• IT-Karriere:
  • Services:

ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs

Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Wieder einmal wurde die Geheimhaltung des Inhalts des von einigen Staaten geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ein wenig gebrochen. Und wieder einmal scheint sich zu bestätigen, dass die treibenden Kräfte hinter den Verhandlungen das Internet nach ihren Vorstellungen umbauen wollen. Im Mittelpunkt der Pläne stehen die Diensteanbieter, denen mehr Verantwortung für das Verhalten ihrer Kunden aufgebürdet werden soll. Das geht aus einem Textentwurf für einen Abschnitt zum ACTA-Vertrag hervor, den die Computerworld als authentisch bezeichnet. Der Autor des Artikels beruft sich dabei auf eine Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut sein soll.

Netzsperren

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Frankfurt am Main
  2. Stadtwerke München GmbH, München

Die Provider sollen demnach als virtueller Hilfspolizei im Internet für Ordnung sorgen. Dazu gehört unter anderem, dass sie dafür verantwortlich sind, dass ihre Dienste nicht von Urheberrechtsverletzern und ähnlichen Gesetzesbrechern missbraucht werden. Getreu dem Motto des Strafrechts, wonach Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, werden Provider in Zukunft nachweisen müssen, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen aktiv gegen ihre Kunden vorgehen. Als Beispiel für entsprechende Vorkehrungen wird in einer Fußnote des Entwurfstextes die "Kappung des Internetzugangs bei wiederholten Rechtsverstößen" genannt.

Legally sufficient

Provider sollen darüber hinaus Inhalte löschen oder den Zugang zu Inhalten unterbinden, wenn sie "auf rechtlich ausreichende Weise über mutmaßliche Rechtsverletzungen" in Kenntnis gesetzt wurden und der betroffene Nutzer nicht "auf rechtlich ausreichende Weise dargelegt hat, dass es sich um einen Irrtum oder eine Fehlidentifizierung handelt". Was "rechtlich ausreichend" (im Original: "legally sufficient") wäre, wird nicht näher ausgeführt. Eine Rechtsweggarantie wird jedenfalls nicht ausdrücklich gefordert.

Ausdrücklich ermuntert werden Provider dazu, "ihre Dienste zu überwachen oder pro-aktiv nach Belegen dafür suchen, dass rechtsverletzende Aktivitäten stattfinden". Mit anderen Worten: Provider, die ihre Kunden ausspionieren, könnten in Zukunft womöglich auf eine Vorzugsbehandlung hoffen, wenn es zum Rechtsstreit kommt.

Recht ungenau bleibt der Text im Hinblick darauf, welche "Internet Service Provider oder Provider" gegebenenfalls nicht unter das neue Regulierungsregime fallen würden. Zwar gibt es eine Reihe von expliziten Ausnahmekriterien. Deren Anwendung soll aber laut Entwurfstext grundsätzlich auf Provider beschränkt werden, die sich dazu verpflichten, Verfahren zur Bekämpfung "der nicht autorisierten Speicherung oder Übertragung von Materialien, die durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind", vorzusehen. Womöglich könnten nur reine Bandbreitenanbieter unbehelligt bleiben.

Die Bürgerrechtsorganisationen Public Knowledge und Electronic Frontier Foundation (EFF) haben in einem Schreiben an das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) davor gewarnt, ACTA zu benutzen, um anderen Staaten die US-amerikanischen Vorstellungen vom Urheberrecht aufzuzwingen. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 899,00€ (Bestpreis!)
  2. 99,99€
  3. 91,99€ (Bestpreis!)
  4. (zu jedem Artikel aus der Aktion gibt es einen weiteren geschenkt)

Trockenobst 23. Feb 2010

Interessant wird es erst, wenn Spiderman und Co. nicht mehr auf DVD verfügbar werden...

Trockenobst 23. Feb 2010

Ich kann der Tochter/Sohn etc. ebenso einen zweiten Anschluß legen, wenn mir das SO...

silkster 23. Feb 2010

Westerwelle ist ein Dämagoge und jegliches logisches Denkvermögen scheint ihm zudem auch...

spanther 23. Feb 2010

lol xD

spanther 23. Feb 2010

Du verstehst nicht worauf er hinaus will... Natürlich gibt es genug Mittel und Wege...


Folgen Sie uns
       


Ghost Recon Breakpoint - Fazit

Das Actionspiel Ghost Recon Breakpoint von Ubisoft schickt Spieler als Elitesoldat Nomad auf eine fiktive Pazifikinsel.

Ghost Recon Breakpoint - Fazit Video aufrufen
Interview: Die Liebe für den Flight Simulator war immer da
Interview
"Die Liebe für den Flight Simulator war immer da"

Die prozedural erstellte Erde, der Quellcode vom letzten MS-Flugsimulator und eine Gemeinsamkeit mit Star Citizen: Golem.de hat mit Jörg Neumann über Technik und das Fliegen gesprochen. Neumann leitet bei Microsoft die Entwicklung des Flight Simulator.
Ein Interview von Peter Steinlechner

  1. Flug-Simulation Microsoft bereitet Alphatest des Flight Simulator vor
  2. Microsoft Neuer Flight Simulator soll Fokus auf Simulation legen

Jobs: Spielebranche sucht Entwickler (m/w/d)
Jobs
Spielebranche sucht Entwickler (m/w/d)

Die Hälfte aller Gamer ist weiblich. An der Entwicklung von Spielen sind aber nach wie vor deutlich weniger Frauen beteiligt.
Von Daniel Ziegener

  1. Medizinsoftware Forscher finden "rassistische Vorurteile" in Algorithmus
  2. Mordhau Toxische Spieler und Filter für Frauenhasser

Radeon RX 5500 (4GB) im Test: AMDs beste 200-Euro-Karte seit Jahren
Radeon RX 5500 (4GB) im Test
AMDs beste 200-Euro-Karte seit Jahren

Mit der Radeon RX 5500 hat AMD endlich wieder eine sparsame und moderne Mittelklasse-Grafikkarte im Angebot. Verglichen mit Nvidias Geforce GTX 1650 Super reicht es zum Patt - aber nicht in allen Bereichen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Workstation-Grafikkarte AMDs Radeon Pro W5700 hat USB-C-Anschluss
  2. Navi-Grafikeinheit Apple bekommt Vollausbau und AMD bringt RX 5300M
  3. Navi-14-Grafikkarte AMD stellt Radeon RX 5500 vor

    •  /