Abo
  • Services:

Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen

Bundesnetzagentur sollte nur kommerzielle Angebote überwachen

EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, die Pflicht zur Verbindungsdatensammlung einzuschränken. Der liberale Überwachungsgegner Brüderle könne dabei Spielraum nutzen, den die EU-Kommission angeboten hat.

Stellenmarkt
  1. SIGMA-Elektro GmbH, Neustadt an der Weinstraße
  2. M-net Telekommunikations GmbH, München

Die EU habe nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, die deutsche Bundesnetzagentur will aber auch Betreiber kostenloser E-Mail-Dienste, offener Internetzugänge und Anonymisierungsdienste wie Tor-Server einschließen. Doch EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding hatte auf Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro erklärt, zur Vorratsdatenspeicherung seien nur Anbieter verpflichtet, deren Angebot eine "Verbindung zu einer Tätigkeit wirtschaftlicher oder kommerzieller Art" aufweise.

Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erwartet deshalb von den deutschen Politikern, dass sie den deutlichen Worten Redings Taten folgen lassen. "Dazu benötigt die Bundesnetzagentur klare Anweisungen aus der Regierungsebene", so Ebeling.

Wird die verdachtslose Sammlung der Verkehrsdaten der Internet- und Telefonverbindungen nicht betrieben, drohen Bußgelder. Doch nichtkommerzielle Anbieter seien finanziell, personell und organisatorisch nicht in der Lage, die gesetzlichen Anforderungen an Telekommunikationsdienste zu erfüllen, sagte er.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis ergänzte, das die "eigentliche Forderung, die Freiheitsrechte der Menschen zu achten und die Vorratsdatenspeicherung komplett zu kippen," natürlich weiterhin bestehen bleibe.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 20€, Boxsets im Angebot, Serien zum Sonderpreis)
  2. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)
  3. (u. a. Deadpool, Alien Covenant, Assassins Creed)

Ekelpack 09. Nov 2009

Du nimmst Gesetze also als gegeben hin? Feines Mitläuferchen... da hätte sich...

Ekelpack 09. Nov 2009

Die Alternative ist, dass die Behörden Ihre Arbeit selbst machen und nicht Bürger zu...

Der Kaiser! 08. Nov 2009

Ein Torr wer böses dabei denkt! xD

graym 08. Nov 2009

nutzt nicht mehr den computer, sondern schreibt briefe

frieden'n'liebe 08. Nov 2009

hallo, es ist doch ganz simpel, wie man das geld auftreiben um die...


Folgen Sie uns
       


God of War (keine Spoiler) - Golem.de Livestream

Die Handlung verraten wir nicht, trotzdem wollen wir das andersartige neue God of War besprechen. Zu diesem Zweck haben wir eine stellvertretende Mission herausgesucht, in der es nicht um die primäre Handlung geht. Ziel ist es, den Open-World-Ansatz zu zeigen, das Kampfsystem zu erklären und die Spielmechaniken zu verdeutlichen.

God of War (keine Spoiler) - Golem.de Livestream Video aufrufen
Datenschutz: Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach
Datenschutz
Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach

Verbraucher verstehen die Texte oft nicht wirklich, in denen Unternehmen erklären, wie ihre Daten verarbeitet werden. Datenschutzexperten und -forscher suchen daher nach praktikablen Lösungen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Denial of Service Facebook löscht Cybercrime-Gruppen mit 300.000 Mitgliedern
  2. Vor Anhörungen Zuckerberg nimmt alle Schuld auf sich
  3. Facebook Verschärfte Regeln für Politwerbung und beliebte Seiten

Facebook-Anhörung: Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle
Facebook-Anhörung
Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Facebook Messenger Zuckerbergs Nachrichten heimlich auf Nutzerkonten gelöscht
  2. Böswillige Akteure Die meisten der zwei Milliarden Facebook-Profile ausgelesen
  3. DSGVO Zuckerberg will EU-Datenschutz nicht weltweit anwenden

Underworld Ascendant angespielt: Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge
Underworld Ascendant angespielt
Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge

Wir sollen unser Können aus dem bahnbrechenden Ultima Underworld verlernen: Beim Anspielen des Nachfolgers Underworld Ascendant hat Golem.de absichtlich ein kaputtes Schwert bekommen - und trotzdem Spaß.
Von Peter Steinlechner

  1. Otherside Entertainment Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

    •  /