Abo
  • Services:

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung

Pkw-Scanning in Baden-Württemberg soll fallen

Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.

Artikel veröffentlicht am ,

Drei Autofahrer wehren sich in einer Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg. Kennzeichenlesegeräte ermöglichen es in dem Bundesland seit einem Jahr, den gesamten Fahrzeugverkehr auf bestimmte Kennzeichen zu durchsuchen. Dies hatte die Landtagsmehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Stellenmarkt
  1. UnternehmerTUM GmbH, Garching bei München
  2. SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal

Die klagende Diplom-Psychologin ist mit ihrem Pkw circa 5.000 km jährlich unterwegs. Ein weiterer Kläger ist Personaldezernent und fährt jährlich 20.000 km mit dem Auto, gab die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union bekannt. Im März 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vergleichbare Regelungen in Schleswig-Holstein und Hessen aufgehoben, mit der Begründung, sie seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mit einer Entscheidung über die Klage aus Baden-Württemberg könne 2010 oder 2011 gerechnet werden. Die Kläger fordern den baden-württembergischen Landtag jedoch auf, das Gesetz zum Kfz-Massenabgleich freiwillig wieder aufzuheben, oder zumindest dessen Vollzug auszusetzen. "Das Kfz-Scanning liefert nur Zufallsfunde vornehmlich aus dem Bagatellbereich", so Rechtsanwalt Udo Kauß von der Humanistischen Union, der die Kläger in Karlsruhe vertritt.

72.000 Kennzeichen pro Stunde

Die dabei eingesetzten IT-Systeme arbeiten mit optischer Texterkennung. So kann beispielsweise ein in dem Bundesland angebotener Autodetektor fortlaufend die Nummernschilder parkender und fahrender Fahrzeuge auf beiden Straßenseiten und in beiden Richtungen lesen. Die Nummernschilder werden von zwei Mikroinfrarotkameras entziffert, die auf dem Dach von Streifenwagen der Polizei montiert sind. Damit sei nach Herstellerangaben die Erfassung und Auswertung von mehr als 72.000 Kennzeichen pro Stunde möglich, was die Erkennung von mindestens 95 Prozent der Kennzeichen gewährleisten soll.

Der Autodetektor bereitet die Bilder auf, entnimmt die Kennzeicheninformation, zeigt diese auf dem Bildschirm im Fahrzeug an und gleicht sie in Echtzeit mit der Fahndungsliste im Fahrzeug ab. Die Fahndungsliste wird zu Beginn der Patrouille über eine WLAN-Schnittstelle mit der zentralen Datenbank abgelichen. Per Satelliten-Navigationssystem werden zudem für alle erfassten Bilder und Kennzeichen der Fahrzeuge Datum, Uhrzeit und geografische Position bestimmt.

Weitere Gefahr durch Toll-Collect

Petra Pau, Innenexpertin der Partei Die Linke, hatte am Wochenende davor gewarnt, dass mit der Einführung einer Pkw-Maut mit den bundesweiten Systemen von Toll-Collect eine neue Stufe der Überwachung drohe. "Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen. Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser." Wer sich bewegt, werde erfasst.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 16,99€
  2. (-50%) 29,99€
  3. (-73%) 7,99€

Klarseher 02. Dez 2009

Jawoll, so isses. Wenn man mal frei fahren kann und keiner weit und breit ist, will ich...

1von1MrdChinesen 30. Nov 2009

*Räusper Apu-Stimme aufsetz* Dchörrrmen Längwitsch is nott ewailaböl, Sör.

ichmalwieder 30. Nov 2009

bei der Einführung der PKW Maut wird dieses System auf Autobahnen eingesetzt. Und wisst...

keepcool 30. Nov 2009

Mhh jaa das Ermächtigungsgesetz wird schon nicht so schlimm sein, machen wir uns nicht...

Der Kaiser! 30. Nov 2009

Noch nicht. Was aber nicht ist..


Folgen Sie uns
       


LG Display CSO light angesehen (Light Building 2018)

Auf der Light + Building 2018 zeigt LG Display Licht, das auch Ton produziert.

LG Display CSO light angesehen (Light Building 2018) Video aufrufen
Thermalright ARO-M14 ausprobiert: Der den Ryzen kühlt
Thermalright ARO-M14 ausprobiert
Der den Ryzen kühlt

Mit dem ARO-M14 bringt Thermalright eine Ryzen-Version des populären HR-02 Macho Rev B. Der in zwei Farben erhältliche CPU-Kühler leistet viel und ist leise, zudem hat Thermalright die Montage etwas verbessert.
Ein Hands on von Marc Sauter


    Ryzen 7 2700X im Test: AMDs Zen+ zieht gleich mit Intel
    Ryzen 7 2700X im Test
    AMDs Zen+ zieht gleich mit Intel

    Der neue Ryzen 7 2700X gehört zu den schnellsten CPUs für 300 Euro. In Anwendungen schlägt er sich sehr gut und ist in Spielen oft überraschend flott. Besonders schön: die Abwärtskompatibilität.
    Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

    1. Ryzen 2400GE/2200GE AMD veröffentlicht sparsame 35-Watt-APUs
    2. AMD-Prozessor Ryzen-Topmodell 7 2700X kostet 320 Euro
    3. Spectre v2 AMD und Microsoft patchen CPUs bis zurück zum Bulldozer

    NUC8i7HVK (Hades Canyon) im Test: Intels Monster-Mini mit Radeon-Grafikeinheit
    NUC8i7HVK (Hades Canyon) im Test
    Intels Monster-Mini mit Radeon-Grafikeinheit

    Unter dem leuchtenden Schädel steckt der bisher schnellste NUC: Der buchgroße Hades Canyon kombiniert einen Intel-Quadcore mit AMDs Vega-GPU und strotzt förmlich vor Anschlüssen. Obendrein ist er recht leise und eignet sich für VR - selten hat uns ein System so gut gefallen.
    Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

    1. Crimson Canyon Intel plant weiteren Mini-PC mit Radeon-Grafik
    2. NUC7CJYS und NUC7PJYH Intel bringt Atom-betriebene Mini-PCs
    3. NUC8 Intels Mini-PC hat mächtig viel Leistung

      •  /