Wie halten es IT-Unternehmen mit den Menschenrechten?
Der einflussreiche US-Senator Dick Durbin hat eine Reihe von Unternehmen aus der IT-Branche in einem Brief aufgefordert, Stellung zu ihren Geschäften in China zu nehmen. Die Unternehmen sollen Durbin mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die Behörden ihre Produkte und Dienstleistungen nicht für Menschenrechtsverletzungen einsetzen können.
E-Mailkonten bei Google gehackt
Der Brief steht in Zusammenhang mit den jüngsten Cyberattacken auf Google, bei denen sich die Angreifer Zugriff auf die E-Mail-Konten von chinesischen Dissidenten verschafft hatten. Google verkündete daraufhin, künftig seine chinesische Suchmaschine nicht mehr den Vorgaben der chinesischen Behörden unterwerfen zu wollen. Die verlangen, dass Google in China Themen wie Taiwan, Tibet, Demokratie oder Menschenrechte aus dem Suchmaschinenindex entfernt .
Durbin lobte Googles Entschluss, bei der Zensur nicht mehr mitzumachen. "Google ist ein Vorbild, denn es wehrt sich dagegen, dass die chinesische Regierung die grundlegenden Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre nicht respektiert. Ich bin gespannt, welche anderen amerikanischen Unternehmen diesem Beispiel folgen werden."
30 Unternehmen sollen Stellung beziehen
Der Senator hat nach eigenen Angaben 30 Unternehmen zu einer Stellungnahme bis zum 19. Februar 2010 aufgefordert. Dazu gehören unter anderem Apple, Facebook, Skype und Twitter. Skype war 2009 in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Hongkonger Tom Group, Textnachrichten und Verbindungsdaten der chinesischen Nutzer überwacht .
Anhörung zu Geschäften mit autoritären Regierungen
Durbin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Demokraten im US-Senat. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte des Justizausschusses des Senats hat er im Mai 2008 eine Anhörung zu den Aktivitäten von Cisco, Google und Yahoo in China und anderen Ländern, in denen das Internet zensiert wird, geleitet.
Im Zuge der Anhörung drängte Durbin darauf, einen Verhaltenskodex fertigzustellen, den US-Unternehmen mit Menschenrechtsgruppen und Forschungseinrichtungen erarbeitet haben. Darin verpflichten sich die Unternehmen, bestimmte Richtlinien bei Geschäften mit autoritären Staaten einzuhalten. Dazu gehört, die Rede- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre zu achten und die Behörden nicht dabei zu unterstützen, diese einzuschränken. Dieser Verhaltenskodex, die sogenannte Global Network Initiative , wurde im Oktober 2009 verabschiedet.
Im März 2010 will Durbin noch einmal eine Anhörung zum Thema Menschenrechte durchführen. Dann sollen Vertreter von Google und anderen IT-Unternehmen vor dem Senat zu ihren Aktivitäten in Ländern, die den Internetzugang einschränken, Auskunft geben. US-Außenministerin Hillary Clinton hat kürzlich den Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang zum Ziel der US-Außenpolitik erklärt .