Abo
  • Services:
Anzeige

Gebühren der GEZ für Internetnutzer vor Verdreifachung (Up.)

Medienkoordinator legt Pläne offen

Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.

Die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich verdreifachen. Das hat Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, dem Magazin Carta erklärt. Der verminderte Tarif für Internetgeräte soll entfallen. Ab 2013 sollen statt bisher 5,76 Euro rund 18 Euro im Monat fällig werden. Internetnutzer, die in ihren Haushalten keinen Fernseher gemeldet haben, sollen damit Vollzahler bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden.

Anzeige

Stadelmaier sagte Carta: "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr." Dies soll auch für gewerbliche Nutzer gelten.

Die Haushaltsabgabe sehe eine GEZ-Abgabenpflicht für jeden Haushalt unabhängig vom Gerätebesitz vor. Das Modell der modifizierten Geräteabgabe sieht bei Besitz eines Fernsehers, Radios, PC oder Smartphones bereits die volle Abgabenpflicht vor. Stadelmaier war bis zum Redaktionsschluss dieses Beitrages für einen Kommentar nicht erreichbar.

Die Ministerpräsidenten wollen am 9. Juni 2010 zu den Gebühren eine Sonderkonferenz in Berlin abhalten.

Im Juli 2008 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz die Gebühren der GEZ für internetfähige PCs infrage gestellt. Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Gebühren an die GEZ entrichten. Er hatte seinen internetfähigen PC bei der Gebühreneinzugszentrale angemeldet, aber hinzugefügt, er nutze ihn nicht zum Rundfunkempfang. Das Gericht betrachtete den Rechtsanwalt deshalb nicht als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Über den PC sei es zwar möglich, Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu empfangen, dies rechtfertige jedoch nicht ohne weiteres die Gebührenerhebung.

Nachtrag vom 8. Dezember 2009, 14:58 Uhr:

Auch dem Kölner Stadt-Anzeiger liegen Informationen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei vor, nach denen die Ministerpräsidenten derzeit beraten, auch Haushalte mit Laptops und Smartphones zu GEZ-Vollzahlern zu machen. "Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es. Zudem planten die Ministerpräsidenten eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige hätten den Nachweis zu erbringen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen.


eye home zur Startseite
dauerschlaefer 08. Aug 2012

ja leider haben die politiker diese befugnis für dich verträge zu unterzeichnen, dazu...

LOL Schlupfi 12. Okt 2010

Der Eintrag ist zwar schon eine Weile her, jedoch verstehe ich nicht, warum hier nur...

abGEZockt 18. Jan 2010

Das ist einfach nur abGEZockt dies wird vom Staat noch unterstützt wegen...

pliwatsch 05. Jan 2010

Und wenn jetzt die wearable Computers groß rauskommen, mit intelligenter Unterwäsche und...

gothic 10. Dez 2009

*zustimm*


TechBanger.de / 08. Dez 2009

www.tutsi.de / 07. Dez 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hella Gutmann Solutions GmbH, Ihringen nahe Freiburg im Breisgau
  2. Lampe & Schwartze, Bremen
  3. Schaeffler, Herzogenaurach
  4. ProCom GmbH, Aachen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 383,14€ - 30€ MSI-Cashback
  2. 44,00€ für 1 Modul oder 88,00€ für 2 Module)
  3. 5,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Betrugsverdacht

    Amazon Deutschland sperrt willkürlich Marketplace-Händler

  2. Take 2

    GTA 5 bringt weiter Geld in die Kassen

  3. 50 MBit/s

    Bundesland erreicht kompletten Internetausbau ohne Zuschüsse

  4. Microsoft

    Lautloses Surface Pro hält länger durch und bekommt LTE

  5. Matebook X

    Huawei stellt erstes Notebook vor

  6. Smart Home

    Nest bringt Thermostat Ende 2017 nach Deutschland

  7. Biometrie

    Iris-Scanner des Galaxy S8 kann einfach manipuliert werden

  8. Bundesnetzagentur

    Drillisch bekommt eigene Vorwahl zugeteilt

  9. Neuland erforschen

    Deutsches Internet-Institut entsteht in Berlin

  10. Squad

    Valve heuert Entwickler des Kerbal Space Program an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

  1. Re: Will haben aber der Preis...

    Oktavian | 16:59

  2. Re: Mit DRM?

    LaonyFly | 16:58

  3. Re: USB Type-C fehlt

    Niaxa | 16:56

  4. Re: Das Gute an Donald Trump ist

    c322650 | 16:54

  5. Re: Es scheitert nicht an der Hardware sondern an...

    Bujin | 16:53


  1. 16:58

  2. 16:10

  3. 15:22

  4. 14:59

  5. 14:30

  6. 14:20

  7. 13:36

  8. 13:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel