Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Europäische Parlament hat sich zum sogenannten Stockholmer Programm geäußert. Die Abgeordneten sind besorgt über die Kompetenzen, die die EU-Innen- und Justizminister einräumen wollen.

Stellenmarkt
  1. IT-Systembetreuer / Chapter Lead (m/w/d) Windows / Unix
    ING Deutschland, Frankfurt, Nürnberg
  2. (Senior) IT Business Consultant (m/w/d) Telekommunikation
    AUSY Technologies Germany AG, München, Hamburg, Düsseldorf
Detailsuche

In dem im Sommer verfassten Programm werden die Rahmenbedingungen der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2010 bis 2015 definiert. Es sieht unter anderem vor, dass die Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf übergreifende Datenbanken bekommen, darunter die europäische Visadatenbank Eurodac.

Dagegen wandten sich die Europaparlamentarier in ihrer Resolution. Statt den Strafverfolgern weitreichende Kompetenzen einzuräumen, forderten sie die Schaffung "eindeutiger und enger Grenzen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Nutzung gemeinschaftsweiter Register".

Außerdem sprachen sie sich gegen "die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke" aus. Bei der Strafverfolgung müssten die Menschenrechte gewahrt werden - "von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz".

Golem Akademie
  1. Unity Basiswissen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    7.–9. Februar 2022, Virtuell
  2. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    28. Februar–4. März 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über die wachsende Zahl der Internetstraftaten. Sie fordern deshalb "die Schaffung einer umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Cyberkriminalität". Dazu gehöre beispielsweise eine Anlaufstelle, an die sich die Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug wenden könnten. Außerdem schlagen sie vor, ein eigenes europäisches Gericht für Cyberkriminalität einzurichten.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 487 zu 122 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Justiz- und Innenminister beraten auf einer Sitzung am 1. Dezember über das Stockholmer Programm. Verabschiedet werden soll es auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


realist 26. Nov 2009

genau so ist das! Die offiziellen Aufführungen sind für das dumme Wählervolk, der grosse...

Gringo 26. Nov 2009

Wer mal ein bisschen genauer wissen will, wie es im EU Parlament so vor sich geht, sollte...

TutWirklichNixZ... 26. Nov 2009

Ist glaube das erste Mal dieses Jahr (soweit ich mich erinnern kann), das die EU etwas...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Framework Laptop im Hardware-Test
Schrauber aller Länder, vereinigt euch!

Der modulare Framework Laptop ist ein wahrgewordener Basteltraum. Und unsere Begeisterung für das, was damit alles möglich ist, lässt sich nur schwer bändigen.
Ein Test von Oliver Nickel und Sebastian Grüner

Framework Laptop im Hardware-Test: Schrauber aller Länder, vereinigt euch!
Artikel
  1. FTTH: Liberty Network startet noch mal in Deutschland
    FTTH
    Liberty Network startet noch mal in Deutschland

    Das erste FTTH-Projekt ist gescheitert. Jetzt wandert Liberty von Brandenburg nach Bayern an den Starnberger See.

  2. Hauptuntersuchung: Tesla Model S beim TÜV nur knapp vor Verbrennern von Dacia
    Hauptuntersuchung
    Tesla Model S beim TÜV nur knapp vor Verbrennern von Dacia

    Bei den TÜV-Prüfungen schneidet das Model S nicht viel besser ab als sehr günstige Verbrenner. Andere E-Autos sind da besser.

  3. Raumfahrt: China schleppt defekten Satelliten ab
    Raumfahrt
    China schleppt defekten Satelliten ab

    Ein nicht funktionsfähiger Satellit wurde mit Hilfe eines weiteren Satelliten dorthin verbracht, wo er keine Gefahr darstellt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3080 12GB 1.499€ • iPhone 13 Pro 512GB 1.349€ • DXRacer Gaming-Stuhl 159€ • LG OLED 55 Zoll 1.149€ • PS5 Digital mit o2-Vertrag bestellbar • Prime-Filme für je 0,99€ leihen • One Plus Nord 2 335€ • Intel i7 3,6Ghz 399€ • Alternate: u.a. Sennheiser Gaming-Headset 169,90€ [Werbung]
    •  /