Politik

Tesla Motors fühlt sich von der britischen Autosendung Top Gear schlecht behandelt. Diese weigere sich, eine in den Augen des US-Elektroautoherstellers falsche Tatsachenbehauptung zu korrigieren. Tesla hat die BBC-Sendung deshalb verklagt.

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Klagen vor deutschen Gerichten wegen Veröffentlichungen auf Webseiten außerhalb Deutschlands nur dann möglich sind, wenn diese einen "deutlichen Inlandsbezug" aufweisen.

Täglich gibt es teils widersprüchliche Meldungen zur Strahlenbelastung durch die Atomruine in Fukushima - auch, weil es keine öffentlich einsehbaren Daten der japanischen Regierung gibt. Einige Onlineprojekte wollen das ändern.

Eine Sicherheitsüberprüfung der Computer der US-Weltraumbehörde Nasa hat schwere Mängel zutage gefördert: Angreifer hätten über das Internet sogar die Kontrolle über Raumfahrzeuge der Nasa übernehmen können.

Für ihre Verhältnisse haben die Piraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. Nur wahrgenommen hat es zu ihrem Leidwesen kaum jemand.

ZDF und 3sat nehmen das Computermagazin Neues im Sommer aus ihrem Programm. Die Themen Gaming und Netzkultur werden durch das neue Format Pixelmacher auf ZDF Kultur abgedeckt.

Festnetzbetreiber wenden sich gegen Pläne der Bundesnetzagentur, die Entgelte zum Glasfasernetz der Telekom nur noch nachträglich zu kontrollieren. Sie warnen vor "Experimenten mit einer Softregulierung".

Nokia hat bei der US-Handelsaufsicht ITC eine zweite Beschwerde gegen Apple eingereicht. Darin wirft Nokia Apple die Verletzung weiterer Patente vor. Praktisch alle Apple-Produkte sollen davon betroffen sein.

In einer der Patentrechtsauseinandersetzungen zwischen Nokia und Apple ist es zu einer Vorentscheidung gekommen: Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA hat Apple recht gegeben. Die Kommission muss der Entscheidung noch zustimmen.

Zur besseren Bekämpfung der sogenannten Softwarepiraterie will Microsoft große Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Der US-Bundesstaat Washington steht kurz vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.

In einem Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen für ein Verbotsrecht des Markeninhabers ausgesprochen.

Das Konsortium CPTN, hinter dem Microsoft, Apple, EMC und Oracle stehen, hat seine Gründung beim Bundeskartellamt eingereicht, um 882 Novell-Patente kaufen zu können. Im Dezember letzten Jahres wurde der Antrag der Firmen zum Kauf schon einmal zurückgezogen.

Es sieht aus wie eine klassische Win-win-Situation für alle Beteiligten und für die Öffentlichkeit noch dazu: Google wird automatisch und kostenlos für das Europäische Patentamt Patentschriften übersetzen - und erhält dafür Zugang zum Archiv.

Ursprünglich sollte das Satelliten-Navigationssystem Galileo die EU rund 3,4 Milliarden Euro kosten. Doch mittlerweile ist der "Mehrbedarf" des Projekts explodiert. Die EU-Kommission nimmt darum die Unternehmen in die Pflicht.

Per Petition ist eine App der oft als Sekte bezeichneten Organisation Exodus International aus dem App Store entfernt worden. Sie hatte Hilfe bei der "Heilung" von der Homosexualität versprochen.

Die SPD will das Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrechtsgesetz verankern. Der neue Paragraf 38a soll nach Aussage der SPD die Rahmenbedingungen für Open Access verbessern.

Google finanziert die Entwicklung von Programmen, die das Internet transparent machen. Damit sollen Nutzer feststellen können, ob der Datenverkehr verlangsamt oder ob Daten manipuliert werden.

Das Landgericht Berlin hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Onlinehändler abgelehnt, der auf seiner Seite den Button "Gefällt mir" von Facebook eingebunden hat. Die Frage, ob die Verwendung des Buttons gegen Datenschutzregeln verstößt, ließ das Gericht offen.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die Ländermeinungen zur Verordnung "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" zurückzuhalten.

Google hat sich seine Doodles, die ständig wechselnden Spiele mit dem Google-Logo, patentieren lassen. Das jetzt gewährte Patent bezieht sich auf Systeme und Methoden, um Nutzer zum Zugriff auf eine Website zu verführen.

Der Amazon Appstore ist mit 3.800 Android-Apps und kostenlosem Angry Birds Rio gestartet. Vorübergehend war der Downloadshop zwar auch aus den USA nicht mehr erreichbar, mit einer Klage seitens Apple muss das jedoch nichts zu tun haben.

Linux-Erfinder Linus Torvalds hält die unter anderem von Florian Müller und Edward Naughton aufgebrachten Spekulationen darüber, dass Android die Urheberrechte von Linux-Autoren verletzt, für komplett falsch.

Motzende Passagiere, Fahrplandruck, Schnee und Eis: Der Job als Busfahrer ist kein Sonntagsspaziergang. Wer selbst mal Fahrgäste durch Berlin befördern möchte, kann das in einer fast schon schraubengenauen Simulation am PC.

Microsoft hat mit Barnes & Noble, Foxconn und Inventec drei weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen im Zusammenhang mit Googles Betriebssystem Android verklagt.

Die Internetkriminalität in NRW ist 2010 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Die Zahl der Fälle von Kinderpornografie stieg allerdings leicht, stark vermehrten sich die Fälle von Computerbetrug und Ausspähen von Daten.

Google wirft der chinesischen Regierung vor, seinen E-Mail-Dienst so zu blockieren, dass es wirkt, als gäbe es ein Problem mit Google Mail. Auch Googles Personenfinder, der im Zusammenhang mit dem Erdbeben in Japan aufgesetzt wurde, soll von der Blockade betroffen sein.

ICM Registry und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) haben sich auf die Verwaltung der Top Level Domain (TLD) .xxx geeinigt. Es wird also bald einen eigenen Platz im Internet geben, der für die Sexindustrie reserviert ist, obwohl dieser Industriezweig in Teilen gegen die Einführung ist.

Die europäischen Zeitschriftenverleger fordern geeignete ökonomische Rahmenbedingungen, "um dem Medienwandel mit attraktiven und wirtschaftlichen Angeboten begegnen zu können". Sie haben dazu eine "Berliner Erklärung" mit fünf Forderungen veröffentlicht.

Sind Atomkraftwerke gegen Angriffe aus dem Internet abgesichert? Genau dieser Frage will das Bundesumweltministerium bei der Überprüfung der deutschen Anlagen nachgehen, wie aus einem vorläufigen Dokument des Ministeriums hervorgeht.

Wo liegt aus rechtlicher Sicht die Heimat des Software Development Kits für die Playstation 3 - in Kalifornien oder in Japan? Die Frage könnte im Streit zwischen George 'Geohot' Hotz und Sony Computer Entertainment America (SCEA) wichtig sein. Hotz wirft dem Unternehmen nun Falschaussagen vor.

Das Bundeskartellamt hat der geplanten gemeinsamen Onlinevideoplattform von RTL und ProsiebenSat.1 nach dem US-Vorbild Hulu eine Absage erteilt. Der Aufbau des entsprechenden Gemeinschaftsunternehmens der beiden großen deutschen Senderketten wurde untersagt.

Die vor einem Jahr von Microsoft gegründete Digital Crimes Unit hat zusammen mit US-Behörden das unter dem Namen "Rustock" bekannte Botnet mit rund einer Million infizierten Rechnern ausgeschaltet, wie Microsoft mitteilt.

Erst war eine frühe Beta der PC-Fassung von Crysis 2 über einschlägige Seiten verfügbar, jetzt hat es auch die Versionen für Xbox 360 und Playstation 3 erwischt. Unterdessen hat EA die offizielle PS3-Demo wegen Serverproblemen zurückgezogen.

Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten.

Googles Betriebssystem Android hat ein Problem in Sachen Urheberrecht. Das zumindest meint Florian Müller, der unter anderem durch seine Kampagne gegen Softwarepatente bekannt wurde. Müller stützt sich auf eine eigene Analyse und verweist auf eine ähnliche Einschätzung zweier US-Experten.

Skype soll endlich etwas unternehmen, um die Sicherheit seiner Software und seines IP-Telefonangebots zu verbessern. Das fordert Privacy International in einem offenen Brief.

Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.

Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.

Ein weiterer Etappensieg für Sony im Rechtsstreit mit George 'Geohot' Hotz: Das Unternehmen bekommt Einblick in ein Konto des Hackers - und kann so den Gerichtsstand womöglich endgültig nach Kalifornien verlegen.

Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat die japanische Regierung schon Ende 2008 auf Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken hingewiesen. Ein schweres Beben könne die Anlagen ernsthaft gefährden. Das geht aus einer US-Botschaftsdepesche hervor, die Wikileaks im vergangenen Jahr erhalten hat.

Wer ein Webanalysesystem einsetzen will, sollte zur Open-Source-Lösung Piwik greifen, rät das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und erläutert, wie Piwik datenschutzkonform eingesetzt werden kann.