Politik

Bundestagswahl 2009 5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht. Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte. Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.

Bundestagswahl 2009 4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Privatspende von Google-Gründer Sergey Brin und seiner Frau Anne Wojcicki. Google-Gründer Sergey Brin und seine Frau Anne Wojcicki haben 500.000 US-Dollar an Creative Commons (CC) gespendet. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt.

Europäische Task-Force kämpft mit vierteiliger Strategie gegen illegale Kopien. Die europäische Niederlassung von Nintendo verstärkt den Kampf gegen Schwarzkopien insbesondere auf dem DS. Und sie warnt den Handel: Wer weiterhin R4-Module anbietet, schädigt seine Beziehungen zu dem Unternehmen langfristig.

André Stüwe: "Wir haben uns mehr erhofft". Die Piraten haben den Einzug in den sächsischen Landtag klar verpasst, ihr Stimmergebnis von der Europawahl aber fast verdoppelt. In Aachen und in Münster bekommen die Piraten jeweils einen Ratssitz im Stadtparlament.

Via Licensing sucht Patentinhaber. Die Dolby-Tochter Via Licensing sucht nach Patentinhabern, die Rechte am WLAN-Standard IEEE 802.11n haben, um einen Patentpool zu bilden. So könnten Hersteller von Geräten und Chips alle notwendigen Patente im Paket lizenzieren.

US-Heimatschutzministerium: Durchsuchung von elektronischen Geräten unerlässlich. Nach Beschwerden von USA-Reisenden, deren Notebooks oder Smartphones bei der Einreise willkürlich durchsucht oder beschlagnahmt wurden, hat die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano neue Direktiven für Grenzbeamte erlassen. Sie erlauben weiterhin die Durchsuchung der Geräte, setzen aber Regeln fest.

Neue Softwareversionen hätten Folgen für Hersteller. Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.

Unklarheit über Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay. Am gestrigen Donnerstag sollte der Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay abgeschlossen werden. Käufer Global Gaming Factory X fehlt jedoch das nötige Geld. Unternehmenschef Hans Pandeya hält jedoch an dem Kauf fest. Die GGF-Aktie bleibt weiterhin vom Handel ausgeschlossen.

Bundestagswahl 2009 3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

Google Maps mit Straßenverkehrsbericht fürs Handy. Google hat einen interaktiven Staumelder für Google Maps entwickelt: GPS-fähige Smartphones übermitteln Positionsdaten von Autofahrern. Daraus errechnet Google, wie viel Verkehr auf der Straße ist und zeigt an, wo es Staus gibt.

Herbert Rusche hat eine neue politische Heimat gefunden. Ein ehemals führendes Mitglied der Grünen ist zur Piratenpartei gewechselt. Mit Herbert Rusche, so glaubt die Piratenpartei, sei der Einzug in den Bundestag schon gesichert.

StudiVZ setzt auf Visitenkarten-Modell für Opensocial. Facebook will seine Privacy-Richtlinie überarbeiten und die Kontrollmöglichkeiten der Nutzer über ihre eigenen Informationen verbessern. Damit reagiert Facebook auf Empfehlungen des kanadischen Datenschutzbeauftragten. Hierzulande geht die Verbraucherzentrale gegen Facebook vor.

Opengov.se informiert über Formate. Die schwedische Verwaltung soll auf offene Formate setzen. Das fordert Peter Krantz, IT-Mitarbeiter der schwedischen Regierung, mit seiner Initiative Opengov.se.

Zehn Klauseln des Internetunternehmens sind unzulässig. Verbraucherschützer haben einen juristischen Erfolg gegen Google erzielt. Zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen sind unzulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. "Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Bundestagswahl 2009 2. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

Dramatischer Appell beim Bundesberufungsgericht. Microsoft hat den drohenden Verkaufsstopp seiner Textverarbeitung Word als "Amoklauf" bezeichnet. Das US-Bundesberufungsgericht müsse einen Justizirrtum verhindern.

Kläger will auch Verkaufsstopp erreichen. SAP soll in einem Patentrechtsstreit mit einem kleineren US-Konkurrenten 138,6 Millionen US-Dollar zahlen. Das Gericht in Texas überschritt mit dem Urteil die Forderungen des Klägers.

Betreiber haben drei Monate Zeit, ihre Plattform zu säubern. Mininova soll innerhalb von drei Monaten alle Dateien, die auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen, entfernen, andernfalls droht eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro. Das entschied ein Gericht in Utrecht.

Entscheidung über weitere Prozesse obliegt dem Konkursverwalter. Das Konkursgericht hat für die SCO Group einen Konkursverwalter bestimmt. Er ist nun für die Zukunft des Unternehmens zuständig - und damit auch für die Prozesse.

Bundestagswahl 2009 1. Teil eines Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.

Portale sollen Verbraucher über Rechte und Gefahren aufklären. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".

Wirtschaftsministerium fordert härteres Vorgehen gegen Filesharer. Eigentlich war die britische Regierung Anfang 2009 von Zugangssperren für Filesharer abgerückt, aber das Wirtschaftsministerium hat sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Aufruf zum Datenzurückholen. Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.

SCO muss weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Der Streit zwischen SCO und Novell um das Unix-Copyright muss teilweise neu verhandelt werden. Zwar muss SCO weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Ob das Unix-Copyright von Novell an SCO verkauft wurde, muss aber jetzt eine Jury entscheiden.

Deutsches Bündnis macht am Potsdamer Platz in Berlin mobil. Am 12. September 2009 gibt es europaweit Protest gegen die Überwachung durch Regierungen und Unternehmen. Der Aktionstag "Freedom Not Fear - Stop Surveillance Mania" wird in Berlin, Wien, Prag, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm stattfinden. Auch in Buenos Aires schließen sich Menschen dem Protest an.

Behörde: Pirate-Bay-Betreiber haben kein Geld für Schadensersatzzahlungen. Das Tauziehen um den Bittorrent-Tracker Pirate Bay geht weiter: Ein schwedisches Gericht hat die Schließung angeordnet. Unterdessen hat die Vollzugsbehörde Kronofogden festgestellt, dass bei drei der vier verurteilten Betreiber kein Geld für Schadensersatzzahlungen zu holen ist.

Flagged Revisions Process soll Falschmeldungen verhindern. Die englischsprachige Wikipedia übernimmt von der deutschen Ausgabe die eingeschränkte Editierbarkeit von Artikeln über lebende Menschen. Damit sollen Falschmeldungen verhindert werden.

Verfasser sollen ihr Gesicht offen im Netz zeigen. Ein Bundesverfassungsrichter fürchtet, dass anonyme Interessengruppen, die Wikipedia-Artikel verfassen, so die öffentliche Meinung manipulieren. Die Verfasser sollten ihr Gesicht offen im Netz zeigen, fordert Udo Di Fabio.

Pirate-Bay-Käufer steckt in Schwierigkeiten. Der Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay soll dieser Tage abgeschlossen werden. Derzeit ist jedoch fraglich, ob der Käufer, das Unternehmen Global Gaming Factory X (GGF), überhaupt das Geld dazu hat. Die schwedischen Behörden ermitteln zudem gegen das Unternehmen wegen Insiderhandel und die Mitarbeiter laufen weg.

Tesla-Motors-Gründer lässt Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber fallen. Start frei für den elektrisch betriebenen Smart: Im November 2009 läuft die Produktion im französischen Hambach an. Gute Nachrichten für Daimler-Partner Tesla Motors: Der geschasste Unternehmensgründer Martin Eberhard hat seine Klage gegen das Unternehmen zurückgezogen.

SPD-Kandidat stellt heute Ideen zum Ausbau von schnellem Internet vor. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den deutschen Telekomkonzernen die Hoheit über ihre Netze nehmen. Der Politiker will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammenzuschließen. Das soll den Ausbau von schnellen Internetverbindungen beschleunigen.

Mehr als 10 Millionen Nutzer luden entsperrtes Windows XP. Es sei der größte Fall von Verbreitung illegaler Software in China, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua: Über 10 Millionen Nutzer luden das Betriebssystem "Tomato Garden Windows XP", das die Täter entsperrt und kostenlos im Internet angeboten hatten. Dafür müssen sie mehrere Jahre ins Gefängnis und Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen.

Google-Konkurrenten treten Allianz gegen das Google Book Settlement bei. Mit der Open Book Alliance tritt ein weiterer Gegner des Google Book Settlement auf den Plan. Angeführt wird die Gruppe von einem bekannten Wettbewerbsanwalt und dem Internet Archive. Die prominentesten Mitglieder sind Amazon, Microsoft und Yahoo.

Datenschützer: "Derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage". Die anlasslose Überwachung von Straßen mit Videotechnik hat derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Zivile Hacker mit Kontakten zur Armee und zum organisierten Verbrechen. Zivile Hacker mit Kontakten zur Armee und zur organisierten Kriminalität waren für den russischen Cyberwar gegen Georgien im vergangenen Jahr verantwortlich. Das ist das Ergebnis einer Studie, deren Autor sagt, dass solche Cyberangriffe künftig viele Konflikte begleiten werden.

Gamescom Florin will künftig Europa-Jugendschutzsystem PEGI auch in Deutschland. Eine unbeschwerte deutsche Spielemesse ohne Jugendschutzdebatte geht offenbar nicht: Wenn kein Politiker mit kontroversen Thesen aufwartet, bringt eben die Industrie das Thema auf den Tisch. Im aktuellen Fall ist es EA-Manager Gerhard Florin mit seiner Forderung nach Abschaffung der USK.

Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro pro Minute. Betrüger eines vermeintlichen "Europäischen Zentralinstituts für Seuchenbekämpfung" haben Verbraucher angerufen und vorgetäuscht, es lägen persönliche Information zur Schweinegrippe für sie vor. Der Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro je Minute. Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern ab.

Projekte für LTE Advanced starten am 1. Januar 2010. Für eine verbesserte LTE-Version gibt die EU-Kommission 18 Millionen Euro Forschungsförderung. In mehreren Ländern der Gemeinschaft wird der Mobilfunkstandard der 4. Generation derzeit getestet.

Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Der Straßenverkehr soll umweltfreundlicher werden: Bis 2020 sollen 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Um deren Entwicklung voranzutreiben, hat die Bundesregierung einen nationalen Entwicklungsplan ins Leben gerufen.

US-Konzern soll Kommissarin für Verbraucherschutz informieren. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunevas verlangt von Apple Aufklärung über sich häufende Berichte zu explodierenden iPhones und iPods.