FDP nach Kreditkartenmissbrauch für internationale Standards
Angesichts der größten Kreditkarten-Tauschaktion in Deutschland fordern Politiker von Koalition und Opposition Konsequenzen. "Datenschutz im Internetzeitalter muss einer Gesamtstrategie folgen" , sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt Online.
Der in Spanien erfolgte Datenklau von tausenden Kreditkartennummern zeige eindrucksvoll, dass die Sicherheit personenbezogener Daten immer und überall gefährdet sei. Nationale Alleingänge reichten daher im Zeitalter von E-Commerce und Onlinebanking nicht mehr aus. "Notwendig sind multilaterale Abkommen, um endlich datenschutzrechtliche Standards international zu etablieren" , sagte Piltz.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), schloss gesetzgeberische Konsequenzen nicht aus. Wenn in diesem Umfang Daten abhanden kommen, sei das immer ein "Anlass zur Besorgnis" , sagte Uhl Handelsblatt Online. "Wir müssen jetzt abwarten, was die Nachforschungen in dieser Angelegenheit ergeben." Am Ende dieser Prüfung werde sich auch ergeben, ob hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Die Grünen fordern bereits jetzt gesetzgeberische Konsequenzen. "Wir brauchen einen Datenschutz-Audit mit hohen Standards und Unabhängigkeit der zertifizierenden Stelle" , sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Nur zertifizierte Unternehmen böten auch Sicherheit gegen Datenklau. Ein Unternehmen, das seinen Zahlungsverkehr über nicht zertifizierte Unternehmen abwickelt, müsse sein Zertifikat verlieren. Beck forderte: "Das in der letzten Wahlperiode gescheiterte Projekt eines Datenschutz-Auditgesetzes muss schleunigst wieder aufgenommen werden."
Die FDP-Innenexpertin Piltz hält es zudem für nötig, Aufsichtsbehörden neben einer besseren Ausstattung auch mit Präventivbefugnissen auszustatten, um Datenschutzschwachstellen bereits im Vorfeld wirksam bekämpfen zu können. "Und nicht zuletzt wird vor allem der Selbstdatenschutz in der Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen" , betonte Piltz. Hier müsse mit Aufklärung in Vorleistung gegangen werden. "Die Vermittlung von IT-Kompetenz und von datenschutzrechtlichen Anforderungen muss eine der Kernaufgaben der neu zu gründenden Stiftung Datenschutz sein."
Die Einrichtung der Stiftung war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Für den Grünen-Innenexperten Beck ist Datenschutz vor allem auch Verbraucherschutz. Daher seien mehr Transparenz und Kontrolle des Datenschutzes bei Unternehmen erforderlich. "Hierzu brauchen die Datenschutzbeauftragten mehr Personal und der Datenschutz neue Instrumente wie ein Datenschutz-Audit mit hohen Standards für Unternehmen" , sagte er. Ein Problem beim Datendiebstahl scheine auch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch externe Dienstleister zu sein, gab Beck zu bedenken. "Diese Dienstleister müssen stärker in das Visier der Kontrolle genommen werden."