UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia

IPCom aus München nimmt Ansprüche mit Erklärung an die EU nicht zurück

Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der gewerbliche Patentverwerter IPCom aus München, der in Deutschland Klagen gegen Nokia, HTC und Google führt, will nach seiner Erklärung an die EU-Kommission weiterhin keine Zugeständnisse machen. Die Europäische Kommission hatte am 10. Dezember 2009 die Bereitschaft des Verwerters gelobt, für von der Robert Bosch GmbH erworbene Telekommunikations- und UMTS-Patente deren frühere Zusagen zu übernehmen. Doch ein Sprecher von IPCom sagte Golem.de, es gebe keine Abstriche an den Milliardenforderungen gegen Nokia und Ansprüchen über 100 Millionen Euro an HTC.

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"Diese Erklärung stellt der Europäischen Kommission gegenüber noch einmal klar, dass wir uns zur Lizenzvergabe unsere Patente auf FRAND-Basis verpflichten", sagte Bernhard Frohwitter, IPComs Geschäftsführer Golem.de. "Wir haben immer nur um FRAND gebeten, nicht mehr und nicht weniger, und überlassen es gerne den Gerichten, wie hoch die Lizenzzahlungen sein sollen."

Die EU-Kommission "bewertete die Erklärung von IPCom positiv und bekundete, dass, wenn standardessenzielle Patente den Besitzer wechseln, auch einschlägige FRAND-Verpflichtungen auf den neuen Eigentümer übergehen sollten." Nach FRAND werden Lizenzen allen Beteiligten in einem Markt ohne Unterschied zu gleichen Bedingungen angeboten.

Die fraglichen UMTS-Patente, bei denen es in den Klagen gegen Nokia und HTC geht, hatte IPCom nach eigenem Bekunden Ende 2006 von Bosch gekauft. Als Mitglied des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) war Bosch an der Entwicklung von Mobilfunk- und UMTS-(WCDMA-)Normen beteiligt.

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2008 hatte IPCom Nokia auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Dem Hersteller HTC hatte IPCom im März 2009 angedroht, den Verkauf seiner UMTS-Geräte wegen fortgesetzter Patentverletzung in Deutschland untersagen zu lassen. HTC, der größte Hersteller von Smartphones mit Microsoft-Windows-Betriebssystemen, hatte sich daraufhin wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit einer Beschwerde an die EU-Kommission gewandt. Auch gegen Google, den Hersteller des Handybetriebssystems Android, hat IPCom in Hamburg noch separate Klage eingereicht.

Die Lizenzansprüche sollen mit finanzieller Rückendeckung durch den US-amerikanischen Private-Equity-Fonds Fortress durchgesetzt werden. Fortress verwaltete 2008 rund 40 Milliarden US-Dollar Anlegergelder und ist mit knapp 50 Prozent an IPCom beteiligt.

Von IPCom war auf Anfrage von Golem.de zu erfahren, die Firma habe ihre Forderungen schon immer als FRAND-konform bezeichne. "Das haben wir von Anfang an gesagt", so der Sprecher. "Es war schon immer FRAND. Und die Erklärung an die EU abzugeben war daher für uns eine leichte Entscheidung".

Schon seit einiger Zeit treffen die Parteien sich in dem Patentstreit zwischen IPCom und Nokia vor dem Landgericht Mannheim. Diese seien bisher im Sinne von IPCom verlaufen, erfuhr Golem.de aus Verhandlungskreisen. IPCom verhandelt um circa 5 Prozent der Nokia-Umsätze mit UMTS-Telefonen und sieht dies als FRAND-konform. Nokia habe auf derselben Basis Zahlungen von circa 0,0001 Prozent angeboten, war weiter zu erfahren. IPCom will aber eine Entscheidung zur Höhe des Prozentsatzes durch das Landgericht Mannheim akzeptieren. Zahlungen von Nokia an IPCom hat es bislang aber nicht gegeben.

Weiter war aus Verhandlungskreisen zu erfahren, dass Nokia seine EU-Beschwerde gegen IPCom wahrscheinlich zurückziehen wird oder dass die EU-Kommission diese formell ablehnt, da schon vor dem Mannheimer Gericht in Deutschland verhandelt werde.

IPCom ist eine neue Art Investmentgesellschaft, die als Inkassounternehmen uneinbringliche Patentgebühren eintreibt. Sich selbst sieht das Unternehmen als Rechteverwerter für Patentansprüche, vergleichbar mit der Gema.

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Cpt 05. Jan 2010

Mir scheint, hier reden alle wie die Blinden von der Farbe. Die EU hat mit der...

PE Fan 14. Dez 2009

Sicherlich nicht. aber dafür die private equity branche verantworlich zu machen ist...

NIKB 13. Dez 2009

Grundlage des Patentrechts ist, dass du mit einem Patent machen kannst, was du willst...

maler123 11. Dez 2009

das erinnert schon sehr an Mafia-Zustände, nur, dass das ganze nun Rechtskonform...

40nm 11. Dez 2009

Ich halte es für eine ebenso dumme wie schlechte idee, Google zu verklagen...



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