Verbraucherzentrale: Regierung muss Abofallen sofort stoppen

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten

Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

Artikel veröffentlicht am 23. März 2010, 16:06 Uhr, Achim Sawall

Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum sofortigen Handeln gegen Abofallen im Internet aufgefordert. "Schwarz-Gelb hat versprochen, gegen die Onlinemafia vorzugehen. Verbraucherministerin Aigner muss dafür sorgen, dass die Koalition ihr Versprechen für eine Bestätigungslösung jetzt auch umsetzt", so Vorstand Gerd Billen. Gegenwärtig findet in Straßburg eine Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität statt.

Um die schnelle Ausbreitung von Kostenfallen im Internet zu stoppen, fordert der vzbv strengere Gesetze. Kostenpflichtige Verträge sollten vom Nutzer über ein gut sichtbares Feld immer separat bestätigt werden müssen.

Das Warten auf eine EU-weite Regelung der Verbraucherrechte zu Abofallen sei verkehrt, sagte Billen. EU-Kommissarin Viviane Reding habe erklärt, dass keine Generallösung, sondern eine "gezielte Harmonisierung" des Rechts geplant sei, bei der in bestimmten Bereichen weiterhin nationale Regelungen möglich wären. "Wir haben es in Deutschland mit einem spezifischen Problem zu tun, für das so schnell wie möglich eine spezifische Lösung gefunden werden muss. Verbraucher dürfen im Internet nicht länger mafiösen Banden ausgesetzt sein", fordert Billen. In Frankreich gebe es bereits eine Bestätigungslösung für Onlineverträge, Kostenfallen seien dort deshalb kein Thema mehr.

Durch untergeschobene Abos bei vermeintlich kostenlosen Hausaufgabenhilfen, Kochrezeptplattformen und Softwaredownloads entstünde jährlich ein Schaden im mehrstelligen Millionenbereich für private Haushalte, rechnet Billen. Opfer der Abofallen würden mit einschüchternden Drohbriefen überzogen. Nicht wenige zahlten dann aus Angst nach haltlosen Forderungen. Obwohl die Verbraucherzentralen die Verfahren gegen unseriöse Onlineanbieter seit Jahren gewönnen, nehme Abzocke weiter zu. Betreiber der Kostenfallen machten mit geringem Aufwand schnell neue Plattformen auf.