Britische Lords contra Youtube und eBay?

Entwurf zum Digital-Economy-Gesetz verschärft

Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.

Artikel veröffentlicht am 7. März 2010, 11:19 Uhr, Meike Dülffer

Die britische Regierung gibt sich alle Mühe, es der Musik- und Filmindustrie im Lande so heimelig wie möglich zu machen. Dazu sollte mit Urheberrechtsverletzern kurzer Prozess gemacht werden. Wer illegal Tauschbörsen nutzt, sollte nach zweifacher Verwarnung beim dritten Erwischtwerden den Internetzugang verlieren. Entsprechende Pläne wurden in einen Entwurf für das Digital-Economy-Gesetz (Digital Economy bill) gegossen. Dabei setzte die Regierung radikal auf das Sippenhaft-Prinzip und plante, gleich ganzen Familien den Zugang zum Netz zu kappen, sollte sich auch nur ein Mitglied in Tauschbörsen herumtreiben. Auch sollte die Regierung das Urheberrecht jederzeit ohne Parlamentsbeschluss verschärfen können, um so auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Den britischen Liberaldemokraten ist es nun gelungen, im House of Lords, dem Oberhaus des Parlaments, die entsprechenden Passagen aus dem Gesetzentwurf streichen zu lassen. Stattdessen haben sie aber einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es in sich hat. Nach übereinstimmenden Berichten britischer Medien soll künftig ein Richter des High Court auf Antrag von Rechteinhabern den Zugang zu ganzen Websites sperren lassen können, wenn dort mutmaßlich "ein nennenswerter Teil der verfügbaren Inhalte Urheberrechte verletzt". Es obläge dem Richter zu entscheiden, ab welchem Umfang urheberrechtsverletzender Inhalte eine Totalsperre verhängt wird. Britische Internetprovider müssten die Sperre durchsetzen. Die Gerichtskosten müsste der betroffene Diensteanbieter tragen.

Websites wie The Pirate Bay, aber auch Youtube oder eBay, wo Nutzer ohne Vorabkontrolle durch die Betreiber Inhalte - auch urheberrechtsverletzende Inhalte - anbieten können, wären unmittelbar von einer Blockade bedroht, sollte das Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet werden. Kritiker wie Jim Killock von der Open Rights Group oder der Autor Cory Doctorow kritisieren den Änderungsvorschlag heftig. Sie warnen vor einer "Machtverschiebung zu Gunsten großer Rechteverwerter" und einer "Förderung der Zensur".

Cory Doctorow beschreibt den Änderungsvorschlag in einem Kommentar für die Website der Tageszeitung The Guardian als "schädlich für das Vereinigte Königreich, schädlich für das Urheberrecht und schädlich für die Freiheit". [von Robert A. Gehring]