Abo
  • Services:
Anzeige

EU setzt Internetsperren enge Grenzen

Kompromiss bei Verhandlungen über Telekompaket

Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

EU-Bürger bekommen eine neue Freiheit, die Internetfreiheit. Damit ist der Weg zur Verabschiedung des von der EU-Kommission vor zwei Jahren vorgeschlagenen Telekompakets frei. Der jetzt einstimmig vereinbarte Kompromiss ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem EU-Ministerrat, Kommission und dem Parlament.

Anzeige

Rat und Parlament hatten sich zuvor nicht darauf verständigen können, ob Internetsperren beispielsweise für Urheberrechtsverletzer zulässig sein oder verboten werden sollten. Während der Ministerrat die Entscheidung allein den Mitgliedstaaten überlassen wollte, unternahm das Parlament mehrere Versuche, Internetsperren generell auszuschließen. Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, Internetsperren nicht auszuschließen. Sie werden aber nur in den eng umrissenen Grenzen einer neuen "Bestimmung zur Internetfreiheit" zulässig sein.

Der neue Artikel 1(3)a der EU-Richtlinie zum Telekompaket sieht vor, dass "Maßnahmen, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang von Bürgern zu... elektronischen Kommunikationsnetzen ergreifen,... die Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Grundfreiheiten und allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrecht respektieren" müssen. Alle Maßnahmen müssen "angemessen, verhältnismäßig und notwendig innerhalb einer demokratischen Gesellschaft" sein. Auch muss die Unschuldsvermutung angewandt werden.

Internetsperren nur mit Überprüfung auf dem Rechtsweg

Besonders wichtig ist, dass das Verfahren für Internetsperren und andere Maßnahmen nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren und mit der Möglichkeit der "zeitnahen Überprüfung auf dem Rechtsweg" veranlasst werden dürfen.

Die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Vivianne Reding lobte den Kompromiss: "Es sind gute Nachrichten für Europas Bürger, dass sich Parlament und Rat in der vergangenen Nacht auf eine neue Bestimmung zur Internet-Freiheit verständigt haben. Diese Bestimmung... ist weltweit einmalig und ein starkes Signal dafür, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, besonders wenn es um die Informationsgesellschaft geht."

Mit dem jetzt verabschiedeten Kompromiss sind Internetsperren nach einem wie auch immer gestalteten Three-Strikes-Verfahren in der EU zwar in Zukunft grundsätzlich möglich, dürften wohl aber nur in seltenen Fällen zur Anwendung kommen. Im Zweifel wird aber die EU-Gerichtsbarkeit in letzter Instanz darüber zu befinden haben, ab wann eine Internetsperre "angemessen, verhältnismäßig und notwendig innerhalb einer demokratischen Gesellschaft" ist. Besonders das Kriterium der Verhältnismäßigkeit dürfte auf längere Sicht dafür sorgen, dass eher partielle Verbote und Einschränkungen als totale Sperren eingesetzt werden.

Sippenhaft nach Vorbild des französischen Hadopi-Gesetzes dürfte hingegen kaum mit der jetzt gefundenen Kompromissformel vereinbar sein. Schließlich wären davon unter Umständen auch Unschuldige betroffen, was ein klarer Verstoß gegen die in Artikel 1(3)a referenzierte Menschenrechtskonvention wäre. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
WhatTheHack 19. Nov 2009

Upps, falscher thread gepostet - aber ja, voll doof undso...

fsdjhjasjks 09. Nov 2009

wir sind natürlich gegen die todesstrafe aber wenn man dem gesetz enge grenzen setzt...

spanther 07. Nov 2009

Klar sind da Unsummen! Genauso wie wenn sie zivil gegen Privatpersonen klagen, wohl eh...

mrquraaks 06. Nov 2009

ist ja immer mein Nachbar der dann ausgesperrt wird und sich wundert. Als ob sowas etwas...

spanther 06. Nov 2009

Und damit diejenigen die trotz Belehrungen und Strafzahlungen das illegale kopieren...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ZytoService Deutschland GmbH, Hamburg
  2. SSI Schäfer Automation GmbH, Giebelstadt bei Würzburg
  3. Dataport, Altenholz bei Kiel, Hamburg
  4. Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, Augsburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 7,99€
  2. (u. a. BioShock: The Collection 16,99€, Borderlands 2 GOTY 7,99€, Civilization VI 35,99€ und...
  3. 16,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
Indiegames-Rundschau
Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
  1. Verlag IGN übernimmt Indiegames-Anbieter Humble Bundle
  2. Indiegames-Rundschau Cyberpunk, Knetmännchen und Kampfsportkünstler
  3. Indiegames-Rundschau Fantasysport, Burgbelagerungen und ein amorpher Blob

Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

Arktika 1 im Test: Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
Arktika 1 im Test
Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
  1. TPCast Oculus Rift erhält Funkmodul
  2. Oculus Go Alleine lauffähiges VR-Headset für 200 US-Dollar vorgestellt
  3. Virtual Reality Update bindet Steam-Rift in Oculus Home ein

  1. Bahn schneller machen

    chithanh | 19:39

  2. Re: Dalli Dalli

    teenriot* | 19:34

  3. Re: Leider verpennt

    arthurdont | 19:33

  4. Das würde mich auch freuen:) (kt)

    ckerazor | 19:29

  5. Re: Versichertenstammdatenmanagement

    bombinho | 19:28


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel