Politik

EFF verlangt Aufklärung über die Aktivitäten von US-Behörden in sozialen Netzen. Die Electronic Frontier Foundation will von mehreren US-Behörden wissen, welche Daten sie im Zuge von Ermittlungen in Angeboten wie Facebook, Youtube oder Twitter sammeln und was sie damit anstellen. Da die Behörden schweigen, haben die Bürgerrechtler auf Aufklärung geklagt.

Einstellungen zur Privatsphäre werden neu strukturiert. Facebook baut sein Datenschutzmodell um. Die bisher genutzten regionalen Netzwerke werden abgeschafft. Nutzer bekommen eine bessere Kontrolle darüber, wer welche Inhalte sehen kann. Zugleich verkündet Facebook, mehr als 350 Millionen Nutzer zu haben.

EURACE auf dem Weg zur Matrix? Mit Hilfe agentenbasierter Computersimulationen will die EU-Kommission in Zukunft die europäische Wirtschaft simulieren, um beispielsweise politische Maßnahmen gegen Finanzkrisen zu testen.

Thomas de Maizière enthält sich. Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.

Pkw-Scanning in Baden-Württemberg soll fallen. Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.

Tatsächlich soll Psystar aber unter 1.000 Mac-Clones abgesetzt haben. Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden. Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

Simulationssoftware hilft Militärberatern bei der Planung. Virtuelle Welten sollen Strategen der US-Armee helfen, Einsätze und Aktionen beispielsweise in Afghanistan zu planen. Mit Hilfe der Software soll es möglich sein vorherzusagen, wie bestimmte Volksgruppen oder Aufständische auf die Maßnahmen der US-Armee reagieren.

Betreiber setzen Gerichtsurteil um. Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.

Leitfaden für Rundfunksender über nutzergenerierte Inhalte. Die Unesco und ein Rundfunkverband haben einen Leitfaden herausgegeben, der Radio- und Fernsehstationen Hinweise gibt, wie sie Nutzer in interaktive Angebote einbinden können. Von Nutzerinhalten könnten, so der Leitfaden, die Sender profitieren, aber auch die Nutzer und die Gesellschaft.

Staatsanwalt sieht Mitschuld an illegaler Verbreitung eines Videos. Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.

Renditezusagen über 1,1 Milliarden Euro von Rot-Grün? Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor. Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

Wechsel auf X.Org-Lizenz soll Lizenzbedingungen verständlicher machen. Sun stellt seine Arbeiten an X.org unter die allgemeine X.Org-Lizenz. Rund 500 Dateien tragen einen Copyright-Hinweis von Sun.

Unternehmenskreise: "Da steht nichts an". Trotz Gerüchten an der Börse wird in der Münchener Zentrale des Chipherstellers Infineon kein Kaufangebot aus Südkorea erwartet. Das erfuhr Golem.de aus Unternehmenskreisen.

50 Durchsuchungen in Deutschland und Österreich. Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und Österreich am 24. November 2009 insgesamt 50 Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einem Forum, in dem Malware, Kreditkartendaten und andere Informationen getauscht wurden. Der Inhaber des Forums soll auch ein Botnet betrieben haben.

Internationale Version von Opera Mini umging Internetfilter. Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.

US-Patentamt weist 17 Vorwürfe zurück, um acht weitere wird noch gestritten. Rambus hat eine weitere Niederlage gegen Nvidia einstecken müssen. Doch noch ist der Streit vor dem US-Patentamt für Nvidia nicht vorbei.

Elektromobilität als Aufgabe für Stadtplaner und Architekten. Elektromobilität wird derzeit eher von der technischen Seite her betrachtet. Das Stuttgarter Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) weist jedoch darauf hin, dass auch Stadtplaner und Architekten ihren Beitrag leisten können - zum Wohl der Städte, die durch Elektroautos leiser und sauberer werden.

Bei Zubehör für Xbox 360 missbraucht Microsoft angeblich seine Marktmacht. Speicherkarten von Drittanbietern? Kein Problem für die Xbox 360 - bis zum letzten Update des Dashboard. Jetzt hat das Unternehmen Datel, das derartige Hardware mit Erweiterungsmöglichkeit anbietet, Microsoft wegen Missbrauchs seiner Marktstellung verklagt.

Parlament stimmt abgeschwächter Vorlage zu. Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.

Angelika Beer macht nach längerer Prüfung politischen Neuanfang. Die frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Angelika Beer hat ihre neue politische Heimat bei den Piraten gefunden. Mit ihr wechselt bereits das zweite Gründungsmitglied der Grünen zu der Datenschützer- und Bürgerrechtspartei.

Begründung: Frequenzversterigerung bevorzugt T-Mobile und Vodafone. E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.

Signaleinkauf zu teuer - Bundesnetzagentur um Hilfe gerufen. Primacom hat im Streit mit dem Marktführer Kabel Deutschland die Bundesnetzagentur angerufen. Kabel Deutschlands Geschäftsmodell bei der Anlieferung der Fernsehsignale sei unfair, so der Vorwurf.

US-Kanzlei übt Kritik an Microsoft und sucht betroffene Konsolenspieler. Angeblich geht es um rund eine Million Xbox 360, die Microsoft Mitte November 2009 wegen Manipulationen an der Hardware für Xbox Live gesperrt hat. Jetzt plant ein amerikanisches Anwaltsbüro eine Sammelklage - und sucht betroffene Spieler.

Geschäftsstelle und Beauftragter für Elektromobilität. Bislang war die Zuständigkeit zersplittert, doch nun will Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Beauftragten die Elektromobilität voranbringen. Die Industrie freut sich schon auf neue Hilfen für den Umstieg.

Auch CSU und Grüne wollen Konsequenzen. Politiker der FDP, CSU und der Grünen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies künftig verhindern.

Studie zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in intelligenten Stromnetzen. Smartmeter, intelligente Zähler, sollen künftig den Stromverbrauch in sehr kurzen Zeitintervallen erfassen. Das soll helfen, Strom zu sparen. Doch über die hochaufgelöste Messung erhielten die Energieversorger auch einen tiefen Einblick in die Privatsphäre der Verbraucher, warnen Datenschützer aus Kanada und den USA.

Verkaufsstopp wegen Urheberrechtsverletzung. Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtmäßig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Telecom Italia und Vodafone gehören zu den Abgestraften. Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbraucherschützer in der EU gegen unseriöse Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz.

Kunden bekamen bei Vertragsende Werbeanrufe von der Konkurrenz. In Großbritannien haben T-Mobile-Angestellte Vertragsdaten von Kunden gestohlen und an Zwischenhändler verkauft. Diese riefen die Kunden kurz vor Vertragsende an und versuchten, ihnen Verträge mit der Konkurrenz zu verkaufen. Christopher Graham, Großbritanniens oberster Datenschützer, fordert härtere Strafen für solches Vergehen.

Entwicklung des Bittorrent-Protokolls macht Tracking überflüssig. Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angekündigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie überholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking überflüssig.

Neue Länderdomains kommen 2010. Die ICANN hat den Weg frei gemacht für Länderdomains (ccTLD) mit nichtlateinischen Schriftzeichen und Buchstaben. Ab 2010 sollen die ccTLD in Chinesisch, Kyrillisch, Arabisch und anderen Schriften zur Verfügung stehen.

Hamburger Wahlstift bleibt gehackt. Der Chaos Computer Club darf weiterhin behaupten, der Wahlstift, der bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 eingesetzt werden sollte, sei gehackt worden, und die Sicherheitslücken veröffentlichen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat eine Klage der Hersteller gegen die Hacker- und Datenschützerorganisation abgewiesen.

Google Books: Unterschiedliche Ansprüche von Verlegern, Autoren und Lesern. Netzforscherin Jeanette Hofmann sieht das Buchdigitalisierungsprojekt von Google durchaus positiv. Doch fürchtet sie ein Monopol, strenge Regeln sollten das verhindern.

Bundesnetzagentur hofft auf schnelle Umsetzung für mehr Breitband auf dem Lande. Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte.

Auch Merkel setzt auf Krypto-Endgerät zur Kommunikation. Die Bundesregierung schafft eine neue Generation von Smartphones an, die durch starke Verschlüsselung vertrauliche Kommunikation gewährleisten soll. Beauftragt wurde die Telekom-Großkundensparte T-Systems.

Nur noch Bücher aus wenigen Ländern fallen unter das Abkommen. Nur noch Bücher, die in den USA registriert sind, oder solche, die in Australien, Großbritannien und Kanada erschienen sind, sollen von Google in digitaler Form genutzt werden dürfen. Das ist die wichtigste Änderung des neuen Entwurfs für das Google Books Settlement, den Google, US-Verleger und Schriftsteller am Freitag vorgelegt haben. Die Reaktionen sind gemischt.

Anwendungssoftware für den elektronischen Personalausweis. Siemens wird zusammen mit Openlimit den sogenannten Bürgerclient für den elektronischen Personalausweis entwickeln. Den entsprechenden Auftrag vergab das Bundesinnenministerium jetzt an Siemens IT Solutions and Services, Openlimit und die Bundesdruckerei.

Programm wird komplett unter die GPL gestellt und wiederveröffentlicht. Microsoft hat bestätigt, dass es widerrechtlich fremden GPL-Code in einem eigenen Programm verwendet hat. Quellcode eines unter der GPL stehenden Projekts sei in das kostenlose Programm Windows 7 USB/DVD Download Tool geflossen. Künftig werden der gesamte Quellcode und die Binärdateien des Microsoft-Tools unter die GPL gestellt.

Chefkoch.de haftet für unerlaubt genutzte Fotos von Marions Kochbuch. Der Bundesgerichtshof hat Folkert Knieper, dem Betreiber von Marions Kochbuch, im Streit mit Chefkoch.de recht gegeben: Chefkoch.de haftet als Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

API von httpTorrents soll nicht nur von Kick Ass Torrents genutzt werden. Torrent-Sites werden komfortabler - und riskanter für ihre Betreiber: Kick Ass Torrents bietet nun in Kooperation mit httpTorrents die Möglichkeit, auch ohne Bittorrent-Client Dateien mittels Browser herunterzuladen.