Politik

Konzernanwälte wollen Anordnung für Verkaufsstopps aussetzen lassen. Einige Tage haben die Anwälte Microsofts gebraucht, um auf die einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot von Word durch ein texanisches Gericht zu reagieren. Nun liegen die Widerspruchsanträge vor. Was das Verkaufsverbot für den deutschen Markt bedeutet, ist noch unklar.

Skript thematisiert neues BDSG, Internetsperren und Google-Werbung. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Internetrecht überarbeitet. Das kostenlose Werk gibt in der Version September 2009 auf 556 Seiten einen aktuellen Überblick der relevanten Rechtsgebiete und wurde für die neue Auflage umfangreich überarbeitet.

dotBerlin streitet für neue TLDs. Weil das Internet zu voll geworden ist, fordern Initiativen die Einführung lokaler Internetendungen wie .berlin. Ihr Plan könnte schon im nächsten Jahr Realität werden.

Professoren fürchten steigende Kosten und Restriktionen beim Zugang. Eine Gruppe von Professoren der Universität von Kalifornien hat in einem Brief das Abkommen von Google mit Autoren und Verlagen über die Nutzung digitalisierter Bücher kritisiert. Die Akademiker sehen ihre Interessen nicht gewahrt und fordern Änderungen der Vereinbarung.

Weitere Klagen gegen andere Firmen möglich. Der Linux-Entwickler Rasmus Rohde will den Satellitenfernsehenanbieter Viasat aufgrund einer GPL-Verletzung verklagen. Auch Klagen gegen zwei weitere dänische Firmen seien möglich, heißt es von Rohde.

Gerät fungiert als Fahrradcomputer und wird mit Pulsmesser ausgeliefert. Der Anbieter Miavojo stellt mit der Mambo 2 Sport Edition ein Gerät vor, das sich speziell an Sportler richtet. Das Mobiltelefon zeichnet zurückgelegte Strecken auf und kann als Fahrradcomputer verwendet werden. Eine passende Halterung für das Fahrrad gehört ebenso wie ein Pulsmesser zum Lieferumfang.

Gerät dient zur Überwachung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen. Das Unternehmen Miavojo bringt ein Gerät mit GPS-Tracking und einfachen Handyfunktionen auf den Markt. Mit dem Mambo 2 Personal Edition werden Nutzer angesprochen, die Angehörige überwachen wollen. Das Gerät besitzt eine Alarmfunktion, um in Notsituationen schnell und unkompliziert Hilfe zu rufen.

Software stellt Gerichtsdokumente ins Internet Archive. Das Projekt RECAP will mit einer Firefox-Erweiterung die von US-Gerichten veröffentlichten Dokumente befreien. Diese dürfen zwar frei weiterverbreitet werden, die Gerichte stellen sie selbst zumeist aber nur über das kostenpflichtige System PACER bereit.

Palm sammelt GPS-Koordinaten und Informationen zu verwendeten Applikationen. Das WebOS-Smartphone Pre sendet umfangreiche Nutzerdaten an den Hersteller. Dazu zählen neben GPS-Koordinaten auch Informationen zur Nutzung installierter Applikationen. Was Palm mit diesen Daten anstellt, ist nicht bekannt.

Piratenpartei gräbt brisante Zitate aus. Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.

3Gstore wehrt sich gegen die Aussage "Exklusiv bei T-Mobile". Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

US-Informatiker demonstrieren Wahlmanipulation beim Sequoia AVC Advantage. Informatiker dreier US-Universitäten haben mit einer relativ neuen Programmiermethode 20 Jahre alte Wahlcomputer vom Typ Sequoia AVC Advantage gehackt. In diesen lässt sich ohne Umbau normalerweise kein fremder Code einschleusen.

Streit um Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

Microsoft unterliegt erneut gegen i4i vor Gericht. Im Streit zwischen Microsoft und dem XML-Experten i4i hat Richter Leonard Davis ein Verkaufsverbot für Microsoft Word erteilt. Zudem soll Microsoft rund 290 Millionen US-Dollar an i4i zahlen.

Gericht entscheidet erneut im Sinne der Filmindustrie. Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.

Rheinische Post will von neuen Überwachungsplänen erfahren haben. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

Distanziert sich von Vorstößen de Maizières und von der Leyens. Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.

Streit um technische Störeinflüsse. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr blockiert die Errichtung einer kostenlosen WLAN-Versorgung für die Hauptstadt. Sie befürchtet Störeinflüsse auf Ampelanlagen, obwohl ein Pilotversuch keine Beeinträchtigungen feststellen konnte. Die Verwaltung befürchtet durch die WLAN-Antennen zudem eine Störung des Stadtbilds.

Keine Notizen über Aussagen von Dell in einsehbaren Unterlagen. Der Bürgerbeauftragte der EU erhebt Vorwürfe gegen die Europäische Kommission wegen Ungereimtheiten im Kartellverfahren gegen Intel. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll es über ein wichtiges Interview mit einem Dell-Mitarbeiter keine ordnungsgemäßen Unterlagen geben.

Per Spraylogo können Spieler für Piratenpartei und gegen Spielverbote werben. Wer seine Präferenz für die Piratenpartei kundtun möchte, kann das ab sofort in Onlinespielen wie Counter-Strike oder Team Fortress 2: Mitglieder der Partei haben "Spraylogos" produziert, mit denen Actionspieler gegen ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspielen" und für die Piraten werben können.

"Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen". "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.

Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahl ausgesprochen. Ein Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet hat einem Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen - weil der sein Handy am Arbeitsplatz geladen hatte. Nachdem der Betroffene rechtliche Mittel eingeleitet hatte, hat der Arbeitgeber die Kündigung allerdings wieder zurückgenommen.

Bericht: Polizei findet weit mehr Dateien. Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.

id Software warnt vor illegal verbreiteter Vorabversion des Multiplayermodus. Erneut landet ein Computerspiel vor der Veröffentlichung im Internet. Diesmal hat es den Ego-Shooter Wolfenstein erwischt: Die offizielle Version steht ab dem 14. August 2009 im Laden, der Multiplayermodus ist schon jetzt auf den üblichen illegalen Kanälen verfügbar. Inzwischen hat sich id Software zu dem Fall geäußert.

Förderung von Akkutechnologie für Fahrzeuge mit Hybrid- und Elektroantrieb. US-Präsident Barack Obama hat ein milliardenschweres Förderprogramm für die Entwicklung von Hybrid- und Elektroautos angekündigt. "Aufgrund der weltweit härteren Konkurrenz können wir es uns nicht leisten, das Rennen mit halber Kraft oder halber Geschwindigkeit zu fahren", so Obama bei einer Rede.

Piratenpartei bekommt keine eigene Diskussionsgruppe. Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen.

DRM soll aus E-Book-Readern verschwinden. Die Free Software Foundation (FSF) hat eine Onlinekampagne für die "Freiheit des Lesens" gestartet. Ziel ist es, Digital Rights Management aus E-Book-Readern zu verbannen.

Streit um iTunes-Synchronisierung des Palm Pre geht in die nächste Runde. Palm hat eine Beschwerde beim "USB Implementors Forum" (USB-IF) eingereicht. Der Pre-Hersteller beklagt darin, dass Apple den USB-Standard dazu missbraucht, bestimmte Geräte von einer Zusammenarbeit mit iTunes auszuschließen. Damit geht das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Palm und Apple in eine neue Runde.

Umsätze mit Alben überflügeln Verkäufe von Einzeltracks. Der Trend hin zu DRM-freier Musik hat sich bislang nicht positiv auf den Musikmarkt ausgewirkt, meint der Bundesverband Musikindustrie. Das Auftreten neuer Anbieter wie Amazon, die ausschließlich Musik ohne Kopierschutz verkaufen, schon.

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt. Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Blizzard will Daten über die aktuell von Mitgliedern verwendete Hardware. Welche Hardware verwenden Spieler von World of Warcraft? Das will Blizzard herausfinden, und kündigt deshalb an, in nächster Zeit "nichtpersönliche" Systeminformationen von allen Azeroth-Abenteurern zu sammeln.

Gewerblich genutzte PCs werden meist nicht als Rundfunkempfänger genutzt. PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.

Fragebogen zur Sun-Übernahme durch Oracle. Die Europäische Kommission nimmt derzeit die Übernahme von Sun durch Oracle unter die Lupe. Dabei spielt das Thema MySQL offenbar eine gewichtige Rolle, denn die Kommission sucht nach MySQL-Nutzern, um deren Einschätzung einzuholen.

Auf die Mithilfe der Verbraucher angewiesen. Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Joel Tenenbaum soll 22.500 US-Dollar pro Lied zahlen. Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.

Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren. Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Browserauswahl in Windows statt Windows ohne Browser. Europa soll nun doch keine browserlose Version von Windows 7 bekommen. Microsoft wird Windows 7 in Europa in der gleichen Version ausliefern wie im Rest der Welt. Welcher Browser mit dem Betriebssystem installiert werden soll, entscheidet der Nutzer.

"Kunstaktion durch Behördenwillkür bedroht". Die Piraten kritisieren, dass mit dem Internet-Flashmob in Braunschweig erneut eine Kunstaktion von Behördenwillkür bedroht ist. Sie wollen für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit streiten.

Joel Tenenbaum droht Rekord-Geldstrafe. Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

Blizzard-Partner Payment One bucht längst bezahltes Geld zurück. Einer von Blizzards Zahlungspartnern, Payment One, hat überraschend und ohne Vorwarnung Abonnementgebühren für World of Warcraft (WoW) rückgebucht. Das führte zu einer Sperrung verschiedener Accounts, empörten Blizzard-Kunden und der Frage nach dem Verbleib des Geldes.

Urteil: Pirate Bay muss Nutzer aus den Niederlanden blocken. Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.

Rechnungslegungs- und Inkassoverbote sollen Abzockanrufe unterbinden. Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Umweltdenkzettel für Hardwarehersteller auf dem Dach der Firmenzentrale. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Hardwarehersteller daran erinnert, dass er keine giftigen Stoffe mehr bei der Herstellung seiner Computer verwenden will. Mitglieder schrieben in riesigen Lettern "Hazardous Products" auf das Dach der HP-Zentrale und schickten eine Botschaft von Captain Kirk.