medien gerichtlich das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Softwarehersteller will Verbreitung betrügerischer Anzeigen eindämmen. Microsoft hat gestern in den USA fünf Unternehmen verklagt, die mittels Onlinewerbung sogenannte "Scareware" vertrieben haben. Microsoft will mit den Klagen gegen die Flut betrügerischer Werbeanzeigen vorgehen.

US-Generalstaatsanwälte reichen Einspruch gegen Google Book Settlement ein. Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.

Filesharer sollen zur Nutzung legaler Angebote ermutigt werden. UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.

Google kooperiert mit Books-on-Demand-Dienstleister. Wer die Texte aus dem Angebot Google Books nicht am Computer lesen möchte, kann sie künftig als Book on Demand kaufen. Google gibt rund 2 Millionen gemeinfreie Bücher zum Ausdrucken frei.

EU-Projekt zur Digitalisierung von Büchern. Im Rahmen der EU-Initiative Arrow sollen die schönsten deutschen Bücher eingescannt und in der Europeana veröffentlicht werden - wenn sich die Rechte klären lassen.

Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen. Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

eBay legt mehr als 750.000 Unterschriften vor. Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.

eBay soll Software unrechtmäßig nutzen. Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.

Andreas Popp spricht mit der Jungen Freiheit und merkt es zu spät. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.

Gericht betont öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung. Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.

Videohoster durch DMCA geschützt. Der US-Videohoster Veoh genießt den Schutz der Safe-Harbor-Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden und Universals Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung gegen Veoh zurückgewiesen. Universal Music will in Berufung gehen.

IFA 2009 Ein Gespräch mit iRobot-Chef Colin Angle. Zwei Verkaufsschlager hat das Unternehmen iRobot: den Staubsaugerroboter Roomba und den militärischen Roboter Packbot. IRobot-Chef Colin Angle sprach mit Golem.de über kleine und große, coole und sinnvolle Roboter sowie über eine Zukunft ohne Wäschefalten.