Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen

Bundesnetzagentur sollte nur kommerzielle Angebote überwachen

EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

Artikel veröffentlicht am 6. November 2009, 12:09 Uhr, Achim Sawall

Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, die Pflicht zur Verbindungsdatensammlung einzuschränken. Der liberale Überwachungsgegner Brüderle könne dabei Spielraum nutzen, den die EU-Kommission angeboten hat.

Die EU habe nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, die deutsche Bundesnetzagentur will aber auch Betreiber kostenloser E-Mail-Dienste, offener Internetzugänge und Anonymisierungsdienste wie Tor-Server einschließen. Doch EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding hatte auf Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro erklärt, zur Vorratsdatenspeicherung seien nur Anbieter verpflichtet, deren Angebot eine "Verbindung zu einer Tätigkeit wirtschaftlicher oder kommerzieller Art" aufweise.

Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erwartet deshalb von den deutschen Politikern, dass sie den deutlichen Worten Redings Taten folgen lassen. "Dazu benötigt die Bundesnetzagentur klare Anweisungen aus der Regierungsebene", so Ebeling.

Wird die verdachtslose Sammlung der Verkehrsdaten der Internet- und Telefonverbindungen nicht betrieben, drohen Bußgelder. Doch nichtkommerzielle Anbieter seien finanziell, personell und organisatorisch nicht in der Lage, die gesetzlichen Anforderungen an Telekommunikationsdienste zu erfüllen, sagte er.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis ergänzte, das die "eigentliche Forderung, die Freiheitsrechte der Menschen zu achten und die Vorratsdatenspeicherung komplett zu kippen," natürlich weiterhin bestehen bleibe.