• IT-Karriere:
  • Services:

Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

Artikel veröffentlicht am ,
Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt. Verhandelt wurde von acht Richtern über drei Verfahren aus der Massenbeschwerde von über 34.000 Menschen.

Stellenmarkt
  1. Universitätsklinikum Frankfurt, Frankfurt am Main
  2. Hochschule Furtwangen, Furtwangen im Schwarzwald

Laut dem heutigen Urteil verstoßen die Paragrafen 113a und b des Telekommunikationsgesetzes gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Die gespeicherten Daten sind zu löschen. Den Beschwerdeführern müssen vom Staat die Auslagen erstattet werden. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung, so das Gericht. Es fehlten normenklare Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit.

Die in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung gehe über die europarechtlichen Vorgaben weit hinaus, so der Richter. Einen Konflikt mit der EU-Richtlinie sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, denn die entsprechende Richtlinie könne durchaus grundgesetzkonform umgesetzt werden. Der Gesetzgeber muss nun ein neues Abhörgesetz erarbeiten.

"Es ist ein sehr, sehr gutes Urteil. Ein großer Erfolg. Es hat sich gelohnt sich dagegen zu wehren", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Auch der Datenschützer Padeluun begrüßte das Urteil in einer ersten Reaktion.

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Die Anhörung in der mündlichen Verhandlung hatte am 15. Dezember 2009 stattgefunden. Bei dem Termin hatte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Vorratsdatenspeicherung mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung inhaltlich in Verbindung gebracht. Beide Gesetze hatte das Verfassungsgericht seinerzeit als nicht grundgesetzkonform bewertet und Nachbesserungen durchgesetzt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit 1. Januar 2008 in Kraft. Union und SPD haben mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen und der Aufenthaltsort von 82 Millionen Menschen werden über sechs Monate gespeichert. Seit 2009 müssen Unternehmen die Daten sammeln und vorhalten. Der Erste Senat hatte im März 2008 mit mehreren einstweiligen Anordnungen festgelegt, dass die Daten nur noch zur Ermittlung und Aufklärung besonders schwerer Straftaten von Polizei und Geheimdiensten verwendet werden dürfen. Nach breiten Protesten hatte die FDP in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Im Koalitionsvertrag wurde die Vorratsdatenspeicherung zwar ausgesetzt, kann aber zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit weiter genutzt werden.

Das Urteil wurde von Protesten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und anderen Bürgerrechtlern begleitet. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte die Vorratsdatenspeicherung bis zuletzt verteidigt. Er sagte der Bild-Zeitung: "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-10%) 26,99€
  2. 29,99€
  3. 69,99€ (Standard Edition), 116,39€ (Premium Deluxe Edition - unter anderem mit Frankfurt...

Dieterstrom 01. Mai 2010

Nein so nicht. Er ist Minister für uns alle. Solche Anregung ist nicht aus einem...

Kampf Katze 03. Mär 2010

Mehr kann und will ich dazu kaum noch sagen. Ich hätte nicht gedacht, dass man jemals...

Leser 03. Mär 2010

Das ganze um Datenschutz geht mir langsam auf die Nerven, meiner Meinung nach sollte alle...

PullMull 02. Mär 2010

wenn griechenland aussteigt (bzw. rausfliegt) würde das der EU weh tun und wäre eine...

Z0cker 02. Mär 2010

Cartman hätte dem zugestimmt, Du Fettarsch!


Folgen Sie uns
       


LG Gram 14 (14Z90N) im Test

Das LG Gram 14 ist weniger als 1 kg leicht und kann trotzdem durch lange Akkulaufzeit überzeugen. Das Deutschlanddebüt des Geräts ist gelungen.

LG Gram 14 (14Z90N) im Test Video aufrufen
UX-Designer: Computer sind soziale Akteure
UX-Designer
"Computer sind soziale Akteure"

User Experience Designer schaffen positive Erlebnisse, wenn Nutzer IT-Produkte verwenden. Der Job erfordert Liebe zum Detail und den Blick fürs große Ganze.
Ein Porträt von Louisa Schmidt

  1. Coronapandemie Viele IT-Freelancer erwarten schlechtere Auftragslage
  2. IT-Fachkräftemangel Es müssen nicht immer Informatiker sein
  3. Jobporträt IT-Produktmanager Der Alleversteher

8Sense im Test: Vibration am Kragen gegen Schmerzen im Rücken
8Sense im Test
Vibration am Kragen gegen Schmerzen im Rücken

Das Startup 8Sense will mit einem Ansteckclip einer Bürokrankheit entgegenwirken: Rückenschmerzen. Das funktioniert - aber nicht immer.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Rufus Cuff Handgelenk-Smartphone soll doch noch erscheinen
  2. Fitnesstracker im Test Aldi sportlich abgeschlagen hinter Honor und Mi Band 4

Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G
Norbert Röttgen
Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G

In der explosiven Situation zwischen den USA und China zündelt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Aspirationen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, mit unrichtigen Aussagen zu 5G und Huawei.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. Handelskrieg Australiens Regierung greift Huawei wegen Rechenzentrum an
  2. 5G Verbot von Huawei in Deutschland praktisch ausgeschlossen
  3. Smartphone Huawei gehen die SoCs aus

    •  /