• IT-Karriere:
  • Services:

EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH

Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Dieses Signal dürfte in Brüssel für Unruhe sorgen. Das EU-Parlament ist nicht länger gewillt, die Hinhaltetaktik der EU-Kommission im Hinblick auf die wiederholt geforderte Transparenz bei den Acta-Verhandlungen hinzunehmen. In einer heute mit 633 gegen 13 Stimmen verabschiedeten, fraktionsübergreifenden Resolution droht das Parlament der Kommission, sie wegen der Verletzung parlamentarischer Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Stellenmarkt
  1. ekom21 - KGRZ Hessen, Darmstadt, Gießen
  2. ARZ Haan AG, Stuttgart, Nürnberg, München

Das Parlament ist laut Resolutionstext "tief besorgt darüber, dass vor den Acta-Verhandlungen keine rechtliche Grundlage für diese geschaffen wurde" und besteht auf seinen Rechten aus dem Lissabon-Vertrag, der am 12. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Demnach ist die EU-Kommission verpflichtet, das Parlament über alle internationalen Verhandlungen umfangreich zu unterrichten.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärte anlässlich der Verabschiedung der Resolution: "Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden - insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internetsperren und Dritthaftungen für Internet-Service-Provider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass Acta zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird."

Immer wieder waren vertrauliche Acta-Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangt, die nahelegen, dass den Unterzeichnerstaaten mit Acta weitreichende Vorgaben zur Durchsetzung von Schutzrechten im Sinne der US-Vorstellungen gemacht werden sollten. Dazu gehört beispielsweise die Überwachung von Internetnutzern durch die ISPs oder eine Three-Strikes-Politik, durch die Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ihren Internetzugang verlieren sollen. Das Parlament lehnte diese Punkte ab, mit der Begründung, sie seien nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Kein Einblick in die Verhandlungsunterlagen

Bisher hat die EU-Kommission das Parlament und die Öffentlichkeit lediglich nach Gutdünken und in Stichpunkten über den Inhalt der Acta-Verhandlungen informiert. Bis heute verweigert die Kommission den EU-Parlamentariern Einblick in die Acta-Verhandlungsunterlagen mit dem Hinweis, zwischen den Verhandlungspartnern sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Das Parlament weist die EU-Kommission in seiner Resolution nachdrücklich darauf hin, dass diese das Acta-Abkommen nicht dazu ausnutzen dürfe, um einer einheitlichen EU-Gesetzgebung zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum (Stichwort: IPRED-II) vorzugreifen. Auch müsste ein Acta-Abkommen "die rechtlichen Verpflichtungen... im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, wie sie in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG sowie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" vorgegeben sind, berücksichtigen. In keinem Fall dürfe die Kommission Acta-Formulierungen zustimmen, die eine anlasslose Durchsuchung von persönlichen Speichergeräten "wie Laptops, Handys oder MP3-Playern" durch Zollbehörden an Grenzen erlauben würden. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 2.399€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. (u. a. Xbox Wireless Controller Robot White für 59,99€)
  4. (u. a. Ryzen 5 5600X für 359€, Ryzen 7 5800X für 489€)

ASR 19. Apr 2010

Ich finde die ganze Sache unter aller Sau!!! Wenn ihr mir zu simmt würde ich euch bitten...

SirFartALot 11. Mär 2010

Es gibt keine Demokratie. Wirtschaftsdiktatur trifft schon eher ins Schwarze.

Modder 10. Mär 2010

Welcher Rechtstaat? Falls Du es noch nicht gemerkt hast... Wir haben uns schon vom...

ZombyKillah 10. Mär 2010

Also ... kurz gesagt: Manche EU-Parlamentarier fürchten sich davor, den Deutschen und...

Jurastudent 10. Mär 2010

Du darfst halt eines nicht vergessen. Es gibt bei uns diesen unsäglichen Passus aus der...


Folgen Sie uns
       


Mafia (2002) - Golem retro_

Wer in der Mafia hoch hinaus will, muss loyal sein - ansonsten verstößt ihn die Familie. In Golem retro_ haben wir das erneut selbst erlebt.

Mafia (2002) - Golem retro_ Video aufrufen
Star Wars und Star Trek: Was The Mandalorian besser macht als Discovery
Star Wars und Star Trek
Was The Mandalorian besser macht als Discovery

Unabhängig von der Story und davon, ob man Star Trek oder Star Wars lieber mag - nach den jüngsten Staffeln wird deutlich: Discovery kann handwerklich nicht mit The Mandalorian mithalten. Achtung, Spoiler!
Ein IMHO von Tobias Költzsch

  1. Lucasfilm Games Ubisoft entwickelt Open World mit Star Wars
  2. Krieg der Sterne Star Wars spielt unter dem Logo von Lucasfilm Games
  3. Star Wars chronologisch Über 150 Stunden Krieg der Sterne

Boeing 737 Max: Neustart mit Hindernissen
Boeing 737 Max
Neustart mit Hindernissen

Die Boeing 737 ist nach dem Flugzeugabsturz in Indonesien wieder in den Schlagzeilen. Die Version Max darf seit Dezember wieder fliegen - doch Kritiker halten die Verbesserungen für unzureichend.
Ein Bericht von Friedrich List

  1. Flugzeug Boeing erhält den letzten Auftrag für den Bau der 747
  2. Boeing 737 Max Boeing-Strafverfahren gegen hohe Geldstrafe eingestellt
  3. Zunum Luftfahrt-Startup verklagt Boeing

Facebook: Whatsapp stellt Nutzern ein Ultimatum
Facebook
Whatsapp stellt Nutzern ein Ultimatum

Nutzer, die den neuen Geschäftsbedingungen und der neuen Datenschutzerklärung nicht bis zum 8. Februar zustimmen, können Whatsapp nicht weiter verwenden.

  1. Watchchat Whatsapp mit der Apple Watch bedienen
  2. Strafverfolgung BKA liest Nachrichten per Whatsapp-Synchronisation mit
  3. Weitergabe von Metadaten Whatsapp widerspricht Datenschutzbeauftragtem Kelber

    •  /