Grüne Spitzenpolitiker wollen Recht auf Privatkopie stärken
Führende Grünen-Politiker haben ein Diskussionspapier(öffnet im neuen Fenster) für ein nutzerorientiertes Urheberrecht vorgelegt. Hamburgs Justizsenator Till Steffen sagte: "Bisher war der Diskurs vor allem von den Lobbyinteressen der Urheber bestimmt. Er wolle mit den Vorschlägen einen Anstoß dazu geben, Urheber und Nutzer in den Dialog zu bringen und davon auch die Konferenz der Justizminister überzeugen.
Mitgetragen wird das Papier von Malte Spitz vom Bundesvorstand der Partei, Konstantin von Notz, netzpolitischer und innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt.
"Das Urheberrecht steckt in der Krise. Es gibt einen grundlegenden Akzeptanzverlust bei einer ganzen Generation. Darauf muss die Rechtspolitik reagieren" , heißt es in der Vorlage, die eine Diskussion darüber anzetteln will, wie zeitgemäßes Urheberrecht aussehen soll. Die digitale Revolution habe zu Veränderungen geführt, die bei der Entstehung der geltenden Gesetze nicht vorhersehbar waren. Deshalb sei eine teilweise Neuorientierung des Urheberrechts hin zu den Nutzern nötig. Besonders hier müssten Gesetzestexte transparent und allgemeinverständlich werden.
Um den Urhebern zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen, solle über die Möglichkeiten einer Pauschalierung von Zahlungen nachgedacht werden. Auch bei der Rechtsdurchsetzung müsse die Nutzerorientierung umgesetzt werden. Dafür sei eine neue Regelung der Kostenerstattung bei Abmahnungen notwendig.