• IT-Karriere:
  • Services:

47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger

Gruppen aus der Zivilgesellschaft sowie Berufs- und Branchenverbände werfen der Bundesjustizministerin vor, sich im EU-Rat nicht klar für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie wollen eine Wiedereinführung in Deutschland unbedingt verhindern.

Artikel veröffentlicht am ,
47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

47 Organisationen und Verbände haben sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief fordern sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Die Liberale solle "sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten distanzieren". Leutheusser-Schnarrenberger habe sich als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat bislang noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.

Stellenmarkt
  1. IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit, Fürth
  2. ProjektAntrieb IT GmbH, Fürth

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen.

In dem offenen Brief heißt es deshalb: "Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (zum Beispiel Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern."

Zu den Unterzeichnern gehören neben Internetbürgerrechtsgruppen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Chaos Computer Club, der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, die Free Software Foundation Europe, der Lesben- und Schwulenverband und viele andere.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 7,99€
  2. 19,99€ bei Steam (bis 24. September)
  3. 34,99€
  4. 12,99€

MoimOimoI 20. Apr 2010

Getreu dem Motto ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, haben wir bei einem "Vid" mit grob...

Anonymer Nutzer 20. Apr 2010

Letztlich hängen die da mit 12 Mitarbeitern in der KiPo-Abteilung und müssen meherere...

IhrName9999 20. Apr 2010

Interessant, danke!

HorstWeisWas 20. Apr 2010

Mancher schon, das ist dann aber nicht richtig ;) Mit freundlichen Grüßen Horst


Folgen Sie uns
       


IT-Freelancer: Der kürzeste Pfad zum nächsten Projekt
IT-Freelancer
Der kürzeste Pfad zum nächsten Projekt

Die Nachfrage nach IT-Freelancern ist groß - die Konkurrenz aber auch. Der nächste Auftrag kommt meist aus dem eigenen Netzwerk oder von Vermittlern. Doch wie findet man den passenden Mix?
Ein Bericht von Manuel Heckel

  1. Selbstständiger Sysadmin "Jetzt fehlen nur noch die Aufträge"

Freebuds Pro im Test: Huaweis bester ANC-Hörstöpsel schlägt die Airpods Pro nicht
Freebuds Pro im Test
Huaweis bester ANC-Hörstöpsel schlägt die Airpods Pro nicht

Die Freebuds Pro haben viele Besonderheiten der Airpods Pro übernommen und sind teilweise sogar besser. Trotzdem bleiben die Apple-Stöpsel etwas Besonderes.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Galaxy Buds Live im Test So hat Samsung gegen Apples Airpods Pro keine Chance
  2. Freebuds Pro Huawei bringt eine Fast-Kopie der Airpods Pro
  3. Airpods Studio Patentanträge bestätigen Apples Arbeit an ANC-Kopfhörer

Stellenanzeige: Golem.de sucht CvD (m/w/d)
Stellenanzeige
Golem.de sucht CvD (m/w/d)

Du bist News-Junkie, Techie, Organisationstalent und brennst für den Onlinejournalismus? Dann unterstütze die Redaktion von Golem.de als CvD.

  1. Stellenanzeige Golem.de sucht Verstärkung für die Redaktion
  2. Shifoo Golem.de startet Betatest seiner Karriere-Coaching-Plattform
  3. In eigener Sache Die 24-kernige Golem Workstation ist da

    •  /