Abo
  • Services:
Anzeige

ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs

Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Wieder einmal wurde die Geheimhaltung des Inhalts des von einigen Staaten geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ein wenig gebrochen. Und wieder einmal scheint sich zu bestätigen, dass die treibenden Kräfte hinter den Verhandlungen das Internet nach ihren Vorstellungen umbauen wollen. Im Mittelpunkt der Pläne stehen die Diensteanbieter, denen mehr Verantwortung für das Verhalten ihrer Kunden aufgebürdet werden soll. Das geht aus einem Textentwurf für einen Abschnitt zum ACTA-Vertrag hervor, den die Computerworld als authentisch bezeichnet. Der Autor des Artikels beruft sich dabei auf eine Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut sein soll.

Anzeige

Netzsperren

Die Provider sollen demnach als virtueller Hilfspolizei im Internet für Ordnung sorgen. Dazu gehört unter anderem, dass sie dafür verantwortlich sind, dass ihre Dienste nicht von Urheberrechtsverletzern und ähnlichen Gesetzesbrechern missbraucht werden. Getreu dem Motto des Strafrechts, wonach Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, werden Provider in Zukunft nachweisen müssen, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen aktiv gegen ihre Kunden vorgehen. Als Beispiel für entsprechende Vorkehrungen wird in einer Fußnote des Entwurfstextes die "Kappung des Internetzugangs bei wiederholten Rechtsverstößen" genannt.

Legally sufficient

Provider sollen darüber hinaus Inhalte löschen oder den Zugang zu Inhalten unterbinden, wenn sie "auf rechtlich ausreichende Weise über mutmaßliche Rechtsverletzungen" in Kenntnis gesetzt wurden und der betroffene Nutzer nicht "auf rechtlich ausreichende Weise dargelegt hat, dass es sich um einen Irrtum oder eine Fehlidentifizierung handelt". Was "rechtlich ausreichend" (im Original: "legally sufficient") wäre, wird nicht näher ausgeführt. Eine Rechtsweggarantie wird jedenfalls nicht ausdrücklich gefordert.

Ausdrücklich ermuntert werden Provider dazu, "ihre Dienste zu überwachen oder pro-aktiv nach Belegen dafür suchen, dass rechtsverletzende Aktivitäten stattfinden". Mit anderen Worten: Provider, die ihre Kunden ausspionieren, könnten in Zukunft womöglich auf eine Vorzugsbehandlung hoffen, wenn es zum Rechtsstreit kommt.

Recht ungenau bleibt der Text im Hinblick darauf, welche "Internet Service Provider oder Provider" gegebenenfalls nicht unter das neue Regulierungsregime fallen würden. Zwar gibt es eine Reihe von expliziten Ausnahmekriterien. Deren Anwendung soll aber laut Entwurfstext grundsätzlich auf Provider beschränkt werden, die sich dazu verpflichten, Verfahren zur Bekämpfung "der nicht autorisierten Speicherung oder Übertragung von Materialien, die durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind", vorzusehen. Womöglich könnten nur reine Bandbreitenanbieter unbehelligt bleiben.

Die Bürgerrechtsorganisationen Public Knowledge und Electronic Frontier Foundation (EFF) haben in einem Schreiben an das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) davor gewarnt, ACTA zu benutzen, um anderen Staaten die US-amerikanischen Vorstellungen vom Urheberrecht aufzuzwingen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Trockenobst 23. Feb 2010

Interessant wird es erst, wenn Spiderman und Co. nicht mehr auf DVD verfügbar werden...

Trockenobst 23. Feb 2010

Ich kann der Tochter/Sohn etc. ebenso einen zweiten Anschluß legen, wenn mir das SO...

silkster 23. Feb 2010

Westerwelle ist ein Dämagoge und jegliches logisches Denkvermögen scheint ihm zudem auch...

spanther 23. Feb 2010

lol xD

spanther 23. Feb 2010

Du verstehst nicht worauf er hinaus will... Natürlich gibt es genug Mittel und Wege...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Württembergische Versicherung AG, Stuttgart
  2. OMICRON electronics GmbH, Klaus (Österreich)
  3. dSPACE GmbH, Paderborn
  4. Deutsche Bundesbank, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 56,08€ (Vergleichspreis ab ca. 65€)
  2. 699€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. HHVM

    Facebook konzentriert sich künftig auf Hack statt PHP

  2. EU-Datenschutzreform

    Bitkom warnt Firmen vor Millionen-Bußgeldern

  3. Keybase Teams

    Opensource-Teamchat verschlüsselt Gesprächsverläufe

  4. Elektromobilität

    In Norwegen fehlen Ladesäulen

  5. Metroid Samus Returns im Kurztest

    Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin

  6. Encrypted Media Extensions

    Web-DRM ist ein Standard für Nutzer

  7. TP Link Archer CR700v

    Einziger AVM-Konkurrent bei Kabelroutern gibt auf

  8. Sparc M8

    Oracles neuer Chip ist 40 Prozent schneller

  9. Cloud

    IBM bringt die Datenmigration im 120-Terabyte-Koffer

  10. Fire HD 10

    Amazon bringt 10-Zoll-Full-HD-Tablet mit Alexa für 160 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Mobilestudio Pro 16 im Test: Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
Mobilestudio Pro 16 im Test
Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  1. Wacom Vorschau auf Cintiq-Stift-Displays mit 32 und 24 Zoll

Banana Pi M2 Berry: Per SATA wird der Raspberry Pi attackiert
Banana Pi M2 Berry
Per SATA wird der Raspberry Pi attackiert
  1. Die Woche im Video Mäßige IT-Gehälter und lausige Wahlsoftware
  2. Orange Pi 2G IoT ausprobiert Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone

  1. Re: Wenn das Marketingabteilung mal wieder...

    Proctrap | 17:17

  2. Re: Und das erfreut wohl die meisten Nutzer. Echt...

    DeathMD | 17:16

  3. Re: Patch? Sorry, aber das ist ein simples...

    Slartie | 17:15

  4. Widerspruch in den Aussagen

    Eheran | 17:13

  5. Re: Skandinavien ohne Tourismus

    LASERwalker | 17:12


  1. 17:01

  2. 16:46

  3. 16:41

  4. 16:28

  5. 16:11

  6. 16:02

  7. 15:50

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel