Abo
  • Services:
Anzeige

500.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Bundesnetzagentur ist auf präzise Angaben von Verbrauchern angewiesen

Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Sie ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Die in insgesamt neun Verfahren im Dezember 2009 und Januar 2010 verhängten Bußgelder summieren sich auf rund 500.000 Euro.

Die Bußgelder wurden sowohl gegen die Auftraggeber der Werbeanrufe als auch gegen die ausführenden Callcenter verhängt. In einer weiteren Bußgeldsache wurde das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Anzeige

Bundesnetzagenturpräsident Matthias Kurth pocht auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Telefonwerbung: "Das ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung ist nicht akzeptabel. Die Vorschriften zu telefonischen Werbeanrufen gelten ohne Ausnahme". Er will mit den Bußgeldbescheiden daher ein deutliches Signal aussenden.

Die mit Bußgeldern belegten Unternehmen hatten in den konkreten Fällen unerlaubte telefonische Werbeaktionen ohne die ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen durchgeführt oder Callcenter mit der Durchführung der Werbeanrufe beauftragt. Betroffen waren unterschiedlichste Dienstleistungen und Produkte aus den Branchen Telekommunikation, Medien und Lotteriegewinne.

Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 4. August 2009 gelten Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeiten, die die Bundesnetzagentur mit Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegen kann. Bei Werbeanrufen mit unterdrückter Rufnummer kann die Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängen.

Von Juli bis Dezember 2009 gingen bei der Bundesnetzagentur über 28.000 Beschwerden von Verbrauchern wegen unerlaubter Telefonwerbung ein. "Zahlreiche Ermittlungen laufen noch", so Kurth.

Die Bundesnetzagentur weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gegen unerlaubte Telefonwerbung nur eingegriffen werden kann, wenn die Verstöße detailliert und nachvollziehbar angezeigt werden. Unklare Beschwerden wie zusammenhanglose, unkommentierte Anruflisten oder vage Angaben zu erhaltenen Anrufen führen meist zu keinem Ergebnis. Benötigt werden Informationen über das Datum, die Uhrzeit des Anrufs sowie die gegebenenfalls angezeigte Rufnummer. Für die Ermittlungsarbeit sind zudem - sofern bekannt - konkrete Namen der Anrufer, beworbene Produkte und Dienstleistungen sowie Informationen über das anrufende oder werbende Unternehmen hilfreich. Da Anzeigenerstatter unter Umständen auch als Zeugen angehört werden müssen, benötigt die Bundesnetzagentur außerdem die vollständigen Adressdaten des Beschwerdeführers.

Bei sogenannten Ping-Anrufen und telefonischen Bandansagen kann allerdings kein Bußgeld verhängt werden.


eye home zur Startseite
asdaklaf 01. Feb 2010

Es gibt da mittel und Wege die Rufnummer zu erfragen, siehe Polizeianrufe auf 110, da...

lino 30. Jan 2010

So der arme von den Arbeitsagenturen in niedriglohn Verhältnisse, gezwungene Callagent...

Naj 30. Jan 2010

500.000€ sind Peanuts - bei diesen Ministrafen werden die Werber nur lachen. Wer...

Knux 29. Jan 2010

Kurz gesagt: Ja. Lange Ausführung: Das Ordnungswidrigkeitsrecht ist im Grunde ein Teil...

maramaus77@web.de 29. Jan 2010

So ist es. Bei Firmen ist davon auszugehen, daß Aquise-Versuche nur bei solchen...


Handysuche.net News / 29. Jan 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Techniker Krankenkasse, Hamburg
  2. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Bochum
  3. PiSA sales GmbH, Berlin
  4. über Duerenhoff GmbH, Landshut


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 17,99€
  2. 25,99€
  3. (-44%) 13,99€

Folgen Sie uns
       


  1. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen

  2. Antec P110 Silent

    Gedämmter Midi-Tower hat austauschbare Staubfilter

  3. Pilotprojekt am Südkreuz

    De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung

  4. Spielebranche

    WW 2 und Battlefront 2 gewinnen im November-Kaufrausch

  5. Bauern

    Deutlich über 80 Prozent wollen FTTH

  6. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  7. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On

  8. FTTH

    Bauern am Glasfaserpflug arbeiten mit Netzbetreibern

  9. BGP-Hijacking

    Traffic von Google, Facebook & Co. über Russland umgeleitet

  10. 360-Grad-Kameras im Vergleich

    Alles so schön rund hier



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Golf auf Tour: Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
E-Golf auf Tour
Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
  1. Fuso eCanter Daimler liefert erste Elektro-Lkw aus
  2. Sattelschlepper Thor ET-One soll Teslas Elektro-Lkw Konkurrenz machen
  3. Einkaufen und Laden Kostenlose Elektroauto-Ladesäulen mit 50 kW bei Kaufland

Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test: Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test
Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
  1. Alexa und Co. Wirtschaftsverband sieht Megatrend zu smarten Lautsprechern
  2. Smarte Lautsprecher Google unterstützt indirekt Bau von Alexa-Geräten
  3. UE Blast und Megablast Alexa-Lautsprecher sind wasserfest und haben einen Akku

4K UHD HDR: Das ZDF hat das Internet nicht verstanden
4K UHD HDR
Das ZDF hat das Internet nicht verstanden
  1. Cisco und Lancom Wenn Spionagepanik auf Industriepolitik trifft
  2. Encrypted Media Extensions Web-DRM ist ein Standard für Nutzer

  1. Re: Öfters mal Skimaske tragen.

    Benutzer0000 | 06:07

  2. Re: Hass und Angst ausnutzen

    Benutzer0000 | 05:59

  3. Das wird noch (sehr) böse enden...

    Benutzer0000 | 05:57

  4. Re: Asien

    Benutzer0000 | 05:52

  5. Re: Ich glaub es hackt ..

    Benutzer0000 | 05:48


  1. 17:47

  2. 17:38

  3. 16:17

  4. 15:50

  5. 15:25

  6. 15:04

  7. 14:22

  8. 13:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel