Abo
  • Services:

Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig

Vorsicht bei übereifrigen Spamfiltern und Firewalls

Das Hamburger Landgericht vertritt die Auffassung, dass Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugesandt werden können. Bleibt die E-Mail in der Firewall oder dem Spamfilter hängen, soll sie laut Gericht trotzdem als zugestellt gelten.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Abmahnungen können im Rechtsverkehr ein legitimes Mittel sein, um teure Gerichtskosten zu vermeiden. Die klassischen Wege zur Übermittlung einer Abmahnung sind Fax und Briefpost. So kann der Absender der Abmahnung davon ausgehen, dass sie den Adressaten auch tatsächlich erreicht. Im Zeitalter des Internets bietet es sich an, eine Abmahnung auch per E-Mail zu verschicken. Wie aber jeder weiß, der mit elektronischem Postversand vertraut ist, erreichen nicht immer alle E-Mails ihr Ziel. Es kommt nicht selten vor, dass eine E-Mail an der Firewall scheitert, vom Spamfilter als Datenmüll eingestuft wird, oder schlicht im digitalen Nirwana verschwindet. Was passiert, wenn eine E-Mail-Abmahnung nicht beim Empfänger ankommt?

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Abstatt
  2. operational services GmbH & Co. KG, München

Mit dieser Frage hat sich im vergangenen Jahr das Hamburger Landgericht beschäftigt, wie jetzt bekannt wurde. In dem Fall ging es um die missbräuchliche Verwendung der Bezeichnung "Fachanwalt für Markenrecht" im Rahmen eines Internetauftritts. Der Kläger mahnte den Betreiber der Website per E-Mail ab. Eine Kopie der E-Mail ging an einen Kollegen des abmahnenden Anwalts. Beim Adressaten kam die E-Mail aber angeblich wegen der dort aktiven Firewall gar nicht an.

In seinem Urteil vom 7. Juli 2009 (Az.: 312 O 142/09) entschied das Gericht, dass Abmahnungen grundsätzlich per E-Mail versandt werden dürfen. Außerdem soll eine solche E-Mail-Abmahnung auch dann als zugestellt gelten, wenn sie den Adressaten gar nicht erreicht, weil sie von der Firewall gestoppt wird.

Dazu sagte Anwalt Christian Solmecke: "Dem Gerichtsurteil nach sah das Gericht keine Probleme darin, dass die Abmahnung lediglich per E-Mail versandt worden war. Problematisch in unseren Augen ist, dass das Gericht eine solche Abmahnung auch als zugegangen ansieht, wenn der Empfänger sie aufgrund widriger Umstände gar nicht bewusst wahrgenommen hat. Eine Firewall, ein überaktiver Spamfilter oder ein nicht abgerufener E-Mail-Account reichen da bereits aus, um zu verhindern, dass der Abgemahnte Kenntnis nimmt und Fristen einhalten kann."

Wer also wissen will, ob er denn vielleicht abgemahnt wurde, muss regelmäßig seinen Spam-Ordner prüfen und sollte auf keinen Fall Spam-E-Mails automatisch löschen lassen. Auch sollte die Firewall im Zweifel nicht zu scharf eingestellt werden.

In Anbetracht der täglichen Flut von Spam und mit Schadsoftware verseuchten E-Mails befremdet diese Auffassung des Hamburger Landgerichts. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Richter mit E-Mails womöglich nur in Form von Papierausdrucken zu tun haben. Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen der digitalen Realität näher stehen und bei E-Mail-Abmahnungen zumindest eine Zugangsbestätigung verlangen. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 5€ inkl. FSK-18-Versand
  2. 5€ inkl. FSK-18-Versand
  3. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

fairplay 21. Mär 2010

Das Hamburger Landgericht ist sicher falsch, aber grundsätzlich ist die Abmahnwelle...

Günter Frhr... 05. Feb 2010

Auch telefonische Abmahnungen sind wirksam. Früher gab es Abmahnungen per Telex. Wo ist...

Günter Frhr... 05. Feb 2010

Die Entscheidung ist nur logisch. Sonst ist doch auch immer das Geschrei groß, dass man...

Arthur Spooner 05. Feb 2010

Wenn E-Mails vom eigenen Mailserver schon während des SMTP-Dialoges abgewiesen werden...

spanther 05. Feb 2010

Genau in diesem Punkt siehst du ja aber schon die Lächerlichkeit, da ein festes Postfach...


Folgen Sie uns
       


Google Nexus One in 2019 - Fazit

Das Google Nexus One ist zehn Jahre alt - und damit unbenutzbar, oder?

Google Nexus One in 2019 - Fazit Video aufrufen
Asana-Gründer im Gespräch: Die Konkurrenz wird es schwer haben, zu uns aufzuschließen
Asana-Gründer im Gespräch
"Die Konkurrenz wird es schwer haben, zu uns aufzuschließen"

Asana ist aktuell recht erfolgreich im Bereich Business-Software - zahlreiche große Unternehmen arbeiten mit der Organisationssuite. Für Mitgründer Justin Rosenstein geht es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um die Unternehmenskultur - nicht nur bei Asana selbst.
Ein Interview von Tobias Költzsch


    Android-Smartphone: 10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen
    Android-Smartphone
    10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen

    Android ist erst zehn Jahre alt, doch die ersten Geräte damit sind schon Technikgeschichte. Wir haben uns mit einem Nexus One in die Zeit zurückversetzt, als Mobiltelefone noch Handys hießen und Nachrichten noch Bällchen zum Leuchten brachten.
    Ein Erfahrungsbericht von Martin Wolf

    1. Sicherheitspatches Android lässt sich per PNG-Datei übernehmen
    2. Google Auf dem Weg zu reinen 64-Bit-Android-Apps
    3. Sicherheitslücke Mit Skype Android-PIN umgehen

    Begriffe, Architekturen, Produkte: Große Datenmengen in Echtzeit analysieren
    Begriffe, Architekturen, Produkte
    Große Datenmengen in Echtzeit analysieren

    Wer sich auch nur oberflächlich mit Big-Data und Echtzeit-Analyse beschäftigt, stößt schnell auf Begriffe und Lösungen, die sich nicht sofort erschließen. Warum brauche ich eine Nachrichten-Queue und was unterscheidet Apache Hadoop von Kafka? Welche Rolle spielt das in einer Kappa-Architektur?
    Von George Anadiotis


        •  /