Abo
  • Services:

ACTA wird offiziell veröffentlicht

Erfolg für Kritiker

Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Artikel veröffentlicht am ,

Am Mittwoch hebt sich der Vorhang. Dann wird der aktuelle Verhandlungsstand des Vertragstextes für das geplante, internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) der Öffentlichkeit präsentiert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsparteien hervor, die von der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Der Verhandlungstext wird den Stand dokumentieren, der vergangene Woche in der Verhandlungsrunde in Neuseeland erreicht wurde.

Stellenmarkt
  1. Marabu GmbH & Co. KG, Tamm bei Ludwigsburg
  2. Dataport, Altenholz bei Kiel, Hamburg

In der Stellungnahme der EU-Kommission heißt es dazu: "Es wurde bei dieser Verhandlungsrunde Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Verhandlungen jetzt einen Punkt erreicht haben, wo die Veröffentlichung des Entwurfstextes dazu beitragen wird, eine endgültige, gemeinsame Position zu erreichen. Aus diesem Grund und wegen des Impulses, der dem Treffen entspringt, sind die Teilnehmer einstimmig übereingekommen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um den im Ergebnis der Diskussionen konsolidierten Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, der den erreichten Fortschritt dokumentiert."

Die ACTA-Verhandlungsparteien betonen zugleich erneut, dass das endgültige Abkommen die jeweiligen Unterzeichner nicht daran hindern wird, "die grundlegenden Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu respektieren". Es gäbe auch keinen Vorschlag, demzufolge ACTA-Teilnehmer ihre Grenzschutzbehörden dazu verpflichten müssten, das Gepäck oder die persönlichen, elektronischen Geräte von Reisenden "nach Materialien zu durchsuchen, die Schutzrechte an geistigem Eigentum verletzen". Ebenfalls seien die Verhandlungspartner sich einig, dass es keinerlei verpflichtende Bestimmungen für eine "abgestufte Antwort" oder eine "Three-Strikes-Regelung" zur Bekämpfung der "Internetpiraterie" geben würde.

Was steht wirklich drin?

Mit diesen Aussagen reagieren die EU-Kommission und die ACTA-Verhandlungsteilnehmer auf anhaltende Kritik am Inhalt des geplanten Abkommens. Wurde diese ursprünglich mit der Notwendigkeit der Bekämpfung von im industriellen Maßstab gefälschten Produkten und Medikamenten begründet, hatte sich - nicht zuletzt genährt von durchgesickerten Verhandlungsdokumenten - gezeigt, dass es tatsächlich um viel mehr geht.

So legt eine Ende März 2010 an die Öffentlichkeit gelangte Kopie des verhandelten Vertragstextes nahe, dass sehr wohl beabsichtigt ist, gegen private Internetnutzer vorzugehen, die Urheberrechtsverletzungen begehen. Dabei sollen sich die Vertragsparteien verpflichten, auch schon bei vergleichsweise geringfügigen Verletzungshandlungen strafrechtlich gegen die Täter vorzugehen.

Die bevorstehende Veröffentlichung dürfen die Kritiker des Abkommens ebenso wie die Mitglieder des EU-Parlaments als Erfolg für sich verbuchen. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck Transparenz bei den Verhandlungen eingefordert. Wenn am Mittwoch der Vertragstext offiziell veröffentlicht wird, gibt es für Parlamentarier, Bürger und Bürgerrechtsorganisation erstmals die Möglichkeit, ihre Kritik an einer autorisierten Quelle festzumachen. Da die Verhandlungsparteien die erklärte Absicht haben, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen, bleibt bis dahin allerdings nicht mehr viel Zeit, Einfluss auf die Vertragsinhalte zu nehmen. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 32,99€
  2. 27,99€
  3. (-80%) 6,99€
  4. 53,99€ statt 69,99€

adwsa 19. Apr 2010

... die diese damals auch dem Parlament geziegt haben?

tilmank 19. Apr 2010

Ebenfalls seien die Verhandlungspartner sich einig, dass es keinerlei verpflichtende...

HansW 19. Apr 2010

konsolidieren: "eine bestehende Einrichtung stärken oder festigen" ach und welcher...

GodsBoss 19. Apr 2010

Erstens das und zweitens… müsste da nicht regelmäßig neu abgestimmt werden? Wenn so eine...

Denkstörung 19. Apr 2010

Sehe ich auch so. Muss auch schmunzeln wegen der geplanten "französischen Revolution" (La...


Folgen Sie uns
       


Reflections Raytracing Demo (RTX 2080 Ti vs. GTX 1080 Ti)

Wir haben die Reflections Raytracing Demo auf einer Nvidia Geforce RTX 2080 Ti und auf einer GTX 1080 Ti ablaufen lassen.

Reflections Raytracing Demo (RTX 2080 Ti vs. GTX 1080 Ti) Video aufrufen
Pixel 3 XL im Test: Algorithmen können nicht alles
Pixel 3 XL im Test
Algorithmen können nicht alles

Google setzt beim Pixel 3 XL alles auf die Kamera, die dank neuer Algorithmen nicht nur automatisch blinzlerfreie Bilder ermitteln, sondern auch einen besonders scharfen Digitalzoom haben soll. Im Test haben wir allerdings festgestellt, dass auch die beste Software keine Dual- oder Dreifachkamera ersetzen kann.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Dragonfly Google schweigt zu China-Plänen
  2. Nach Milliardenstrafe Google will Android-Verträge offenbar anpassen
  3. Google Android Studio 3.2 unterstützt Android 9 und App Bundles

Galaxy A9 im Hands on: Samsung bietet vier
Galaxy A9 im Hands on
Samsung bietet vier

Samsung erhöht die Anzahl der Kameras bei seinen Smartphones weiter: Das Galaxy A9 hat derer vier, zudem ist auch die restliche Ausstattung nicht schlecht. Aus verkaufspsychologischer Sicht könnte die Einstufung in die A-Mittelklasse bei einem Preis von 600 Euro ein Problem sein.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Auftragsfertiger Samsung startet 7LPP-Herstellung mit EUV
  2. Galaxy A9 Samsung stellt Smartphone mit vier Hauptkameras vor
  3. Galaxy J4+ und J6+ Samsung stellt neue Smartphones im Einsteigerbereich vor

Künstliche Intelligenz: Wie Computer lernen
Künstliche Intelligenz
Wie Computer lernen

Künstliche Intelligenz, Machine Learning und neuronale Netze zählen zu den wichtigen Buzzwords dieses Jahres. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass Computer bald wie Menschen denken können. Allerdings wird bei dem Thema viel durcheinandergeworfen. Wir sortieren.
Von Miroslav Stimac

  1. Innotrans KI-System identifiziert Schwarzfahrer
  2. USA Pentagon fordert KI-Strategie fürs Militär
  3. KI Deepmind-System diagnostiziert Augenkrankheiten

    •  /