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Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor

Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

In wenigen Tagen wird in der EU-Kommission ein Vertrag abgestimmt, der regelt, dass die USA europäische Finanzdaten zur Terrorfahndung nutzen können. Im Moment sieht es so aus, als würde er tatsächlich abgenickt, unter anderem, weil der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sich dabei enthalten will.

Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren - die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?

Bislang wurden Informationen über Überweisungen innerhalb Europas in einem Rechenzentrum in den USA verarbeitet. So verschafften sich die USA Zugriff darauf. Künftig wird das anders sein. Eine Umstrukturierung der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) könnte dazu führen, dass europäische Daten die EU nicht mehr verlassen. Die USA wollen das nicht hinnehmen und haben daher ein entsprechendes Abkommen vorgeschlagen.

Was bei dem Ganzen vor allem skeptisch stimmt, ist das Vorgehen.

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Die EU-Kommission will das Abkommen unbedingt noch vor dem 1. Dezember verabschieden. Danach nämlich tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft und der sieht vor, dass bei solchen Entscheidungen des Innenressorts künftig auch das EU-Parlament gehört werden muss. Dort aber gibt es noch viel mehr Vorbehalte dagegen, vor allem Liberale und Grüne lehnen den vorliegenden Entwurf zum Swift-Abkommen ab, wie auch einige Konservative.

Um Werbung für das Dokument zu machen, hat EU-Innenkommissar Jaques Barrot vergangene Woche einen Text mit 15 Fragen und Antworten ausgeben lassen. Das Blog Netzpolitik.org hat sie veröffentlicht. Wer sie liest, bekommt das Gefühl, alles sei halb so wild, nur zum Besten der Sicherheit.

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Tingelchen 27. Nov 2009

Wer glaubt das die Bank-Daten zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden, dem ist nicht...

quantummongo 26. Nov 2009

Es handelt sich hier einfach mal wieder um eine großangelegte Industriespionage die unter...

Losertroete 26. Nov 2009

So ist es genau. (mein ich ernst) Terroristen und ein Staat ohne diese Grundsätze sind...

iJones 26. Nov 2009

Militärisch und politisch geb ich dir recht, aber wirtschaftlich sind Europa und die USA...

RTFM 26. Nov 2009

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Helga und Zohar sind zwei anthropomorphe Phantome, ihre Körper simulieren die Struktur des menschlichen Gewebes. DLR-Forscher wollen messen, wie sich die Strahlung auf den Körper auswirkt.

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