Abo
  • Services:

Kontokündigung gegen "Mahnanwältin" war rechtens

Sparkasse muss Konto nicht führen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.

Artikel veröffentlicht am ,
Bayerisches Staatswappen
Bayerisches Staatswappen

Die Stadtsparkasse München wollte das Girokonto der "Mahnanwältin" im September 2008 nicht länger führen, auf dem Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit für ein Internetportal eingingen. Nach Fernsehberichten über Abofallen seien bei der Sparkasse zahlreiche negative Zuschriften eingegangen, "sie befürchte daher bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung einen Imageschaden", teilte das Landgericht mit.

Stellenmarkt
  1. EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe
  2. ACP IT Solutions AG, Hamburg

Die 28. Zivilkammer begründete die Abweisung der Klage der Anwältin gegen die Kontokündigung damit, "dass das Einfordern von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber den Empfängern der Mahnungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfülle".

Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Anwältin mit dem Internetportal von vornherein vereinbart hatte, die Vergütung für die Mahntätigkeit auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlungseinganges auf das Girokonto abzurechnen. Die Klägerin habe von Anfang an nicht die Absicht gehabt, bei einzelnen nichtzahlenden "Kunden" ihre gesetzlichen Gebühren geltend zu machen. "Wenn sie aber in den Mahnschreiben jeweils ihren gesetzlichen Gebührenanspruch in voller Höhe geltend gemacht habe, ohne die Pauschalabgeltungsvereinbarung mit dem Internetportal offenzulegen, habe die Klägerin jeden einzelnen angeblichen Schuldner getäuscht", teilt das Landgericht weiter mit. "Mit der Zahlung der in Anspruch genommenen 'Kunden' sei der Klägerin ein Vermögensvorteil zugeflossen, auf den weder sie noch ihre Mandantin einen Anspruch in dieser Höhe gehabt hätten. Dies erfüllt zumindest den objektiven Tatbestand des Betruges, was die Beklagte zur Kündigung der Geschäftsbeziehung berechtigt habe."

Nachdem die Mahnanwältin ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts München I nun rechtskräftig (Aktenzeichen 28 O 398/09). Zu diesem Urteil teilte die Stadtsparkasse München am 13. Mai 2009 mit, dass die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther war. "Wir begrüßen es sehr, dass sich das Gericht für unsere Auffassung entschieden hat und wir endlich diese belastende Kontobeziehung auflösen dürfen, die dazu missbraucht wurde, ahnungslose Internetnutzer zu prellen und ihnen erhebliche Geldbeträge abzunötigen", so Harald Strötgen, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München.

Durch untergeschobene Abos bei vermeintlich kostenlosen Hausaufgabenhilfen, Kochrezeptplattformen und Softwaredownloads entsteht nach Angaben des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) jährlich ein Schaden im mehrstelligen Millionenbereich für private Haushalte.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

DasKleingedruckte 27. Mär 2010

Ohne irgendwelchen Betroffenen jetzt auf die Füße treten zu wollen aber der Grund, warum...

Füsilier 27. Mär 2010

Füsilieren sollte man diese Frau!

Gurundo Bolongola 27. Mär 2010

Ich hätte da so ein paar Empfehlungen, wie man das im Mittelalter gelöste hätte.

PeterPaul 26. Mär 2010

Geht ja nicht. Alle Spiegeln zebrechen sobald sie da rein guckt.

NixWort 26. Mär 2010

MAHNWALT


Folgen Sie uns
       


HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018)

HTC hat mit dem U12 Life ein neues Mittelklasse-Smartphone vorgestellt, das besonders durch die gravierte Glasrückseite auffällt. Golem.de konnte sich das Gerät vor dem Marktstart anschauen.

HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018) Video aufrufen
Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

Indiegames-Rundschau: Unsterbliche Seelen und mexikanische Muskelmänner
Indiegames-Rundschau
Unsterbliche Seelen und mexikanische Muskelmänner

Düstere Abenteuer für Fans von Dark Souls in Immortal Unchained, farbenfrohe Geschicklichkeitstests in Guacamelee 2 und morbides Management in Graveyard Keeper - und endlich auf Toilette gehen: Golem.de stellt die besten neuen Indiegames vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Kalte Krieger und bärtige Berliner
  2. Indiegames-Rundschau Spezial Unabhängige Riesen und Ritter für Nintendo Switch
  3. Indiegames-Rundschau Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm

Sky Ticket mit TV Stick im Test: Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser
Sky Ticket mit TV Stick im Test
Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser

Gute Inhalte, aber grauenhafte Bedienung: So war Sky Ticket bisher. Die neue Version macht vieles besser, und mit dem Sky Ticket Stick lässt sich der Pay-TV-Sender kostengünstig auf den Fernseher bringen. Besser geht es aber immer noch.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Comcast Bezahlsender Sky für 38,8 Milliarden US-Dollar verkauft
  2. Sky Q im Test Konkurrenzlos rückständig
  3. Videostreaming Wiederholte Sky-Ausfälle verärgern Kunden

    •  /