• IT-Karriere:
  • Services:

EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH

Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Dieses Signal dürfte in Brüssel für Unruhe sorgen. Das EU-Parlament ist nicht länger gewillt, die Hinhaltetaktik der EU-Kommission im Hinblick auf die wiederholt geforderte Transparenz bei den Acta-Verhandlungen hinzunehmen. In einer heute mit 633 gegen 13 Stimmen verabschiedeten, fraktionsübergreifenden Resolution droht das Parlament der Kommission, sie wegen der Verletzung parlamentarischer Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Stellenmarkt
  1. EDAG Engineering GmbH, Mönsheim
  2. Haufe Group, Berlin

Das Parlament ist laut Resolutionstext "tief besorgt darüber, dass vor den Acta-Verhandlungen keine rechtliche Grundlage für diese geschaffen wurde" und besteht auf seinen Rechten aus dem Lissabon-Vertrag, der am 12. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Demnach ist die EU-Kommission verpflichtet, das Parlament über alle internationalen Verhandlungen umfangreich zu unterrichten.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärte anlässlich der Verabschiedung der Resolution: "Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden - insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internetsperren und Dritthaftungen für Internet-Service-Provider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass Acta zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird."

Immer wieder waren vertrauliche Acta-Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangt, die nahelegen, dass den Unterzeichnerstaaten mit Acta weitreichende Vorgaben zur Durchsetzung von Schutzrechten im Sinne der US-Vorstellungen gemacht werden sollten. Dazu gehört beispielsweise die Überwachung von Internetnutzern durch die ISPs oder eine Three-Strikes-Politik, durch die Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ihren Internetzugang verlieren sollen. Das Parlament lehnte diese Punkte ab, mit der Begründung, sie seien nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Kein Einblick in die Verhandlungsunterlagen

Bisher hat die EU-Kommission das Parlament und die Öffentlichkeit lediglich nach Gutdünken und in Stichpunkten über den Inhalt der Acta-Verhandlungen informiert. Bis heute verweigert die Kommission den EU-Parlamentariern Einblick in die Acta-Verhandlungsunterlagen mit dem Hinweis, zwischen den Verhandlungspartnern sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Das Parlament weist die EU-Kommission in seiner Resolution nachdrücklich darauf hin, dass diese das Acta-Abkommen nicht dazu ausnutzen dürfe, um einer einheitlichen EU-Gesetzgebung zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum (Stichwort: IPRED-II) vorzugreifen. Auch müsste ein Acta-Abkommen "die rechtlichen Verpflichtungen... im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, wie sie in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG sowie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" vorgegeben sind, berücksichtigen. In keinem Fall dürfe die Kommission Acta-Formulierungen zustimmen, die eine anlasslose Durchsuchung von persönlichen Speichergeräten "wie Laptops, Handys oder MP3-Playern" durch Zollbehörden an Grenzen erlauben würden. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 4,32€
  3. 4,99€

ASR 19. Apr 2010

Ich finde die ganze Sache unter aller Sau!!! Wenn ihr mir zu simmt würde ich euch bitten...

SirFartALot 11. Mär 2010

Es gibt keine Demokratie. Wirtschaftsdiktatur trifft schon eher ins Schwarze.

Modder 10. Mär 2010

Welcher Rechtstaat? Falls Du es noch nicht gemerkt hast... Wir haben uns schon vom...

ZombyKillah 10. Mär 2010

Also ... kurz gesagt: Manche EU-Parlamentarier fürchten sich davor, den Deutschen und...

Jurastudent 10. Mär 2010

Du darfst halt eines nicht vergessen. Es gibt bei uns diesen unsäglichen Passus aus der...


Folgen Sie uns
       


Macbook Pro 16 Zoll - Test

Das Macbook Pro 16 stellt sich in unserem Test als eine echte Verbesserung dar. Das liegt auch daran, dass Apple einen Schritt zurückgeht, das Butterfly-Keyboard fallenlässt und die physische Escape-Taste zurückbringt.

Macbook Pro 16 Zoll - Test Video aufrufen
Sendmail: Software aus der digitalen Steinzeit
Sendmail
Software aus der digitalen Steinzeit

Ein nichtöffentliches CVS-Repository, FTP-Downloads, defekte Links, Diskussionen übers Usenet: Der Mailserver Sendmail zeigt alle Anzeichen eines problematischen und in der Vergangenheit stehengebliebenen Softwareprojekts.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Überwachung Tutanota musste E-Mails vor der Verschlüsselung ausleiten
  2. Buffer Overflow Exim-Sicherheitslücke beim Verarbeiten von TLS-Namen
  3. Sicherheitslücke Buffer Overflow in Dovecot-Mailserver

Elektroschrott: Kauft keine kleinen Konsolen!
Elektroschrott
Kauft keine kleinen Konsolen!

Ich bin ein Fan von Retro. Und ein Fan von Games. Und ich habe den kleinen Plastikschachteln mit ihrer schlechten Umweltbilanz wirklich eine Chance gegeben. Aber es hilft alles nichts.
Ein IMHO von Martin Wolf

  1. IMHO Porsche prescht beim Preis übers Ziel hinaus
  2. Gaming Konsolenkrieg statt Spielestreaming

Apple-Betriebssysteme: Ein Upgrade mit Schmerzen
Apple-Betriebssysteme
Ein Upgrade mit Schmerzen

Es sollte alles super werden, stattdessen kommen seit MacOS Catalina, dem neuen iOS und iPadOS weder Apple noch Entwickler und Nutzer zur Ruhe. Golem.de hat mit vier Entwicklern über ihre Erfahrungen mit der Systemumstellung gesprochen.
Ein Bericht von Jan Rähm

  1. Betriebssystem Apple veröffentlicht MacOS Catalina
  2. Catalina Apple will Skriptsprachen wie Python aus MacOS entfernen
  3. Apple MacOS wechselt von Bash auf ZSH als Standard-Shell

    •  /