Politik

Das Rette-Deine-Freiheit-Video für Europa. Von Du bist Terrorist über Rette Deine Freiheit hin zum Cleanternet - Alexander Lehmann ist mit einem neuen Video da, das sich der Pläne für europäische Internetsperren annimmt.

Aufwendiges Opt-Out-Verfahren für Nutzer stößt auf Kritik. Facebook-Nutzer werden über den Open Graph künftig auch auf beliebigen Webseiten und über die unterschiedlichsten Webdienste vernetzt sein. Allerdings ist der Graph gar nicht so offen, wie sein Name suggeriert. Wer ihn und die anderen Vernetzungsmöglichkeiten aus Sorge um die Privatsphäre nicht will, bekommt einige Steine in den Weg gelegt.

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen. Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Bereits mehr als 100.000 Dokumente gelöscht. Die Sender der ARD haben mittlerweile mehr als 100.000 Dokumente aus ihren Onlineangeboten gelöscht. Die Inhalte von Sportschau.de werden fast halbiert.

Studie zu Urheberrecht und Datenschutz im Netz veröffentlicht. Wie halten es die EU-Staaten mit dem Datenschutz bei der Verfolgung von Urheberrecht im Internet? Die EU-Kommission hat das untersucht. Eine Harmonisierung der Rechtssysteme gibt es in diesem Bereich nicht, sagen die Autoren der Studie.

Pläne für Community Pages sorgen für Unmut - wie reagiert Facebook? Facebook hat angekündigt, künftig bestimmte private Angaben ohne Rückfrage für jeden öffentlich zugänglich zu machen. Vielleicht bleibt es aber nicht dabei, denn Facebook hat viel Kritik einstecken müssen.

Schweizer Unternehmen sieht sich einer Klagewelle durch Buchverlage ausgesetzt. Der Schweizer Webhoster Rapidshare steht weiter unter rechtlichem Beschuss - und trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem langjährigen Geschäftsführer Bobby Chang. Neuer Chef ist vorübergehend Firmengründer Christian Schmid.

Deutschland hinter Brasilien auf Platz 2. Mit seinem Government Request Tool will Google für mehr Transparenz sorgen. Es zeigt an, wie viele Anfragen von staatlichen Stellen auf Löschung von Inhalten und auf die Herausgabe von Nutzerinformationen gestellt wurden.

Erfolg für Kritiker. Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Re:publica 2010 Wie La quadrature du net für ein freies Internet kämpft. "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.

Von Nasa und GM entwicklter Roboter ist ab September 2010 auf der ISS im Einsatz. Kaum fertig, liegen große Aufgaben vor dem humanoiden Roboter Robonaut 2: Er soll bereits im September 2010 ins All fliegen und in der Raumstation ISS den Astronauten zur Hand gehen.

Ausschussvorsitzender macht Agendasetting per Computerspiel. Der US-amerikanische Staat ist hoch verschuldet, entsprechend harte Einschnitte sind zum Abbau des Defizits nötig. Ein Vertreter der US-Regierung hat Microsoft-Chef Steve Ballmer um ein Computerspiel gebeten, das bei den Bürgern um Verständnis für mögliche Sparmaßnahmen werben soll.

US-Präsident will Landung auf dem Mars erleben. In 20 Jahren soll die US-Weltraumbehörde nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama die erste Marsmission starten. Zunächst sollen die Astronauten den Nachbarplaneten nur umrunden. Eine Landung soll später erfolgen, aber - so betonte Obama - noch zu seinen Lebzeiten.

Verwertungsgesellschaften nehmen 5 Millionen Euro ein. Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten kommen. Auch wenn es sich nur um 10 Cent handelt, nehmen die Verwertungsgesellschaften so 5 Millionen Euro ein, erklärt der Bitkom.

Re:publica 2010 Mitarbeiter müssten vor äußeren Einflüssen geschützt werden. Nur zwei Mitarbeiter des Wikileaks-Projekts treten öffentlich auf, die anderen müssen anonym bleiben, erklärt Daniel Schmitt im Interview mit Golem.de. Sie sollen vor äußeren Einflüssen geschützt werden, zum Beispiel vor Überwachung Dritter.

Re:publica 2010 Google-Werbung wird zur Systemkritik. Was tun gegen die Zensur? Der im Exil lebende Tunesier Sami Ben Gharbia erklärte in Berlin, warum Googles Werbeprogramm subversiv sein kann.

Elternanwalt legt neuen Beweisantrag vor. Tausende illegale Aufnahmen soll die IT-Abteilung des US-Schulbezirks Lower Merion School von Kindern gemacht haben. Dafür will der Anwalt eines Elternpaares Beweise haben.

Re:publica 2010 Eine umstrittene Technik mit positiven Aspekten. Deep Packet Inspection ermöglicht einen tiefen Blick in die Datenpakete, die über das Internet transportiert werden - und eröffnet weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. Experten halten die Technik dennoch nicht per se für schlecht: Im Bereich Sicherheit ist sie unverzichtbar.

Kommunikationsministerium befürchtet Störungen von anderen WLANs. Der Generaldirektor des israelischen Kommunikationsministeriums hat das Einfuhrverbot für das iPad verteidigt. Dazu habe es keine Alternative gegeben, da Apple im Vorfeld die WLAN-Spezifikationen nicht herausgegeben habe. Die Regierung habe technische Störungen in WLANs verhindern müssen.

Unternehmen standen in Gesprächen über neuen Spielcontroller. Das Unternehmen IA Labs ist kein Patenttroll, sondern sieht tatsächlich verwendete Rechte durch das Sportspiel- und Bewegungssteuerungszubehör von Nintendo verletzt. Nachdem Gespräche kein Ergebnis gebracht hätten, folgt nun die Klage.

US-Rechnungshof: Zahlen der Musikindustrie ohne solide Basis. Durch Filesharing entsteht offenbar weniger Schaden, als bisher behauptet. Das geht aus einem Bericht der US-Regierung hervor. Harte Strafen werden damit fragwürdig.

Wowereit: Berlin als Vorbild für Kilmaschutz. Berlin soll ein Leitmarkt für Elektromobilität werden, fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. In der Hauptstadt sollen Elektroautos entwickelt, erprobt und schließlich zur Marktreife gebracht werden.

Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt in Korruptionverdachtsfall. Die Büros von Hewlett-Packard in Moskau sind durchsucht worden. Darum hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ersucht. Sie untersucht, ob HP-Manager im Bestechungssumpf stecken, sagte deren Sprecher Golem.de.

Tablet wird von Behörden am Flughafen beschlagnahmt. Israel hat das iPad wegen seiner WLAN-Sendeleistung verboten und beschlagnahmt die Geräte am Flughafen durch den Zoll. Dafür ist das Kommunikationsministerium verantwortlich. Am Ben-Gurion-Flughafen wurden bereits zehn iPads konfisziert.

Software greift auf Windows Registry zu. Wer in US-Regierungsstellen einen USB-Speicherstick einsetzt, gerät ins Fadenkreuz des Geheimdienstes NSA. In einem Haushaltsplan der NSA taucht das Tool USBDetect 3.0 auf. Der Heimatschutz setzt es schon seit Jahren an Flughäfen ein.

US-Berufungsgericht sieht keine Patentverletzung durch Nintendo. Anascape bekommt wohl doch keine 21 Millionen US-Dollar Entschädigung von Nintendo. Im Streit um mögliche Patentverletzungen durch Nintendos Spielecontroller für Gamecube und Wii unterlag Anascape nun vor dem Berufungsgericht.

Neofonie demonstrierte Linux-basiertes WePad unter Windows. Mit großem Brimborium hat die Berliner Firma Neofonie ihre Alternative zu Apples iPad vorgestellt. Das WePad soll alles sein, was Apples iPad nicht ist: offen, ohne Restriktionen und ohne Zensur. Auf dem Vorführgerät lief aber Windows.

Deutscher Verein ist nicht für Wikipedia-Inhalte verantwortlich. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.

USA stellen Bedingungen. Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.

Marktanreizprogramme für Elektromobilität nicht finanzierbar. Die Industrie muss ihre Hoffnungen auf Marktanreizprogramme für die Einführung von Elektroautos vorerst begraben. Unter den beteiligten Ministerien bestehe Einigkeit darüber, dass dafür kein Geld vorhanden sei, heißt es in Regierungskreisen. Die Regierung bleibt damit hinter den Forderungen der Wirtschaft zurück - und auch hinter früheren Plänen.

Republikaner verlangen Untersuchung gegen Vize-CTO Andrew McLaughlin. Andrew McLaughlin, US-Präsident Barack Obamas Beauftragter für Internetpolitik, sieht sich unangenehmen Fragen zu seinem privaten Mailkonto ausgesetzt. Das war kürzlich über Google Buzz öffentlich zugänglich gewesen. Ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses will nun wissen, ob McLaughlin sein privates E-Mail-Konto widerrechtlich für Geschäftskorrespondenz genutzt hat.

Betroffen sind auch Virtualiserungslösungen und Datenbanken. Florian Mueller sieht in einer ersten Einschätzung auch andere FOSS-Projekte durch IBM bedroht. Darunter befinden sich auch die Virtualisierungslösungen Xen oder Virtual Box sowie die Datenbanken MySQL, PostgreSQL und SQLite.

Rät zu Infrarot-Übertragungstechnik und Glasfaserausbau. Am morgigen Montag, dem 12. April 2010, beginnt die 4G-Mobilfunkfrequenz-Auktion in Deutschland. Der BUND fordert, dass mindestens ein Prozent der zu erwartenden Versteigerungserlöse in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro zur Erforschung der Gesundheits- und Umweltfolgen von Mobilfunkanwendungen eingesetzt werden.

Facebook soll lasche Datenschutzbestimmungen verändern. Die Kritik am Onlinenetzwerk Facebook wird lauter und der Widerstand gegen laxe Datenschutzbestimmungen immer größer. Die Grünen haben nun ein parteiübergreifendes Protestbündnis organisiert. Vertreter aller Fraktionen gehören inzwischen der auf Facebook gegründeten Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" an.

Manager: Zusage von 2005 wird eingehalten. IBM steht zu einer Zusage aus dem Jahr 2005, 500 ausgewählte Patente nicht gegen Open-Source-Unternehmen und -Projekte einzuklagen. Das erklärte IBM-Vizepräsident Dan Frye gegenüber dem Chef der Linux Foundation, Jim Zemlin.

Silver Surfer wacht nicht mehr über das Notrufsystem im Internet. Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

Hersteller von Acer über Sony bis hin zu Toshiba betroffen. Wi-LAN schlägt wieder zu: Diesmal verklagt das auf Patente und deren Monetarisierung spezialisierte US-Unternehmen alle namhaften Hersteller, die Bluetooth-Chips produzieren oder in ihren Geräten einsetzen.

Teilnahme an Auktion im Dienste des kostensparenden Netzwerkausbaus. Am kommenden Montag beginnt die 4G-Frequenz-Auktion in Deutschland. Der E-Plus-Mutterkonzern KPN hat klargestellt, dass er bei seiner deutschen Landestochter weiterhin auf kostengünstig setzt und das 800-MHz-Frequenzspektrum nur zu einem angemessenen Preis kauft.

iRights.info sucht nach Leseempfehlungen für die Mitglieder der Kommission. Was sollten die Mitglieder der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags lesen? Das Projekt iRights.info sucht Vorschläge.

Asiatisch-pazifischer Raum durch Subventionen führend bei Fibre-To-The-Home. Der gewaltige Vorsprung Asiens beim Ausbau von Fibre-To-The-Home ist durch hohe öffentliche Subventionen erreicht worden. Laut einem Forschungsbericht der Deutschen Bank ist das für Deutschland kein gangbarer Weg.

US-Fotografen klagen wegen Urheberrechtsverletzung in gescannten Büchern. Erst Verleger und Autoren, jetzt Fotografen und Zeichner: Sie werfen Google vor, mit seinem Buchangebot von ihnen geschaffene Fotos und Zeichnungen ungefragt zu nutzen - und klagen.

Einstweilige Verfügung gegen Comcast ungültig. In den USA hat ein Berufungsgericht eine Verfügung der FCC gegen den Provider Comcast für ungültig erklärt. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall für die Frage, wer in den USA die Netzneutralität überwacht und welche Dienste und Inhalte Provider ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen.

Vzbv: Facebook verstößt wiederholt und wissentlich gegen den Datenschutz. Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.