EU-Telekompaket regelt Internet-Anschluss-Sperrung

Parlament stimmt abgeschwächter Vorlage zu

Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.

Artikel veröffentlicht am ,

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung dem sogenannten Telekompaket zugestimmt. Das Telekompaket der Europäischen Union ist ein Bündel aus mehreren Richtlinien und einer Empfehlung, mit der die EU die Entwicklung eines einheitlichen Telekommarktes vorantreiben will. "Die Abstimmung war sehr kurz und schmerzlos", sagte eine Sprecherin des EU-Parlaments Golem.de auf Anfrage. "Es gab 510 Zustimmungen, 40 waren dagegen und 24 enthielten sich." Das Paket, auch als EU-Review bezeichnet, beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung.

Stellenmarkt
  1. Entwickler Full Stack (m/w/d)
    STEMMER IMAGING AG, Puchheim
  2. SAP Analytics Cloud Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Mannheim
Detailsuche

Stark umstritten war bis zuletzt, ob Internetnutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf - etwa im Fall von rechtswidrig hergestellten Kopien. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür Hürden in Form eines "fairen und unabhängigen Rechtsverfahrens" geben soll.

Hohes Gut der Teilhabe an der Informationsgesellschaft

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Einschränkung, die auf einen Richtervorbehalt hinausläuft. Frankreich habe den Weg für eine komplette Sperrung des Internetanschlusses freigemacht, während es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage dafür gebe.

"Die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ist ein hohes Gut, das nicht vorschnell infrage gestellt werden darf", betonte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Vorrang müsse haben, bei Rechtsverstößen die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden. Es sei rechtlich problematisch, parallel dazu eine Art Strafsystem auf dem Rücken der Provider zu schaffen, sagte er. Nach der Verabschiedung des Reformpakets hat der Bundestag 18 Monate Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Kooperationen trotz Kartell

Golem Karrierewelt
  1. Deep Dive: Data Governance Fundamentals: virtueller Ein-Tages-Workshop
    30.11.2022, Virtuell
  2. Implementing Cisco Enterprise Wireless Networks (ENWLSI): virtueller Fünf-Tage-Workshop
    10.-14.10.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Zudem müssen laut dem Telekompaket nationale Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen künftig Kooperationen zwischen Wettbewerbern beim Auf- und Ausbau von Telekommunikationsnetzwerken trotz kartellrechtlicher Bedenken zulassen.

Auch die Frequenzvergabe für mobile Breitbandnetze wird flexibler. Fest im Telekompaket verankert ist der Umgang mit der digitalen Dividende: Durch die Umstellung auf digitales Fernsehen werden Frequenzen frei, die zur drahtlosen Internetversorgung genutzt werden können.

Tageswechsel für Festnetz- oder Handyanschluss

Weiter sind Bestimmungen zu Verbraucherrechten im Telekompaket enthalten. So sollen Telefonkunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Handyanschluss wechseln und dabei ihre Nummer mitnehmen können.

Eine EU-Regulierungsbehörde, die die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding favorisiert hatte, wird es nicht geben. Die neue Institution soll Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) heißen. Darin geht die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) auf. In der GEREK sitzen Vertretern der 27 nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden. Zusammen mit der EU-Kommission können sie gegen nationale Regulierungsentscheidungen ein Veto einlegen. Das letzte Entscheidungsrecht bleibt jedoch beim nationalen Regulierer.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Zensurr_Ursel 25. Nov 2009

Golem ... schon mal einen Beitrag verschoben der die Wahrheit beinhaltet.... Stra...

redwolf_ 25. Nov 2009

Es ist egal welche Verschlüsselung, solang eine besteht und sei es WEP bist du nicht zu...

Penetrator66 25. Nov 2009

Die Schmerzgrenze ist wohl noch nicht erreicht. Überleg mal wie lange es in der DDR...

goldgelbesaggro... 24. Nov 2009

Viel interessanter ist ja, dass da extra betont wird, dass es einen FAIREN und...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Next Generation wird 35
Der Goldstandard für Star Trek

Mit Next Generation wollte Paramount den Erfolg der ursprünglichen Star-Trek-Serie nutzen - und schuf dabei eine, die das Original am Ende überstrahlte.
Von Tobias Költzsch

Next Generation wird 35: Der Goldstandard für Star Trek
Artikel
  1. Berufsschule für die IT-Branche: Leider nicht mal ausreichend
    Berufsschule für die IT-Branche
    Leider nicht mal "ausreichend"

    Lehrmaterial wie aus einem Schüleralbtraum, ein veralteter Rahmenlehrplan und nette Lehrer, denen aber die Praxis fehlt - mein Fazit aus drei Jahren als Berufsschullehrer.
    Ein Erfahrungsbericht von Rene Koch

  2. Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU wollen IP-Adressen sechs Monate lang speichern
    Vorratsdatenspeicherung
    CDU/CSU wollen IP-Adressen sechs Monate lang speichern

    Die Unionsfraktion setzt weiterhin auf eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Quick-Freeze sei eine "Nebelkerze".

  3. Video-Codecs: Fedora deaktiviert Hardware-Beschleunigung wegen Patenten
    Video-Codecs
    Fedora deaktiviert Hardware-Beschleunigung wegen Patenten

    Das für seinen strikten Umgang in Bezug auf Patente bekannte Fedora-Projekt geht damit wohl einen ähnlichen Weg wie seit Jahren schon Microsoft.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn Technik-Booster • Viewsonic Curved 27" FHD 240 Hz günstig wie nie: 179,90€ • MindStar (Gigabyte RTX 3060 Ti 499€, ASRock RX 6800 579€) • AMD Ryzen 7000 jetzt bestellbar • Alternate (Kingston Fury DDR5-5600 16GB 96,90€) [Werbung]
    •  /