Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit

Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Artikel veröffentlicht am ,
Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten. Das hat Golem.de aus Kreisen der Staatskanzleien erfahren. "Wir sind die letzten, die Sperren einsetzen wollen", hieß es dort. Erledigt ist auch die gefürchtete Gleichbehandlung von Inhalte-, Hosting- und Zugangsanbietern.

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich Information und Kommunikation
    Stadt Gerlingen Hauptamt, Gerlingen
  2. IT Administrator (m/w/d)
    Delta Energy Systems (Germany) GmbH, Teningen
Detailsuche

Der Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag war auf einer Anhörung am 27. Januar 2010 von Datenschützern und Branchenvertretern massiv angegriffen worden. So kritisierte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), dass der Entwurf vorsehe, im Dienste des Jugendschutzes Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten zu verpflichten, die diese aber für Dritte nur speichern oder den Zugang zur Nutzung vermitteln. Die Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter aufzugeben, sei falsch. Dies würde "faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern", so der Webhoster 1&1. Den Access-Providern sollte laut Entwurf eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt werden. Außerdem sollte ein verpflichtendes System zur Altersklassifizierung mit drei Prüfungsstufen eingeführt werden. Dabei wurde an unsichtbare technische Kennzeichnung per Labeling gedacht. Die Altersklassen wurden mit null Jahren, ab sechs, zwölf, 16 und 18 Jahren angesetzt. Ohne Alterskennzeichnung sollten die Inhalte nur noch zu bestimmten Zeiten, wie zwischen 22 und 6 Uhr, angeboten werden. Ausnahme für nutzergenerierte Inhalte sollte es nicht geben.

Doch schon bei der Anhörung traten die Verfasser des Entwurfs den Rückzug an. Gewollt sei nur eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. "Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede", sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier. Stattdessen sollte es gute Filterprogramme für Eltern geben. "Die Stärkung nutzerautonomer Jugendschutzprogramme im Vertragsentwurf steht im Gegensatz zu Netzsperren à la Zensursula und ist der richtige und verantwortungsvolle Weg. Denn so können Eltern entscheiden, welche Seiten im Netz ihre Kinder nutzen können", so Stadelmaier wörtlich.

Die Erweiterung des Anbieterbegriffs sei sehr unglücklich formuliert gewesen, hieß es weiter aus den Staatskanzleien zu Golem.de. "Das war nicht gut gemacht." Eine Haftungserweiterung für Zugangsanbieter sei damit vom Tisch.

Golem Akademie
  1. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    10. November 2021, virtuell
  2. AZ-104 Microsoft Azure Administrator: virtueller Vier-Tage-Workshop
    13.–16. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Freiwillige Alterskennzeichnungen würde es schon heute bei Inhalteanbietern wie Bild.de und der Deutschen Telekom geben. Die Formulierung im Entwurf, "Zugangsanbieter müssen ein Jugendschutzprogramm bereithalten", sei auch nicht so gemeint gewesen, dass diese einen Filter vorschalten müssten. "Nichts soll netzseitig gefiltert werden, nur den Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, auf Jugendschutzprogramme zuzugreifen", so die Staatskanzleien. Das werde in die Hände der Eltern gelegt. Bessere Kinder- und Jugendschutzfilter seien das Ziel, die weder ein totales Overblocking noch ein totales Underblocking bewirkten. Da solle etwas Neues entwickelt werden und auf den Markt kommen, hieß es weiter.

Am 24. Februar 2010 wird die Rundfunkkommission über den geänderten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beraten. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien entscheiden dann darüber. Dann wird ein vielleicht nochmals geänderter Text am 25. Februar der Konferenz der Staats- und Senatskanzleien vorgelegt. Am 25. März 2010 sind schließlich die Ministerpräsidenten gefragt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


lalalal 23. Feb 2010

was soll eigentlich diese schwachsinnige Diskussion hier? Verantwortlich sind einizg und...

redwolf_ 20. Feb 2010

Barrierefreiheit? Es gibt jetzt schon genug Möglichkeiten u.a. per Kinderschutz den...

golli 19. Feb 2010

+1 ist im realen Leben nicht anders dort tummeln sich Kinder auch nicht in der Kneipe...

Rainer Tsuphal 18. Feb 2010

Hier! Wenn schon, dann total: http://www.das-ende-des-internets.de/

Konsument3000 18. Feb 2010

in dem moment, in dem ein mensch versucht einen filter zu umgehen, denke ich ist es auch...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Prozessoren
Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus

Tausende ältere CPUs und andere Hardware lagern bei Intel in einem Lagerhaus in Costa Rica. Damit lassen sich Probleme exakt nachstellen.

Prozessoren: Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus
Artikel
  1. Zu wenig Triebwerke: Musk warnt vor SpaceX-Pleite
    Zu wenig Triebwerke
    Musk warnt vor SpaceX-Pleite

    Elon Musk sieht sich der nächsten "Produktionshölle" ausgesetzt. Dieses Mal stockt die Fertigung im Raumfahrtunternehmen SpaceX.

  2. 470 - 694 MHz: Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu
    470 - 694 MHz
    Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu

    Nach dem Vorstoß von Baden-Württemberg, einen Teil des Frequenzbereichs an das Militär zu vergeben, gibt es nun Kritiken daran aus anderen Bundesländern.

  3. Fleet: Jetbrains bringt neuen leichtgewichtigen Editor
    Fleet
    Jetbrains bringt neuen leichtgewichtigen Editor

    Die IDE-Spezialisten von Jetbrains reagieren auf den Druck durch Visual Studio Code. Zudem gibt es nun Remote-Entwicklung.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: Bis zu 75% auf Switch-Spiele • AOC 31,5" WQHD 165Hz 289,90€ • Gaming-Sale bei MediaMarkt • G.Skill 64GB Kit DDR4-3800 319€ • Bis zu 300€ Direktabzug: u. a. TVs, Laptops • WD MyBook HDD 18TB 329€ • Switch OLED 359,99€ • Xbox Series S 275,99€ [Werbung]
    •  /