Abo
  • Services:

47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger

Gruppen aus der Zivilgesellschaft sowie Berufs- und Branchenverbände werfen der Bundesjustizministerin vor, sich im EU-Rat nicht klar für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie wollen eine Wiedereinführung in Deutschland unbedingt verhindern.

Artikel veröffentlicht am ,
47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

47 Organisationen und Verbände haben sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief fordern sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Die Liberale solle "sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten distanzieren". Leutheusser-Schnarrenberger habe sich als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat bislang noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.

Stellenmarkt
  1. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin
  2. OHB System AG, Bremen, Oberpfaffenhofen

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen.

In dem offenen Brief heißt es deshalb: "Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (zum Beispiel Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern."

Zu den Unterzeichnern gehören neben Internetbürgerrechtsgruppen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Chaos Computer Club, der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, die Free Software Foundation Europe, der Lesben- und Schwulenverband und viele andere.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 26.02.)
  2. 4,99€
  3. (-82%) 4,44€
  4. 12,49€

MoimOimoI 20. Apr 2010

Getreu dem Motto ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, haben wir bei einem "Vid" mit grob...

Anonymer Nutzer 20. Apr 2010

Letztlich hängen die da mit 12 Mitarbeitern in der KiPo-Abteilung und müssen meherere...

IhrName9999 20. Apr 2010

Interessant, danke!

HorstWeisWas 20. Apr 2010

Mancher schon, das ist dann aber nicht richtig ;) Mit freundlichen Grüßen Horst


Folgen Sie uns
       


Amazons Echo Sub im Test

Mit dem Echo Sub lassen sich Echo-Lautsprecher mit Tiefbass nachrüsten. Die Echo-Lautsprecher sind allerdings im Mittenbereich vergleichsweise schwach, so dass das Klangbild entsprechend leidet. Sobald zwei Echo-Lautsprecher miteinander verbunden sind, gibt es enorm viele Probleme: Die Echo-Geräte reagieren langsamer, es gibt Zeitverzögerungen der einzelnen Lautsprecher und das Spulen in Musik ist nicht mehr möglich. Wie dokumentieren die Probleme im Video.

Amazons Echo Sub im Test Video aufrufen
Softwareentwicklung: Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel
Softwareentwicklung
Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel

Kennen Sie Iterationen? Es klingt wie Irritationen - und genau die löst das Wort bei vielen Menschen aus, die über agiles Arbeiten lesen. Golem.de erklärt die Fachsprache und zeigt Agilität an einem konkreten Praxisbeispiel für eine agile Softwareentwicklung.
Von Marvin Engel

  1. Job-Porträt Die Cobol Cowboys auf wichtiger Mission
  2. IT Frauen, die programmieren und Bier trinken
  3. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix

Elektroauto: Eine Branche vor der Zerreißprobe
Elektroauto
Eine Branche vor der Zerreißprobe

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Kalifornien Ab 2029 müssen Stadtbusse elektrisch fahren
  2. Monowheel Z-One One Die Elektro-Vespa auf einem Rad
  3. 2nd Life Ausgemusterte Bus-Akkus speichern jetzt Solarenergie

IT-Jobs: Ein Jahr als Freelancer
IT-Jobs
Ein Jahr als Freelancer

Sicher träumen nicht wenige festangestellte Entwickler, Programmierer und andere ITler davon, sich selbstständig zu machen. Unser Autor hat vor einem Jahr den Schritt ins Vollzeit-Freelancertum gewagt und bilanziert: Vieles an der Selbstständigkeit ist gut, aber nicht alles. Und: Die Freiheit des Freelancers ist relativ.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Job-Porträt Cyber-Detektiv "Ich musste als Ermittler über 1.000 Onanie-Videos schauen"
  2. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp
  3. IT-Jobs "Jedes Unternehmen kann es besser machen"

    •  /