• IT-Karriere:
  • Services:

Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor

Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

In wenigen Tagen wird in der EU-Kommission ein Vertrag abgestimmt, der regelt, dass die USA europäische Finanzdaten zur Terrorfahndung nutzen können. Im Moment sieht es so aus, als würde er tatsächlich abgenickt, unter anderem, weil der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sich dabei enthalten will.

Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren - die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?

Bislang wurden Informationen über Überweisungen innerhalb Europas in einem Rechenzentrum in den USA verarbeitet. So verschafften sich die USA Zugriff darauf. Künftig wird das anders sein. Eine Umstrukturierung der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) könnte dazu führen, dass europäische Daten die EU nicht mehr verlassen. Die USA wollen das nicht hinnehmen und haben daher ein entsprechendes Abkommen vorgeschlagen.

Was bei dem Ganzen vor allem skeptisch stimmt, ist das Vorgehen.

Stellenmarkt
  1. HEGLA GmbH & Co. KG, Beverungen
  2. Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin

Die EU-Kommission will das Abkommen unbedingt noch vor dem 1. Dezember verabschieden. Danach nämlich tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft und der sieht vor, dass bei solchen Entscheidungen des Innenressorts künftig auch das EU-Parlament gehört werden muss. Dort aber gibt es noch viel mehr Vorbehalte dagegen, vor allem Liberale und Grüne lehnen den vorliegenden Entwurf zum Swift-Abkommen ab, wie auch einige Konservative.

Um Werbung für das Dokument zu machen, hat EU-Innenkommissar Jaques Barrot vergangene Woche einen Text mit 15 Fragen und Antworten ausgeben lassen. Das Blog Netzpolitik.org hat sie veröffentlicht. Wer sie liest, bekommt das Gefühl, alles sei halb so wild, nur zum Besten der Sicherheit.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 39,99€
  2. (-30%) 41,99€
  3. 37,49€

Tingelchen 27. Nov 2009

Wer glaubt das die Bank-Daten zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden, dem ist nicht...

quantummongo 26. Nov 2009

Es handelt sich hier einfach mal wieder um eine großangelegte Industriespionage die unter...

Losertroete 26. Nov 2009

So ist es genau. (mein ich ernst) Terroristen und ein Staat ohne diese Grundsätze sind...

iJones 26. Nov 2009

Militärisch und politisch geb ich dir recht, aber wirtschaftlich sind Europa und die USA...

RTFM 26. Nov 2009

Full ACK


Folgen Sie uns
       


Smarte Jeansjacke von Levis ausprobiert

Das Trucker Jacket mit Googles Jacquard-Technologie hat im Bund des linken Ärmels eingewebte leitende Fasern. Diese bilden ein Touchpad, das wir uns im Test genauer angeschaut haben.

Smarte Jeansjacke von Levis ausprobiert Video aufrufen
Amazon, Netflix und Sky: Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming
Amazon, Netflix und Sky
Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming

In diesem Jahr wird sich der Video-Streaming-Markt in Deutschland stark verändern. Der Start von Disney+ setzt Netflix, Amazon und Sky gehörig unter Druck. Die ganz großen Umwälzungen geschehen vorerst aber woanders.
Eine Analyse von Ingo Pakalski

  1. Peacock NBC Universal setzt gegen Netflix auf Gratis-Streaming
  2. Joyn Plus+ Probleme bei der Kündigung
  3. Android TV Magenta-TV-Stick mit USB-Anschluss vergünstigt erhältlich

Lovot im Hands-on: Knuddeliger geht ein Roboter kaum
Lovot im Hands-on
Knuddeliger geht ein Roboter kaum

CES 2020 Lovot ist ein Kofferwort aus Love und Robot: Der knuffige japanische Roboter soll positive Emotionen auslösen - und tut das auch. Selten haben wir so oft "Ohhhhhhh!" gehört.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Orcam Hear Die Audiobrille für Hörgeschädigte
  2. Schräges von der CES 2020 Die Connected-Kartoffel
  3. Viola angeschaut Cherry präsentiert preiswerten mechanischen Switch

Elektroautos in Tiefgaragen: Was tun, wenn's brennt?
Elektroautos in Tiefgaragen
Was tun, wenn's brennt?

Was kann passieren, wenn Elektroautos in einer Tiefgarage brennen? Während Brandschutzexperten dringend mehr Forschung fordern und ein Parkverbot nicht ausschließen, wollen die Bundesländer die Garagenverordnung verschärfen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Mercedes E-Econic Daimler elektrifiziert den Müllwagen
  2. Umweltprämie für Elektroautos Regierung verzögert Prüfung durch EU-Kommission
  3. Intransparente Preise Verbraucherschützer mahnen Ladenetzbetreiber New Motion ab

    •  /