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Politik

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Lothar Schröder (Foto: DGB)

Telekom-Bespitzelungsaffäre: Opfer mit Urteil unzufrieden

Für Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder ist nach dem Urteil gegen den früheren Chef der Konzernsicherheit die Bespitzelungsaffäre noch nicht zu Ende. Er will den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel zivilrechtlich belangen.
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Übergabe des Kodex an Minister de Maizière (Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel)

De Maizière: Gesetzentwurf für besseren Datenschutz im Internet

Mit einem neuen Gesetz will Thomas de Maizière den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet verbessern. Zusätzlich hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) einen freiwilligen Datenschutzkodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten verfasst und dem Bundesinnenminister übergeben.
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P2P-DNS: Pirate-Bay-Gründer arbeitet an alternativem DNS

Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde arbeitet zusammen mit anderen an einem alternativen Domain Name System (DNS) auf Peer-to-Peer-Basis, P2P-DNS genannt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Internet nicht durch eine zentrale, von Regierungen kontrollierte Instanz wie die ICANN zensiert werden kann.
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Oberster Gerichtshof der USA

Prüfpflicht: Oberstes US-Gericht weist Klage von Tiffany ab

Erneute Niederlage für Tiffany: Das höchste US-Gericht hat die Klage des Edelschmuckunternehmens gegen die Onlineauktionsplattform eBay nicht angenommen. Vor zwei niedrigeren Instanzen war Tiffany bereits gescheitert. Tiffany wollte durchsetzen, dass eBay vorab angebotene Produkte auf Fälschungen prüfen muss.
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Level 3: Comcast läutet das Ende der Netzneutralität ein

Der größte US-Kabelnetzbetreiber Comcast bittet mit Level 3 einen der größten Backbone-Provider weltweit zur Kasse, damit dieser Daten an Comcast-Kunden weiterleiten kann, beispielsweise Internetseiten und Videos, die Comcast-Kunden abrufen wollen. Comcast widerspricht, dass es sich um einen Angriff auf die Netzneutralität handle und wirft Level 3 vor, für sein Content-Delivery-Network (CDN) eine Sonderbehandlung zu fordern.
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Datenschutz: Verbraucherschützer verklagen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.
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Cablegate: Wikileaks gewährt Einblick in US-Diplomatie (Update)

Die von Wikileaks im Rahmen von "Cablegate" veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.
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Acta: EU-Parlament für Anti-Piraterie-Abkommen

Heute hat das EU-Parlament eine Entschließung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen Acta verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt werden. Die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen wird damit wahrscheinlicher.
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