EFF: Was machen US-Behörden in sozialen Netzen?

EFF verlangt Aufklärung über die Aktivitäten von US-Behörden in sozialen Netzen. Die Electronic Frontier Foundation will von mehreren US-Behörden wissen, welche Daten sie im Zuge von Ermittlungen in Angeboten wie Facebook, Youtube oder Twitter sammeln und was sie damit anstellen. Da die Behörden schweigen, haben die Bürgerrechtler auf Aufklärung geklagt.

2. Dezember 2009 um 12:10 Uhr / Werner Pluta

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gegen mehrere US-Regierungsstellen geklagt. Die US-Bürgerrechtsorganisation verlangt Auskunft darüber, welche Informationen die Behörden in sozialen Netzen wie Facebook oder Flickr sammeln und wie sie diese für Ermittlungen und Überwachungen nutzen.

Ermittler in Facebook

Nachdem in letzter Zeit mehrfach Fälle bekanntgeworden waren, in denen Daten aus sozialen Netzen bei polizeilichen Ermittlungen eingesetzt wurden, hatte die EFF im Oktober eine Reihe von Regierungsstellen gefragt, welche Daten sie für welche Zwecke nutzen. Die Anfragen hatte die EFF mit dem Freedom of Information Act (FOIA) begründet.

Antworten erhielten die Bürgerrechtler nicht. Deshalb verlangen sie nun auf dem Gerichtsweg Auskunft von sechs Stellen, unter anderem vom Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA), dem Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) und dem Justizministerium (Department of Justice, DoJ).

In der Klageschrift hat die EFF einige Fälle aufgelistet, in denen US-Behörden beispielsweise auf Facebook nach Hinweisen auf Jugendliche, die Alkohol konsumiert haben, oder auf Youtube nach Beteiligten an gewalttätigen Demonstrationen suchten. In einem Fall wurde die Wohnung eines Sozialarbeiters durchsucht, der während der Proteste gegen den G-20-Gipfel, der im September in Pittsburgh stattfand, die Demonstranten per Twitter über die Aktionen der Polizei informiert hatte.

Datenschutzgesetze für soziale Netze

Derzeit erwägt das US-Parlament die Einführung von neuen Datenschutzgesetzen für Angebote wie Facebook. Im Zuge dieser Debatte wollte die EFF herausbekommen, wie US-Behörden solche Daten sammeln und nutzen. Die Nutzer hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Informationen die Behörden sammeln, unter welchen Bedingungen und was sie damit machen, sagte Shane Witnov, der an der Klage mitarbeitet.

Im Oktober hat die CIA über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Softwareunternehmen Visible Technologies investiert , das sich auf die Auswertung sozialer Internetangebote spezialisiert hat.