Abo
  • Services:
Anzeige
GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro

Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Bernd Höcker, Autor und Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, hat eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro erhalten und muss einen großen Teil seiner Inhalte offline nehmen. Angemahnt hat dies ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR).

Anzeige

Der Anwalt berief sich darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und ist nach eigenen Angaben damit verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen.

"Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf", sagte Höcker Golem.de auf Anfrage. Dem NDR sei es gelungen, den Blog an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen, heißt es auf der Website. Er müsse alle Hinweise darauf eliminieren, wo und wie er sich gegen eine Zwangsanmeldung zur Rundfunkgebührenzahlung gewehrt hatte, so Höcker. Er hatte den Briefwechsel dazu online dokumentiert.

Höcker verfasst seit Jahren Bücher mit Tipps, wie Menschen der Zahlung von Rundfunkgebühren von derzeit jährlich 215,76 Euro entgehen können.

"Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal", sagt Nico Kern von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Mit der Zahlungsandrohung würden Beiträge aus dem Internet verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und zeigen, wie Menschen sich dagegen wehren können, so Kern weiter.

NDR-Sprecher Martin Gartzke sagte Golem.de, Höcker führe gegenwärtig zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren in eigenen Rundfunkgebührenangelegenheiten gegen den NDR. Daneben bestehe vor dem Landgericht Hamburg ein presserechtliches Verfahren des NDR-Justiziars gegen Höcker, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2009 habe Höcker die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, soweit sie die Verbreitung der von ihm gegen den NDR-Mitarbeiter erstattete Strafanzeige und das - eingestellte - anschließende Ermittlungsverfahren betraf. "Insofern ist dieses Verfahren bereits erledigt", sagte Gartzke. Bezogen auf die von dem NDR-Mitarbeiter geforderte Anonymisierung sei ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 15. Januar 2010 anberaumt worden. Diesem Verfahren sei die übliche Aufforderung an Höcker zur Abgabe der Unterlassungserklärung vorausgegangen. "Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg sind damit nicht Meinungsäußerungen des Herrn Höcker, sondern die Unterlassung der insbesondere durch die Namensnennung erfolgten Verletzung von Persönlichkeitsrechten des NDR-Mitarbeiters", erklärte Gartzke.


eye home zur Startseite
Shai Hulud 18. Jan 2012

Unter der o.g Adresse http://www.Klaus-Siekmann.de.vu ist auch alles dargestellt (mit Scans).

johnix 18. Jun 2010

Der Artikel 5 GG wird im wesentlichen, per Vertrag aufgehoben. Der Staatsvertrag, hebt...

lutzmaarmor 17. Feb 2010

Der unzensierte Blog zur Zwangsanmeldung ist unter www.zwangsanmeldung.org zu finden...

chaos69 25. Jan 2010

http://gez.x2.to/

ugg ugg 25. Jan 2010

GEZ stinkt ! Die Ausnahmetatbestände des Rundfunkgebührenstaatsvertrag stinken und sind...


Kanzlerblog / 06. Jan 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Communication Center Magdeburg GmbH, Berlin
  2. M-net Telekommunikations GmbH, München
  3. über HRM CONSULTING GmbH, Köln
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 69,99€ (DVD 54,99€)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  3. (u. a. The Hateful 8 7,97€, The Revenant 8,97€, Interstellar 7,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  2. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  3. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  4. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  5. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  6. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  7. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  8. Supercomputer

    Der erste Exaflop-Rechner wird in China gebaut

  9. Thomas de Maizière

    Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

  10. Automatisierung

    Europaparlament fordert Roboterregeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier
Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
  1. NSA-Ausschuss SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne
  2. Reporter ohne Grenzen Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert
  3. Drohnenkrieg USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

Anet A6 im Test: Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
Anet A6 im Test
Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
  1. Bat Bot Die Fledermaus wird zum Roboter
  2. Kickstarter / NexD1 Betrugsvorwürfe gegen 3D-Drucker-Startup
  3. 3D-Druck Spanische Architekten drucken eine Brücke

EU-Funkanlagenrichtlinie: Mit dem Router-Lockdown kommt das absolute Chaos
EU-Funkanlagenrichtlinie
Mit dem Router-Lockdown kommt das absolute Chaos
  1. Freie Software Gemeinnützigkeit-as-a-Service gibt es auch in Europa
  2. CPU-Architektur RISC-V soll dominierende Architektur werden
  3. IETF-Standard Erste Quic-Tests kommen noch diesen Sommer

  1. Re: Wer sind diese "Mitarbeiter"

    L_Starkiller | 16:27

  2. Re: Es führt kein Weg an Windows vorbei

    Kondratieff | 16:25

  3. Re: Karten

    Dwalinn | 16:23

  4. Re: "Smart"-TVs mit Kamera und Mikro

    Tantalus | 16:22

  5. Re: Strategie-Spiele stetig verdummt?

    Dwalinn | 16:22


  1. 16:38

  2. 16:27

  3. 15:23

  4. 14:00

  5. 13:12

  6. 12:07

  7. 12:06

  8. 11:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel